Neuer Trubel um Elon Musk: Nach einem Urteil gegen eine AfD-Politikerin, die eine Statistik zur Kriminalität von Afghanen teilte, schaltet sich der X-Betreiber persönlich ein. Der Beitrag des Tesla-Chefs geht viral – und wirft ein unangenehmes Licht auf die Situation der deutschen Opposition.
IMAGO / ZUMA Wire
Während hierzulande darüber debattiert wird, wie man mit „Demokratieförderung“ und „Delegitimierung des Staates“ der Opposition das Leben noch ein Stück schwerer machen kann, nimmt das Ausland den Umgang mit regierungskritischen Kräften immer stärker wahr. Schon während der Aufmärsche gegen Rechts im Zuge der Correctiv-Affäre hatten sich Zuschauer aus den Nachbarländern erstaunt gezeigt, wie eine Gefahr heraufbeschworen wurde, die man in Deutschland gar nicht erkennen konnte.
Tesla-Chef Elon Musk hat dabei zum wiederholten Male auf die Situation der Opposition in Deutschland hingewiesen, namentlich der AfD. Er zitierte einen X-Beitrag, der auf die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser hinwies. Das Landgericht Verden bestätigte heute in einem Berufungsprozess das Urteil gegen die AfD-Politikerin: Sie habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht.
Kaiser hatte vor drei Jahren afghanische Ortskräfte in einen Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen gebracht, in dem sie einen Artikel zu dem Thema teilte. Wörtlich stand auf ihrem Account: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Die 27-Jährige habe damit Hass gegen die Afghanen geschürt. „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen“, so der Richter Heiko Halbfas.
Das Gericht bestätigte damit ein Urteil vom Juni 2023 des Amtsgerichtes Rotenburg. Das hatte die AfD-Politikerin zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt (100 Tagessätze zu 60 Euro). Kaiser hat Revision angekündigt.
Musk wurde auf die Causa über einen User aufmerksam, den er zitierte. Der Multi-Milliardär schrieb: „Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung genauer Regierungsstatistiken verhängt wurde? War an ihrer Aussage etwas ungenau?“
Innerhalb einer Stunde erlangte der Beitrag fast 40.000 Retweets und 40 Millionen Views. Kaiser selbst antwortete Musk: „Ich habe anhand offizieller Statistiken das Risiko aufgezeigt, dass sich unter ihnen auch Gruppenvergewaltiger befinden könnten. Statistisch gesehen ist das wahrscheinlich, denn in Deutschland sind Afghanen überproportional als Täter von Gruppenvergewaltigungen vertreten. Ich habe nicht alle Afghanen als Gruppenvergewaltiger bezeichnet, wie das Gericht suggeriert.“
Bereits zuvor war Musk mit Kommentaren zur politischen Situation in Deutschland und der Situation der deutschen Opposition aufgefallen. So erkundigte sich Musk bei der Berichterstattung über den Prozess gegen Björn Höcke darüber, was dieser gesagt habe. Im Oktober mischte sich Musk ein, als bekannt wurde, dass das Auswärtige Amt „Seenotretter“ im Mittelmeer unterstützte. „Ob das der deutschen Öffentlichkeit bewusst sei?“ Das Auswärtige Amt schaltete sich ein und argumentierte, dass man Leben rette. Musk bezweifelte, dass es für diese Politik eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung gebe. Im September 2023 teilte Musk einen Wahlaufruf der AfD.
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Man lese dazu den Beitrag zu Andy Grote bei Lanz. Dann schliesst sich der Kreis und man ist bedient.
Die Frage stellt sich, wie weit dieses Land schon in der Orbanisierung fortgeschritten ist.
Wenn das Land aus sich heraus nicht mehr die Möglichkeit, die Fähigkeit und den politischen Willen besitzt, Defizite objektiv zu benennen, wird es auch keine Probleme lösen können. Wobei alle anstehenden Probleme im Land durch den politischen Willen dazu einfach zu lösen wären. Aber der wird dem Souverän wie ein aufgelegter Fluch verweigert! Der Beweis dazu ist eine Person wie Elon Musk. Ein Ausländer muss uns daran erinnern wie hier im Land mit den Grundrechten mittlerweile umgegangen wird! Das kann auch nur ein erfolgreicher Mensch, mit relativ unangreifbarer Legitimation, der nicht einfach durch verbale Denunziation zum Schweigen zu bringen ist.… Mehr
Er ist, trotz aller Verpflichtungen, ein aufmerksamer Beobachter der Weltpolitik. Und Deutschland, da er hier Investitionen hat, hat er im Auge. Was er sieht, kann ihn kaum befriedigen, oder beruhigen, im Gegenteil. Es ist gut, dass er sich einmischt, sein Wort und seine Stellung haben ein gewisses Gewicht.
Deutsche Regierungen waren und bleiben ein Sonderfall nicht nur in Europa sondern weltweit. Danach will es wieder keiner gewesen sein, oder nichts gewusst haben.
Was ist eigentlich aus den Strafanzeigen gegen den „Satiriker“ Jan Böhmermann („Bitte nicht vergessen, nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.“) z. B. von Herbert Kickl (FPÖ) oder Marcel Luthe (ehemals FDP) geworden ? Ich hoffe, ich habe das juristisch korrekt formuliert, da an dieser Stelle ja leider keine richtige Mimik oder Gestik wie bei Herrn Böhmermann möglich ist…
Wenn man aus einem Land mit echter freier Meinungsäußerung kommt, hat man es schwer zu verstehen, was man in Deutschland sagen darf und was nicht….und vor allem was davon nachdem man es gesagt hat, bestraft wird.
Was ist mit der Menschenwürde der Vergewaltigten? Da dies nicht, oder nur unzureichend geahndet und in diesem Urteil gar nicht berücksichtigt wurde, kann man nur den Schluss daraus ziehen, dass Afghanen als Menschen angesehen werden, Deutsche nicht.
„Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.“ Interessant, das Meinungsfreiheit zeitabhängig sein soll. Eine Zeitlang war es deutlicher Mehrheitskonsens, dass eine „Reinheit“ vor Vermischung mit „Unreinem“ geschützt werden muss. Wer das vor 80 Jahren bestritt, konnte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Wer das heute vertritt, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Lehrt das nicht ausreichend: echte Meinungsfreiheit gibt es nur innerhalb freier Diskussionen? Haben Sie das nun verstanden, Herr Richter Heiko Halbfas? Und ist das nicht insbesondere gültig, wenn offizielle Zahlen eine Meinung mehr als unterstreichen? Vielleicht, verehrter Herr Richter Heiko… Mehr
Dieser Urteilsverkünder hat wohl versucht seinem Namen zu entsprechen und vor der Entscheidung ein halbes Faß zu leeren; vielleicht um gelee(h)rt zu wirken.
Der Paragraph „Volksverhetzung“ wurde schon von den Nazis gern benutzt, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Da aber auch jeder Vergleich mit dem Nationalsozialismus „Volksverhetzung“ sein könnte, schweige ich besser.
Das ist der Zweck solcher Urteile: das eigene Volk sprachlos zu machen. Die Schampel will, dass die Deutschen der Umvolkung stumm und unterwürfig zuschauen.