Hand auf’s Herz: Ist man über diese Aussage empört oder überrascht, oder wundern wir uns schon gar nicht mehr? Nein, man wundert sich „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier am 3. Oktober 2020), über wahrlich nichts mehr. Denn: Grün-Rot hat sich den Staat zur Beute gemacht und entscheidet mit gottähnlichem Unfehlbarkeitsdogma, was in diesem Land sein und nicht sein darf, was gesagt/gedacht und was nicht gesagt/gedacht werden darf, für was und gegen was in Deutschland demonstriert werden darf.

Für das Klima darf man auf die Straße gehen und dafür sogar die Schule schwänzen. Steinmeier besucht die Klima-Jünger schon auch mal in Kiel, um sie zu adeln. Gegen Corona-Maßnahmen darf man nicht demonstrieren, denn dahinter steckt „rechte Verschwörungstheorie“. Aber gegen „Rechts“ muss (!) man demonstrieren, vor allem gegen ein medial-wahnhaft erfundenes „Gemeintreffen“ in Potsdam a la Wannsee-Treffen. Für ein Kalifat und für die Scharia darf man demonstrieren, gegen einen Muezzin-Ruf sollte man nicht auf die Straße gehen und auch keine Leserbriefe schreiben. Für Lebensschutz und gegen Abtreibung sollte man ebenfalls besser nicht demonstrieren. Beim Christopher-Street-Day läuft man tunlichst mit – als Politiker einer Art Allparteienkoalition untergehakt möglichst ganz vorne mit dran. Dass es zwei Geschlechter gibt, sagt man bitte nicht, sonst kriegt man es mit einer bestimmten Lobby oder gar mit dem „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung zu tun. Als hochrangige(r) Politiker(in) darf man hinter Transparenten hinterherlaufen, auf denen steht: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße.“ Wer sich nicht an diese ganz, ganz einfachen und transparenten Regeln hält, wird schnell wie in Stalins Sowjetreich psychiatrisiert – nicht gleich mit Einweisung, aber belegt mit psychiatrischen Diagnosen wie „homophob“, „transphob“, „islamophob“, „xenophob“ usw. Oder noch schlimmer: Man soll bloß keinen „antimuslimischen Rassismus“ (Religion als Rasse?) betreiben.

Und jetzt auch das noch: Witze sollte man über unsere politischen Gouvernanten (m/w/d) auch nicht machen – vor allem nicht über die „grünen“ Volkserzieher und Vormünder. Das könnte ins Auge gehen. So wie damals zu Adolfs oder Walters/Erichs oder Stalins oder Maos oder Pol Pots Zeiten. Da konnte ein Witz schon mal den Job kosten oder ein paar Jahre Knast oder Arbeitslager oder Verbannung oder noch Schlimmeres einbringen.

Polit-mediale Wagenburg

Nun verrät ein erfahrener Kenner und Insider des Verfassungsschutzes gegenüber BILD, dass mittlerweile das Witzereißen über die Grünen geheimdienstlich beobachtet wird. Schon wieder also massenhaft neue Verdachtsfälle für den ohnehin schon maßlos überforderten Haldenwang? Da bleibt keine Manpower mehr für die Beobachtung von Islamisten – die im übrigen im Weltbild einer ziemlich links-roten Haldenwang-Chefin Faeser sowieso als „rechts“ gelten, wenn sie wie in Hamburg (nein, nicht für ein Kalifat, sondern …) gegen „westliche Medien und Politik als geistige Brandstifter“ demonstrieren. Das tut ganz schön weh, gell, liebe Staatsmedien der Print- und ARD/ZDF/DLF-Szene, darum habt ihr diese „Demo“ getreu eurem Leitbild von Akklamationsmedien auch mit ganz spitzen Fingern oder gleich gar nicht gefasst und schnell die polit-mediale Wagenburg geschlossen.

Dann sagt der Profi auch noch: „Es gibt ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise: Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner.“ Und die AfD.

Dabei ist nach Ansicht des Geheimdienstlers die Gefahr des Islamismus riesig: „Das ist eine religiös-politische Bewegung. Es geht immer mehr um den sogenannten ,Global Jihad’. Und seit dem 7. Oktober gibt es einen wahnsinnig großen Nährboden für Salafisten und radikale Kalifats-Forderungen. Gerade bei jungen Menschen.“

TE-Anmerkung: Erst kürzlich hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) veröffentlicht: Eine Mehrheit muslimischer Schüler (67,8 Prozent) sagt: „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland“!

All diese Probleme seien bekannt, sagt der ehrliche Verfassungsschützer weiter, aber es fehle Personal und das Hauptaugenmerk richte sich nicht auf den Islamismus. „Das Argument ist immer, Rechtsextreme würden den Staat unterwandern, wollten einen Systemumsturz. Laut Geheimdienstler würde man durch ein spürbares Bekämpfen des Islamismus freilich auch den Rechtspopulismus zurückdrängen. „Man würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Viele wählen die AfD oder kippen zum Rechtspopulismus, weil sie die Veränderung auf der Straße merken.“

Weiteres Problem sei aber die Angst vieler Politiker, über den radikalen Islam zu sprechen: „Da der politische Konsens nach links gerückt ist, nutzen Islamisten diesen Freiraum aus. Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden, die Angst vor dem Vorwurf des Rassismus ist zu groß.“

Der Verfassungsschutzmann warnt: „Es ist absurd. Denn Leidtragende sind die gut integrierten und friedlichen Muslime, sie werden von Radikalen am meisten unter Druck gesetzt. Da werden lange in Deutschland lebende muslimische Männer beim Freitagsgebet beschimpft und bedroht, weil sie Frau und Tochter ohne Kopftuch auf die Straße lassen.“ Ironisch merkt der Geheimdienstler an: „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen Mitarbeiter und Zeit.“

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