Kalifat statt Demokratie proklamierte die Demo von „Muslim Interaktiv“ in Hamburg. Und wieder täuscht Innenministerin Faeser die Öffentlichkeit, wenn sie sagt: „Die roten Linien müssen ganz klar sein: keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt.“ Kalifat statt Demokratie ist nicht jenseits der Roten Linie? Faeser hätte natürlich dafür sorgen müssen und können, dass die Demo für die Abschaffung von Recht und Demokratie nicht genehmigt wird. Dass die Gruppe eine Tochter- und Tarnorganisation der 2003 von Innenminister Schily (SPD) verbotenen Hizb ut-Tahrir (HuT) ist, weiß Faeser selbstverständlich. Eine Art „Kalifats-Ritual“ nennt TE-Autor Matthias Nikolaidis die Demo am Hamburger Steindamm im Stadtteil St. Georg wie schon einmal 2021 und 2022 und nun im Gaza-Krieg nach dem Terrorangriff der Hamas gegen israelische Bürger. Faeser kann diese Doppelstrategie, das Gegenteil zu tun, als sie ankündigt, nur betreiben, weil die alten Medien sie darin unterstützen. Da ist es logisch, wenn die alten Medien die Hamburger Demo verschweigen oder schönfärben. Tarnen und Täuschen verbindet Faeser mit Warnen und Kuschen.

Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht für die SPD kaum Chancen, bei der EU-Wahl ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 zu verbessern. Die Chancen der FDP sind durch den beendeten Parteitag nicht besser geworden. Den Grünen geht es so schlecht, dass sie das ZDF durch ihre Forschungsgruppe Wahlen hochdemoskopieren lässt. In Wahrheit bewegt sich bis jetzt demoskopisch wenig, scheinen die Größenverhältnisse seit Jahresbeginn wie eingefroren.

Derweilen zeichnet sich ab, wo neue Anfechtungsgründe von Wahlen ihren Ausgang nehmen könnten. Ein langjähriger Wahlvorgangsbeobachter schrieb zur Verschickung der Wahlbenachrichtigungen am 24. April:

»Der erste Satz des Artikels „Am 9. Juni ist Europawahl“ ist falsch. Die Wahl beginnt schon am 29. April. Das wird deutlich aus dem nachfolgenden: „Ab Montag, 29. April können Wahlberechtigte außerdem während der Öffnungszeiten persönlich im Briefwahlbüro ohne vorherige Terminvereinbarung vorsprechen, Briefwahlunterlagen in Empfang nehmen und ihre Stimme abgeben.“

Tatsächlich konnte ich bei der letzten Wahl beobachten, dass da im Darmstädter Rathaus ein echtes Wahllokal in eigenen Räumlichkeiten simuliert wurde. Drei junge Damen saßen wie ein Wahlvorstand bereit, die sonst auch übliche Wahlkabine und eine Tonne mit der Beschriftung „Wahlurne“ standen herum, um zu „wählen“. In die Wahlurne dürfe aber auf („dumme“) Nachfrage hin der Stimmzettel nicht eingeworfen werden, sondern der zu verschließende rote Wahlbrief mit dem Stimmzettel. Die angebliche Wahlurne war also nichts weiter als ein Briefkasten. Den nicht unerheblichen Aufwand kann sich jeder ab 29. April selbst anschauen.

Aber auch wenn der Wahlbrief ab 29.4.24 auf andere Weise beim Ausrichter der Wahl, der Gemeinde, abgegeben wird, haben die Wähler damit ihre Stimme abgegeben. Es finden tatsächlich jetzt zwei verschiedene Wahlen zum EU-Parlament statt: Die Urnenwahl nur am 9. Juni und die Briefwahl vom 29. April bis zum 9. Juni. Kein Wunder, wenn dann deutlich ungleiche Ergebnisse dabei herauskommen.«

Justizminister Buschmann, FDP, will „die Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz“ absichern: „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein“, sagt er. Buschmann will die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts den alten Parteien des Parteienstaats vorbehalten. Faeser und die anderen wollen nicht die Demokratie vor AfD und anderen neuen Parteien schützen, sondern SPD und Grüne vor dem Verlust ihrer Macht durch Demokratie statt Medienmehrheit.

Von Doppelmoral bei Medien und anderen Parteien, sprach AfD-Vorsitzende Weidel, beim EU-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen. Die solle wenige Wochen vor den EU- und anderen Wahlen am 9. Juni beschädigt und Unruhe gestiftet werden. Ein Wahlkampfwerbespot fasst die AfD-Forderungen zusammen: souveräne Nationalstaaten statt zentralisierte EU, Wiedereinstieg in die Atomkraft, geschlossene Außengrenzen. Im Film betonte die AfD: Nur Frauen könnten Mütter und Männer keine Frauen werden. Außerdem kämen Fachkräfte nicht mit dem Schlauchboot.

Den Antrag „Atomkraft? Ja, bitte“ der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt lehnte der FDP-Parteitag ab. Die Lindnerpartei bleibt also beim „deutschen Sonderweg“ der Energieversorgung. Eine Annahme des Antrages wäre ein Schlag für den Bundesvorstand im Konflikt mit dem thüringischen Landesverband gewesen. Der wird bei seinem Landtagswahlkampf von Lindner demonstrativ nicht finanziell unterstützt, die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Strack-Zimmermann wurde aufgefordert, in Thüringen nicht aufzutreten.

FDP-Mitglied Hasso Mansfeld weiß, wovon er redet.

Zur Energieversorgung liefert der Experte für Blackout- und Krisenvorsorge und Präsident der Gesellschaft für Krisenvorsorge (GfKV) den erhellenden Beitrag.

Der Solar-Radweg als teurer Flopp ist nur ein Beispiel der Kindskopf-Politik mit dem Ideologie-Kopf durch die Wirklichkeits-Wand. Jeder Bauingenieur hatte die Probleme, die sich in der Praxis ergaben, klar gesehen. Aber bei grünen ideologischen Projekten darf man nicht mit Einwänden oder Hinweisen kommen.

Österreichs Grüne verlieren in Innsbruck ihren einzigen Bürgermeister in einer Landeshaupstadt. – Dazu die Tage ein Beitrag von Fritz Goergen.

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