Mario Voigt, Chef der Thüringer CDU, forderte in einer Landtagsrede unter anderem eine Klarnamenpflicht im Internet, sowie „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Eine behördliche Einstufung als „Gefährder“ könnte zukünftig genügen, um vom Marktplatz der Ideen ausgeschlossen zu werden.
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Während Deutschland sich dieser Tage noch fragt, welche Nähe Teile der AfD zu China haben könnten, ist man bei der CDU in Thüringen schon viel weiter und übernimmt die erfolgreichsten Methoden aus dem Reich der Mitte. Denn auch in Europa und anderen Teilen des Westens flirtet man schon lange mit der Übernahme effizienter Sozialpunktesysteme aus China.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wies entsprechend den Weg: Nicht nur möchte er im Kampf gegen Desinformation eine Klarnamenpflicht im Internet einführen, er will darüber hinaus auch noch „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Auf diesem Wege wolle er sicherstellen, dass „eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“.
Dass der Begriff des „Gefährders“ aber nicht nur ebenso dehnbar ist wie die berüchtigte „Hassrede“, zeigt sich alleine schon daran, dass es sich um keinen juristischen Begriff, sondern um eine behördliche Einstufung handelt. Voigt möchte somit dem Staat Kompetenzen einräumen, Menschen aufgrund einer von staatlichen Behörden vorgenommenen Einstufung das Recht auf freie Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken zu entziehen.
Während solche Mechanismen im chinesischen Sozialpunktesystem durchaus umsetzbar wären, darf man hierzulande darauf hoffen, dass der allgemeine Niedergang dazu führt, dass es sich mal wieder nur um einen autoritär-feuchten Traum handelt. Doch viel schwerwiegender als diese unrealistische Forderung ist ohnehin die Offenbarung, wes Geistes Kind die CDU mittlerweile geworden ist.
Voigt begann seine Rede im Thüringer Landtag zwar mit einer lautstarken Kritik der links-grünen Landesregierung, entblößte sich aber mit seinen Forderungen als mindestens ebenso radikaler Feind demokratischer Grundrechte, und unterstrich damit eindeutig, dass von der CDU – ob nun auf Bundes- oder Länderebene – kein ideologischer Kurswechsel erwartet werden kann.
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Oh je. Ein Politiker wie ein naives Kind. Wenn das so durchginge, dann wird sich die CDU selbst vors Knie treten. Dreht sich der Wind in Deutschland, weht Ihnen der dann selbst ins Gesicht. Das ist in der Tat ein echtes Outing, Demokratie nicht ansatzweise verstanden zu haben.
Was sonst unbeachtet hinter den biederen Fassaden deutscher Parteipolitker wimmelt und müffelt, bahnt sich derzeit seinen Weg. Aber die Faschisten sind natürlich immer die „Anderen“. Also: die „Rechten“ und besonders natürlich die AfD.
Ich habe übrigens in noch keinem AfD Papier und von keinem AfD Politiker die Forderung vernommen, die Bürgerrechte der politischen Gegner zu beschneiden.
Es wird Zeit, eine Brandmauer gegenüber dem Parteienkartell zu errichten.
Was der gute Herr Voigt, im Eifer des Gefechts, vergessen hat: Aufhebung des Briefgeheimnisses, Aufzeichnung sämtlicher Telefongespräche (die in Echtzeit auf „staatsgefährdende“ Schlüsselwörter überprüft werden), und natürlich die Installation von Kameras mit Bewegungsmeldern, in jedem Raum!, in allen Häusern, während der Staat vorgibt, wer, wie viel Geld, wofür ausgeben darf. Sämtliche tote Diktatoren tanzen, vor Freude, gerade in der Hölle, und platzen fast vor Stolz auf ihre geistigen Kinder und Enkel.
Mit der Verdammnis der AfD (Brandmauer) und dem Anbiedern an die Grünen distanziert sich die heutige CDU von sämtlichen konservativen und demokratischen Grundsätzen der Vor-Merkel-CDU.
Diejenigen, die diese Vor-Merkel-CDU (z.T. berechtigt) gut fanden, sind heute aber genau die, die mit ihrem Wahlbeharren auf der derzeitigen CDU notwendige, grundlegende, kurz- und langfristige Veränderungen im Lande blockieren.
Da behaupten doch allen Ernstes die Vertreter sämtlicher Altparteien gestern im Bundestag, (nur) die AfD arbeite gegen die Interessen Deutschlands.
Man nennt die gegenteilige Akzeptanz derartiger Handlungen „Streisand-Effekt“.
Funktioniert in letzter Zeit immer besser, weil immer mehr Bürger diese „haltet den Dieb“ – Taktik der „Guten“ durchschauen.
Und wer jetzt immer noch glaubt, dass eine Wahl der merkel-Folgsamkeitstruppe (cdu) eine gute Alternative zu rotgrün wäre, der wird hier glasklar eines besseren belehrt.
Eins ist sicher:
was der Öffentlichkeit im Lande derzeit dargeboten wird, ist nur Theater.
Im Hintergrund werden ganz andere Geschütze in Stellung gebracht.
Diese „Truman-Show“ haben leider noch zu viele nicht erkannt.
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Bis vor ein paar Wochen kannte ich den Mario gar nicht, dann hat er das Duell gegen Höcke getätigt. Und mal ehrlich, ich fand ihn spitze, er hat es geschafft, dass Höcke, den ich immer als dumm-peinlich provozierendes Brechmittel empfunden hatte, auf einmal extrem sympathisch wirkte – gegen ihn.