Volker Wissing droht mit dem Aus der Ampel, wenn die „Schuldenbremse“ aufgeweicht wird. Bijan Djir-Sarai legt zwölf Punkte vor, die für SPD und Grüne alle nicht umsetzbar sind. Die FDP setzt auf Basta. Eine Strategie mit überschaubaren Perspektiven.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Beiträge mit historischen Bezügen zu beginnen, kann eine sinnvolle Strategie sein, um Dinge einzuordnen. Vor allem in einer paranoiden Zeit, deren Protagonisten gerne so tun, als ob die Welt noch nie derart von den Untergängen verschiedenster Art bedroht gewesen wäre wie heute – obwohl es jeden dieser Untergänge schon einmal gegeben hat.
Also wollen wir einen historischen Vergleich heranziehen, warum der ehemalige FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit dem Ende der Koalition droht, falls die „Schuldenbremse“ aufgeweicht würde. Oder warum sein Nachfolger Bijan Djir-Sarai ein Zwölf-Punkte-Papier vorstellt mit Punkten, von denen kein einziger für die Koalitionspartner SPD und Grüne darstellbar ist. Keine Angst. Es folgt kein Vergleich mit Otto Graf Lambsdorff, der einst ein ähnliches Papier vorstellte und damit das Ende der Koalition mit der SPD Helmut Schmidts einleitete. Djir-Sarai und seinem Chef Christian Lindner fehlen die Härte und Entschlossenheit Lambsdorffs, Worten auch Taten folgen zu lassen.
Diese Jahre gingen in die Geschichte ein als Ära der „Bastapolitik“. Anders als Scholz machte Schröder von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. In entscheidenden Fragen hielt er seinen Koalitionspartner mit der Drohung auf Kurs, notfalls die Koalition platzen zu lassen. Etwa in der Frage des Balkankrieges, der Unterstützung der USA nach dem 11. September oder eben bei der Agenda 2010. Wobei Schröder mit der Bastapolitik immer auch Teile seiner eigenen Partei auf Kurs halten musste. Bis zu dem Punkt, dass sein einst wichtigster Minister Oskar Lafontaine aus Protest alle Ämter hinschmiss und später mit der Linken eine eigene Partei gründete.
Damit sind die Stärke und Schwäche der Bastapolitik schon benannt. Die Stärke: Sinnvolle Beschlüsse wie die Agenda 2010 lassen sich auch gegen den Widerstand in den eigenen Reihen durchsetzen. Die Schwäche: Auf Dauer geht ein Bündnis an der Bastapolitik zugrunde. Als Schröder im November 2001 im Bundestag sogar die „Vertrauensfrage“ stellte, um seine pro-amerikanische Außenpolitik abzusichern, war auch klar: All zu lange hält Rot-Grün nicht mehr.
Die Vertrauensfrage ist das schärfste Schwert im Parlament. In 75 Jahren Bundesrepublik wurde sie erst fünf Mal gestellt. Drei Mal haben die amtierenden Kanzler sie genutzt, um Neuwahlen zum für sie günstigen Zeitpunkt herbeizuführen: Willy Brandt (SPD, 1972), Helmut Kohl (CDU, 1982) und Gerd Schröder (2005). Brandt und Kohl gewannen die folgenden Wahlen deutlich, Schröder hatte sich verkalkuliert.
Erst zwei Mal haben Kanzler die Vertrauensfrage ernst gemeint mit inhaltlichen Fragen verknüpft: zum einen eben Schröder. Zum anderen Helmut Schmidt 1982, um die Aufrüstung der 80er Jahre abzusichern, den sogenannten Nato-Doppelbeschluss. In beiden Fällen setzten sich die amtierenden Kanzler zwar durch. Doch in beiden Fällen war auch klar, dass eine Regierung, die einen solchen Schritt gehen muss, keinen weiten Weg mehr vor sich hat. Schmidts Amtszeit ging noch im gleichen Jahr zu Ende. Schröder konnte zwar noch eine Wahl für sich entscheiden. Doch das hatte mehr mit der Schwäche von FDP, Union und PDS in jenen Tagen zu tun als mit Schröders Stärke.
Das unterscheidet Schröder massiv vom Personal der FDP dieser Tage. Von Volker Wissing und Bijan Djir-Sarai, die wenigstens versuchen, Kante zu zeigen. Und erst recht von den politischen Leichtmatrosen Christian Lindner und Marco Buschmann. Die tun jetzt, was sie am besten können: sich feige zurückziehen, wenn es ernst wird. Wachsweich bis zur Selbstaufgabe sein und eben alles weiter mitmachen, solange es dem Machterhalt dient. Wobei das Wort in die Irre führt. Lindner und Buschmann haben keine Macht. Sie können nichts gestalten. Sie kleben lediglich verzweifelt an ihren Pfründen. Lindner und Buschmann betreiben Privilegienerhalt.
Bastapolitik hat ihre Grenzen, wenn sie überzeugend vorgetragen wird. Aber Bastapolitik hat keinerlei Perspektive, wenn ihr die verrückte Entschlossenheit fehlt, die einen Gerd Schröder ausgemacht hat. Wissings und Djir-Sarais Versuche mögen ehrenhaft sein. Doch beide sind in der Inszenierung der Ampel 2024 nur die Zweitbesetzungen einer Nebenfigur. Der des komischen Augusts, der ab und an rauskommen darf, wenn dem Publikum nach all der Tragik ein wenig nach Lachen zumute ist.
Wissing und Djir-Sarai mögen als Schmunzler in Erinnerung bleiben, aber sie bestimmen nicht das Stück. Dessen Name lautet weiterhin: grün-rote Ideologie in der Innenpolitik bis hin zur Aufgabe der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit. Sowie grün-rote Ideologie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bis hin zur Aufgabe des Wohlstands. Die FDP spielt dabei eine traurige Rolle. Die des rückgratlosen Erfüllungsgehilfen. TE-Autoren werden die Liberalen in zehn oder 20 Jahren als Analogie verwenden, um den anstehenden Untergang einer Partei zu erklären.
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Man kann Union, FDP und SPD sowie deren Wähler durchaus mit dem alten ideologischen Kampfbegriff „die ewig Gestrigen“ bezeichnen. Bei Grünen, Linken, BSW und AfD weiß man vorher, was man hat und was man bekommt als Wähler – je nach Gusto. Die o.g. drei Altparteien der Bonner Republik und deren Wähler jedoch sind den Anforderungen der Zeit nicht (mehr) gewachsen, leben gut von den Erfolgen längst vergangener Zeiten, verkennen die Erfordernisse der Zeit sowohl national wie international und verhindern durch ihre im Vergleich (in der Summe) schiere Übermacht jegliche notwendige Veränderungen auf demokratischen Wege durch Wahlen. So, wie nach der… Mehr
Dumm für Lindner und Konsorten ist eigentlich nur die Tatsche, dass sie nicht wie weiland Lambsdorff und Genscher 1982 als Mehrheitsbeschaffer in eine andere Regierung eintreten können, um ihre politischen Karrieren nahtlos fortzusetzen. Dies ist der einzige Grund, weshalb die Umfaller diese Regierung nicht verlassen. Es wäre das Ende ihrer politischen Laufbahnen und für manch einen ihrer treuen Parteisoldaten das Aus für ihre exorbitanten Bezüge. Das ist das Einzige, was für diese geistlosen Karrieristen entscheidend ist.
Vorweg: Buschmann und Lindner sind schon von Ihrer optischen Art biegeweich… Aber nun zum Eigentlichen: Das Zwölf-Punkte-Papier ist zwar der Sache nach richtig, bürdet aber vor allem denen etwas auf, die bis jetzt noch Leistung gebracht haben. Denn die Regeln beim Bürgergeld werden nicht greifen, da sorgen Gerichte und Sozialgeschichten in den Medien schon dafür. Außerdem, das Kernproblem ist doch langsam Arbeitsfähigkeit. Wir können die Augen nicht verschließen, dass die Migration uns überwiegend keine Arbeitskräfte brachte, sondern dass die Ungebildetsten in großer Zahl gekommen sind; das unterscheidet sich deutlich von den 1960er Jahren – hier ein lesenswerter Artikel dazu: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/steinmeier-in-der-tuerkei-weiss-der-praesident-dass-deutschland-nie-gastarbeiter-anwerben-wollte-li.2205784… Mehr
Sehr guter Artikel, alles richtig ausgeführt. Diese FDP braucht die Republik nicht, schon gar nicht in Zeiten des Niedergangs! Aber leider ist niemand zu sehen der das Ruder herumreisen wird bzw. will, den die Mehrheit des Landes vor allem auch wählen wird!
Mein persönliches Fazit nach mehr als 30 Jahren Wiedervereinigung: Die deutschlandweit mittlerweile größte Wählergruppe – die älteren und alten saturierten Wessis – blockieren mit ihrer anachronistischen geistigen Besitzstandswahrermentalität und Veränderungsphobie die notwendigen Veränderungen auf demokratischem Wege mit ihrem Abo-Nostalgiewahlverhalten. Die Karre steckt voll im Dreck – seitJahrzehnten. Blind für die Realitäten und über die Verhältnisse gelebt im Westen – und den Osten mit reingezogen. 70 Jahre Frieden, Wohlstand und (west-)deutsche Informations- und Denk-Blase können, wie man sieht, Schäden anrichten, die denen eines Krieges nicht nachstehen. 30% CDU-Wähler sind einfach nur erschreckend und völlig weltfremd. Konservativ und liberal – ja, aber nicht… Mehr
Danke , Sie bringen es auf den Punkt! Eines der Hauptprobleme des Landes sind die speziell im Westen anzutreffenden Denkmuster, es geht uns gut, alles wird und bleibt gut. Erst wenn diese aufgebrochen werden, kann es ein Zurück zur Normalität geben!
Als Westdeutscher stimme ich Ihnen in großen Teilen zu. Allerdings hilft das Ost-typische egalitäre Denken bis an den Rand sozialistischer Ideale auch nicht weiter.
sozialistische Ideale werden von geschichtsimmunen Leuten aus dem Westen propagiert (Grüne, Linke, Jusos) und beworben.
Es heißt nicht umsonst über die gegenwärtigen Entwicklungen DDR 2.0
Die von Ihnen genannte Gruppe sieht bloß keinen Veränderungsbedarf, da ihnen ihr Nachrichtensender und ihre Lieblingstalkmasterin jeden Abend und jede Woche aufs Neue erzählen, dass alles supi ist und nur die Opposition problematisch ist.
Lambsdorff, der die Koalition gesprengt hat; welch historische Leistung!
Wer wäre für Deutschland heute wichtiger? Lambsdorff oder Schmidt?
Hat die FDP überhaupt jemals irgendwas geleistet – ich meine, so richtig bedeutend ür Deutschland, nicht nur für eine mini Klientel?
Zwei demokratische Regierubgswechsel: zu Brandt/Schmidt und der neuen Ostpolitik, KSZE etc., und zu Kohl und NATO-Doppelbeschluss-Umsetzung. Beide Elemente waren wichtig, sonst wäre es wohl noch wie in Korea.
Und Genscher hatte enormes Ansehen im Ausland.
FDP mit „Basta“ ist so lachhaft wie Scholz mit Akkuschrauber….
Hält nicht lange. Es ist Wahlkampf, danach ist alles vergessen.
Gut dass die FDP bald weg ist vom Fenster. Sie ist, genau wie SPD und CDU, der Partei gewordene Wahlbetrug. Die einzigen Parteien, die das liefern, wofür sie gewählt werden, sind Grüne und Linkspartei. Ob die AfD liefert, muss ggfls. die Zukunft erweisen.
Basta, sagte der Liberale und fügte sich wie immer in die Reihen ein, denn immerhin will man noch in den Genuss, der Ministerpensionen kommen und da müssen die Interessen des Landes warten, bis sie ihr Ziel erreicht haben. Eigennutz stand bei ihne schon seit ewigen Zeiten im Vordergrund und hat das Hemd Flecken wechselt man es aus und warum sollte es nun plötzlich anders sein, denn sie befinden sich nun im Wetbewerb mit den Grünen, Roten und schwazeen und wollen die besten der gelehrigen Satrapen sein und den Lohn dafür will man sich doch nicht entgehen lassen. Das alles zum… Mehr
Die FDP hatte mal vernünftige Leute. Viele FDP-Mitglieder sind immer noch vernünftig. Im innerparteilichen Freistil-Kampf hat sich aber Opportunist und Strahlemann C. Lindner durchgesetzt.
Kein Zufall: Wer kein Opportunist ist, hat im jetzigen Freistil-Käfig-Fighting innerparteilicher Machtkämpfe keine Chance. Jetzt, wo ihm das Wasser bis zum Hals steht, versucht sich dieser Vielzweck-Kämpfer an einer neuen opportunistischen Drehung – hoffend, sein „Basta“ würden seine Partei und vor allem seine Person im Spiel halten. Das ist alles.
Von den Lindners dieser Welt kann man nur dann gute Politik bekommen, wenn sie ihrer Karriere nützt. Das ist erstaunlich selten der Fall.
Strahlemann Lindner? Auf mich wirkt der wie ein jungfräulicher Banklehrling, der mit der Aufgabe, in seinem Anzug hinter dem Schalter seriös und kompetent zu wirken, hoffnungslos überfordert ist.
Der Wechsel der Zeit schlägt so seine Kapriolen und wer Mende und Möllemann noch vor sich sieht, sieht auch eine andere FDP, während die Herren Scheel und Genscher schon anderer Natur waren und damals schon die Richtung nach links gewechselt haben und innige Freunde von Möllemann sind heute noch im Parlament und freuen sich des Lebens, wenn auch in Gemeinschaft mit den Sozis, was für sie ja nicht neu ist, aber ihre Beteuerungen nur geringen Wert darstellen. Sie waren schon immer wankelmütig sind und das ist keine gute Voraussetzung für Verlaß, denn dann ist man verlassen, wenn man auf sie… Mehr