Die FDP hat mit liberalen Forderungen Staub aufgewirbelt. Journalisten sowie Politiker von SPD und Grünen sehen darin eine „Scheidungsurkunde“ für die Ampel. Doch die FDP rudert schon jetzt zurück.
In der Politik gibt es die fatale Tendenz, einem Gegner keine Talente zugestehen zu wollen. Das gilt auch für Christian Lindner. Der FDP-Chef wird derzeit von linken wie von rechten Medien zerrissen. Doch Lindner muss auch Talente haben, sonst hätte er es nicht bis zum Finanzminister geschafft. Zu diesen Talenten gehört die Fähigkeit, sich medial zu inszenieren. Lindner hat ein Zwölf-Punkte-Programm mitentwickelt und am Wochenende in befreundeten Medien lanciert. Andere Medien sprangen drauf an; Politiker aus der Regierung wie aus der Opposition sprachen gar von einem „Lambsdorff-Papier“, das Sprengstoff sei und das Zeug dazu habe, die Ampel zu beenden.
Nun also das Zwölf-Punkte-Papier:
– Die FDP will härtere Strafen für Empfänger von Bürgergeld, wenn sich diese einer Arbeit verweigern. Zack.
– Die FDP will die Rente mti 63 abschaffen. Wumm.
– Die FDP will die Baukosten und bürokratische Auflagen reduzieren, das Lieferkettengesetz aussetzen, die Förderung erneuerbarer Energien beenden, den Solidaritätsbeitrag endgültig abschaffen, steuerliche Vorteile für Überstunden schaffen oder Freibeträge in der Einkommenssteuer erhöhen. Zisch.
Djir-Sarai soll also nun den Journalisten und dem Wahlvolk vermitteln, dass es die FDP mit ihrem Papier durchaus ernst meint. Doch das überfordert ihn. Es muss ihn überfordern. Der Generalsekretär würde gerne mit der Union koalieren und will mit dem Papier an Lambsdorff erinnern. Es gibt halt nur ein Problem: 1982 hatten FDP und Union im Bundestag tatsächlich eine Mehrheit. Lambsdorffs Papier war eine Drohgebärde mit einer realen Drohkulisse. Das jetzige Papier ist das Spitzen der Lippen zum Pfeifen, veröffentlicht von einer Partei, der jede Luft zum Pfeifen fehlt.
Doch es wird noch schwächer. Djir-Sarai fordert im Rahmen des Papiers ein „Moratorium für Sozialleistungen“. Was heißt das? Deutschland soll keine zusätzlichen Sozialleistungen einführen. Für drei Jahre. Damit ist der Generalsekretär beim Kern des Papiers: Die FDP will als starke liberale Kraft gelten. Bis zur Europawahl. Und bis zur Bundestagswahl. Danach ist sie wieder für jeden Kompromiss offen. So wie die letzten zwei Jahre, in denen die FDP von Atomausstieg, über Selbstbestimmungsgesetz, Erhöhung des Bürgergelds um 25 Prozent und Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis hin zu Habecks Heizhammer jeden grün-roten Unsinn mitgemacht hat.
Steht das Papier nun am Anfang eines Ausscheidens der FDP aus der Bundesregierung? So wie die FDP einst nach dem Papier von Lambsdorff die sozial-liberale Koalition verlassen hat? Ein klares Nein. Djir-Sarai beschwichtigt vor den Ampel-nahen Hauptstadtjournalisten. Das Papier werde am Wochenende auf dem Parteitag der FDP beraten: „Das ist ein Parteitag der FDP. Nicht der SPD und der Grünen.“ Da würden halt liberale Positionen beraten, beschwört Djir-Sarai die Hauptstadtjournalisten. „Frau Esken schlägt alle zwei Wochen vor, die Steuern zu erhöhen“, sagt der FDP-Generalsekretär ebenfalls. Aus den Forderungen der SPD-Vorsitzenden würden die Journalisten ja auch kein Ende der Ampel herauslesen. Djir-Sarai bettelt die Hauptstadtpresse förmlich an: Wenn die FDP schon nicht wie eine liberale Partei handelt, solle sie wenigstens wie eine liberale Partei reden dürfen.
Das ist naiv. Vorsichtig ausgedrückt. Und schwach, vor allem ist es schwach. Der FDP-Generalsekretär beschwört eine ihm feindlich eingestellte Presse, Verständnis für seine Nöte zu zeigen. Wie will die FDP das Ende der Förderung erneuerbarer Energien gegen die Grünen durchsetzen? Wie will die FDP das Ende der Rente mit 63 gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) durchsetzen, wenn sie nicht einmal den Hintern in der Hose hat, sich entschlossen den Kommentatoren von ARD oder Süddeutscher Zeitung entgegenzustellen?
Lindner ist ein Schlauberger, der sich inszenieren kann und dem Kampf immer wieder ausweicht. Djir-Sarai vorzuschicken, zeugt erneut von dieser Stärke und Schwäche des FDP-Chefs. Stärke, weil er es damit bis zum Finanzminister geschafft hat. Schwäche, weil er damit als liberaler Finanzminister hemmungslos grün-rote Politik umgesetzt hat und als katastrophale Fehlbesetzung in die Geschichte eingehen wird. Daran wird das Papier nichts ändern. Die Bundestagswahl von 2025 indes könnte das Ende der liberalen Partei bedeuten, die sich FDP nannte.
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Ich möchte mal 2 Punkte herausgreifen:
Erstens: sollte der Soli nicht schon längst durch Schäuble abgeschafft sein?
Zweitens: Rente mit 63 ??? Wäre es nicht „liberal“ wenn eine Altersrücklage erst gar nicht an den Staat zur Veruntreuung abgeliefert werden muß? Dann existiert beim Staat ein Geldtopf weniger der nur Begehrlichkeiten verursacht. Dessen Verwaltung entfällt auch mit all den Regeln. Und es gibt keine staatlich verursachte Altersarmut mehr. Nur noch selber verursachte Altersarmut wegen stinkender Faulheit oder Dummheit. Auch: man hätte durch den Wegfall dieser Abgaben vom AG wie beim AN mehr Netto vom Brutto und eine flexiblere Altersversorgung.
Die FDP blinkt und macht und tut und stimmt am Ende für und mit den Grünen. Kubicki ist manchmal die einsame positiive Ausnahme, aber im Großen und Ganzen kann die Partei weg.
„Politisches Weichei“ und „Showmaster*. Ich denke, das trifft es ganz gut. Es gibt noch mehr, aber dann werde ich ausfällig.
Die FDP ist mit dieser un-Politik so etwas von weg vom Fenster, das glauben die selbst nicht.
Herr L. gehört zu dem weit verbreiteten Typus Mensch, der meint mit zwei Schritten vor und einem zurück bereits progressiv sein zu können.
Während ich anderen in der Regierung mangelnde Kompetenz aller Art unterstellen möchte, scheint Herr L. zudem besonders feige zu sein.
Geht halt um viel Geld für ihn!
Die besagten zwölf Punkte hätten es teils in sich. Würden sie eins zu eins umgesetzt, gerieten die linksextremen Sozialisten und vor allem die linksextremistischen, totalitären Staatsfeinde die Grünen in größte Schwierigkeiten.
Aber: Erstens wird Lindner nicht die Ampel gefährden und seinen Traumjob verlieren. Zweitens dürfte keiner der genannten Punkte irgendjemanden, der auch nur ein bisschen die Nachrichten verfolgt, wirklich überraschen. Und drittens gehört ein wenig Lärm und viel BlahBlah nun mal zum Politgeschäft, vor allem dann, wenn ein Parteitag naht.
Deshalb: Wieder mal nur heiße Luft der FDP.
Man sieht mal wieder, diese Politik und die FDP haben keine Ahnung von realer Wirtschaftspolitik. Die FDP will steuerliche Vorteile für Überstunden schaffen. Da stellt sich vorher die Frage: Welche deutsche Unternehmen zahlen heute noch Überstunden, und schon gar keinen Überstundenzuschlag. Viele sind das nicht.
Nun, es spricht ja nichts dagegen, dass alle FDP-Fans freiwillig bis 72 „arbeiten“. Allzuviele Handwerker und Industriearbeiter werden wohl nicht darunter sein, denn die haben mit 16 angefangen zu schuften und es 50 Jahre lang durchgezogen, während andere bis 30 „studierten“ oder sich anderweitig sitzend und schwatzend beschäftigten. Der typische FDP-Fan hat selten Schwielen an den Händen.
Dass dies wieder ein Windei aus der Kategorie „Wilder Wolfgang“ sein musste, war klar.
Mit der FDP ist es inzwischen so, dass sie sich beim morgendlichen Blick mit Wochenendbart in den Rasierspiegel für Godzilla hält und nach der Rasur feststellt, dass sie nur der Gartenzwerg der Vorwoche geblieben ist.
So ist das halt mit Zwergen, die bei tief stehender Sonne einen langen Schatten werfen.
Egal was die FDP macht oder nicht macht , sie haben es verpasst rechtzeitig diese Kolaition zu verlassen , was am Ende ihnen sogar noch Stimmen gebracht hätte . Dafür haben sie, wie im Artikel steht, den ganzen Unsinn bis jetzt mitgetragen . Die Leute sind doch nicht blöd oder vergessen alles wie Scholz . Die FDP ist jetzt schon am Ende und im Herbst 2025 wird sie aus dem Bundestag fliegen , wenn nicht vorher schon, sollte es tatsächlich noch Neuwahlen geben . „Wer zu spät kommt, den bestraft die Zeit “ sagte einst Gorbatschow und recht hatte er… Mehr