Entwicklungsministerin Svenja Schulze ärgert die negative Berichterstattung über die millionenschwere Förderung von Radwegen in Peru. Ihre Verteidigung gerät allerdings zum Desaster und macht deutlich: eigentlich ist es noch schlimmer, als man vermutet hätte.
IMAGO / Political-Moments
Sie gehört bereits zu den bekanntesten Anekdoten der Ampel-Regierung: Die Förderung von Radwegen in Peru. Deutschland leidet unter klammen Kassen. Nicht, weil nicht genügend da wäre; aber sehr wohl, weil die Wunschprojekte der Regierung so zugenommen haben, dass kaum etwas übrigbleibt. Da kamen auch die Entwicklungsprojekte auf den Prüfstand.
Die berühmten 315 Millionen Euro, die das BMZ für ein Verkehrsprojekt in Peru ausgab, waren der Bundesregierung offenbar so peinlich, dass vonseiten der ÖRR schnell ein Gegennarrativ gefunden werden musste.
Schnell kolportierte der ARD-Faktenfinder, dass diese Zahl nicht stimme. Im Verlauf des Artikels heißt es dann: In Wirklichkeit habe Deutschland mit Peru eine „Klima- und Entwicklungspartnerschaft“ geschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von 529 Millionen Euro. Davon entfielen lediglich 199 Millionen Euro auf das umweltschonende Bus- und Radwegsystem. Wir sind erleichtert! Die im Zuge des Projekts geleisteten Kredite werden überdies alle zurückgezahlt. Doppelerleichterung!
Als ob dieses Nachspiel nicht genug gewesen wäre, um die „Radwege in Peru“ zum heimlichen Spitzenstar der Ampel-Memes zu machen, ließ es sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze nicht nehmen, im Stern ihre Beweggründe noch einmal offen auszuformulieren. Sie nahm zum ersten Mal konkreten Bezug auf das Radwegprojekt. Dass dieses negativ dargestellt würde, das ärgere sie. Man muss Schulze an dieser Stelle zugutehalten: ehrlich ist sie. Ein waschechter Politiker hätte an der Stelle geschwiegen. Ideologen dagegen führen Schlachten, die vor dem ersten Kanonenschlag als verloren gelten.
„Überall auf der Welt müssen wir Treibhausgase einsparen – das ist in unserem Interesse. Es reicht nicht, Klimaschutz nur in Deutschland zu betreiben“, sagt Schulze dem Magazin. Das ist durchaus nicht unrichtig. Es hilft tatsächlich nicht, wenn nur Deutschland Emissionen einspart, um die Welt zu retten. Warum ausgerechnet in Peru, dessen Emissionen sich wiederum gegenüber Deutschland noch geringer ausnehmen, bleibt ein Rätsel. Außer, man unterstellt einen schon seit Jahren praktizierten grünen Kolonialismus.
Wie das häufig bei ruhmreichen Ideen ist, für die es sich zu darben und aufzuopfern lohnt, ist der Feind nicht fern, der das Werk beeinträchtigen will. Etwa die AfD. Sie wolle die Landwirte in Deutschland gegen die Menschen in Peru auszuspielen. Wegen der Radwege. Dabei sei es sehr wichtig, diese Radwege zu fördern. Denn: Es helfe gar nichts, diese Radwege nicht zu fördern, weil die Peruaner die ersten seien, die die Folgen des Klimawandels zu spüren bekämen.
Das sind beeindruckende logische Kapriolen. Erstens: wieder einmal sind deutsche Landwirte die Naivlinge, die auf rechte Propaganda hereinfallen und sich von der AfD instrumentalisieren lassen. Hätten die gewusst, dass der Fördertopf nicht über 300 Millionen, sondern sogar über 500 Millionen betragen hätte (und damit deutlich mehr, als die Agradieselbesteuerung einbringt), hätte das für französische Zustände ganz ohne AfD gereicht. So ganz nebenbei erfährt man, dass die „Klimapartnerschaft“ noch unter dem CSU-Vorgänger Gerd Müller abgeschlossen wurde.
Zweitens offenbart Schulze magisches Denken. Ähnlich, wie Wärmepumpen dabei helfen sollen, Überflutungen in Italien zu verhindern, sollen Radwege in Peru die Klimakatastrophe in Südamerika abwenden. Das erinnert an das vorchristliche Opfer zur Frühlingsweihe im paganen Europa. Eine tote Jungfrau bringt schon die Felder zum Blühen. In Ermangelung der Jungfrau reicht heute der deutsche Steuerzahler. Wir leben schließlich in zivilisierten Zeiten.
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Das erinnert an das vorchristliche Opfer zur Frühlingsweihe im paganen Europa.
Nein, das erinnert mich an einen Ort namens Schilda, in dem die Bürger mittels Eimer Tageslicht in einen Bau tragen wollten, bei dem sie lediglich vergassen, FENSTER ein zu bauen!
Man kommt nicht umhin festzustellen: Die sind einfach als bescheuert anzusehen! Ihre gesamte Ideologie, ihr Glaubensgebäude, ist bescheuert. Sie haben dazu eine neue „Wissenschaft“ etabliert, behaupten trotz der etlichen zehntausenden Gegendarstellungen u. Einsprüchen, sie würde 97 % aller Wissenschaftl. umfassen, die alte ist viel zu ungläubig, prüft, forscht, falsifiziert, und ist nie am Ende angelangt. CO2 wirkt logarithmisch, aber wer will das schon wissen! Das zu verbreiten geht nicht, denn wir, die Rotgrünen u. unsere gleichgesinnten Wissenschaftler, wir sagen: Dt. CO2 trägt die Schuld, wir sind schuldig am Fortschritt, der nur durch CO2 erbracht werden konnte, oh ja, und wir… Mehr
Diese Frau hielt ich als Bundesumweltministerin schon für gemeingefährlich. Als Entwicklungshilfeministerin ist sie es nicht weniger. Man sollte sie, mit einem Dreirad ausgestattet, auf einen Radweg in Peru setzen und einfach sich selbst überlassen.
Die „Ampel“ ist eine einzige Freakshow. Was ihr allerdings zur „Diversität und Vielfalt“ noch fehlt, ist eine richtige Dragqueen.
Der deutsche Steuerzahler zahlt doppelt für die Klima-Ideologie von ein paar Leuten, die in Psychiatrische Behandlung gehören. Er zahlt höhere Preise für so gut wie alles, aufgrund von steigenden Energiekosten. Und zusätzlich wird sein Steuergeld in die ganze Welt verteilt, damit in Timbuktu infrastrukturelle Verbesserungen stattfinden, für die bei uns das Geld fehlt. Ich wünschte, man würde die ganze elende Bande vor Gericht stellen mindestens wegen Veruntreuung von Steuergeld.
Egal, was mit dem Geld passiert, Hauptsache es ist weg und die Deutschen haben es nicht mehr (Joschka Fischer).
Langsam, langsam. Wir haben ja noch ein Sondervermögen, von dem neulich der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass es noch viel größer ist als bisher gedacht. Wir könnten es auf den Kopf hauen!
Na dann könnte man solcher Art Sondervermögen ja auch in Peru finden und es für die Radwege verwenden.
Oder in Afrika und die Asylanten davon versorgen….
Ich war kürzlich längere Zeit in Südamerika und meine subjektive Meinung zu den Radwegen in Peru ist, dass sie da gebaut wurden, wo sie niemanden stören. In Lima gibt es sie zb. in den schickeren Vierteln mit wenig Verkehr und wenn man lange genug wartet, kommen da schonmal ein, zwei Fahrräder vorbei. Ansonsten muss man in Lima schon lebensmüde sein, um Rad zu fahren! Auf den Straßen gilt ein gnadenloser Verdrängungskampf und absolut jeder Zentimeter wird ausgenutzt. Auf drei Fahrspuren drängeln sich gerne mal fünf Fahrzeuge und ein sechster schiebt sich gerade von der Seite dazwischen. So geht Lima! In… Mehr
Intressant find ich ja auch, daß bei uns das „Superfood“ Avocado so gefeiert wird, vorallem von Malte-Thorben und Greta-Mathilde, die sich beruflich gern auf den Asphalt tackern, weil die „Klimakrise“ so brutal zuschlägt! Die kommen bekanntlich aus Südamerika, wo man den Einheimischen dafür das Wasser abdreht, damit „wir“ uns vegan ernähren können, fürs „gute Gefühl“!
Was soll man sagen? Es gibt sie nun mal, die tauben Nüsse. Bei manchen Parteien scheinen die vermehrt vor zu kommen.
Eine von so vielen. Schulze, Lauterbach, Faeser, Esken, Kühnert, Scholz, Lindh, Maas, Müller, Özoğuz, Stegner…..
https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/alle
207 Namen. Die allermeisten haben Sie, auch wenn Sie sich intensiv für Politik interessieren, vermutlich noch nie im Leben gehört. Das ist vermutlich nicht Ihre Schuld und es ist keineswegs eine Schande. „Stimmvieh“? Diejenigen, von denen man schon einmal gehört hat, sind i.d.R. als irgendwie irre, durchgeknallt, kulturell unterbelichtete, antisemitische Verdachtsfälle (Özoguz), als Freaks im Gedächtnis geblieben. Ein Trauerspiel, was aus der SPD geworden ist.
Ein Trost? Schauen Sie sich die Abgeordnetenlisten von Grünen, FDP und CDU/CSU an! Kein Trost.
Viel schlimmer finde ich die Vergabe eines Darlehns von über450 Millionen Euro an den Iran, damit der Waffen bauen kann. Wir müssen dieses Geld ebenfalls zu schlechteren Konditionen aufnehmen.
Die Frau lebt, wie die gesamte Regierung, in einer Traumwelt, da man die Realität einfach ausblendet und den Wähler sowieso für zu blöde hält.
Hört mir auf mit Radwegen, dadurch stehen die Autos doppelt so lange im Stau und blasen viermal so viel Abgase in die Luft. In Köln macht man die zweite Autospur zu und macht einen Radweg daraus. Jetzt fahren da 6 Radfahrer statt 40 Autos. Ein Rad ist ein kurzwege Transportmittel für körperlich Fitte Menschen. Ältere Menschen und Vorstadtbewohner sind die Leidtragenden. Die Straßen sind halt nur so breit wie sie sind, da kann man keinen Fahraddweg dazu bauen, aber eine Autospur wegmachen ist Geistig gestört. Restaurants und Geschäfte sind die Leidtragenden, ich bestelle online bevor ich mir das antue. Die… Mehr
Bei uns in der Stadt sind sie auch in einem regelrechten Radwegbaurausch. Alle Ausfallstrassen, die in weiter entfernte Stadtteile führen, werden von zwei auf eine Spur eingeengt. Zusätzlich ist noch die Ampelschaltung, die früher mal eine Grüne Welle generierte, geändert worden, sodass man sich von Ampel zu Ampel quält. Das verstärkt auch m. E. die Menge der Abgase eklatant. Aber das ist ja zu vernachlässigen, wichtig ist, dass mein RadwegebauSOLL erreicht, auch wenn die kaum befahren werden.