Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel hat viele Schwächen. Aber, was sich Justizminister Marco Buschmann für Frauenquoten ausgedacht hat, spielt Champions League. Dank SPD, Grünen und FDP haben sich Quoten eigentlich erledigt.
picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini
„Hallo, ich bin die Ute. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht viel von Politik. Aber wenn etwas ist, frage ich meinen Mann, den Klaus.“ Mit diesen Worten bewarb sich Ute 1994 für den Spitzenplatz der Grünen zur Kreistagswahl im saarländischen Neunkirchen. Nun hatte der Kreisverband zwei Probleme. Zum einen wollte er die Ute nicht, weil die Ute so redete und weil der Klaus, ihr Mann, als ein Vertrauter des Landesvorsitzenden Hubert Ulrich galt. Zu dem stand der Kreisverband in Opposition. Zum anderen bestand der Kreisverband aber nur aus 70 Mitgliedern, von denen sich höchstens drei Frauen engagierten, aber keine für ein Mandat kandidieren wollte, obwohl der Verband ein strenges Frauenstatut sein Eigen nannte.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz von FDP, SPD und Grünen wird es noch absurder. Denn das bestimmt in Paragraph 7: „Wenn für die Besetzung von Gremien oder Organen durch Gesetz eine Mindestanzahl oder ein Mindestanteil an Mitgliedern weiblichen und männlichen Geschlechts ist, so ist das im Personenstandsregister eingetragene Geschlecht der Mitglieder zum Zeitpunkt der Besetzung maßgeblich.“ Das heißt: Wenn Klaus künftig auf einem Frauenplatz kandidieren will, muss er nicht mehr die Ute vorschicken, um für ihn anzutreten. Es reicht, rechtzeitig aufs Standesamt zu gehen, sich für mindestens ein Jahr Claudia zu nennen und schwupps, gehört der Spitzenplatz ihm.
Sorry, ihr. Vorsicht. Das kann demnächst teuer werden. Wer die Geschlechter falsch zuordnet, dem drohen dank des Gesetzes von Justizminister Marco Buschmann (FDP) künftig Strafen von bis zu 10.000 Euro. Wer das für absurd hält … Wer jetzt denkt, das lässt sich an Absurdität nicht mehr steigern, der tut Marco Buschmann bitter Unrecht. Das liberale Genie hat immer noch einen drauf, wenn es darum geht, an Absurdität und Bürokratie einen draufzulegen.
Was ist nämlich, wenn der Klaus… sorry, die Claudia – so ein Fehler kostet demnächst 10.000 Euro. Also wenn die Claudia wieder Klaus werden will, nachdem sie den Quotenplatz hat? Also für den Fall hat sich Marco Buschmann ganz was Tolles einfallen lassen. Achtung, vor dem Lesen noch einmal Luft holen. Es folgt Paragraph 7, Punkt 2:
„Eine nach der Besetzung erfolgte Änderung des Geschlechtseintrags eines Mitglieds im Personenstandsregister ist bei der nächsten Besetzung eines Mitglieds zu berücksichtigen. Reicht dabei die Anzahl der neu zu besetzenden Sitze nicht aus, um die gesetzlich vorgesehene Mindestanzahl oder den gesetzlich vorgesehenen Mindestanteil an Mitgliedern zu erreichen, so sind diese Sitze nur mit Personen des unterrepräsentierten Geschlechts zu besetzen, um dessen Anteil sukzessive zu steigern.“
Es gibt vier Dinge, die Marco Buschmann gut kann: Grimmig gucken und trotzdem niedlich wirken. Die Jagd auf die Saboteure der Nord-Stream-Pipeline versprechen, ohne auch nur im Geringsten zu liefern. Den Abbau von unsinniger Bürokratie ankündigen. Und dann für den Aufwuchs von unsinniger Bürokratie zu sorgen. Es mag sein, dass die Ute sich blamiert und die Quote ad absurdum geführt hat, um dem Klaus den (später erfolgreichen) Weg zum Staatssekretär zu ebnen. Doch so wie Marco Buschmann mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Quote ins Absurde geführt hat, da könnten sich Klaus und Ute noch eine Scheibe von abschneiden.
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Das Geschlecht, mit dem man geboren wird, ist wie nichts anderes als Schicksal anzunehmen. Es bedeutet Aufgabe, Reichtum, Chance. – Aber der Machbarkeitswahn will das nicht anerkennen, sondern geht lieber den kurzschlüssigen Weg des Wegdefinierens. Dieses Gesetz wird viel Unglück nach sich ziehen.
Ich bin entsetz wie die AfD, seit sie die Bundesregierung stellt, das Grundgesetz schleift, die Wirtschaft vernichtet, unser Steuergeld verschwendet, Massen von rechten, kriminellen und frauenfeindlichen Muslimenen nach Deutschland einschleust und Korruption betreibt, sowie mit immer neuen ideologischen Schwachsinn den Bürger nervt und ihn zum Idioten degradiert möchte. Diese ganze Rechte Regierungstruppe ist besetzt von unfähigen, verblendet Idioten, die vom Verfasdungsschutz überwacht gehört.
Ich habe einen Gesetzesvorschlag an den Deutschen Bundestag:
Wegen meiner Knieprobleme bitte ich den Bundestag, ein Gesetz gegen zu hohe Schwerkraft („Gute-Schwerkraft-Gesetz“) zu erlassen und die Fallgeschwindigkeit von rund 9,81 m/s*s auf 7,5 zu reduzieren. Das reicht aus, um Muskelschwund und Knochenprobleme zu verhindern, die Teilnehmer der Sprungdisziplinen bei der nächsten Olympiade werden neue Weltrekorde erreichen und – wie schon gesagt – meine Knieprobleme werden weniger werden.
Ich bitte um zahlreiche Unterstützer, vor allem unter den Übergewichtigen! Danke!
Das ist doch wie mit dem Banner der Fans von Bayer Leverkusen: »Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter«. Leverkusen wurde vom DFB zu einer Strafzahlung von 18.000 € verdonnert, denn der DFB steht für angebliche „Vielfalt“. Nur gehört offenbar die Tatsache, dass es nur 2 biologische Geschlechter gibt, nicht zur „Vielfalt“ dazu. So ist es halt im esoterischen Emo-Sumpf in Deutschland 2024…
Ich war ursprünglich für eine Frauenquote, bin aber inzwischen völlig davon abgekommen. Grund: Das Problem ist offenbar nicht, dass überall fähige Frauen aufgrund ihres Geschlechtes abgelehnt werden, sondern dass es anscheinend viel zu wenig fähige Frauen gibt, die sich überhaupt bewerben. Denn nur so ist die massive Zunahme an gänzlich unfähigen Frauen zu erklären, die nun aufgrund der Frauenquote Machtbefugnisse erhalten. Dazu zählen auch Männer, die sich als Frauen lesen. Wenn diese wie auch immer zu bezeichnenden Wesen zumindest über angemessene Fähigkeiten verfügen würden, wäre es mir egal. Aber es scheint, dass aufgrund von Quoten einfach nur Inkompetenz gefördert wird… Mehr
Absurd, absurder, FDP! Mehr muss man hier gar nicht schreiben. By The Way: Warum muss ich bei Buschmann immer an Carl Fredricksen aus dem Disney-Film „Oben“ denken? P.S.: Wer Ironie findet, darf sie behalten!
Links-Grün hat schon viel shice verzapft, aber dieses „Selbstbestimmungsgesetz“ ist unbeschreiblich, mir fehlen Worte dafür. Ein Mann nennt sich Frau und geht ins Frauenhaus. Wer ihn als Frau anzweifelt muss bis zu 10.000 EUR Strafe zahlen. Das ist AUFZWINGEN einer Ideologie, die biologische Tatsachen leugnet. Wenn in bestimmten Blasen so ein Gedankengut umherschwirrt, geschenkt. Aber das ein Staat solch einen hanebüchenen Schwachsinn in Gesetzesform gießt, kann nicht wahr sein. Ich muss das träumen oder im Delirium sein…
Und was ist mit Trans-Personen? Hat man da die Quote vergessen? Wenn ich dadurch noch auf ein gut-dotiertes Pöstchen als StaatssekretärENS reinrutschen würde…würde ich glatt zum Geschlecht des non-binären-Habenichts wechseln….können muss man dafür ja bekanntlich nichts.
Zur LSBTIQ-Strategie der Europäischen Union gehört auch „Förderung von Vielfalt und Inklusion am Arbeitsplatz“ und „Bekämpfung der Ungleichheit in Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport“. Problemchen: Quoten und Berücksichtigung schließen ein, dass die Betroffenen sich bestimmten Merkmalen zuordnen (lassen). Homosexuelle, nonbinäre oder Trans-Personen können bitte nur „inkludiert“ werden, wenn sie sich offiziell einer Personengruppen zuordnen (lassen). Ob das jedeR will, ist offen. (Von anderen Problemen, die bei Trans auftauchen, abgesehen.)
„führen die Quote für Frauen ins Absurde“
die Frauenquote war eh nur dafür da, unfähigen / abgehalfterten Politikerinnen gut bezahlte Lobbyistenposten in Aufsichtsräten, an der Spitze der vielen NGOs, in Lobbyverbänden, hohe Beamtenposten und gute Listenplätze zu beschaffen. Die Quote war niemals für die Töchter von Lieschen Müller an der Supermarktkasse.
Jetzt schlägt das Pendel halt zurück und irgendwie hab ich meine Schadenfreude, dass jetzt ein Angriff auf brave Parteifrauen wie z.B. eine Emilia Fester, eine Ricarda Lang stattfindet.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist absurd, die Quote auch, aber was Buschmann dazu aufgelegt hat, ist schlicht folgerichtig. Was hätte er denn anders machen sollen?