Man wird sich einen neuen Namen merken müssen in der ungarischen Politik: Péter Magyar. Frustrierte Oppositionswähler zieht der frühere Fidesz-Insider an wie ein Messias. Er will Orbáns Macht brechen. Wahrscheinlicher ist, dass er die Opposition bricht.
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Am vergangenen Samstag demonstrierten mehrere Zehntausend in Budapest gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Veranstalter war ein neuer Platzhirsch in der politischen Arena: Péter Magyar, bisher eher bekannt als (geschiedener) Ehemann der einstigen Justizministerin Judit Varga. Magyar, bislang ein Privilegierter im Dunstkreis der Macht, will neuerdings das „Orbán-Regime” zu Fall bringen. Er will eine Partei gründen, und die Macht erobern.
Sein erheblicher Zuspruch hat sowohl Regierung als auch Opposition überrascht. Bereits am 15. März (Ungarns Nationalfeiertag) waren mehr Menschen zu Magyars erster Veranstaltung gekommen als zu allen Oppositionsparteien zusammengerechnet. Es ist also Zeit, ihn als relevanten neuen Akteur der ungarischen Politik ernst zu nehmen. Anbei ein paar Grundinformationen.
Wer ist er? Péter Magyar stammt aus einer prominenten und politisch gut vernetzten Juristenfamilie. Als Ehemann von (Ex-) Justizministerin Judit Varga, mit der er drei Kinder hat, erhielt er mehrere gut dotierte Jobs in regierungsnahen Unternehmen. Seine Ehe mit Varga war freilich stürmisch, und als sie ihn verließ (sie hat ihn beschuldigt, in der Ehe oft drohend, erpresserisch und gewalttätig aufgetreten zu sein), verlor er seine Posten. Bevor das publik wurde, verkündete er auf Facebook, er trete freiwillig von seinen regierungsnahen Posten zurück, weil er genug habe von allem und nun das „System” bekämpfen wolle. Zuvor hatte sich Varga aus dem politischen Leben zurückgezogen, als Folge einer Affäre um die Begnadigung eines Pädofilie-Beihelfers durch Staatspräsidentin Katalin Novák. Varga hatte das als zuständige Ministerin gegengezeichnet.
Was sagt er? Rein politisch ist vorerst nichts Neues zu entdecken in Magyars Verlautbarungen. Es sind klassische Positionen der alten Oppositionsparteien, unter anderem für eine festere Einbindung in die EU (zum Beispiel soll Ungarn der EU-Staatsanwaltschaft beitreten). Magyar will das Bildungs- und Gesundheitssystem verbessern, die Umwelt schützen, Korruption bekämpfen und den Rechtsstaat stärken. Dieses in Ungarn als linksliberal geltende Narrativ verbindet er allerdings, anders als die Opposition, mit einem „nationalen” Diskurs: So nannte er die Demonstration am Samstag „Nationaler Marsch” („nemzeti menet”).
Was hat er, was andere nicht haben? „Beweise”. Er behauptet, „Verbrechen” von Regierungsmitgliedern belegen zu können. Bislang hat er aber nur einen sehr kurzen Tonmitschnitt präsentiert, den er heimlich von seiner eigenen Frau anfertigte. Darin sagt Varga, dass eine Mitarbeiterin von Antal Rogán, im Volksmund „Propagandaminister” genannt, bei der Staatsanwaltschaft Unterlagen in einem Korruptionsverfahren geändert habe. Die Staatsanwaltschaft hat dazu gesagt, dies sei physisch unmöglich: Jedes Dokument wird mehrfach registriert und archiviert. Nun wird ermittelt. Auch Judit Varga wurde als Zeugin vernommen.
Was will er? Die Macht. Dafür will er eine Partei gründen, mit der er allerdings noch nicht an den EU-Wahlen teilnehmen kann, weil er den Termin verpasst hat, bis zu dem man eine Partei registrieren muss, damit sie teilnehmen kann. Um dennoch antreten zu könnnen, will er eine der derzeit exisierenden 185 Parteien in Ungarn übernehmen, beziehungsweise mit einer solchen zusammenarbeiten. Sein politisches Gewicht ist aber bereits so groß, dass bei einem solchen Format die nominelle Parteiführung einer bereits existierenden Partei in den Hintergrund gedrängt würde. Er hat ausgeschlossen, mit einer im Parlament vertretenen Partei arbeiten zu wollen.
Kann er gewinnen? Er selbst behauptet, aus Regierungskreisen gesteckt bekommen zu haben, dass man dort intern sein Potential bei 20 Prozent der Wählersympathien misst. Verifizierbar ist nur, dass das regierungsnahe, aber gewöhnlich glaubwürdige Nézőpont Institut ihn derzeit bei 13 Prozent sieht. Damit geht eine Schwächung aller Oppositionsparteien einher, aber nicht der Regierungspartei Fidesz (weiterhin 47 Prozent der „sicheren Wähler”). Diese Umfrage sieht als Haupteffekt eine bipolare Oppositon: Die linksliberale „Demokratische Koalition” unter Ex-Premier Ferenc Gyurcsány und die noch zu gründende Magyar-Partei würden dominieren (und sich wohl gegenseitig zerfleischen). Es geht auch schon los: Gyurcsány und Maygar attackieren einander heftig. Alle anderen Oppositionsparteien würden von einer Magyar-Partei stark geschwächt oder gar ganz von der Bildfläche verschwinden.
Wer sind seine Gegner? Alle Parlamentsparteien. Magyar wird von der Opposition genauso scharf angegriffen wie von der Regierungspartei. Für die bisherige Opposition kann er den Untergang bedeuten. Für die Regierung ist er in den Umfragen bislang (noch) keine Gefahr.
Wer unterstützt ihn? Magyars plötzlicher Erfolg ist ein Symptom für eine Malaise, ein Unwohlbefinden in der Gesellschaft (zumindest in Budapest). Viele Menschen sind nicht nur mit der Regierung unzufrieden, oder nach vier Regierungszyklen gelangweilt, sondern auch frustriert von der chronisch impotenten Opposition. Magyars Unterstützer sind „Zivilisten”, die von der Politik die Schnauze voll haben – wenn man der Nézőpont-Umfrage traut, vor allem Wähler der Opposition.
Muss Orbán ihn fürchten? Auf jeden Fall wird er von der Regierungspartei und ihrem Kommuniktionsapparat sehr ernst genommen. Man versucht, ihn als Frauenschläger (in seiner Ehe) und Chaoten darzustellen. Das war er möglicherweise auch. Wenn er keine weiteren „Beweise” hat (die Hoffnung vieler Menschen auf solche ist die Erklärung für seine Popularität), wird es schwer, das Momentum aufrechtzuerhalten. Man muss abwarten, wie seine noch zu gründende Partei aussehen wird, wer außer ihm selbst mitmacht, und woher er Geld organisieren kann (schon jetzt wird argwöhnisch gefragt: Wer finanziert ihn?). Fest steht: Laut Umfragen wäre seine Partei – wenn er denn eine hätte – aus dem Stand bereits die drittgrößte im Land. Um Orbán zu schlagen, ist das alles zwar ein Anfangserfolg, aber auf Dauer zu wenig. Die nächste Demonstration hat er zum Muttertag angekündigt. Ein schwerer Test: Wenn weniger Demonstranten kommen als zuletzt, ist der Schwung gebrochen.
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Vielleicht der gekaufte Messias der selbsternannten und vermeintlichen Weltenherrscher, denen man den Zahn auch noch ziehen wird, was nur noch eine Frage der Zeit ist, wenn sich die geballte Macht an der Ost- und Südfront immer stärker formiert. Die Chinesen zum Beispiel machen keinen Hehl mehr daraus, die Russen als Bollwerk gegen den Westen zu unterstützen und das bestärkt alle anderen im gleichen Geiste und was derzeit noch ruhig und sachlich abgewickelt wird, könnte sich auch anders präsentieren, denn das hängt vom Westen ab und man kann jedem nur raten Maß zu halten, damit man die Zügel noch in der… Mehr
Will sich da ein Geschasster rächen? Orban wird bestimmt genau hinschauen, wer hinter Magyar steht und wer ihn finanziert. Daß die derzeitige US-Regierung und ihre Brüsseler Gefolgschaft Orban gern weg hätten, ist bekannt.
Er besteht auf der Wahrung nationaler Interessen und Kultur sowie einem auskömmlichen Verhältnis zu Russland. Das paßt den globalistischen Transformatoren natürlich nicht. Magyar hingegen will engere Beziehungen zu Nato und Brüssel, scheint also bereit, sich deren Kurs zu unterwerfen.
Wem nutzt es,wäre die Frage.Man will Orban weg haben,ganz einfach. Und mobilisiert Demonstranten.Wer steht denn hinter Magyars?? Wer zieht die Fäden??
Ich selber war am Samstag auf der Demonstration und habe mit einigen Menschen gesprochen. Dass es sich bei den Sympathisanten für Magyar um eine Abspaltung vom Fidesz handelt, wollte keiner bestätigen. Daraus kann man indirekt schlussfolgern, dass diese neue Bewegung von Magyar eher den linken und liberalen Oppositionsparteien schadet, weil sie eher nicht aus dem Fidesz-Wählerkreis stammen. Magyar wetterte ebenso gegen den ehem. Ministerpräsidenten Gyurcsány. Im Westen ist die Nummer 2 in Ungarn nahezu unbekannt, weil er der linksliberale Kampf-Hahn der ungarischen Opposition ist – jedoch aufgrund seine katastrophalen Regierungspolitik selten genannt wird. Einfach nur peinlich, diese deutsche Presse mit… Mehr
Na, von wem wird er wohl finanziert werden? Ich glaube, das mal näher zu untersuchen würde sich lohnen.
Man mutmaßt auch das in Ungarn ( EU unterstützt ) ein weiterer Maidan vorbereitet wird.
Die EU ist in höchster Not und kann Ungarns Widerstand nicht gebrauchen.
Widerstand missfällt in Brüssel ohnehin.
Wer unterstützt ihn? lautet die Frage. Nun, vielleicht gibt der folgende Artikel im Guardian Auskunft https://www.theguardian.com/us-news/2024/mar/14/us-ambassador-hungary-unhinged-anti-american-messaging-orban. Darin heißt es u.a. The US ambassador to Hungary (Anm. David Pressman) has said Washington will act in response to Budapest’s “dangerously unhinged anti-American messaging” and “expanding relationship with Russia”.“We can neither understand nor accept the prime minister identifying the United States as a ‘top adversary’ of our ally Hungary. Or his assertion that the United States government is trying to overthrow the Hungarian government – literally, to ‘defeat’ him.”The ambassador added: “While the Orbán government may want to wait out the United States… Mehr
Das »ganze riecht nicht nur verdächtig nach Regime-Change«, sondern diese sog. »Farbrevolutionen« gleichen sich wie ein Ei dem anderen.
Eigentlich müsste bald Victoria Nuland im Zentrum von Budapest auftauchen, um Kekse zu verteilen. Dann dürfte es auch dem letzten klar werden.
Der Verdacht dass unmittelbar mit der US-Regierung verbundene Stellen an den Vorgängen in Ungarn beteiligt sind lässt sich durchaus erhärten. Habe dahingehend noch ein wenig recherchiert. Und siehe da, der Homepage von USAID lässt sich entnehmen dass bereits im Februar 2023 Samantha Power, unter Obama ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, als „USAID Administrator“ in Budapest vorstellig geworden ist, Zitat „Administrator Samantha Power travels to Budapest, Hungary from February 9-10 to build on the United States’ long-standing partnership with the Hungarian people. USAID recently relaunched its work in several countries in Central Europe, including Hungary, where programs support… Mehr
Ein ausführlicher Bericht aus 2023 über Samantha Powers Aktivitäten in Ungarn findet sich zudem im American Conservative, Titel „Samantha Power & Color Revolution In Hungary“ (https://www.theamericanconservative.com/samantha-power-color-revolution-in-hungary/)
Orban’s pro-Putin-Kurs geht vorhersehbar nach hinten los. Die Ukraine ist Nachbar Ungarn’s und ein demokratischer Staat, Rußland weit weg und ein Terror-Regime. Das will in Ungarn niemand.
Was Orban zu diesem politischen Suizid getrieben hat, darüber kann man trefflich spekulieren. Aber das ist jetzt letztlich nicht mehr relevant. Sein politisches Ende naht.
Sie haben absolut das falsche Bild vom Verhältnis der Ungarn zu den Ukrainern. In den Augen der meisten ländlichen und Mittelstädtischen Ungarn sind die Ukrainischen „Demokraten“ Proleten und Abzocker. Sehen Sie sich die Bilder und das Auftreten verschiedener Ukrainischer Regierungsakteure an und sie werden diese Ansicht bestätigt sehen. Melnik als vollkommener Prolet im Diplomatenamt zeigte das mindestens ein Jahr lang. Dazu kommt das Gebaren der neureichen Mittelständler , die sich als „Flüchtlinge“ aus einer nicht vom Krieg betroffenen Zone trotz z.T. Oberklasse-KFZ vom Ungarischen/ Österreichischen/ Tschechischen/ Slowakischen Steuerzahler aushalten lassen. Das mit dem Demokratischen Staat und dem Terror-Regime haben Sie… Mehr
Sie schätzen die Lage komplett falsch ein, weil sie versuchen, Ungarn nur durch die Brille der Russlandthematik zu verstehen. Die Ungarn wissen außerdem, wie sehr auch die ungarische Minderheit in der Ukraine seit 2014 drangsaliert wird.
Die Position Orbáns ist pragmatisch und proungarisch, nicht aber putinfreundlich.
Da wird nichts falsch eingeschätzt kedves Dominik R. Es ist das Resultat der deutschen Propagandamedien , zusammen mit dem westdeutsche Bildungssystem. Dieseits der Elbe wurde die Geschichte Ungarns, wenn auch durch die herrschende Ideologie verzerrt, gelehrt.
Sie werden in diesem Teil Deutschlands nur wenige finden, die den Kurs von Orbàn nicht goutieren.
Die „ungarische Minderheit“ in den Transkarpaten hat die Märchen Orban’s von der angeblichen Unterdrückung durch die Ukrainer selbst zurückgewiesen. Und Herrn Orban als „nicht putin-freundlich“ zu bezeichnen: Really ?
Nem. Es sein denn, es handelt sich hier um Satire. Dann bitte als solche kennzeichnen.
Gerade weil die Ukraine der unmittelbare Nachbar von Ungarn ist und zudem noch eine ungarische Minderheit, in dem von Ungarn im Schandfrieden von Trianon, Russland und nicht der Ukraine, zugeschlagenen Karpatenunterland lebt, muss jeder ungarische Politiker mit Verstand und Verantwortung, immer und immer wieder ein Ende des Bruderkrieges, zudem zwei slawische Völker von außen gedrängt wurden, fordern und jede Einmischung von ungarischer Seite unbedingt ausschließen. Es war der Westen, der Ungarn nachdem Krieg den Sowjets, von denen wenigstens ein Viertel Ukrainer waren, zum Ausplündern überlassen hat. Als sei dass noch nicht genug, hat der Westen die Ungarn auch 1956 im… Mehr
Ist der von Medvedchuk finanzierte (wie der tschechische Geheimdienst ermittelte – der deutsche „Verfassungsschutz“ beschäftigt sich ja mit anderen Dingen) AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus der Partei ausgeschlossen worden ?
Nein.
Er belegt Platz 2 der AfD-Liste zur Europawahl.
Vor allem will in Ungarn KEINER einen sinnlosen Krieg. Die Gaspreise sind sehr moderat da langfristige Lieferverträge mit Russland geschlossen wurden.
In der Ukraine wurden nicht nur die russischsprachige Bevölkerung drangsaliert sondern auch den Ungarnstämmigen sollte aus Kiew ihre Kulturausübung und ihre Sprache verboten werden.
Orban ist geschulter Staatsmann und kein Ideologe. Ein Pragmatiker. Das wissen die meisten Leute sehr wohl zu schätzen.
> Die Ukraine ist Nachbar Ungarn’s und ein demokratischer Staat
Sollte es dort nicht bis Mai 2024 Präsidentschaftswahlen geben, die irgendwie abgesagt wurden? Russland konnte irgendwie kürzlich welche abhalten.
Wenn man die Gleichschaltung sämtlicher TV-Sender zum Mega-ÖRR und einen Verbot der Oppositionsparteien als „Demokratie“ begreift… Sogar eine der christlich-orthodoxen Kirchen wurde verboten, was US-Christen wie Carlson Tucker (der öfter darüber berichtete) mächtig ärgert.
Ich sehe Orbans Politik gegenüber Russland nicht als pro-Putin-Kurs, sondern vielmehr als interessensgeleitete Politik zum Wohle Ungarns, in dem die Handelsbeziehung zu Russland nicht abgebrochen werden, man wohl aber in einer kritischen Distanz zur Putin´schen Politik steht. Dass Russland keine Demokratie ist, ist klar, es als Terror-Regime zu bezeichnen ist wohl übertrieben. Klar ist aber auch, dass die Ukraine ebenfalls keine Demokratie war und ist. Wer so etwas behauptet, kennt sich offensichtlich wenig aus. Beide Staaten sind sich vielmehr sehr ähnlich, viel Korruption und wenig bürgerliche Rechte – eben auch in dieser Hinsicht ein Brudervolk.
Auf die Fehlersuche; Orbán folgt kein Putin-Kurs, sondern will Frieden in seiner Nachbarschaft (Riesen Unterschied vor allem, weil eine erhebliche Anzahl ethnische Ungarn in der Ukraine leben). Die Ukraine war noch nie demokratisch (Rassen- und Sprachgesetzt, Minderheitspolitik, Präsidentschaftswahlen, Krieg gegen die eigene Bevölkerung /Donbass mit 14T Toten). In Ungarn wollen aktuell immer noch etwa 50% der FIDESZ unterstützen. Das ist mehrfach höher als die Unterstützung der Ampel-Koalition hierzulande. Welcher politische Suizid meinen Sie, haben Sie den Artikel gar nicht gelesen? Ihr Wunsch wird nicht in Erfüllung kommen, zumindest nicht mit Magyar Péter.
Pro Putin ist Pro Vernunft. Dass die versammelte Presse-Malaise das anders sieht, merkt man an Ihrem Kommentar. Was hat ein Nachbar für einen Wert, wenn er Ami-hörig ist, und der Präsident des Landes in Olivgrün herumläuft? Keinen!
Orban ist ein kluger Mann. Er will keine Verhältnisse wie in D oder NE.
Was seinen ungebrochenen Zuspruch begründet.
Die Ukraine ist ein demokratischer Staat !? Soll ich jetzt lachen!?
Bitte stresst Euch doch nicht so. Wozu antwortet ihr eigentlich einem Poster, dessen Postingname ja offensichtlich Programm ist.