Das Bundesministerium von Lisa Paus (Grüne) fördert mit 182 Millionen Euro angeblich die Demokratie in Deutschland. Aber vieles an diesem Förderprogramm „Demokratie leben!“ ist intransparenter als eine pechschwarze Gardine, wie eine Insiderin berichtet.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Wenn es um das Förderprogramm „Demokratie leben!“ geht, zieht das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) seine Vorhänge zu. Von Transparenz ist kaum eine Spur: Wie die 182 Millionen Euro vom Steuerzahler eingesetzt werden, offenbart – und kontrolliert – anscheinend niemand. Das berichtet eine Insiderin gegenüber dem Focus: Sie hat in dem Ort Schleife, nahe der Grenze zu Polen, gemeinsam mit 60 Kollegen für eine sogenannte Regiestelle des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gearbeitet. Dieses wurde vom Familienministerium beauftragt, das Förderprogramm „Demokratie leben!” umzusetzen.
Im Ort Schleife prüfte die junge Frau laut Focus Projekte, die aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ finanziert werden. Aber wirklich etwas „prüfen“ musste sie nicht: „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte“, sagt sie. Die Art und Weise, wie Fördermittel – häufig in Höhe von 200.000 Euro – vergeben wurden, entsprach demnach häufig nicht den Vorschriften und die Kontrollen waren völlig unzureichend.
So vergibt die Regiestelle die Fördermittel, ohne genau zu wissen, wofür die Stiftungen, Organisationen und Vereine das Geld überhaupt ausgeben: „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht, sagt die ehemalige Mitarbeiterin. Und nicht einmal gegenüber der Regiestelle legen die Träger der Projekte ihre Zahlen offen: „Im Jahresbericht steht zum Beispiel: Es wurden 20 Veranstaltungen durchgeführt.“ Aber die Regiestelle hakt anscheinend nicht nach, denn laut der Insiderin hat niemand einen Veranstaltungsbericht liefern müssen, obwohl das vorgeschrieben ist.
Das Familienministerium versucht also nicht einmal, die Vorhänge aufzuziehen. Und kann es laut der ehemaligen Mitarbeiterin teilweise auch gar nicht: Demnach würden sich immer mehr Stiftungen und Vereine über das Förderprogramm finanzieren. „Viele Vereine schieben ihre Stellen einfach in die Projekte rein,“ berichtet sie. „Ob ein Mitarbeiter dann für das Projekt oder den Verein arbeitet, kann niemand kontrollieren.“
Aber schon im Voraus entsprechen die Verfahren rund um das Programm „Demokratie leben!“ nicht der Förderrichtlinie: Die besagt nämlich, dass die Antragsteller einen Eigenanteil oder „Drittanteil“ von mindestens zehn Prozent beisteuern müssen. Zehn Prozent sei bereits extrem niedrig, findet die ehemalige Mitarbeiterin. Und trotzdem verzichte das Familienministerium oft darauf: „Wenn das Ministerium ein Projekt unbedingt wollte, reichte es, dass der Antragsteller erklärte, dass er sich um weitere Mittel bemüht hat.“
Das kritisiert ebenfalls der Bundesrechnungshof in einem Bericht von November 2022: Bei fast einem Fünftel der untersuchten Projekte sei den Trägern der Eigenanteil ganz oder teilweise erlassen worden. Fünf Forschungseinrichtungen hätten sogar eine Vollfinanzierung bekommen. Das war demnach möglich, weil das Familienministerium „Fördergrundsätze“ erlassen hat, die von der Förderrichtlinie abweichen. Somit umgeht das Familienministerium, dass sich der Bundesrechnungshof und das Bundesministerium für Finanzen an der Vergabe der Fördermittel beteiligt, kritisieren die unabhängigen Richter in dem Bericht aus 2022. Ob sich daran seither etwas verändert hat, weiß der Rechnungshof nicht, wie der Pressesprecher Jens Hamer gegenüber TE sagt. Paus’ Ministerium will sich hinter den geschlossenen Vorhängen offenbar vor Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Leiter des Rechnungshofes Kay Scheller verstecken.
Die Insiderin kritisiert, dass Abgeordnete die Auswahl von Förderprojekten beeinflussen. Generell findet die Auswahl der Stiftungen, Vereine und Organisationen, die Fördermittel erhalten, hinter geschlossenen Vorhängen statt: Auf der Website vom Ministerium findet man dazu nichts. Laut der ehemaligen Mitarbeiterin prüft ein Referent die Anträge und gibt dazu ein Votum ab, die abschließende Entscheidung trifft das Ministerium. So steht es auch in der Richtlinie. Die Entscheidung treffe allerdings kein Wissenschaftler. „Es fehlt die kritische Distanz, ausschlaggebend ist das richtige Weltbild“, merkt die ehemalige Mitarbeiterin der Regiestelle an. Und das richtige Weltbild ist woke. Die geschlossenen Vorhänge des Familienministeriums haben also nicht die Farbe schwarz – sondern rot und grün.
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Das ganze schöne Geld für klangvolle Projekte wie Demokratie leben, wäre besser in der Infrastruktur von Kindergärten und Schulen angelegt. Mehr Personal an Kindergärten und Schulen für Sauberkeit und Sicherheit. Mehr Lehrer für Bildung. Gegen Kinderarmut würden ausgewogene Mahlzeiten am Mittag und zu den Pausen in Kindergärten und Schulen helfen, statt Bürgergeld und Kindergeld ständig zu erhöhen. Aber unserer politischen Elite fehlt in ihren erlauchten Höhen inzwischen der Bezug zu den Realitäten des normalen Erwerbsleben. Vom Kreissaal in den Plenarsaal geploppt, verplembern sie die Steuergelder wie im lilalaune Märchenland. Wie man an der Kriminalstatistik sieht, haben sich alle diese buntgesinnten… Mehr
Diese Scheinkontrolle ist kein Alleinstellungsmerkmal der Ampel. Das war schon immer so, vielleicht ist es früher etwas besser getarnt gewesen, jetzt hat man alle Hemmungen verloren. Aber schon früher bekam der Geld, der es bekommen sollte. Ich will die Tricks hier nicht aufzählen, aber alles steht und fällt mit den richtigen Gutachtern oder einen schönen Kofinanzierung aus dritter Quelle (das muss ja Qualität sein) etc. etc. Alle Förderprogramme haben das Ziel, politische Ziele zu erreichen u n d die eigene Klientel zu finanzieren. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing. Das wird so bleiben. Das Problem ist, dass ein… Mehr
Das eigentlich Schlimme ist, dass man – was zweifellos bezweckt ist – mittlerweile ob dieser hanebüchenen, unkontrollierten Verwendung unserer Steuergelder, die von immer weniger werdenden, arbeitenden Bürger zwangsweise zur Verfügung gestellt werden, schlichtweg resigniert. Nicht weniger schlimm ist jedoch die Tatsache, dass es nicht ein einziges Mal zu einer Bürger-Demonstration gegen diese dubiosen Geldabflüsse in unbekannte Taschen ansonsten voraussichtlich arbeitsloser, zumeist links-grüner Empfänger, gekommen ist. Deutschland verarmt und wir lassen es einfach so über uns ergehen.
Die Programme zur „Demokratieförderung“ (gefördert werden damit nur Antidemokraten, Orwell lässt grüßen) sind eine gigantische „Arbeits“beschaffungsmaßnahme (mit Arbeit hat das wenig zu tun) für eine bestimmte Klientel.
So läuft das halt in einen linken Parteienstaat ohne wirksame Kontrolle. Da kann der zahnlose Bundesrechnungshof monieren was er will, jeder Bericht kommt in die Tonne. Die BT-Opposition kontrolliert die Ampel-Regierung auch nicht, da die CDU/CSU unter Merkel die Demokratieförderung ja erst ermöglicht hat. Und wenn man selbst wieder an der Macht ist, will man die hunderte Mio ihren Schäfchen ja auch völlig unkontrolliert zukommen lassen. Die Linke freut sich, da ihr Klientel ja bedient wird und die AfD, nun ja, kritisiert es, aber jede Kritik der AfD an der Bundesregierung, ist ja nach ständiger verfassungsrechtlicher Einordnung des VS-Präsidenten Haldenwang… Mehr
Die Frau hat nicht alle Tassen im Schrank oder Latten am Zaun. Kampf gegen rächts. Es wir langsam lächerlich, wenn man gerade die Kriminalitätsstatistik ansieht. Oder sind das alles rechtsgepolte Migranten? Mehr sag ich nicht, denn sonst steht Haldenwang mit seiner Gesinnungspolizei vor der Tür.
Inzwischen aber festigt sich immer mehr bei mir der Vergleich des sog. Verfassungsschutz mit Haldenwang und Fæser zur Gestapo und der Stasi. Wo ist Olaf, der sich „Bundeskanzler“ nennt? Aber was soll man noch erwarten, wenn Steinmeier einer Verbrecherin den Orden am Bande verleiht.
Das ist für den gesunden Menschenverstand einfach zu viel, viel zu viel.
Wooooooooo sind denn die Vernünftigen in der reGIERung????
Zitat: „Für die Bekämpfung des Linksextremismus hat die Regierung hingegen nur 1,3 Millionen Euro verwendet.“ > Und diese 1,3 Mio. Euro, so möchte ich fast wetten, werden selbst auch nicht für die Bekämpfung des Linksextremismus eingesetzt, sondern vermutlich eher „für ein gutes, bequemes und faules Leben der Linken und Linksextremen“. Ansonsten kann man mit Blick auf den Artikel eigentlich nur feststellen und sagen, dass sich hier vieles zu bestätigen scheint was man schon seit langem geahnt und vermutet hat und das die Millionen an Steuergelder auch hier sinnlos und unkontrolliert verpraßt werden. Es wird Zeit für eine Alternative für Deutschland… Mehr
Manchmal denke ich, die müssen doch alle zur Politschulung in der Zone gewesen sein, oder die Marx-leninistischen Gedanken mit der Muttermilch eingesaugt haben. Jeden Abend dröhnte die Parole vom Antifaschistischen Widerstand durch die Ost-Kanäle… geändert hat das auch nichts. Aber die angeordneten Aufmärsche gleichen sich wie Abziehbilder. Die Einfallslosigkeit der Bonzen ist nur noch abstoßend.
Es geht um Steuergeldverschwendung und Zerstörung gesellschaftlicher Werte sowie finale Abschaffung der Demokratie!