Während der Covid-Pandemie gab es in den USA die Anweisung, dass niemand, der seine Miete nicht mehr zahlt, aus seinem Haus geworfen werden darf. Die Folgen bekommen immer mehr Hausbesitzer jetzt zu spüren. Die „Squatter“ sind nicht mehr gewillt zu weichen.
IMAGO
Im Gegensatz zu Spanien, wo Hausbesetzer schon nach kurzer Zeit nicht mehr aus dem Haus entfernt werden können, oder den Niederlanden, wo Vermieter Studenten in leerstehende Gebäude ziehen lassen, um deren Einnahme durch „Kraker“ zu verhindern, kann in den USA bei unrechtmäßiger Besetzung des Hauses der Sheriff gerufen werden, welcher schnell für Räumung sorgt. Allerdings funktioniert das nicht mehr überall.
Anfang März wurde eine New Yorker Immobilienbesitzerin wegen rechtswidriger Räumung verhaftet, nachdem sie sich gegen eine Gruppe Hausbesetzer gewehrt hatte, die das Haus ihrer verstorbenen Eltern in Flushing, Queens, übernommen hatten. Während die Frau die Grundbuchurkunde für das Grundstück besaß, behauptete ein Mann aus der Gruppe, er besäße einen Mietvertrag für das Haus. Ob echt oder gefälscht – die Erbin war machtlos.
In Atlanta wurde ein Grundstücksbesitzer von einer Gruppe von Hausbesetzern daran gehindert, erschwingliche Wohnungen auf seinem neun Hektar großen Grundstück zu bauen. Vor etwa zehn Jahren hatte er sich bereit erklärt, vier Personen auf dem Land campen zu lassen, ohne Miete zu zahlen. Als er feststellte, dass die Zahl der Camper auf 30 gestiegen war, wollte er das Grundstück räumen lassen. Umgehend wurde er von einem Squatter auf 190.000 Dollar Schadenersatz verklagt. Anschließend durfte er 10.000 Dollar ausgeben, um ihren Müll aufzuräumen.
Ein Squatter (Hausbesetzer) ist jede Person, „die sich entscheidet, ein Stück Land oder ein Gebäude zu bewohnen, an dem sie kein gesetzliches Recht hat“, so die American Apartment Owners Association (AAOA). Der Hausbesetzer lebt im Gebäude oder auf dem Grundstück, das er auswählt, ohne Miete zu zahlen und ohne rechtmäßige Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass er die Immobilie besitzt. Wohnen sie lange genug illegal, haben sie in einigen Bundesstaaten das Recht am Haus erworben.
Die Gesetzeslücke wollen jetzt illegale Migranten nutzen und rufen unter anderm auf TikTok oder X zum squatten von leer stehenden Häusern und Grundstücken auf. Ihre Hoffnung: In New York City muss sich eine Person nur 30 Tage auf dem Grundstück aufhalten, um Rechte geltend machen zu können.
Ein New Yorker Paar, das ein Haus im Vorort Queens für ihren behinderten Sohn gekauft hatte, konnte es nicht nutzen. Der angebliche Hausmeister des kürzlich verstorbenen ehemaligen Eigentümers wollte nicht ausziehen. Da er das Haus mehr als 30 Tage lang mit angeblicher Erlaubnis des ehemaligen Eigentümers besetzt hatte, konnte er nach dem New Yorker Gesetz nicht vertrieben werden. Auch der Fall eines Paares, das sich per Uber im Januar ein Essen an eine Adresse in New York City liefern ließ und nun aufgrund dieser Lieferrechnung behauptet, dort rechtmäßig zu leben, schreckte die Öffentlichkeit auf.
Flash Shelton von SquatterHunters.com, ein professioneller Dienst zur Räumung von Hausbesetzern, rät dazu, niemals in die Konfrontation zu gehen. „Erstens: Rufen Sie die Strafverfolgungsbehörden an, es ist gefährlich. Zweitens: Tun Sie nichts selbst, es ist materielles Eigentum, dafür riskiert man nicht sein Leben. Drittens: Wenn die Strafverfolgungsbehörden sagen, dass sie nichts tun können, kontaktieren Sie SquatterHunters.com und lassen Sie uns die Situation beurteilen.“ Ganz wichtig sei es, so Shelton, dies zu tun, bevor man einen Anwalt engagiert und ein Zivilverfahren einleitet. „Gerade in Kalifornien wird ein Gerichtsprozess die Lage für Hausbesitzer oft schwieriger machen.“
Nach den letzten Wochen hat sich die Debatte über die Rechte der Hausbesetzer in den Vereinigten Staaten aufgeheizt. Jüngst sorgte eine Erklärung der Biden-Administration für Unruhe, in der es hieß, dass die Situation mit „Squattern“ zwar kritisch sei und dass Fragen rund um die Rechte der Hausbesetzer von der Regierung beobachtet, aber als lokales Thema betrachtet würden. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, wurde am Montag während einer Pressekonferenz gefragt, ob die Biden-Administration eine Antwort auf die jüngsten Probleme hat, die Hausbesetzer und die Versuche der Hausbesitzer betreffen, sie entfernen zu lassen. Ihre Antwort war wie immer lapidar und desinteressiert.
„Mein Verständnis ist, dass dies offensichtlich ein lokales Problem ist. Die Rechte der Eigentümer und Mieter müssen geschützt werden, es ist aber Aufgabe der jeweiligen lokalen Regierung sicherzustellen, dass sie dies angehen und Maßnahmen ergreifen“, sagte sie. „Was ich sagen kann, ist, dass dies letztendlich ein lokales Problem ist und es entscheidend ist, dass die lokalen Regierungen Maßnahmen ergreifen, um es anzugehen.“
Im Bundesstaat New York können Squatter theoretisch nach zehn Jahren rechtmäßig im besetzten Haus bleiben. Kaliforniens erforderliche Squatterzeit beträgt fünf Jahre. Zeiträume von sieben Jahren stehen in Arkansas, Florida, Utah und Tennessee in den Büchern, wobei sich das Statut von Florida ab dem 1. Juli ändern wird. Washingtons erforderlicher Zeitraum wird auf sieben Jahre verschoben, wenn Grundsteuern gezahlt werden, ansonsten sind es zehn Jahre, wie in mehreren anderen Staaten, darunter Texas, Oregon, Arizona und South Carolina. New Jersey und Louisiana fordern die längsten Zeiträume mit 30 Jahren.
Fälle von Hausbesetzern, die den Besitz des Hauses einklagten, sind zwar selten, aber kommen durchaus vor. Im Jahr 2008 zog Steven DeCaprio in ein verlassenes Haus in Oakland, reparierte es und klagte erfolgreich auf Eigentum.
— Christian Rieck (@ProfRieck) April 3, 2024
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
In den USA wie bei uns – nur bei uns zeigen sie die Bilder der eindringenden Massen gar nicht. Alles geschieht heimlich und hinter unserem Rücken. Ins Bild gesetzt wurde nur kurz im Herbst 2015 – ausgesucht die wenigen kulleräugigen Kinder und Frauen: https://twitter.com/GuntherEagleman/status/1775915734981321120
Was will man dem entgegen halten? Die werden sich in Horden alles nehmen, was sie wollen.
Nur mal so ein Gedankenspiel: Ein Mitte 80jähriges Ehepaar aus der Nähe von Baden Baden kehrt aus dem Urlaub zurück und findet sein geräumiges Haus durch eine Gruppe von Antifanten und Migrantifanten besetzt, die kompromisslose Gewalt gegen deutsche Staatsorgane nicht scheut.
Orchestral begleitet wird die Aktion vom Staatsfunk und von NGO´s mit lauten Klagegesängen über die Dekadenz alter, reicher, weißer, privilegierter Menschen mit bald ablaufendem Verfallsdatum, die annähernd verhungernde, vor Mord und Totschlag geflüchtete Familien mit 6 Kindern den dringend benötigten Wohnraum wegnehmen.
Was würde dann passieren? Wie ginge das aus?
Dürfte vornehmlich in demokratisch regierten Bundesstaaten mit strengen Waffenrecht auftreten.
Wo noch „my home is my castle“ gilt, dürfte es ziemlich kurzfristig sein.
Ein Beitrag zur Satire: Da könnte so mancher klimabesorgte Grüne im Hochpreis- und Hochsteuerland Deutschland auf eine tolle Idee kommen. Es bedürfte nur einer „winzig kleinen“ Regelung im Grundbesitzrecht, denkbar auf Basis eines versteckten Gesetzchens im Omnibusverfahren, z.B. in einer Novelle des Gesetzgebungsverfahrens zur Eindämmung des Klimawandels im Rahmen des „Guten Kartoffelanbaugesetzes“, um die inzwischen besorgniserregende Wohnungsnot im besten Deutschland, über das die diese GRÜNEN und Sozial-Fürsorger je verfügten, zu „lindern“. Man stelle sich vor, ein unbedarfter Einfamilienhausbesitzer hat vor der Abreise, als stolzes Zeichen der Abwesenheit in langen Ferienwochen an alle Nachbarn, sämtliche Rollos auf Halbmast oder ganz geschlossen… Mehr
Deswegen heißt es ja die „Kommunistische internationale“, weil sie international auf gleiche Art agieren, nur etwas zeitversetzt.
Wenn das kein direkter Krieg der Herrschenden gegen das Bürgertum ist, weiß ich auch nicht. Aber die Propaganda ist so gut, die Bürger sind so verblödet, dass sie es gut finden… bis sie selbst betroffen sind.
Tja. In UK reden sie ihnen auch ins Gewissen: „Home owners in the UK have been told that „compulsory selling of home“ will be enforced to house illegal migrants … Elderly people are being told their houses are too big for them and they need to sell. This must be a joke.“ https://twitter.com/WallStreetSilv/status/1775224123926470921
Alles Anzeichen für ein Verkommen der Gesellschaft… 30 Tage … und schon gehört einem ein Haus…
Tja, da soll noch mal jemand sagen das die westliche Welt nicht langsam degeneriert!
Über das Querlesen verschiedener Medien in den letzten ein bis zwei Jahren, bemerke ich auch hierzulande eine Tendenz der veröffentlichten Meinung, das Verfügungsrecht von Menschen über ihr Immobilien-Eigentum, schrittweise in Frage zu stellen bzw. abzubauen. In der Regel wird versucht dies zu begründen mit einer Notlage auf dem Wohnungsmarkt oder „emotional-moralischen“ Argumenten.
Siehe Schleswig-Holstein, wo Ferienwohnungen und -häuser in dauerbewohnten Wohnraum umgewandelt werden soll – angefangen mit den Vorbereitungen haben die schon. In Spanien werden sich die Ferienhausbesitzer noch sehr wundern, denn dort kann man Häuser/Wohnungen in Besitz nehmen, wenn sie eine gewisse Zeit – weiß nicht, wie lange – ohne Bewohner sind. Die „Wohnraumbewirtschaftung“ kommt bei der Koalition – auch, wenn die Grünen mit der CDU dabei sind -, es ist die Einführung des Sozialismus, s. SPD-Bürgermeister von Berlin-Neuköln, die zielstrebig verfolgt wird. Die Deutschen werden es wieder erst merken, wenn sie eines Tage realisieren müssen, dass sie in einem kommunistischen… Mehr
Erst wollte ich denken: „Andere Länder, andere Sitten“
doch dann fiel mir ein dass die amerikanischen Modewellen fast alle mit Verzögerung auch in Deutschland aufschlagen. Na Prosit.
Hier leider nur kurz angerissen: In Spanien können Besetzer, auch nur temporär leerstehender Häuser, nicht mehr mit legalen Mitteln aus diesen entfernt, geschweige denn bestraft werden!
Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, unter welch irrsinnigen Zuständen wir heute leben.
Da genießt der Räuber Schutz vor dem Eigentümer!
Wie aber kam es zu solcher Gesetzgebung?
Weiß ich nicht zu 100%, aber diese Regelung stammt wohl aus der Nachkriegszeit.
Ich denke es ist typisch für den Kommunismus, bestehendes zu zerstören. Dadurch bekommen generell kriminelle viel Freiraum in solchen Systemen, während Selbstschutz durch verzweifelte Bürger mit aller Härte bestraft wird.
Und dann wird gerade in Spanien auch viel um den heißen Brei herumgeredet. Da heißt es dann „in der Drogensiedlung“, obwohl Drogenhandel nicht das konstituierende Merkmal der Bewohner ist. Ähnlich bei sehr vielen „Okupas“, die bisher auch oft einer Gruppe angehört haben. Mittlerweile erzeugt hier die Massenmigration aus Nordafrika aber tatsächlich die viel beschworene Diversität.
Eigentümer mit Besitzer zu verwechseln kommt häufig vor und die Besetzer sind dann auch die Besitzer wie man nicht nur in USA , sondern auch in Hamburg und Berlin sehen kann. Die Szene wird auch bei uns um sich greifen !