Die Geschwindigkeit, in der sich die Bundesinnenministerin radikalisiert, ist atemberaubend. Der Bundeskanzler muss Nancy Faeser abberufen, wenn er nicht in die Geschichte als der Regierungschef eingehen will, unter dem die Demokratie in Deutschland wieder einmal zur Episode wurde. In einem Gespräch im Jahr 2022 hatte die Bundesinnenministerin eindringlich vor dem Einfluss der Eltern auf ihre Kinder gewarnt und die Rechte der Eltern massiv in Frage gestellt, als sie eine Art Staatsbürgerkunde zum Zwecke der totalen Indoktrination der Kinder schon in den Kindertagesstätten forderte – und zwar „flächendeckend“. Sollen unsere Kinder also zum Opfer von Frühsexualisierung und von Frühideologisierung werden? Will man ihnen die Kindheit nehmen? In der Welt der Nancy F. anscheinend schon.

Weiß Nancy Faeser nicht, dass es ein Kennzeichen totalitärer Staaten ist, nach den Kindern zu greifen und sie ihren Eltern zu entfremden? Schon die Kleinen zum Staatseigentum zu machen? Wenn sie es aber weiß, macht es die Sache nur schlimmer, weil es dann ein Licht auf ihre Vorstellung vom Staat wirft. Bereits in dem Gespräch im Jahr 2022 hatte Nancy Faeser den Plan formuliert, den öffentlichen Dienst grünextrem gleichzuschalten: „Wir wollen, dass Demokratiefeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst rausgenommen werden können.“

Dass es nicht um „Demokratiefeinde“ geht, sondern um Beamte, die nicht der postmodernen Ideologie Faesers stramm und eifernd folgen, hat sie im Fall Schönbohm demonstriert. Weiter sagte Faeser, „dass gerade die Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates ja besondere Verteidiger unser freiheitlich demokratischen Grundordnung sind“. Die Wortwahl erinnert sehr an die SED, die das Ministerium für Staatssicherheit als „Schwert und Schild der Partei“ bezeichnete, nur dass die besonderen Verteidiger der sozialistischen Demokratie nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintraten, sondern in der DDR für die antifaschistisch-demokratische Ordnung gegen Republikfeinde, Demokratiefeinde, Volksfeinde, Reaktionäre, Blockade-Hetzer, Reaktionäre und Rechte kämpfte.

Gegen den „Antifaschismus“ dürfte Nancy Faeser, nichts einzuwenden haben, gegen den Rest wohl auch nicht. Und auch die DDR kannte eine Brandmauer, die sie antifaschistischen Schutzwall nannte. Teilte nach dem Willen der DDR-Oberen der antifaschistische Schutzwall Deutschland, so spaltet Faesers Brandmauer das Volk, genauer nicht einmal das Volk, sondern Faesers Gläubige einer grünextremen Gemeinwohldiktatur von immer größeren Teilen des Volkes, Faesers „Zivilgesellschaft“, den Ampel-NGO-Staat von den vielen Bürgern der deutschen Republik. Steht die Zivilgesellschaft gegen die Republik?

Deshalb verwundert es kaum noch, dass die Bundesinnenministerin nun die freien und geheimen Wahlen in den Blick nimmt. Dafür muss wie immer der Ukraine-Krieg herhalten, mit dem die Regierung bereits ihr Desaster in der Wirtschaftspolitik zu verschleiern suchte. Die Umfrageerfolge der AfD werden nach der gleichen Methode mit der Wirksamkeit von Putins Propaganda bei den dummen deutschen Wählern erklärt, die nicht in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. Deshalb hat der Staat in Form einer pädagogischen Diktatur ihr Denken zu betreuen.

Faesers Meinungsfreiheit funktioniert nach dem Prinzip, dass jeder künftig frei Faesers Meinung äußern darf, zunehmend aber nur noch diese. In diesem Zusammenhang sollten bei allen Demokraten, ja bei allen Bürgern die Alarmsirenen anspringen, wenn Faeser verkündet im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt.“ Frei nach dem Motto: Putin braucht unsere Wahlen nicht zu manipulieren, das tun wir schon selbst?

Es stellt übrigens eine Herabwürdigung der Wähler, eine Beleidigung ihrer Intelligenz dar, eine so platte und plumpe Verschwörungstheorie aufzutischen. Ist künftig derjenige, der die Ampel kritisiert, Putinist? Ist jede Stimme für die AfD Resultat eines russischen Hackerangriffs? Sind Deutschlands Wirtschaftsdaten russische Desinformation? Die Fragen klingen zunächst weithergeholt und polemisch, doch sind sie beides mitnichten. Denn Nancy Faeser behauptet tatsächlich im Interview mit der Süddeutschen: „Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren.“

Nicht die deutschen Grünen wehren sich gegen die Bezahlkarte und gegen Abschiebungen, sondern es ist Wladimir Putin, der es tut. Nicht Nancy Faeser unterlässt die Schließung der Grenzen, sondern Wladimir Putins Spezialeinheiten wie OMON hindern die Bundespolizei daran, die Grenzen zu schließen. Es ist nicht Frontex, die tatenlos den Schleusern zusieht, sondern die Frontex-Boote werden von Putins Kriegsmarine in Schach gehalten? Wladimir Putin ist sehr vieles und sehr viel Abscheuliches vorzuwerfen, doch an der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme tragen einzig und allein Merkel, Steinmeier, de Maizière, Gabriel, Scholz, Faeser, Seehofer, Kauder und natürlich die Grünen tutti quanti die Schuld – und nicht Putin. Aber in dieser Äußerung findet man die gesamte Argumentation Faesers, die keinen Sitz im Leben hat, sondern einzig eine Retortenzeugung der Ideologie ist. Schöne Namen für Schlechtes zu finden, war von jeher die Profession der Ideologen.

Nachdem die Verschwörungstheorie des Correctiv-Deportations-Plots, die von dem regierungsnahen Portal Correctiv mit Unterstützung der Regierung und williger Medien ungeprüft in Umlauf gebracht wurde, in sich zusammengebrochen ist, legt Faeser nun nach: „Die AfD verehrt Putin und verachtet das moderne Deutschland.“ Sie behauptet, dass die AfD sich „in großen Teilen von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert“. Selbst, wenn es so wäre, dürfte sie das. Es ist nicht Sache einer politischen Polizei oder durch die „Übermittlung von Wahlergebnissen“ dagegen vorzugehen, es ist in einer Demokratie Sache des freien Wettbewerbs der politischen Ideen. Da Faeser droht: „Wenn eine Partei die demokratische Grundordnung aggressiv überwinden will, kann sie vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Wenn die Radikalisierung der AfD weitergeht, ist das eine Option, die unsere Verfassung vorsieht“, weiß man, dass der Verfassungsschutz nicht mehr zu ermitteln hat, sondern daran arbeiten muss, Faesers Behauptungen zu belegen.

TE hat deshalb die Landesämter des Verfassungsschutzes von Sachsen und Thüringen über die Einstufung der betreffenden Landesverbände der AfD als „gesichert rechtsextrem“ gefragt: „Auf welcher Grundlage erfolgte die Einstufung? Schicken Sie uns bitte die Gutachten, die zu dieser Einschätzung führten, zu.“ Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringens, dessen Präsident dem Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung angehört, antwortete im Bemühen größter Transparenz: „Darüber hinausgehende amtsinterne Unterlagen (Gutachten) dürfen aufgrund insbesondere datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine von Ihnen erbetene Übersendung des hiesigen Gutachtens zur AfD kommt daher nicht in Betracht.“ Auch der sächsische Verfassungsschutz verweigert TE die Einsichtnahme in die „Gutachten“, die zu den Einschätzungen führten, und antwortete: „Wir verweisen auf die Medieninformation im Anhang dieser Mail, in der wir kurz zum juristischen Prüfprozess ausführen. Dieser erfolgte durch Juristen in unserer Behörde.“ Und: „Das Gutachten ist ein als Verschlusssache eingestuftes, internes Dokument. Es wird deshalb nicht veröffentlicht.“

Bedenkt man, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seine Hauptaufgabe im Kampf gegen eine Partei, der ein Fünftel der Wähler ihre Stimme geben würde, führt, nimmt man Faesers zitierte Äußerungen hinzu, existiert kein Grund mehr, dem Verfassungsschutz zu trauen, zuzutrauen wäre ihm aber auch, dass er morgen Benjamin Blümchen für gesichert rechtsextrem einstuft, wenn er in Opposition zur Regierung stünde.

Es verwundert daher nicht, dass Nancy Faeser zu drohen scheint, dass, wenn es mit dem AfD-Verbot nicht klappt, dann dafür zu sorgen, „dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt“. Auf die Idee, eine Politik zum Wohle des Landes zu machen, mindestens aber die Wähler von ihrer Politik zu überzeugen, scheint sie nicht zu kommen. Das hat ja auch unlängst in Hessen großartig geklappt.

Als die SED bei den Landtagswahlen 1946 trotz massiver Wahlbeeinflussung und Hilfe durch die Russen ihre Wahlziele nicht erreichte, kam sie zu dem Schluss, dass freie und geheime Wahlen Mist sind und gründete lieber den Verein demokratischer Parteien unter dem Namen Nationale Front des demokratischen Deutschland. Um diejenigen, die nicht „so“ demokratisch sein wollten, kümmerte sich dann auch die Stasi.

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