Die Antwort auf die Frage, warum die EU-Administration, die Ampel-Leute und deren Gefolgschaft X so sehr hassen, ist sehr einfach und auch etwas digitalmystisch zugleich: irgendwo tief in den X-Algorithmen wohnt ein zutiefst demokratischer Geist. Wie gern würden Nancy Faeser und Ursula von der Leyen, Robert Habeck und Lisa Paus den als Art Demokratieexorzismus wohl austreiben. Doch es gehört zu den Listen des demokratischen Geistes, dass er zuweilen auch etwas ältere Statements, die aber in der grellen Beleuchtung der aktuellen Politik eine dekuvrierende Bedeutung erlangen, plötzlich aus den Tiefen der Algorithmen nach oben spielt.

So kann man jetzt überall auf X finden, dass Nancy Faeser im Gespräch mit ihrem Duzfreund Michel Friedman – sie hält das „Sie“ im Gespräch nicht dauerhaft durch – im Jahr 2022 sagte: „Man muss früher anfangen. Ich würde immer schon in Kindertagesstätten anfangen. Demokratieerziehung…Man muss früh ansetzen. Demokratieerziehung. In der Kindertagestätte muss man schon dafür sorgen, weil man merkt doch…., was von Eltern vermittelt wird. Das kommt doch bei den Kindern an. Das Kind alleine ist nicht rassistisch, das Kind alleine würde niemals ein anderes Kind ausschließen, weil es völlig normal findet, dass mal ein Kind vielleicht keine rote Brille auf hat, sondern ein grüne.“

Besteht der Sinn von Faesers neuen Staatsbürgerkundeunterricht für Kitakinder darin, dass den Kindern eine rote oder eine grüne Brille aufgesetzt wird, durch das sie die Welt zu sehen haben? Arme FDP, eine gelbe Brille darf es nicht sein, eine schwarze schon gar nicht und eine blaue nie und nimmer, es muss also schon eine rote oder grüne Brille sein. Schon in der Kita als frühkindliche Indoktrination. Für Faeser scheint die Demokratie so etwas wie eine Erziehungs-Diktatur.

Doch weiter: „Aber die ausgrenzende Meinung kommt durch die Eltern. Und deswegen finde ich es wichtig, dass in unseren Institutionen das frühzeitig schon abgestellt wird. Frühzeitig. Und in Schulen, wie gesagt, flächendeckende Schulsozialarbeit ist aus meiner Sicht das wichtigste, um sehr früh Präventionsarbeit machen zu können.“ Ist die Erziehung durch die Eltern oder der Hang zum eigenen Denken, die Fähigkeit, den eigenen Verstand zu gebrauchen, „abzustellen?“ Am 4. November 1989 sagte auf der großen Demonstration in Berlin die Schauspielerin Steffi Spira: „Nie wieder Staatsbürgerkunde!“ Wie war doch das gleich: „Nie wieder ist jetzt!“

Von Kindern und von Erziehung scheint Faeser nicht allzu viel zu verstehen, denn Kinder grenzen „ein“ oder „aus“ – und auch dort, wo es eigentlich keine Kinder mit Migrationshintergrund gab wie in der DDR. In meiner Kindheit war übrigens die Art der Brille häufig ein Anlass zum Hänseln.

Aber es geht Faeser vor allem um die Erziehung zum Gehorsam zur postmodernen Ideologie, zum Kadavergehorsam gegenüber den Staat, denn bereits Olaf Scholz wollte die Luftherrschaft über die Kinderbetten erringen. Und Robert Habeck ließ vor kurzem alle wissen: „Der Staat macht keine Fehler.“ Was für Stalin der Volksfeind war, scheint für Faeser der Demokratiefeind zu sein. Aber in der Demokratie darf man sogar die Demokratie ablehnen, denn: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist“ (Ernst-Wolfgang Böckenförde). Wer das große Wagnis nicht mehr eingehen will, der zerstört den freiheitlich, säkularisierten Staat.

Vielleicht versteht Nancy Faeser auch den instruktiven Artikel von Lukas Hermsmeier in der ZEIT unter dem Titel „Die elternlose Gesellschaft“ aus dem Jahre 2019 als Handlungsanleitung, in dem der Autor jubelnd eine gewisse Bini Adamczak zitiert: „Wenn Kinder von großen demokratischen und antiautoritären Institutionen aufgezogen werden, Essen nicht mehr in Kleinküchen, sondern öffentlichen Kantinen zubereitet wird, Alte und Kranke nicht länger von sogenannten Angehörigen gepflegt werden und die Reinigung der Wohnungen nicht mehr privat organisiert wird, dann ist die Familie gänzlich überflüssig.“ Dann könnten die Eltern auch keinen schädlichen Einfluss mehr auf die Erziehung von Faesers künftigen Untertanen nehmen. Im Gesetz zur sogenannten sexuellen Selbstbestimmung soll letztlich ohnehin die wissenschaftliche Erkenntnis, dass biologisch nur zwei Geschlechter existieren, letztendlich unter Strafe gestellt werden.

Im neuen Faeserland will der Staat die Erziehung der Kinder übernehmen, damit sie im Stalinschen Sinne endlich zum Rädchen im Getriebe einer allmächtigen Verwaltung werden. Queere Theoretikerinnen wie Sophie Lewis, erfahren wir aus Hermsmeiers Artikel, wollen Mechanismen durchsetzen, um „der Exklusivität und Vormachtstellung „biologischer“ Eltern im Leben von Kindern entgegenzuwirken.“ Im Klartext: Es müssen Wege gefunden werden, um Eltern ihre Kinder – wohl auch mit Zwang – wegnehmen zu können. Oder sie zumindest durch „Demokratieerziehung“ ihren Eltern zu entfremden. Zu den Zielvorstellungen dieser „emanzipatorischen Revolution“, für die „eine Reihe junger queerer Theoretikerinnen … forschen und schreiben“ gehören „Polymutterschaften“ und der „Schwangerschaftskommunismus“. „Neugeborene … wären im Besitz von niemandem – und wären zugleich die Verantwortung von allem und jemand.“ Alles in diesem ZEIT-Artikel nachzulesen.

Laufen darauf Faesers Vorstellungen vom Demokratieförderungsgesetz, über das Gesetz zur sexuellen Selbstbestimmung, Faesers „13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus“, die sich gegen alle richten, deren Meinungen rechts von rot und grün verortet wird, also in der Mitte der Gesellschaft, hinaus? Im Gespräch mit Friedman machte die Bundesinnenministerin klar, dass für sie die entscheidende Frage in der Haltung besteht, die sie im Bundesinnenministerium auch durch Personalpolitik durchsetzt. Wie das geht, durfte man am Fall Schönbohm beobachten, und wie gut das gelingt, zeigt Haldenwangs Umbau des Verfassungsschutzes zur politischen Polizei, zu Faesers Tscheka. Aber auch im BKA hat Faeser schon eine Zensurtruppe (Task Force) installiert. Sie glaubt daran, dass in Deutschland ein struktureller Rassismus existiert, jedenfalls bejaht sie Friedmans dahingehende Frage, und sie zeigt sich davon überzeugt, dass Demonstrationen, die sich gegen die Politik der Regierung richten, den Staat delegitimieren. Deshalb kam ihr wohl der Correctiv-Deportations-Plot auch gerade recht, um die Bauernproteste aus der öffentlichen Wahrnehmung zu drängen. Wobei die Frage im Rahm steht, ob Correctivs Räuberpistole ihr lediglich nur zur rechten Zeit kam oder sie sich eines gewissen Anteils an der Farce rühmen darf.

Faeser behält sich das Recht vor, zu entscheiden, was Hass und Hetze, welche Meinung legitim und welche illegitim ist. Sie entscheidet, wer ein Demokratiefeind ist und wer nicht: „Wir wollen, dass Demokratiefeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst rausgenommen werden könne.“ Denn schließlich sind die „Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates ja besondere Verteidiger unser freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Faesers Sätze könnten auch von Walter Ulbricht, Erich Honecker oder Josef Wissarionowitsch Stalin stammen, die sich allesamt für die wahren und die einzigen Demokraten hielten. Wer nicht ihrer Meinung war, war einfach ein Feind der Demokratie, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen galt.

Und wie reagiert Nancy Faeser auf Kritik? Beispielsweise mit diesem Tweet: „Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.“

Breite Kritik aus allen Lagern nimmt zu

Der Gegenwind für Nancy Faesers Pläne

Wer den Mord an einen Menschen zu politischen Zwecken instrumentalisiert, hat Maß und Mitte verloren, der ist ungeeignet für ein Amt im demokratischen Staat. Wenn Meinungsfreiheit unter Hasskriminalität geführt wird, dann sind wir im Neostalinismus gelandet.

Und der Stalinismus holt zuerst die Kinder in den Ideologie-Unterricht, in die Pionierorganisation. Er versucht die Kinder gegen die Eltern zu stellen. Berühmt wurde in der Sowjetunion der Heldenpionier Pawlik Morosow, der zur Legende wurde, da er als Jungkommunist die Jungen Pioniere angeführt und mit ihnen für die Kollektivierung gekämpft haben soll. Schließlich zeigte der Dreizehnjährige seinen Vater bei der politischen Polizei an, weil sein Vater „Dokumente gefälscht und an die Banditen und Feinde des Sowjetstaates verkauft“ haben soll. Der Vater wurde erschossen. Daraufhin, so die Legende, soll Pawlik Morosow von seinem Onkel getötet worden sein. Doch an der in der Sowjetunion jedem Kind eingetrichterten Legende existieren erhebliche Zweifel. Oder man denke an die Zeilen des in Stalins Lager umgekommenen Dichter Ossip Mandelstam, der in einem Gedicht schrieb:

„UND UNSERER HOCHHEILIGEN JUGEND
Im Blut schon das hilfreiche Lied:
Es klingt so wie Wiegenliedtugend,
Erklärt allen Bauern den Krieg.
Und ich pass nur auf, wie ich’s biege,
Und singe ein solches geschwind:
Kolchosenherrn sanft in die Wiege
Sing ich vom Kulakenkind.“

Wie weit will Nancy Faeser die „flächeneckende“ „Demokratieerziehung“ in den Kitas treiben? Was aufhorchen lässt, ist die von ihr benannte Stoßrichtung: sie ist gegen die Erziehung durch die Eltern gerichtet, denn da ausgrenzende Meinungen von Kindern von den Eltern komme, findet Faeser es wichtig, dass „das frühzeitig schon abgestellt wird.“

— Marc Felix Serrao (@MarcFelixSerrao) March 23, 2024