Die Reden des amtierenden deutschen Staatsoberhauptes – seien es seine bislang sieben Weihnachtsansprachen oder seine Laudationen bei der Verleihung von Auszeichnungen – haben hinsichtlich Wirkung und Aufmerksamkeit eine sehr kurze Halbwertszeit. Das ist gut so. Jetzt hat er aber eine Rede gehalten, die markant zeigt, dass Steinmeier eben doch nicht der Bundespräsident aller Deutschen ist. Auch nicht das Staatsoberhaupt „des besten Deutschlands, das es jemals gegeben hat” – so Steinmeier am 3. Oktober 2020. Nein, Steinmeier hat eindrucksvoll bewiesen, dass er der alte Ideologe und „Walter – der Spalter“ ist.

35 Minuten hat er auf der Leipziger Buchmesse am 21. März geredet bzw. in der ihm eigenen Weise mehr oder weniger larmoyant-pastoral ein Manuskript heruntergeleiert. Vor allem der Vergleich der aktuellen Demonstrationen „gegen Rechts“ mit den Demonstranten 1989 der „Heldenstadt“ Leipzig geriet ihm ideologisch „geframt“ und geschichtsvergessen. Dieser hanebüchene Vergleich ist leider in der medialen Berichterstattung untergegangen, weil man sich medial auf eine propalästinensische Zwischenruferin konzentriert hat.

Auszüge aus der Steinmeier-Rede:

Ich sehe aber auch ein Land, in dem … auch die Sehnsucht nach scheinbar einfachen Lösungen stärker geworden ist …

Ich sehe ein Land, in dem aufgebrachte Landwirte und Spediteure mit Traktoren und Lastwagen Straßen blockieren …

Ein Land, in dem öffentliche Debatten schnell unversöhnlich und schrill werden und Hass und Hetze viele Debatten, gerade im Netz, vergiften …

Ich sehe ein Land, in dem politische Veranstaltungen blockiert, Politikerinnen und Politiker bedroht und angegriffen werden, in dem immer wieder das Gespräch auch verweigert wird …

Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Ich sehe eben auch, dass Hunderttausende von Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung auf die Straße gehen, nicht gegen Politik, sondern um einzutreten für Freiheit und Demokratie.

Unsere Demokratie zu schützen, zu stärken, sie wehrhafter zu machen, das ist genau die Bewährung, vor der wir in diesen Zeiten stehen! Und deshalb müssen wir alles stärken, was unser Land zusammenbringt, was wir gemeinsam haben, was uns verbindet …

Mich hat es jedenfalls sehr stolz und froh gemacht, dass sich die demokratische Mitte (TE: sic!) dieses Landes so kraftvoll gezeigt hat … Nicht die Extremisten, sondern die Demokratinnen und Demokraten sind die überwältigende Mehrheit in unserem Land. Und diese Mehrheit … lässt (es) nicht länger zu, dass Extremisten allein den Ton setzen und die Themen der medialen Debatte dominieren …

Und diese Mehrheit kann nicht nur demonstrieren, sie kann auch entscheiden. Dann nämlich, wenn sie zur Wahl geht und für die Demokratie, für ein friedliches Zusammenleben, für die freiheitliche Ordnung und gegen Menschenfeindlichkeit und Extremismus stimmt …

Wir müssen doch mal zugunsten der Landwirte das verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsrecht in Erinnerung rufen und vor allem der zeitgeschichtlichen präsidialen Amnesie ein wenig auf die Sprünge helfen.

Erstens: Die vielen Menschen, die im Herbst 1989 in der DDR auf die Straße gingen, waren mutige Helden, die um Leib, Leben und Freiheit fürchten mussten. Sie demonstrierten gegen (!) einen autoritären SED-Staat, der sie niederzuknüppeln und einzusperren drohte. Die aktuellen Demonstranten der letzten Wochen gegen „Rechts“ aber waren gratismutige Mitläufer, die nichts zu befürchten hatten, weil sie von staatstragenden Medien und von der regierenden „Elite“ belobigt und angefeuert wurden – die de facto für (!) eine Regierung demonstrierten, die dieses Land in einen Faeser-/Haldenwang’schen Totalitarismus treibt.

Zweitens: Die „Demonstranten“ gegen „Rechts“ kommen nicht aus der Mítte der Gesellschaft, sie haben sich vielmehr willfährig gemein gemacht mit linken NGOs, linken Aktivistengruppen, Antifas, linken „Öffentlich-Rechtlichen“ und linken Kirchenleuten. Sie sind einer operettenhaften Inszenierung eines staatlich alimentierten Denunziationsportals aufgesessen, das „Wannsee 2.0“ und andere Horrorgeschichten erfand.

Studie an der Universität Konstanz

Aufmärsche der Grünen gegen Demokratie und Meinungsfreiheit

Apropos Mitte. Eine jüngst veröffentlichte Studie der Uni Konstanz belegte: Gemessen am Wahlverhalten bei der Bundestagswahl vom September 2021 waren die Demonstranten zu 61 Prozent Wähler der Grünen, zu 18 Prozent Wähler der SPD, zu 8 Prozent Wähler der CDU/CSU, zu 2 Prozent Wähler der FDP. Steinmeier und Co sowie die Medien loben also eine „Mitte“, die zu rund 80 Prozent links ist und übrigens auch gegen eine „rechte“ Union demonstriert, deren Wahlleute auf Geheiß von Merkel und Merz (jeweils CDU) Steinmeier zweimal (2017 und 2022) brav mitgewählt haben.

Nein, Steinmeier kann nicht so ganz aus der Haut des vormaligen linksextremen Schreiberlings. Erst Ende Januar 2024 hatte er vor „extremistischen Rattenfängern“ gewarnt und damit Millionen Wähler der von ihm gemeinten Parteien implizit zu Ratten erklärt. Bis Ende 1984 arbeitete Steinmeier für den linksextremen Pahl-Rugenstein-Verlag, der von der Stasi bezahlt wurde. Der Marsch durch die Institutionen war eben erfolgreich. Auch Olaf Scholz war ja als Juso ein in der DDR gern gesehener Gast.

Harren wir der Perspektive, was Steinmeiers für den 22. April 2024 angekündigtes, 141 Seiten starkes, eigenes Buch mit dem Titel „Wir“ bringen wird. Wer es wie rezensiert, wer es hochjubelt. Der Verlag, in dem „Steinmeier“ erscheint, ist politisch einschlägig bekannt: Suhrkamp.