Olaf Scholz hat eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgehalten, der diese Woche stattfindet. Bei der Gelegenheit will der Kanzler den entschlossenen Staatsmann geben – verheddert sich aber in seinen Widersprüchen.
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Olaf Scholz (SPD) tritt im Bundestag ans Pult. Der Kanzler will entschlossen wirken. Die Absicht ist erkennbar. Doch der Körper ist mitunter ein Verräter: Scholz’ Stimme klingt fahrig und flatterhaft, wenn er sie gerne entschlossen hätte. Scholz macht Pausen, um wichtige Aussagen zu betonen. Doch dann verhaspelt er sich im großen Anlaufnehmen.
Der Körper verrät die Wirklichkeit. Scholz will in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat den entschlossenen Kanzler geben. Doch der Körper enttarnt den Wortverdreher, der sich tatsächlich hinter dem Sozialdemokraten verbirgt. Dessen Aussagen tun das auch – obwohl Scholz in der mündlichen Rede immerhin subtiler ist als in der Körpersprache.
„Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen“, sagt Scholz. Doch, stopp. Der Kanzler ist erst verstanden, wenn man das Kleingesagte berücksichtigt: Der deutsche Regierungschef verlangt von Israel ebenfalls jede Menge Aber: Die einzige Demokratie des Nahen Ostens soll einem Waffenstillstand zustimmen, die Grenzen zum Gaza-Streifen öffnen und eine Zwei-Staaten-Lösung umsetzen. Israel hat also alles Recht, sich selbst zu verteidigen, darf aber dabei nicht mehr tun, als die Morde an Babys, die Vergewaltigungen und Leichenschändungen hinzunehmen und dann die Forderungen der Terroristen zu erfüllen.
Da steckt der ganze Olaf Scholz drin: Wenn man wehrloses Dulden Verteidigen nennt, dann darf Israel sich verteidigen. Das ist der gleiche Kanzler, bei dem Schulden ein „Sondervermögen“ sind und die „Zivilgesellschaft“ staatlich finanzierte Hilfstruppen der Bundesregierung. Das ist der gleiche Kanzler, dem im Untersuchungsausschuss das Gedächtnis flöten geht … Israel habe alles Recht sich zu verteidigen, sagt Scholz als Staatsmann. Doch der Wortverdreher meint, nur solange sich verteidigen vor Terror kapitulieren bedeutet.
„Wir sind die Freunde, auf die man sich immer verlassen kann“, sagt Scholz in Richtung Israel. Sagen die Parteifreunde Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas, die die Mullahs im Iran hofiert haben, obwohl die Israel von der Landkarte löschen wollen. Und die gleichzeitig bei den Vereinten Nationen Resolutionen gegen Israel zugestimmt haben. Wir seien die Freunde, auf die man sich verlassen könne, sagt Scholz. Doch wer sich auf das Wort des Kanzlers verlässt, ist tatsächlich verlassen.
Immerhin hält Scholz es für notwendig, dass es auf Seiten der Palästinenser Reformen geben müsse. Hört, hört. Weil es dort seit 17 Jahren keine Wahlen gegeben habe. Und weil es am 7. Oktober den größten Mordanschlag auf Juden seit der Shoa gegeben hat. Doch Letzteres sagt Scholz nicht. Er hat es ja schon untergebracht, als er den Staatsmann gegeben hat. Im Kleingesagten geht es bei Scholz darum, was er wirklich meint.
Doch manchmal findet sich das nicht einmal im Kleingesagten. Scholz verspricht, dass die Nato in der Ukraine nicht Kriegspartei wird. Und dass die Nato nicht zulasse, dass Russland den Krieg gewinnt. Doch was ist, wenn die Ukraine Russland nicht besiegen kann, ohne dass die Nato Kriegspartei wird? Den entscheidenden Punkt lässt Scholz weg. Er wäre vielleicht ein guter Kanzler, wenn alles gut läuft – mit dem Krieg ist er aber reichlich überfordert.
Mit diesem Kanzler hat es Oppositionsführer Friedrich Merz leicht. Der CDU-Chef kritisiert den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der in der SPD den Ton vorgibt, dass die Ukraine den Krieg „einfrieren“ solle. Was auf Deutsch übrigens kapitulieren heißt. Merz erinnert an die Versprechen des Kanzlers, die Last des Krieges zu tragen, und an die Tatsache, dass die USA zwei Drittel der Verteidigungskosten der Nato stemmen müsse – und Deutschland das „Sondervermögen Bundeswehr“ nutzt, um den allgemeinen Wehretat querzufinanzieren. Widersprüche zwischen Scholz’ Aussagen und seinem Handeln zu finden, ist einfacher als Schoko-Eier an Ostern.
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Ein entschlossener Regierungschef ist für was gut?
Adolf Hitler war in seinem Tun immer sehr entschlossen. Das mag im Steuerrecht oder der Grenzsicherung nützlich sein.
Doch in der Geopolitik, z.B. in der Frage der Überschreitung Roter Linien war das nicht nützlich sondern verheerend.
Dabei hatte England vor dem Angriff auf Polen gewarnt und Hitler glaubte, dass er dies ignorieren könne.
Ein Olaf Scholz, der die eigene Bevölkerung für dumm verkauft und als Lügenbaron etwas Besseres zu sein glaubt, glaubt tatsächlich, dass andere Staaten sich seinem Willen unterwerfen müssten, wenn dieser den Mahner oder den Kriegsherrn spielt. Dies erfreut sowohl den Kriegsverbrecher Wladimir Putin als auch die Sozialistische Partei Deutschlands. Was für ein miserabler Regierungschef ist Olaf Scholz?
Scholz hat von „Cum-Ex“ bis „Wirecard“ ein derartig multiples Potential an Erpressbarkeit, daß ich mich frage, ob vielleicht mehr als ein Geheimdienst toxisches Material über ihn besitzt.
Ich könnte mir gut vorstellen, daß hinter den Kulissen regelrechte Kuhhändel abgeschlossen werden um die Frage, wer in welchem Kontext an den Fäden dieser Marionette ziehen darf.
In Sachen Taurus und Bezahlkarte ist die Sache klar. Entweder Scholz und die SPD unterwerfen sich den Grünen oder Scholz war die längst Zeit Kanzler.
„… die Ukraine den Krieg „einfrieren“ solle. Was auf Deutsch übrigens kapitulieren heißt.“
Nein: Ein Waffenstillstands-Abkommen ist keine Kapitulation. Das sollte aus der Geschichte und dem Völkerrecht bekannt sein.
Wie Sie vielleicht nicht bemerkt haben, verehrter Autor, verliert die ukrainische Seite im Moment zusätzliche Fläche an den Gegner, der an Manpower, Waffen und Munition überlegen ist. Sein Personal bestand ist zu knapp, um die Front zu halten.
Ein Einfrieren in dem gegenwärtigen Stand der Front wäre also das Beste, was dem ukrainischen Staat und dem Volk gegenwärtig widerfahren könnte.
Marie LePen sagt deutlich, dass Frankreich keinerlei Interessen am Dnepr habe. Wieso sollte dies nicht genauso für Deutschland gelten?
Weil die kriegslüsternen in Ampel und Union dadurch so bequem von ihren Fehlern ablenken können, das Volk noch mehr auspressen können.
Man kann es drehen, wie man es will: Die Ampel und insbesondere der Kanzler, der eigentlich die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat, sind nicht in der Lage und auch nicht willens, die wahren Probleme, die Realität, zu erkennen geschweige denn zu benennen, Herr Habeck fühlt sich nicht umsonst „von der Realität umzingelt“, sie leben in ihrer ganz eigenen Welt, und die hat mit Verantwortung gegenüber Deutschland und seiner Bevölkerung so gar nichts zu tun. Die Körpersprache des Herrn Scholz, sein – wenn überhaupt vorhanden – Minenspiel und das ständig geäußerte Eigenlob sprechen in der Tat Bände.
Merz würde ein Kriegskanzler, definitiv, seine Partei hat unter ihm endgültig die Orientierung verloren.
Die Orientierung von Merz (und anderen eingefleischten Transatlantikern) ist offensichtlich: Der Wille der US-Regierung wird umgesetzt, koste es, was es wolle. Scholz ist zwar auch ein treuer Diener der USA, aber für ihn gibt es Grenzen der Botmäßigkeit. Als Kanzler trägt er letztlich die Verantwortung für Wohl und Wehe dieses Landes und seiner Bevölkerung. Er lehnt unkalkulierbare Risiken ab und liefert deswegen auch keine weitreichenden schweren Waffen an das Kiewer Regime, vom Einsatz deutscher Truppen ganz zu schweigen.
Vielleicht ist er in der Zwickmühle, weil er zwei Herren dienen muss? Nur so ließe sich dieser Widerspruch erklären.
Das Dilemma jedes deutschen Kanzlers besteht darin, daß er lt. GG dem deutschen Volk dienen soll, aber gleichzeitig der Oberboß in Washington Vorstellungen hat, die mit den deutschen Interessen kollidieren.
Ja, das ist richtig, aber ein Helmut Schmidt wusste zumindest ueber die Bande zu spielen. Das verlangt Intelligenz und Einfuehlungsvermoegen. Ueber beides verfuegt der Cumex-Versager jedoch nicht.
Es ist meist schwer zu sagen, wann genau ein Ende seinen Anfang nimmt. Wer noch gezweifelt hatte, kann es in diesen Tagen nicht mehr übersehen: Mit der Ampel geht es zu Ende. Die einzige Frage ist, wie lange sich das Ende noch hinzieht. Ob diese extrem linke Koalition also vor ihrer Zeit zerbricht und noch irgendeinen Anlass dafür findet. Oder ob sie sich und uns bis zur nächsten Wahl weiterquält, und zwar buchstäblich: sich und uns anständigen Bürger weiter quält. Eine Neuauflage für vier weitere Jahre will kaum einer mehr. Freuen wir uns auf das Ende der Linksextremisten und bekämpfen… Mehr
Die Regierungszeit endet mit Beginn des Wahlkampfs (für FDP-Mitglieder: des politischen Todeskampfs). Alles, was jetzt kommen könnte, nützt dem einen und schadet dem anderen Koalitionspartner (für FDP-Mitglieder: schadet also immer der FDP). Die letzten Monate wird die Ampel damit verbringen, der FDP endgültig das Grab zu schaufeln. Zurücklehnen und genießen. Dann sind wir auch Kubicki endlich los.
Oma Courage will dann via EU bezahlt werden – NULL Prozent für die Front Frau !!!
Während „der Kanzler“ vor dem Bundestag Reden hält, die genauso viel Substanz haben wie seine Auftritte in diversen Untersuchungs-Ausschüssen zu seinen diversen Skandalen fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende gleichzeitig einen „frozen conflict“ in der Ukraine. Zufällig ist das genau die „Lösung“, die auch Herr Putin favorisiert, da er dann – wahrscheinlich wieder mit deutschem Geld wenn das Gas wieder fließt – seine zusammen-geschossene Armee wieder aufbauen kann. So wie damals die „Steinmeier-Formel“ zufällig genau die „Lösung“ war, die Herr Putin favorisiert hat….
Wie blöd muß man eigentlich sein um nicht zu merken was da läuft.