Bei den Kommunalwahlen in Sachsen gibt es schon am 9. Juni mit Holger Zastrow ein frisches liberal-konservatives Angebot. Nachdem der frühere Bundesvize und langjährige sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP unter großer medialer Beachtung nach 30 Jahren aus seiner Partei wegen ihres Linksrucks durch die Berliner Ampelregierung mit SPD und Grünen ausgetreten ist, hat er jetzt sein „Team Zastrow“ an den Start gebracht.

Anfang März erklärt Zastrow seine Kandidatur für den Dresdner Stadtrat und schon wenige Tage später hat er sein Team aufgestellt. Es soll das verwaiste liberal-konservative Spektrum mit personellen Alternativen füllen. „Es gibt kein freiheitliches Angebot, das diesen immer übergriffiger werdenden Staat mit seiner unfassbaren Bürokratie, Langsamkeit und seiner Gängelei mit aller Kraft bekämpft“, begründet Zastrow gegenüber Tichys Einblick seinen Schritt. „Wir wollen das Angebot der Macher sein, egal ob Unternehmer, Handwerker, Ehrenamtler in Vereinen oder Familien mit ihren Problemen.“

Angebote von anderen politischen Bewerbern hatte der frühere FDP-Bundesvize reichlich. Doch diesen Weg mochte der 55-Jährige nicht gehen. „Nach 30 Jahren FDP und die meiste Zeit davon in Verantwortung kann man nicht einfach so das Trikot wechseln. Das wäre nicht ehrlich. Ehrlich ist für mich nur ein Weg: Ich muss es selbst versuchen, mit einer neuen Idee und neuen Mitstreitern. Genau das mache ich jetzt,“ kündigt Zastrow seine Kandidatur an. Schließlich sehe er weit und breit kein politisches Angebot, das konsequent freiheitlich sei, das sich an die ganz normalen Leute in der Mitte der Gesellschaft und die Anpacker wende.

Parteiaustritt

Ex-FDP-Spitzenpolitiker: „Ich ertrage die Berliner Politik nicht mehr“

Eigentlich wollte er bis Mitte März seine Mannschaft aufstellen und danach in allen Wahlkreisen, Stadtbezirken und Ortschaften für eine Unterstützung werben. Doch das ist jetzt schon nach gut zehn Tagen gelungen. „Es gibt Neuigkeiten – wir wachsen“, meldet Zastrow bereits aus dem Dresdner Stadtrat auf X. Die Partei „Bündnis für Deutschland“ schließe sich der Wahlliste „Team Zastrow“ für die am 9. Juni anstehende Kommunalwahl in Dresden an. Sein Team starte zunächst in Dresden, aber „vielleicht später auch in Sachsen“ zur Landtagswahl im September.

Ab heute, 14. März, bittet sein Team dann um Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl. Dazu müssen die Sympathisanten jedoch persönlich ins Dresdner Bürgeramt an der Theaterstraße gehen. Solche Zulassungsprozesse sind hochkompliziert. 242 Unterschriften aus elf Wahlkreisen, also 22 pro Wahlkreis, seien für den Antritt nötig, erklärt Zastrow den Prozess. Bis 4. April müssten die Unterschriften vorliegen. Die Öffnungszeiten des Bürgeramtes seien „bürgerunfreundlich hoch zehn“, kritisiert Zastrow im Gespräch mit Tichys Einblick. Dort machten sie Mittagspausen und hätten nur zwei Mal die Woche bis 18 Uhr geöffnet, klagt der Teambilder.

Insgesamt 87 Kandidaten treten für das Team des prominenten FDP-Aussteigers Holger Zastrow an. Ihr Ziel: Der Einzug in den Dresdner Stadtrat. Was will sein Team am 9. Juni erreichen? „Unser Wahlziel sind in Dresden 15 Prozent“, sagt Zastrow Tichys Einblick.

Die Listen dazu sind jetzt aufgestellt, aber wer ist noch dabei? Zum Beispiel präsentiert Zastrow ein breites Spektrum aus Unternehmern, Handwerkern, Sportlern, Krankenschwestern, Polizisten, Verkäuferinnen, Gastronomen und Veranstaltern. „Vor allem aber sind keine Berufspolitiker dabei“, betont Zastrow. Das Bündnis vom Parteiklub Sahra Wagenknecht habe hingegen in Dresden nur zwölf Kandidaten aufstellen können. Die AfD habe 31 und die Freien Wähler 81 Bewerber.

Zumindest einen prominenten Mitstreiter kann Zastrow auf seiner Liste begrüßen. Steffen Große, den früheren langjährigen Vorsitzenden der Freien Wähler Sachsens und jetzigen Bundesvorsitzenden des Bündnis Deutschland. Nach einem knallharten Richtungsstreit innerhalb des Landesverbandes, aber auch mit der Bundeszentrale der Partei, trat Große bei den Freien Wählern schon im November 2020 aus. Vor allem der Parteizentrale war die konsequent liberal-konservative Ausrichtung der Freien Wähler Sachsens unter Steffen Große nicht geheuer.

Jetzt hat er mit Holger Zastrow auf dessen Liste einen Verbündeten für die Kommunalwahlen in Sachsen gefunden, um die früher in FDP und CDU beheimatete liberal-konservative Weltsicht den Bürgern wieder anbieten zu können.

Denn die FDP hat unter ihrem Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner mit ihrem Regierungseintritt in die verheerende Berliner Ampel mit SPD und Grünen einen radikalen Linksruck vollzogen. Auch die CDU mit Parteichef Friedrich Merz wollte mit der verhängnisvollen grünen Ausrichtung der Partei durch die langjährige Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht konsequent abrechnen. Obendrein hat sich die Union durch ihr Brandmauer-Menetekel gegen die AfD praktisch selbst im linken Lager eingemauert.

Immer mehr Bürger erkennen daher: Wer künftig Union wählt, wählt im Bund oder Ländern automatisch linke Bündnisse, in denen Schwarze mit Grünen oder Sozialdemokraten oder gleich mit beiden zusammen regieren müssen. Liberal-konservative Politik wird so ausgeschlossen. Linksgrün bestimmt die Agenda.

„Ich ertrage die Berliner Politik nicht mehr“, begründete Zastrow im Januar seinen Parteiaustritt. Vor allem das Zusammengehen seiner FDP mit den Grünen sei ein No-Go. „Mit deren Bevormundung, Besserwisserei und Gesellschaftsbild kann ich nichts anfangen.“ Zastrow spricht nur offen aus, was viele FDP-Mitglieder denken.

Parteikurs mit gefährlichen Folgen

Die FDP in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf

Genau dieses ideologisch einseitige Linksprogramm wollen neben der Alternative für Deutschland nun bei den kommenden Kommunalwahlen liberal-konservative Bündnisangebote wie das „Team Zastrow“ zunächst im Dresdner Stadtrat durchbrechen. Die FDP wird es dann wohl nicht mehr geben, auch die CDU muss sicher mit Verlusten rechnen und die Freien Wähler erhalten noch eine zusätzliche Konkurrenz.

Einerseits splittert sich das bürgerliche Lager dadurch immer mehr auf. Andererseits können sich zumindest in den Kommunen so breitere Bündnisse ohne Brandmauern in den Parlamenten bilden, weil es hier keine Fünf-Prozent-Sperrklausel gibt. So wäre dann wieder eine wirklichkeitsnahe Politik für die hart arbeitenden Bürger möglich – jenseits einer linksgrünen Minderheitenideologie.

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