Die Ampel sagt, sie wolle die Bürokratie abbauen. Doch die Realität sieht so aus: Die Verfahren wuchern immer stärker aus. So wie jetzt bei den Corona-Schlussabrechnungen. Die Anwälte wehren sich nun gegen den Staat.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich mit einem Offenen Brief an „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) und seine Amtskollegen in den Ländern gewandt. In dem kritisieren sie den Umgang mit den Corona-Wirtschaftshilfen. Deren Schlussabrechnungen hätten „leider eine unerwünschte Bürokratieflut ausgelöst“. Es habe sich ein „aufgeblähter Prüfprozess“ entwickelt, „der dringend gestoppt werden muss“. Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt nicht nur Anwälte, sondern auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
Die Schlüsselwörter in Sachen Corona-Hilfen lauten „Prüfindex“ und „Risikofilter“. Mit ihnen haben es Behörden in der Hand, wie engmaschig sie Anträge überprüfen. Im Falle der Corona-Abschlussrechnungen ist der Index laut Bundesrechtsanwaltskammer „unverhältnismäßig“. Selbst bei Kleinbeträgen würden teils sämtliche Belege neu angefordert.
Dieser „überbürokratische und ineffiziente Prüfprozess belaste die Unternehmen. Mit Folgen: Bisher seien nicht einmal ein Fünftel aller Schlussabrechnungen verabschiedet worden. Die Einhaltung der Frist zum Ende dieses Monats sei kaum möglich. Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert daher Habeck und die Länderminister zum einen dazu auf, die Frist zu verlängern. Zum anderen fordert die Kammer für die verbleibenden rund 370.000 Rechnungen „einen einfacheren und effizienteren Prüfprozess“.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Was ist „die Bürokratie“ überhaupt? Inzwischen genau so eine leere Worthülse wie „die Demokratie“, „die Wissenschaft“, „Zivilgesellschaft“ und „Experten“. Da kann jeder reininterpretieren, was er will.
Eins ist sicher: Wenn die Ampel, insbesondere die Grünen, „die Bürokratie“ abbauen wollen, dann kann es sich dabei nur um sinnvolle Regularien handeln, die denen aber bei der Umsetzung ihrer Utopien im Wege sind.
Was auch immer die Ampelideologen planen: Es ist besser, wenn es nicht verwirklicht wird.
>Die Anwälte<. Wenn ich bedenke, wie viele es in D, Ö und der CH gibt und wie wenige sich bei AfA (Anwälte für Aufklärung), KRISTA (Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte), MWGFD und dergleichen engagieren und versuchen allein die Corona Plandemie aufzuklären …. hmm, traurig. Doch jetzt, wo es um die Kohle geht, sind alle dabei.
Die Coronahilfen sind ein Musterbeispiel, wie man Kleinunternehmer durch Bürokratie kaputt macht. 1. Akt Zunächst wurden großzügig Soforthilfen gezahlt, Prinzip Gießkanne. Viele Betrüger haben Kasse gemacht. 2. Akt Es gibt weitere Hilfen. Jedoch werden die Voraussetzungen ständig nachjustiert. Die zeitnah eingereichten Anträge und Genehmigungen entsprechen nicht mehr der Rechtslage. Bei der Schlussabrechnung wird kräftig zurückgefordert. 3. Akt Die Selbstständigen bekommen ihre Fixkosten erstattet. Bei Verlusten haben Sie aber nix zum Leben. Ðazu sollten Sie Sozialhilfe bei der BfA beantragen. Da haben viele aufgegeben. 4. Akt Zinsfreie Coronakredite, eine gute Sache. Aber: Das Finanzamt rechnet die „ersparten“ Zinsen zum steuerpflichtigen Ertrag… Mehr
Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Aus eigener Erfahrung möchte ich noch hinzufügen: Das Thema »Corona-Hilfen« ist mittlerweile dermaßen verkompliziert und chaotisiert worden, dass ein Durchschnitts-Bürger oder -Selbständiger unmöglich alleine durchsteigen kann. Die »Corona-Hilfen« sind zu einem gewaltigen bundesweiten Beschäftigungsprogramm für das Steuerberatergewerbe ausgewuchert. Wobei die Steuerberater meiner Meinung nach nicht glücklich darüber sind, denn sie haben einerseits genug Tagesgeschäft abzuwickeln und klagen nicht gerade über Langeweile (Fachkräftemangel etc.), andererseits halte ich die Vergütungen für den lästigen Bürokratieaufwand für nicht angemessen, wenn ich ehrlich bin. Das führt dann zum letzten Punkt: dieser lästige Bürokratieaufwand, der von meinem Steuerberater dauernd bewältigt… Mehr
Die Anwälte wehren sich nun gegen den Staat?
Dazu müssen die Anwälte Neuwahlen fordern.
Neuwahlen werden unmittelbaren Einfluß auf die Verfahrensdauer haben.
Schlechte Gesetze – wie unter der Ampel – müssen dann nicht von Anwälten „repariert“ werden.