Die Mitte-Rechts-Parteien, die sich in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbunden haben, sehen sich bei den kommenden EU-Wahlen auf der Siegesstraße. Tatsächlich ist wahrscheinlich, dass sie erneut die größte Fraktion stellen werden, wenn auch eher auf einem schon bekannten Niveau. Die EVP-Parteien haben nun in Bukarest ihr Wahlprogramm für die EU-Wahlen formuliert, und einiges daran könnte einige überraschen. Zu den Überraschten gehört vielleicht sogar die Kommissionschefin und neuerdings Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Denn einige der zentralen Politikziele, die sie in den letzten fünf Jahren vorantrieb, werden in dem Programm zusammengefaltet, wenn nicht gleich ganz abgeschrieben. Mit dem neuen Wahlprogramm vollzieht die EVP einen Rechtsschwenk, in dem sich auch eine Bereitschaft für neue Koalitionen im EU-Parlament ausdrücken könnte.

So soll der Green Deal auf Diät gesetzt werden. Die EVP fordert ein Maßnahmen-Moratorium in Sachen Klimaneutralität und CO2-Vermeidung. Der Green Deal war neben den Covid-Deals und zuletzt der Haltung zu Russland eines der Markenzeichen der Ära von der Leyen. Von der Leyen wollte die EU eigentlich bis 2050 „klimaneutral“ machen, was der europäischen Wirtschaft schaden könnte. Ihre eigene EVP-Fraktion tritt hier nun auf die Bremse. Ein weiteres Teil des Green Deals ist das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ (EU nature restoration law). Die EVP hat inzwischen schon drei Mal gegen den Text bzw. für dessen Ablehnung gestimmt, zuletzt Ende Februar, immer zusammen mit EKR und ID.

Das EU-Gesetz sieht die „Verbesserung“ von Flächen vor, die sich in einem „schlechten Zustand“ befinden. Schrittweise sollen diese wieder in einen „guten Zustand“ versetzt werden, was meist bedeutet, dass Bauern dazu verpflichtet werden, Felder brach liegen zu lassen, die sie dann aber aufwendig mähen und in Ordnung halten müssen. Das betrifft angeblich 80 Prozent der „europäischen Lebensräume“. Es sind also zusätzliche Kosten, die vor allem für Bauern, vielleicht auch Forstwirte entstehen, ohne garantierten Nutzen für die Umwelt. Bei der Wiederherstellung von Mooren drohen außerdem Auswirkungen auf weitere benachbarte Naturräume, etwa Weiden oder Felder. Auch sie können so wieder feuchter werden und damit vielleicht nicht mehr bewirtschaftbar sein, wie irische Viehzüchter warnen. Was gut und schlecht ist, hätten in diesem Fall wieder einmal Gremien im fernen Brüssel beschlossen. Mit den EU-Wahlen rückt aber eine Mehrheit für die Ablehnung dieser EU-Verordnung näher.

Die neuen Koalitionen sind teilweise schon da

EKR und ID – das sind jene Fraktionen, in denen respektive die italienische Lega Nord, das Rassemblement und die AfD vereint sind (ID) oder die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni und die polnische PiS den Ton angeben, also eigentlich alles schlimme „Populisten“ oder gar Nationalisten, gegen die es auch laut EVD-Chef Manfred Weber eine strikte „Brandmauer“ geben soll. Aber den Februar-Antrag hatten EKR und ID eingebracht, die EVP stimmte zu. Die „Brandmauer“ scheint es nur in Worten, nicht in der Praxis zu geben.

Den Nationalkonservativen und der sogenannten populistischen Rechten werden starke Zuwächse vorausgesagt. Sie könnten gemeinsam fast auf das Niveau der EVP kommen und die Sozialdemokraten (S&D) überrunden. 160 Sitze werden den Fraktionen der Konservativen und Reformisten (EKR) und Identität und Demokratie (ID) derzeit vorausgesagt. Hinzu kommen noch derzeit freie Delegationen wie die ungarische Fidesz, die einer der beiden Rechts-Fraktionen beitreten könnte. Die ID-Fraktion könnte so zu ihrem ersten Regierungschef kommen, die EKR zu einem weiteren neben Giorgia Meloni in Italien.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten ist vor allem in Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden stark, wo das Rassemblement national, die Fratelli d’Italia, der Vlaams Belang und Geert Wilders’ Freiheitspartei zum Teil mit Abstand zur stärksten Kraft werden dürften. In neun weiteren Ländern – darunter Deutschland, Finnland und Portugal – könnten sie zweitstärkste Kraft werden.

Asyl in Drittstaaten: Kann der EU das gelingen?

Ein weiterer Schwenk steht in der Migrationspolitik bevor, wo die EVPler darauf drängen, die „Kontrolle über die Migration“ zu erhalten bzw. eher doch sie wieder zu erringen. Im letzten Jahr wurden mehr als eine Million Asylanträge in der EU gestellt, davon etwa ein Drittel allein in Deutschland. Die deutschen EU-Abgeordneten hätten also den größten Grund, hier eine Abkehr vom Status quo einzufordern. Das geschieht nun auch im EVP-Wahlprogramm. Aus dem in Arbeit befindichen CDU-Grundsatzprogramm hat man sich die Idee geliehen, dass Asylverfahren auch in einem sicheren Drittstaat (wie Ruanda oder Georgien) stattfinden können. Es heißt wörtlich: „Wer in der EU Asyl beantragt, könnte auch in einen sicheren Drittstaat überstellt werden und sich dort dem Asylverfahren unterziehen.“ Bei „positivem Ausgang“ soll der sichere Drittstaat den Antragstellern Schutz gewähren. Das ist eine exakte Kopie des Ruanda-Programms der britischen Konservativen, das freilich noch immer nicht realisiert ist. Daneben hat der Parteibeschluss kaum eine direkte Relevanz für die EU-Politik.

Doch es gibt auch Abweichler in der EVP, und die zerfallen wiederum in zwei Sorten: Die französischen Républicains wollen nicht für eine mögliche zweite Amtszeit von der Leyens stimmen. Parteichef Éric Ciotti sagte im öffentlichen Radiosender France Info, von der Leyen stehe für „technokratische Auswüchse, die unseren Bauern schaden und eine Öffnung der Grenzen für Migranten“ – also genau jene neuen Positionen, die auch im EVP-Programm auffallen. Für Ciotti repräsentiert von der Leyen diesen Wandel nicht überzeugend genug. Die stark geschrumpften Républicains besinnen sich so auf ihre konservativen Wurzeln.

Und Ciotti stimmt damit praktisch in die harsche Kritik ein, die der RN-Chef Jordan Bardella am „Von-der-Leyenismus“ geübt hat, jener Mischung von – aus Bardellas Sicht – Migrationspakt, grünem Pakt, der Vertiefung und Erweiterung der EU. Das sind aus Bardellas Sicht jene Politikziele, die Macron und von der Leyen vereinen und vom RN zu bekämpfen sind. Die „europäische Verschmelzung“ (fusion européenne) sei das Ziel der beiden.

Die andere Kritik aus der EVP gilt dem Wahlprogramm selbst. Sie kommt aus Wien und aus der ÖVP. Bundeskanzler Karl Nehammer sieht bedeutende „Unschärfen“ in dem Programm, namentlich die Vorgaben zum Schengenraum und zum Prinzip der Einstimmigkeit. Gegen die Beseitigung dieses Grundprinzips im Rat der Staats- und Regierungschefs ist Nehammer. Denn sein Land könnte dann, wie andere auch, überstimmt werden. Das gälte selbst für Schwergewichte wie Deutschland. Die Legitimation des Rates, der ja kein Parlament, sondern eine Versammlung eigenständiger Staaten ist, würde so geschwächt. Auch Nehammer wendet sich so gegen die restlose „Fusionierung“ der Einzelstaaten.

Bei Schengen drückt EVP-Chef Manfred Weber derweil aufs Gas, will Rumänien und Bulgarien so schnell wie möglich in den Raum ohne Grenzkontrollen aufnehmen. Österreich hatte zusammen mit den Niederlanden gegen die Aufnahme gestimmt, aus Gründen der Sicherung der eigenen Grenzen gegen die illegale Migration. Die ÖVP beharrt: Das Schengen-System sei kaputt, man müsse es also reparieren, nicht schön reden, sagt Generalsekretär Christian Stocker.

Größe wird immer wieder der Geschlossenheit geopfert

Die Frage bleibt, welche Bedeutung die Kandidatur Ursula von der Leyens für die EVP wirklich hat. Nach der Wahl von der Leyens ging die Fraktion durch ein langes Tal der Tränen. Sie verlor erst in den Umfragen, später auch an Parlamentssitzen, Frucht auch der politischen Vorgaben, die einzelne Mitspieler aus dem Feld drängten, ganz so, als würde die Betonfrisur der Kommissionspräsidentin das Sichtfeld einengen.

Von zunächst 221 gewonnenen Sitzen hält die EVP heute noch 178. Das liegt auch am Abschied von Viktor Orbáns Fidesz aus der Fraktion. Der ungarische Bürgerbund verfügt über zwölf Sitze im EU-Parlament, und die fehlen der Mitte-Rechts-Fraktion seit März 2021. Danach führten die Umfragewerte allerdings in noch niedere Tiefen, um sich erst wieder zu erholen, seit die Sozialdemokraten (S&D) einen ähnlichen Stoß erlitten, als nämlich die slowakischen Sozialdemokraten des neugewählten Premiers Robert Fico (mit großer Nähe zu Orbán) suspendiert wurden.

Wiederum ging die Einbuße an Geschlossenheit mit größeren Verlusten in den Umfragen einher. Derzeit scheinen EVP und S&D in Umfragen den Grund zu halten, könnten ihre aktuelle Stellung im Parlament bei leichten Verlusten (S&D) oder auch Gewinnen (EVP) ungefähr verteidigen. Fidesz und die slowakische Smer bleiben aber wohl verloren, damit sind auch die Fraktionen stromlinienförmiger geworden. Ursula von der Leyen sprach nun davon, dass die EVP Mitglieder aus den Reihen der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) dazugewinnen könnte. Aber dabei dürfte es, wenn überhaupt, nur um kleinere Delegationen gehen.

Auf einem längeren Zeitstrahl kann gesagt werden, dass der Stimmenanteil der EVP in den letzten Jahrzehnten stark geschrumpft ist. Konnte sie einst 40 Prozent gewinnen, so sind es aktuell nur etwas über 20 Prozent. In diesem veränderten Umfeld sagt nun der Grieche Thanasis Bakolas (ND), die EVP bestimme die politische Agenda. Aber eher wirkt es so, dass die geschrumpfte EVP heute von Parteien, die stärker als sie Bürgersorgen sehen und kommunizieren, getrieben wird.

Eine „populistische Rechte“ könnte viele Hebel umlegen

Auf die Stimmen der EKR möchte von der Leyen allerdings schon zurückgreifen und zeigt sich dabei nur von einer Sache bewegt: dem Machterhalt. Dafür formulierte sie im Februar in etwas theatralischer Manier Bedingungen. Folgende Fragen müssten positiv beantwortet werden: „Verteidigen Sie unsere Werte?“, „Setzen Sie sich für die Rechtsstaatlichkeit ein?“, „Unterstützen Sie die Ukraine?“ und „Kämpfen Sie gegen Putins Versuch, Europa zu schwächen und zu spalten?“ Die zu gebenden Antworten müssten sehr klare sein, so von der Leyen. Tatsächlich hat von der Leyen hier in etwa das Bild der Gemäßigteren in der neuen Rechten gezeichnet, zum Beispiel das der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die keinen Zweifel an ihrer Unterstützung für die Ukraine lässt.

Die Sozialdemokraten und Grünen finden dieses Manöver trotzdem nicht gut. Die Chefin des italienischen PD, Elly Schlein, warnte die „Konservativen“ vor einem Verrat ihrer „Geschichte“, indem sie die Türen für die extreme Rechte öffneten. Natürlich steht diese Tür schon in vielen Mitgliedsstaaten offen: Italien und Finnland haben Koalitionen aus Rechts- und Mitte-Rechts-Parteien. In Schweden werden die konservativen Moderaten von den Schwedendemokraten, der größten Partei im Reichstag, toleriert. Und auch im EU-Parlament sind gemeinsame Entscheidungen, wie geschildert, gängig. Sogar die Grünen stimmen dort mit der AfD, wenn es gegen die aktuelle Kommission geht, die keine der beiden Parteien stützt.

Das Wachstum der sogenannten „populistischen“ Delegationen wird eine neue Machtbalance im EU-Parlament herstellen. Vermutlich wird es mit der supergroßen Koalition aus EVP, S&D und Renew (aus Macronisten und Liberalen) weitergehen. Aber ihre Mehrheiten werden weniger groß und sicher sein. Die EVP könnte versucht sein, sich mehr Mehrheiten auf der Rechten zu suchen. Die Sitze-Summe der linken und grünen Fraktionen dürfte kleiner werden, eigenständige Mehrheiten wird diese Gruppe künftig nicht mehr stemmen können. Neben den Grünen werden vor allem die „Liberalen“ von Renew geschwächt werden. In Frankreich liegt der RN derzeit bei rund 30 Sitzen in den Umfragen, die Macronie nur bei 18 Sitzen. Mit Wahlergebnissen wie diesem rückt eine Mehrheit von Mitte-Rechts und Populisten näher, eine „populistische Rechte“ könnte auf EU-Ebene entstehen und viele Hebel in der Union umlegen.

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