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Als Linksextremisten zweimal in Folge die Autos des Journalisten Gunnar Schupelius anzündeten und selbst der damalige Chef des Landesverbandes der SPD von Berlin, Jan Stöß, von „SA-Methoden“ sprach, äußerte der Chef des sich als Journalisten-Gewerkschaft sehenden DJV, Frank Überall, dass „inhaltliche Kontroversen … niemals zu Gewalt führen“ dürfen. In welcher „inhaltlichen Kontroverse“ befand sich der Journalist mit den Linksextremisten? Hatte in den Augen der Journalisten-Gewerkschaft der Journalist Schupelius etwa nur die „Kontroverse“ ungeschickt geführt, denn die Linksextremisten stellten klar: „Angriffe auf Hassbrenner wie Schupelius sind als Akt antifaschistischer Notwehr zu sehen“, und: „Ein kleiner Rat an Gunni, schreib lieber Backrezepte: Hasspropaganda wird immer für Gegenfeuer sorgen!“

Alexander Wendt schrieb damals auf TE: „Eine Pressemitteilung zu dem Anschlag veröffentlichte der DJV auf seiner Seite nicht. Er forderte auch keine Schutzmaßnahmen für den BZ-Journalisten. In einem anderen Fall reagierte der DJV vor kurzem deutlich anders. Für den WDR-Mitarbeiter Danny Hollek, der mit einem Tweet (‚Oma ist keine Umweltsau. Stimmt. Sondern eine Nazisau‘) die ‚Umweltsau‘-Affäre des WDR noch einmal richtig angeheizt hatte, legten sich Überall und DJV vergleichsweise mit Verve ins Zeug – und verteidigte gleichzeitig noch das ‚Oma ist eine alte Umweltsau‘-Lied des Senders.“

In der Inflation, die von den steigenden Energiepreisen aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik der Ampel angeheizt wurde, forderte die „Journalisten-Gewerkschaft“ höhere Rundfunkbeiträge. Ich fragte damals auf TE: „Muss der Rentner einen höheren Rundfunkbeitrag nach dem Willen von Frank Überall von seiner Rente abknapsen, damit Tom Buhrow, dessen Pensionsanspruch laut Kress sich schon Ende 2018 auf monatlich 15.000 Euro beläuft, sich keine Sorgen um seinen Lebensstandard im Alter machen muss? Oder damit die gefeuerte Intendantin des Skandal-Senders RBB, Patricia Schlesinger, auch 18.384,54 Euro pro Monat Ruhegeld erhält?“

Frank Überall ist nicht mehr Chef des DJV, er hat, wie er sich ausdrückte, „reibungslos“ den Staffelstab an Mika Beuster übergeben. Beuster passt sich perfekt an das intellektuelle Niveau der Ampel an. Denn will die Ampel Deutschland mit einem Wumms und einem Doppelwumms beglücken und zeigt mit ihrer infantilen Wortwahl, wie wenig Respekt sie vor dem Bürger hat, so teilt Beuster anscheinend, blickt man auf dessen Wortwahl, diese Verachtung: Er verkündet in seiner nicht weniger kindischen Wortwahl, dass er dazu beitragen wollte, dass der Journalismus „wieder Wumms bekommt“. Die Zeiten, als Journalisten nicht Analyse und Berichterstattung betrieben, sondern Agitation und Propaganda, unkritisch und staatshörig waren, und sie die fehlende Substanz durch „Wumms“ ersetzen mussten, sollte sich kein Journalist zurückwünschen. Ein Journalismus mit „Wumms“ ist kein Journalismus für eine Demokratie.

Ganz greift Beuster stilistisch und inhaltlich daneben, wenn er das schiefe Bild bemüht: „In Zeiten von Desinformation, Kriegspropaganda und Übergriffen auf Berichterstattende braucht es uns Journalistinnen und Journalisten als Fressfeinde der Fake News.“ Der Journalist als Feind? Als Fressfeind? Als Eisenfresser vielleicht. Als Propagandist? Oder gar Verleumder? Als AfD-Fresser? Denn wie soll man die Forderungen des DJV sonst verstehen, „die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren (zu) beschreiben“? In der Pressemitteilung vom 27. Februar 2024 des DJV heißt es:

Vielmehr müsse in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Beuster: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“

Journalisten sollen nach dem Willen des DJV also nicht mehr fair, sachlich und objektiv berichten, ihre Texte sollen stattdessen zu einem „unübersehbaren Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln“ werden. Sie sollen nicht mehr den Verstand ansprechen, sondern atavistische Emotionen produzieren. Und damit diese Warnhinweisverbreiter die Bilder bekommen, die sie brauchen, hat nach Beusters Willen die Polizei künftig dafür zu sorgen, dass „Journalistinnen und Journalisten gefahrlos und ungehindert ihrem“ Auftrag zur Produktion von Warnhinweisen nachkommen können. Denn darin besteht für den DJV laut ihrem Vorsitzenden Beuster künftig der „Berichterstattungsauftrag“ der Ampel-Medien.

Beuster sieht die Journalisten der Ampel-Zeit wahrscheinlich als untere Zensurbehörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz, denn wenn die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft wird, wenn „das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“. Das haben aber viele Journalisten, besonders im öffentlich-rechtlichen Bereich, ohnehin nie getan.

In Beusters Welt haben sich die Journalisten künftig nach den Vorgaben des Verfassungsschutzes zu richten, aber nicht mehr, diese Vorgaben zu hinterfragen. Im nächsten Schritt oder nebenbei könnten sie ja dann auch Informelle oder Gesellschaftliche Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes werden?

Nur einmal zur Erinnerung – bevor wir es vergessen – gefragt: Ist es nicht die Aufgabe von Journalisten in einer Demokratie, nach der Wahrheit zu suchen, kritisch ohne vorgegebene Ergebnisse zu recherchieren? Ist es nicht die vornehmste Aufgabe von Journalisten, danach zu fragen, ob die Geschichte von Correctiv stimmt und ob der Verfassungsschutz darin eine Rolle spielt? Ist es nicht die vornehmste Aufgabe von Journalisten, die Regierung zu kontrollieren, zu fragen, ob die Maßnahmen des Verfassungsschutzes, ob die Einstufung der AfD beispielsweise begründet oder nur von politischen Interessen geleitet ist? Macht es Beuster als Journalist nicht stutzig, wenn wir immer öfter von Maßnahmen hören, die schon unterhalb der Strafbarkeitsgrenze greifen sollen, sodass der bloße Verdacht, die Unterstellung künftig genügt, dass man bereits im Konjunktiv strafbar wird?

Aber die Leute vom DJV könnten sich auch weiterbilden, sie könnten einen Nachmittag nutzen, um sich mit der Watergate-Affäre zu beschäftigen. Oder sich den Spielfilm „Die Unbestechlichen“ ansehen. Mit Journalisten, die nach den Forderungen des DJV handeln, hätte nichts, aber auch rein gar nichts Richard Nixons Präsidentschaft gefährdet.