Robert Habeck gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft. Rede und Aussprache zeigen, wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand im Bundestag sitzt. Vor allem Habecks Aussagen sind gruselig.
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Das Bemerkenswerteste an Robert Habecks (Grüne) Rede ist das Tempo. Der „Wirtschaftsminister“ geht durch seinen Text, als ob er einen Wettbewerb für Schnellsprecher gewinnen will. Lehrer kennen das: Schüler, die nicht gut lesen können, wollen das Manko durch Geschwindigkeit ausgleichen oder überspielen. Und so ist das letztlich auch bei Habeck.
Zuerst nennt der „Wirtschaftsminister“ einmal die Gründe, warum es der deutschen Wirtschaft schlecht geht: Wladimir Putin und sein Krieg gegen die Ukraine. Das weltweit schwache Wachstum. Die Zurückhaltung der Deutschen im Konsum. Die hohen Zinsen. Und – noch relativ neu unter den üblichen Verdächtigen – der hohe Krankenstand. Die Wirtschaftspolitik der Ampel nennt Habeck nicht als Grund. Mehr als die Hälfte der Unternehmer sieht das anders, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer jüngst ergeben hat.
Dann sagt Habeck, der deutschen Wirtschaft ginge es gar nicht schlecht. Das verdanke sie der Ampel. Denn die Gaspreise würden sinken, die Wirtschaft wieder produzieren, „die Leistungsbilanzen der deutschen Wirtschaft sind enorm gestiegen“. Also: Der deutschen Wirtschaft geht es gut wegen der Ampel und der deutschen Wirtschaft geht es schlecht wegen Putin und Co. Mit Logik ist Robert Habeck nicht zu verstehen.
Robert Habeck ist ein deutscher Romantiker. Über profanen Zusammenhängen wie Ursache und Wirkung schwebt der „Wirtschaftsminister“ erhaben. Er geht gerne durch den Wald, träumt sich die Welt, so wie sie sein sollte, und erwartet, dass diese Utopie dann durchs Träumen real werde.
Das ist polemisch? Zugespitzt? Nun, hier einige Positionen, die Habeck tatsächlich vertritt. Ohne jede Zuspitzung: Er räumt ein, dass die Bürokratie in Deutschland auswuchert und wirtschaftliche Tätigkeit hemmt. Das Mittel des „Wirtschaftsministers“ dagegen? „Das System muss irgendwann aus sich heraus wissen, dass schlanker besser ist.“ Dann werde „das System“ von alleine weniger Vorschriften machen. Die Wirtschaft erstickt also nicht deshalb in Bürokratie, weil der Bundestag immer neue, immer kleinteilige Auflagen beschließt, zum Beispiel Habecks Heizhammer – sondern weil „das System“ noch nicht genug über sich nachgedacht hat. Wer ist jetzt hier polemisch?
Außerdem will Habeck an der „globalen Weltordnung“ festhalten. Es sei eine „deutsche Aufgabe“, dass das „Einschleichen von Nationalismus im Handel überwunden wird“. Habeck sieht Deutschland an der Spitze der Wirtschaftsnationen, von wo aus es den anderen den Nationalismus austreiben soll und kann. In Wirklichkeit ist die deutsche Wirtschaft derzeit hinter der Argentiniens das Schlusslicht im weltweiten Wachstum. Aber der „Wirtschaftsminister“ glaubt daran, durch eigene Vorbildlichkeit den USA, Russland oder China den Nationalismus austreiben zu können? Der Vergleich mit dem Romantiker im Wald war noch wohlwollend.
Habecks Allheilmittel für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage? Staatliche Investitionen und verstärkte Einwanderung. Auf Schulden basiert. „Schnell Ausgeben ist die Aufgabe der Stunde.“ Kein Wort darüber, dass Deutschland in den vergangenen Jahren ein Riesenpaket nach dem anderen rausgehauen hat: Corona-Soforthilfen, Entlastungspaket I, Sondervermögen Bundeswehr, Entlastungspaket II, Klima- und Transformationsfonds, Entlastungspaket III und der „Doppelwumms“. Das hat Deutschland massive Schulden gebracht, aber seiner Wirtschaft eben keine Wachstumsimpulse. Oder die Einwanderung. In den letzten Jahren ist Deutschland um über 2 Millionen Einwohner angewachsen. Fachkräfte fehlen immer noch. Aber unter den nächsten Einwanderern werden sie dabei sein. Über Ursachen und Wirkungen schwebt Habeck erhaben.
Die Rede des „Wirtschaftsministers“ zu zerpflücken, wäre ein Leichtes. Doch im Bundestag zeigt sich, wie es sich auswirkt, dass dort immer mehr sitzen, die kaum ein Leben außerhalb der Politblase vorzeigen können. Entsprechend enttäuschend ist die Aussprache. Alexander Dobrindt (CSU) spricht für die Union. Es geht um die deutsche Wirtschaft. Aber eine grüne Fragenstellerin hält ihm ein Stöckchen hin. Dobrindt springt drüber und redet über bayerisches Kleinklein statt über die große Lage in Deutschland.
Oder Verena Hubertz (SPD). Die stammt aus Rheinland-Pfalz und aus dem Programm Malu Dreyers (SPD): weiblich, jung und links ins Parlament zu bringen. Was hat Hubertz zur Debatte beizutragen? „Die wirtschaftliche Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.“ Danke. Außerdem braucht ein Pils sieben Minuten, kommt nach Regen die Sonne und ist noch nicht aller Tage Abend. „Die wirtschaftliche Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.“ Yeah.
Weitere Beispiele gefällig? Okay. FDP-Fraktionschef Christian Dürr will nicht alle Schuld an der Lage auf Putin schieben, auf den Krankenstand, die Konsum-Zurückhaltung und so weiter. Auch die Vorgänger-Regierung sei schuld. Das ist das, was eine Führungskraft nach über zwei Jahren in der Verantwortung zur Debatte beizutragen hat. Die Führungskraft einer Partei, die derzeit in den Umfragen weit unter fünf Prozent steht.
Andreas Audretsch (Grüne) will keine Depressionen verbreiten, sondern darüber reden, dass die Ampel anfängt aufzuräumen. Denn „nicht alles ist gut, aber es wird besser, wir sind auf dem Weg“. Danke, wissen wir schon. Pils, Sonne, Regen und „die wirtschaftliche Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“.
Ein Papier zur Wirtschaftspolitik soll vorliegen. Nicht jetzt. Die Ampel regiert ja erst seit zwei Jahren. Demnächst soll eins vorliegen. Eines von Habeck und eines von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Also zwei. Die dann aber erst noch abgesprochen, zusammengetragen und beschlossen werden müssen. Um es mit Jens Spahn (CDU) zu sagen: „So wird das nichts.“
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„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Ist ein Zitat, das seit Jahren Joschka Fischer zugeschrieben wird.
Es is vollkommen egal, ob er es wirklich so gesagt hat – die Menschen glauben es. Einfach, weil die Realität die Richtigkeit ersetzt.
Lssen Sie mich raten: Die AfD hat an der Debatte nicht teilgenommen?
Ach so.
Dieser und der Fall eines Ehepaares aus Nigeria, die hier zwar gar nicht gelebt haben, aber 300000 Euro vom Sozialamt erhielten, zeigen exemplarisch unser Problem auf: dieses Land ist mittlerweile komplett dysfunktional! Und die Verantwortlichen im Raumschiff Berlin haben noch nicht einmal das Problem erkannt, geschweige denn Lösungen angestrebt!
Die Rede von Habeck war gespickt mit Schönreden und Phrasen. Ganz typisch für ein Märchenbuchautor.
Koautor. Schauen sie sich einmal seine Leistungen an. Selbst die Promotion konnte so nur im links-grünen Hamburg stattfinden.
Ich habe mir Teile des Habeck’schen Kauderwelschs angehört. Man muss feststellen, der Mann schwebt weiter komplett losgelöst von der Realität in einer Raumkapsel durchs Universum. Ein Beispiel ist tatsächlich seine Forderung nach mehr Einwanderung. Der Minister kennt nicht einmal die Zahlen der eigenen Behörden. So klagt er über 700.000 offene Stellen und begründet damit den Bedarf weiterer Zuwanderung. Dass es aber knapp 10 Mio arbeitsfähige Bürger- und Arbeitslosengeldempfänger gibt, kein Wort! Auch über den Rest bzgl. Energiepreise, fehlende Wettbewerbsfähigkeit und Firmeninsolvenzen, was eben zu keinerlei Wirtschaftswachstum führt, breiten wir besser den Mantel des Schweigens! Es ist der Erwähnung nicht wert!
Und dann war da noch die ehemalige Weinkönigin Julia Klöckner. Die entblödete sich nicht, bei einer Zwischenfrage en einen Sozi brav richtig zu stellen, das sie doch sehr wohl an einer Demo gegen rechts (also sich selber) teilgenommen habe. Prompt gab es das Fleißkärtchen……..und Nachts ist es kälter als draußen!
Wer hat den anderes erwartet. Er versteht es nicht, er kann es nicht und er will es auch gar nicht. Die Lösung für ihn sind genau zwei von vielen Themenfeldern, die diese Situation erst hervorgerufen haben. Planwirtschaft und Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme. Und das sind nur zwei von ganz vielen Themen, die links/grün vollkommen falsch macht. Aber 2 sehr teurer System die dicke 2.stellige Milliardenbeträge verschlingen, die an anderen (den zukunftsfähigen Stellen) fehlen.
Wir werden sehen wer letztlich länger im Amt bleibt: der Sozialist Habeck der auf Inflation als Allheilmittel setzt oder der neue Präsident Milei in Argentinien der genau das Gegenteil macht.
Wenn Grüne&SPD von ‚Einwanderung‘ sprechen, meinen sie weiteren massenhaften Armutszuzug aus Staaten, für deren Bürger gegenüber Deutschland eine Visumspflicht besteht. Denn Bürger aus EU-Staaten und aus Staaten mit bilateralen Abkommen [USA, Japan, Schweiz …] konnten und können sehr einfach nach Deutschland kommen. Die Visumspflicht gilt nicht rein zufällig für wissenschaftlich-technisch-industriell rückständige Staaten des von Westasien über Schwarzafrika bis Nordafrika reichenden Islamgürtels, aus denen in der Regel gar keine Fachkräfte kommen, weil sie dort nicht ausgebildet werden können. In Zeiten einer funktionierenden Wirtschaft wurden in Deutschland die Fachkräfte überwiegend selbst ausgebildet, und zwar über die duale Berufsausbildung, die es sonst nur… Mehr
Die Forderung nach mehr Wirtschaftsflüchtlingen und noch mehr Staatsschulden zeigt, wie verantwortungslos Robert Habeck gegenüber der deutschen Bevölkerung ist. Wann wird dieser Mann endlich aus seinem Amt entfernt?
Fragen Sie mal den Teil der deutschen Bevölkerung, der seine Partei gewählt hat.
Auch Franz Josef Strauß warnte 1986 vor der grünen Sekte, weil er wusste, dass diese alles zerstören kann, was andere mühevoll aufgebaut haben. Für Deutschland stellen die Grünen die größte Bedrohung dar. „Wenn die Bundesregierung Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. (…) Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen“.