Rot-Grün hat keine gesellschaftliche Mehrheit. Derzeit setzt die FDP im Bundestag deren Positionen gegen den Willen der Bürger durch. Friedrich Merz könnte das spätestens 2025 ändern. Nur: Will er das überhaupt?
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Friedrich Merz hat am Wochenende gleich zwei Koalitionsangebote erhalten. Der erste Vorsitzende der neu gegründeten Werteunion, Hans-Georg Maaßen, erklärte die CDU zum Premiumpartner. Auch die Ex schickt den Christdemokraten Zeichen, dass sie sich wieder einen Aufguss der alten Liebe vorstellen könne: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Bild am Sonntag: „Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen.“
Das war gerade noch so viel, dass der FDP-Generalsekretär nicht gleich mit den aktuellen Partnern SPD und Grüne Schluss macht. Deshalb bedient er sich des gemeinsamen Vokabulars: „ökologische Transformation“. Das war aber auch ein deutlicher Wink in Richtung des Blackrock-Manns an der Spitze der CDU. Um in der Metapher zu bleiben: Djir-Sarai hat den Rock angehoben und Merz auf das Strumpfband linsen lassen. Denn Djir-Sarai sprach davon, dass man auf Politikfeldern scheitern würde, wenn man keine wirtschaftliche Grundlage habe. Besser ließe sich die Ampel nicht zusammenfassen. Und falls das noch nicht deutlich genug war, sprach der FDP-General auch noch davon, dass die Grünen „Notwendigkeiten“ nicht umsetzten und er sich einen kompetenten Wirtschaftsminister wünsche.
Für rot-grüne Politik gibt es in Deutschland keine gesellschaftliche Mehrheit. Olaf Scholz (SPD) kann eine Ampel anführen, weil es ihm 2021 gelungen ist, 1,5 Millionen Wähler von der Union zu sich rüber zu ziehen in dem Versprechen, die Bräsigkeit der Ära Angela Merkel (CDU) fortzuführen. Doch ohne die Wähler der FDP würde das immer noch nicht reichen. Die haben sich zum größten Teil für die Liberalen entschieden, weil diese 2017 und 2021 eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit forderten – zuerst in Sachen Aufgabe der Grenzen, dann in Sachen Coronapolitik. Bekommen haben sie: eine unnötige Verlängerung der Coronapolitik. Eine Ausweitung der Einwanderung, die größtenteils in den Sozialsystemen landet. Eine Erhöhung des Bürgergelds um 25 Prozent innerhalb eines Jahres. Einen Ausstieg aus der Kernkraft inmitten einer großen Öl- und Gaskrise. Habecks Heizhammer und eine Innenministerin, die Rechtsstaatlichkeit zu Gunsten des Kampfs gegen Rechts opfern will.
Derzeit betreibt die Ampel eine grün-rote Politik, die dank der Stimmen der FDP eine parlamentarische Mehrheit hat. Der aber eine gesellschaftliche Mehrheit fehlt. Über kurz oder lang scheitert in einer Demokratie eine Regierung, die gegen den Willen der gesellschaftlichen Mehrheit agiert. Im Fall der Ampel scheint es nur kurz zu dauern. SPD und Grüne schaffen zusammen kaum noch 30 Prozent in den Umfragen. Der FDP droht der nächste Rausschmiss aus dem Bundestag. Die Ampel trickst die Mehrheit zwar aus, doch die fällt nicht darauf rein.
CDU-Chef Friedrich Merz ist angetreten, die Trickserei fortzusetzen. Das zeigt sich schon in seiner Personalpolitik. Er hat das Personal seines Vorgängers Armin Laschet übernommen und befördert. Zum Beispiel Isabelle Fischer. Die hat zum Kommunikationsteam gehört, mit dem Laschet einen uneinholbaren Vorsprung verspielt hat. Isabelle Fischer selbst wurde in diesem Wahlkampf plakatiert. Als Altenpflegerin. Die CDU wollte volksnah sein und sich mit echten Arbeitnehmern schmücken – kennt aber offensichtlich keine. Deswegen nahm die Partei halt die Büro-Apparatschicks, die dort bei einer Soja-Latte halt so rumgammeln und plakatierte die Parteikollegin als Altenpflegerin.
Das Kerngeschäft, die Kommunikation, komplett verbockt? Beim plumpen Schwindel ertappt? So eine kann doch unter Friedrich Merz nicht stellvertretende Sprecherin bleiben? Richtig. Der Blackrock-Mann hat Isabelle Fischer zur Sprecherin befördert. Leistung muss sich zwar lohnen. Aber nur in der richtigen Welt. In der CDU nimmt man halt den, der da so rumhängt und außerhalb der Partei nichts mehr werden kann. In diese Wurstigkeit passt es, dass Friedrich Merz die grün-rote Politik verlängern will, obwohl diese keine gesellschaftliche Mehrheit hat. Er tritt nicht an, um als Kanzler etwas zu verändern. Merz tritt nur an, um selbst Kanzler zu sein.
In einer Demokratie kann sich eine Regierung nicht halten, die gegen die gesellschaftliche Mehrheit agiert. Sie wird bei Wahlen abgestraft. Die etablierten Parteien arbeiten daran, Wahlen auszutricksen. Zuerst hat die FDP Wähler geangelt, um mit deren Stimmen einer Regierung ohne gesellschaftliche Mehrheit ins Amt zu helfen. Nun will das Friedrich Merz mit der Union wiederholen. Die Rechtfertigung dafür ist die „Brandmauer“. Die haben die Parteien Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU hochgezogen, um die AfD damit auszugrenzen. Diese sei rechtsextrem.
Das hat die AfD nicht davon abgehalten, auf 20 Prozent in den Umfragen anzuwachsen und im Osten erste kommunale Ämter zu besetzen. Außerdem erlebt das Land eine Gründungswelle: DAVA, Bündnis Deutschland, Bündnis Sahra Wagenknecht und die Letzte Generation wollen zur EU-Wahl zum ersten Mal kandidieren. In einer Demokratie kann sich eine Regierung nicht halten, die gegen die gesellschaftliche Mehrheit agiert. Ignorieren die bestehenden Parteien die gesellschaftliche Mehrheit oder setzen sich bewusst über sie hinweg, dann sucht sich die Mehrheit halt neue Parteien. AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht haben bei der EU-Wahl daher gute Chancen. Die Werteunion tritt erst zu den Landtagswahlen im September an.
Die etablierten Parteien haben noch nicht aufgegeben. Sie wollen sich weiter über die gesellschaftliche Mehrheit hinwegsetzen. Die Brandmauer soll nun auch die Neuen einschließen. Im Staatsfernsehen und in den staatsnahen Medien mehren sich die Beiträge, die Sahra Wagenknecht skandalisieren. Hans-Georg Maaßen ist für diese Art von Medien ohnehin schon der Erzfeind, seit er deren Verbreitung der Regierungssicht von einer „Hetzjagd“ in Chemnitz anzweifelte. Die Brandmauer soll also nicht nur die AfD, sondern auch Werteunion und BSW von den Fleischtöpfen der Macht fernhalten. Doch mit jeder neuen Partei, die als rechtsextrem gelabelt und hinter der Brandmauer eingeschlossen wird, verliert dieses Instrument an Glaubwürdigkeit. Dieser Prozess ist ohnehin schon weit fortgeschritten.
Was aber, wenn du Wahlen nicht gewinnen kannst, das Instrument schwächelt, mit dem du Wahlen austrickst und weiterhin gilt: In einer Demokratie kann sich eine Regierung nicht halten, die gegen die gesellschaftliche Mehrheit agiert? Dann musst du auf die Macht verzichten oder auf die Demokratie. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt derzeit, dass sie zu Letzterem entschlossen ist. Sie will die Aufgabe der Bürgerrechte für politische Gegner. Sie will die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Andersdenkende. Die CDU? Schweigt dazu. Wir haben die Partei schon mehrfach zu einer Einschätzung zu dem Thema angefragt. Eine Antwort kam bisher dazu nicht. Zuständig für eine Antwort ist übrigens Isabelle Fischer.
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Mit Verlaub:
Es war einfach nur „saublöde“ von Maaßen formuliert die CDU als Traumpartner zu bezeichnen.
Sowas DARF einem Politiker – einem der es werden will – einfach nicht passieren!!! Ebenso wenig einem „Geheimdienst-Mann“. –
Ich halte Maaßen für integer, glaube ihm, dass er mit einer vom Merkelianismus verseuchten Partei nichts anfangen kann. –
Es ist nicht die Demokratie, die in der BRD zu politischen Tricksereien und von Mehrheiten nicht mehr gedeckten Regierungsbündnissen führt, sondern die Parteien, die allein schon mit ihrem verfassungswidrigen Fraktionszwang das Grundgesetz egoistisch ausgehöhlt haben. Das ist Parteidiktatur in reinster Form, wenn Abgeordnete nicht mehr die vertreten dürfen, die sie für ihre Meinung und Ansichten gewählt haben. Das wirkt sich auch auf die Zersplitterung unserer Parteienlandschaft höchst treibend aus.
Ein ausgesprochen kluger Beitrag. Er scheut allerdings die Konsequenz aus dem Gesagten. Wie nennt man ein System wie das Beschriebene? Diese merkwürdige Beißhemmung gibt es in Bezug auf die DDR ja nicht.
Für rot-grüne Politik gibt es in Deutschland keine gesellschaftliche Mehrheit. Olaf Scholz (SPD) kann eine Ampel anführen,
weil der ÖRR unter Verletzung seiner verfassungsrechtlichen Neutralität, eine verlogene PR Kampanie zugunsten von Scholz gegen alle anderen Kandidaten bei der Bundestagswahl gemacht hat,
was die SPD von 15% im Juni auf 24% im September hochkatapultiert hat, aus dem Wählerreservoir der anderen Parteien.
Maaßen ist also auch nur ein Meuthen, ein Bosbach, ein Kubicki, ein Aiwanger. Der sich nicht endgültig von der CDU, der Hauptverursacherin am Wirtschafts- und Demokratieabbau unter Merkel, loslösen will. Es wäre eine schwere Enttäuschung für alle, die ihn für einen Hoffnungsträger und politischen Partner zur AfD als gemeinsames starkes Gegengewicht zum linken Einheitsblock sahen. Bis zu den Wahlen im Juni und September gilt es daher, ganz genau hinter die Kulissen der WU zu schauen.
Die Mehrheit steht rechts der Brandmauer ? Das bezweifle ich, mit gutem geschichtlichen Grund. Die Mehrheit steht auf der gutbürgerlichen konservativen Mitte !!! Lassen wir uns nicht nach rechts schuppsen, wo die Linksextreme uns hin diffamieren will. Der Kampf gegen „Rechts“ ist der Verleumdung-Kampf der Linksextremen gegen die gutbürgerliche konservative Mitte der Gesellschaft. WIR sind die Brandmauer der Mitte gegen die Demokratiefeinde des Linksextremismus. All das was z.Bsp. die AfD fordert, sind sozialdemokratische Forderungen 1918-1930. Kann man in den Dokumenten der Zeitgeschichte nachlesen. z.Bsp. „keine deutsche Kriegsschuld“, Otto Wels, SPD Parteivorsitzender 1933 Philipp Scheidemann SPD, „Gegen die Annahme des Versailler… Mehr
Wer Massen wählt, wählt den Steigbügelhalter von Merz und damit der Merkel CDU, wenn ich das so höre. Für mich sind die WU und das Wagenknechtgebilde nur U-Boote um die AfD zu schwächen. Nennt mich paranoid… Wenn HGM es wirklich gut mit DE meint, dann soll er erst die CDU Wähler abfischen und dann nach der Wahl mit der AfD in die Koalitionsgespräche.
Für eine AfD in Regierungsverantwortung ist derzeit weder die Gesellschaft noch die Union reif. Es wäre, salopp gesagt, Perlen vor die Säu geschmissen.
Wir werden noch zehn, zwanzig Jahre brauchen, bis die Politik der AfD in ausreichend vielen Köpfen angekommen ist, um sie in die Tat umzusetzen.
Schade, Herr Dr. Maaßen, ich war kurz davor, die Werteunion als Alternative zur Alternative in Erwägung zu ziehen. Aber wer die CxU als „Premiumpartner“ bezeichnet, hat entweder trotz aller einschlägig traumatischen Erfahrungen überhaupt nichts verstanden oder lügt strategisch.
Anyway, lt. der obigen Umfrageergebnisse wäre eine „große Koalition“ im Bund ebenso regierungsfähig wie eine „alle gegen die AfD“-Koalition in Thüringen.
So wird das nichts, Leute.
Ich bleibe bei meiner Prognose. Entweder werden die Wahlen in Thüringen erneut ausgesetzt, oder es kommen bestellte Eilurteile, die dem AFD-Kandidaten das passive Wahlrecht entziehen oder die Partei noch schnell verbieten.
Es würde schon ausreichen, wenn die AfD eine Sperrminirität hätte, so dass sie wie in Dänemark den sozialen Gesetzen zustimmen würde und im Gegenzug ihre Themen – Migration – durchsetzen könnte, ohne selbst in den Regierungen zu sitzen.
Ich habe den Eindruck, wir nähern uns den dänischen Verhältnissen an.