Innenministerin Nancy Faeser greift Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland an. Was tut die CDU? Sie raunt ab und an taktisch motivierte Zustimmung zu. Ansonsten schweigen die Christdemokraten zu dem Wert der Freiheit.
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Es gibt einen Ort in Deutschland, den die AfD bereits mit absoluter Mehrheit regiert: Es sind die Köpfe ihrer Mitbewerber. CDU-Chef Friedrich Merz versuchte sich in Apolda am Format Politischer Aschermittwoch. Für einen Abend las er sich selber als beliebter Volkstribun statt als Handelsvertreter von Blackrock. Und der „Oppositionsführer“ griff an. Die andere Opposition. Um ihn kurz zusammenzufassen: AfD schlimm für Deutschland, schlecht für die Geschäfte von Blackrock, Friedrich Merz gar nicht froh.
Die Bilanz der Ampel ist verheerend. Ihre eigene. Noch kein Kanzler der Bundesrepublik genoss eine derart schlechte Anerkennung unter den Wählern wie Olaf Scholz (SPD). Aber auch die Bilanz der Ampel für Deutschland ist grauenhaft. Zuerst hat die Bundesregierung die Wirtschaft derart vor die Wand gefahren, dass sogar die Minister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) zugeben, dass der Standort im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Nun greifen Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) die Meinungsfreiheit an. Sie wollen Äußerungen verfolgen, die gesetzlich zulässig sind. Sie wollen zu Radikalen erklären, wer jenseits der Ampel eine Mehrheit organisieren kann. Den politischen Mitbewerbern will Faeser die Reisefreiheit nehmen, die Möglichkeiten sich zu versammeln, das Bankgeheimnis und die Mitarbeit im öffentlichen Dienst.
Und was macht die CDU? Wir wissen es nicht. Wir haben die CDU angefragt, aber sie hat nicht geantwortet. Entweder interessiert es die Partei Konrad Adenauers nicht, wenn die SPD die Freiheit angreift. Oder sie will nicht mit einem liberal-konservativen Medium reden. Ja, wenn die „Süddeutsche“ käme und über die Transformation des Sexuallebens sprechen wollte, wäre das etwas anderes. Oder wenn die TAZ die Freuden eines Lebens im Kartoffelpflüger-Kollektiv Karl Marx preisen wollte. Doch liberal-konservativ? Die CDU leugnet dieser Tage ihre Wurzeln energischer als Petrus Jesus vor Gericht. Die Partei Helmut Kohls ist im Wesentlichen damit beschäftigt, „gegen Rechts“ zu kämpfen – also gegen sich selbst. Oder zumindest gegen die eigene Vergangenheit.
Die Bilanz der Ampel ist so verheerend wie beschrieben. Doch die Union kommt kaum über 30 Prozent in den Umfragen hinaus. Rechnet man die CSU raus, rückt die AfD der CDU nah an den Pelz ran. Im Osten hat sie die CDU bereits überholt. Merz drohen im September Wahlsiege der AfD. Deswegen riecht sein Aschermittwoch auch nicht nach Stärke und Bierzelt – sondern nach Angstschweiß und Blackrock-Chefetage. Merz bietet den Wählern nur eine Alternative: Sie können eine Regierung der Grünen loswerden, die nicht von Kanzler Olaf Scholz gestoppt wird – zugunsten einer Regierung der Grünen, die nicht von Kanzler Friedrich Merz gestoppt wird. Wenn Nancy Faeser jeden kriminalisiert und verfolgt, der das nicht für eine Wahl hält, dann ist das nur im Sinne von Friedrich Merz. „Wir wählen die Freiheit“, hat Konrad Adenauer gesagt. Doch die Freiheit liegt nicht im Geschäftsinteresse von Blackrock – auf Friedrich Merz brauchen ihre Verteidiger daher nicht zu rechnen.
Auch Dorothee Bär (CSU) schert die Freiheit nicht. Zum Angriff von Paus und Faeser auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit fällt der christlich-sozialistischen Vordenkerin nur ein, dass der nicht schnell genug komme: „Wenn die Bundesfamilienministerin ,froh‘ ist, dass am 17. Februar 2024 der Digital Services Act in Kraft tritt, dann gehört zur Wahrheit leider dazu: Das nationale Umsetzungsgesetz fehlt noch… Man kann Lisa Paus auch hier nicht ernst nehmen, die sich mit wohlfeilen Worten rühmt als Kämpferin gegen Hetze im Internet, während Desinformation, Diskriminierung und Gewalt online weiter zunehmen.“
Immerhin. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in der Heimat des politischen Aschermittwochs erkannt: „Es kann doch keiner wollen, dass die Grünen nach dieser miesen Amtszeit in der nächsten Bundesregierung sind.“ Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), sagte der Berliner Morgenpost, was Faeser mache, sei richtig, solle aber auch gegen Islamisten und Linksextremisten angewandt werden. In der Union brennt noch ein Licht – auch wenn es nur ein verbrauchtes Teelicht ist.
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Ich verstehe immer nur „Oppositionspartei“, wenn von der CDU die Rede ist.
Wer kommt auf sowas bzw. wer glaubt das?
Die CDU ist eine faule, entsetzlich untätige und reformunfähige Abnicker- und Opportunistenpartei.
Und Maaßen hat’s erkannt und handelt nun.
Also, alles soweit gut.
Und alles Gute und Erfolgreiche für Herrn Maaßen! 🙂
Die CDU wird den Weg der FDP gehen, nämlich den als Mehrheitsbeschaffer für die Grün-Linken…. Das wird dann in einer SED-Nachfolgepartei enden, der wir alle huldigen müssen, äh, wollen….
Ich kann schon hören, wie ARD und ZDF nach der nächsten Wahl singen:
„Schwarz-grün-rot, schwarz-grün-rot haben immer recht,
und, Ihr Wähler, es bleibet dabei;
denn wer kämpft gegen Rechts,
der hat immer recht!
Gegen Russen und Opposition.
Wer die EU beleidigt,
ist dumm oder schlecht!
Aber wer sie verteidigt,
hat immer recht!
So aus Merkelschem Geist,
wächst jetzt von Merz geschweisst,
Schwarz-grün-rot, schwarz-grün-rot, schwarz-grün-rot!“
Die haben sich mittlerweile zwischen den Fronten von links und rechts verirrt und damit ist es sinnlos geworden für eine Seite zu kämpfen, wenn man im Gefecht den Kompaß verloren hat und was diese Gurkentruppe aus den Schwarzen gemacht hat ist doch offensichtlich und von mir aus können sie mit Mann und Maus untergehen die letzten Gerechten sind ja noch ins Beiboot gestiegen und haben sich in Sicherheit gebracht. Solche miserablen Kämpfer für die eigene Sache benötigt man wahrlich nicht, dann können sie doch gleich zu den Roten und Grünen überlaufen, denn mehr sind Verräter an der eigenen Sache auch… Mehr
Wie kommt Ihr eigentlich darauf, dass die CDU unter Merz, so sie denn Regierungspartei wird, professioneller und verfassungsgemäßer mit Kritik umzugehen gedenkt? Nehmen sie diese Vorlage nicht lieber dankend an, um sich auch vor Kritik zu schützen? Denn inhaltlich ist die Politik der Post-Merkel-CDU nur eine Variante der Ampel. BlackRock-Mann Merz ist weder ein Mann des Volkes, noch ein Verfassungsliberaler. Merz hat unter Merkel gekuscht. Er kuscht vor den Grünen. Er kuscht vor der öffentlichen Meinung. Wenn er sich mal zu einer eindeutigen Aussage durchringen kann, dann hat er die Entschuldigung schon vorbereitet in der Tasche. Er kann sich nicht… Mehr
Vielen Dank, Herr Heck für Ihre punktgenau zutreffende Formulierung. So höflich wie Sie hätte ich das heute morgen nicht hinbekommen. Senk ju.
Ich finde es sehr bemerkenswert, daß Herr Thurnes in seinem Artikel Merz mit Blackrock in Verbindung bringt. Auch ich hege den Verdacht, daß Merz durchaus Interessen von Blackrock vertreten könnte, indem er bereit ist, mit den Grünen ins Bett zu gehen. Der „Grüne Deal“ und damit der Niedergang der deutschern Wirtschaft könnte durchaus im Interesse dieser Finanzkrake (verwaltet weltweit ca 8 Billionen Dollar) sein.
Herr Merz, ich hätte da mal eine Frage: der Herr Präsident des BVA Haldenwang ist m.W. Mitglied der CDU. Das ist doch die Partei, der Sie vorstehen. Dieser Beamte beteiligt sich neben Frau Faeser und Frau Paus, so die Beurteilung durch mehrere Verfassungsgelehrte, an der massiven Einschränkung von Grundrechten im Rahmen der Faeser- und Paus-Grundgesetzfördergestzvorlage. (Siehe sein Auftritt und seine Äußerungen zuletzt in der Bundespressekonferenz) Nach jüngster Beurteilung verschiedener renommierter Staatsrechtler, dürfte dieses Gesetz in seinem Umfang überhaupt nicht den Verfassungsgrundsätzen (also Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat etc.) entsprechen und sollte nach deren Urteil verhindert werden. Herr Präsident Haldenwang… Mehr
Danke, Herr Ems-Franke! Dann muss jetzt aber zügig der Verfassungsschutz losgehetzt werden um diesen Feind der GG unschädlich zu machen.
Bin mal gespannt, ob da irgendetwas geschehen wird.
Oder läuft da baldwieder die Geschichte mit den beiden Krähen?
O tempora, o mores!
Viel zu wenig thematisiert ist, wie wenig und fatal der amtierende Bundesvorsitzende der einst stolzen, weltweit bewunderten CDU zuträglich ist. Das Konrad-Adenauer-Haus, auf oberste Direktive, praktiziert gegenüber Herrn Maassen und der Werteunion einen unverantwortlichen Ostrazismus. Eine jede nicht genehmigte Ansicht wird in abstruser Gegenwehr verboten, die Fakten- und Meinungsbreite hierzu wird sehr vielfältig auch in TE darstellt. Dankenswerter Weise. Der heute historischen Grandeur der CDU hat ganz sicher nicht Herr Merz alleine massive Schrammen zugefügt. Dem Binnen-Pluralismus der CDU waren seit je die Vereinigungen ein breites Einfallstor für Ideen und nicht zuletzt Mitglieder. Letztere starteten etwa in der Mittelstandsvereinigung und… Mehr
Friedrich Merz ist wirklich ein Leichtmatrose. Guido Westerwelle war dagegen ein absolutes Schwergewicht.
Es sollte eigentlich niemanden verwundern, dass die CDU als Opposition nicht einmal im Ansatz erkennbar ist. Als die marxistisch-leninistisch angehauchte ‚Linke‘ Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre den ‚Marsch durch die Institutionen‘ antrat, wurde auch die CDU nicht ausgespart und mit Leuten wie Günther, Wüst, Prien und Co besetzt. Und Merz, ja, wofür steht der eigentlich? Vermutlich weiß er das selber nicht, wurde von Blackrock geschickt und möchte sich seinen Kindheitstraum erfüllen und Bundeskanzler werden. Dafür braucht es allerdings mehr, als sich bei grün-rot anzubiedern. Wenn Merz die bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden an ihn geknüpften Erwartungen erfüllt hätte,… Mehr
Ich warte auf den Moment, an dem auch die Autoren hier erkennen, daß der Frieder (genau wie die Abrißbirne) seine Arbeit sehr wohl macht. Nur eben nicht für uns. Fällt hier wirklich niemandem das Ping-pong-Spiel auf, daß die „Konservativen“ mit der „Ampel“ spielen? Immer, wenn eine Seite scheinbar abgewirtschaftet hat, kommt die andere dran und macht genau da weiter. Wer „grün“ wahlt, wählt den Krieg, wer „schwarz“ wählt, wählt ihn schneller.