Ralf Stegner, seit einiger Zeit zum Außenpolitiker und Putinversteher avanciert, sieht das Scheitern Deutschlands an der Seite der UNRWA als Chance. Nun könne „etwas anderes“ an die Stelle des korrupten Hilfswerks treten. Experten bestätigen: Die Schließung der UNRWA würde die Palästinenser-Nachkommen zu möglichen Flüchtlingen in aller Welt machen.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Kann man noch Artikel über Ralf Stegner schreiben? 64 Jahre alt, ist er erst seit 2021 Mitglied des Bundestages, und man hätte gedacht, dass das viel länger der Fall wäre. Denn die Hochzeiten der Bundespräsenz des Politikers scheinen lange zurückzuliegen. Dabei böte Stegner auch heute noch einen gewissen Schauwert – als Putinversteher zur SPD-Linken, der 2016 dazu aufrief, AfD-Politiker zu „attackieren“ und ihnen daneben unterstellte, dass sie „die Todesstrafe für demokratische Politiker“ forderten (was er gemäß einstweiliger Verfügung des Landgerichts Hamburg nicht mehr wiederholen darf). Diesen Akt simpler Spiegelung der eigenen Motivationslage könnte Stegner vielleicht auch heute noch zum allgemeinen Amüsement (natürlich mit anderen Ausdrücken) vorführen, aber der Mann ist relativ aus der Mode gekommen. Man weiß eigentlich nicht, warum.
Zuletzt fiel er durch freundliche Kommentare über Putin und dessen magische „Scheinwelt“ auf, zu der Stegner einen Zugang gefunden zu haben scheint. (Man kann natürlich auch für Dialog mit Russland sein, ohne Putin eine Pseudo-Kosmologie zuzuschreiben, aber diesen Weg hat Stegner eben nicht gewählt.) Doch Stegner hat ein neues Thema gefunden, wiederum mit durchaus östlicher Komponente, nur etwas weiter südlich. Die UNRWA erregte jüngst Aufsehen, weil ihre Mitarbeiter teils auch Hamas-Mittäter am 7. Oktober waren. Die aktuelle Lage des bald 75-jährigen Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge hat im Grunde schon den Stegner-Bullshit-Pegel erreicht. Die Hilfs- und Arbeitsagentur für die Enkel (und sicher Urenkel) von Palästina-Flüchtlingen galt lange schon als absurd. Die Verstrickung in den Hamas-Terror brachte nur den letzten Tropfen, um die Auflösung der Agentur in greifbare Nähe zu rücken.
— Ralf Stegner MdB (@Ralf_Stegner) February 7, 2024
Damit sieht Stegner nun allerdings seine Chance gekommen, um den politischen Honig aus dieser Geschichte zu ziehen. Die Palästinenser, die bisher als Flüchtlinge der UNRWA quasi „reserviert“ waren, könnten jetzt nämlich „frei“ werden und damit vermehrt für einen Flüchtlingsstatus unter anderem organisatorischen Dach verfügbar sein. An dieser Stelle kann die SPD nicht zögern, sie muss das jahrzehntelange Scheitern an der Seite der UNRWA – das später auch die Grünen unter Außenministerin Baerbock fortsetzten – in einen inoffiziellen Sieg wandeln. Der Rheinischen Post gab Stegner daher nun mahnende Worte zur UNRWA-Kommission des Bundestages mit, die doch anscheinend eine gute, in die Zukunft gerichtete Arbeit versehe: „Was diese Kommission macht, scheint mir der richtige Ansatz zu sein, um zu einer Veränderung zu kommen, die möglicherweise heißen kann, dass etwas anderes an die Stelle der UNRWA treten könnte, wenn es nicht gelingt, die strukturellen Probleme zu lösen.“
„Etwas anderes“, das klingt zunächst vage. Zu vage für die Gegenwart, meint auch Stegner, denn derzeit gebe es diese Alternative nicht, und eine „humanitäre Katastrophe“ drohe, wenn man die Millionen Palästinenser rund um Israel in dieser von ihnen ja irgendwie selbst heraufbeschworenen Lage unbeaufsichtigt durch einen Flüchtlingsmechanismus ließe. Eigenverantwortung ist ja eher ein Buhwort unter Sozialdemokraten. So weit also die offenen Fäden des Außenpolitikers Stegner.
Auflösung der UNRWA würde den Bann über den Palästinensern lösen
Wie man die Auflösung der UNRWA doch noch zu einem Erfolg nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Außen- und Palästina-Politik machen kann, das zeigt ebenfalls in der Rheinischen Post der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig auf. Laut Hartwig verhindert nämlich die Existenz der UNRWA, dass Palästinenser zum Gegenstand der Genfer Flüchtlingskonvention werden. Im Artikel 1D der Konvention heiße es nämlich: „Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Personen, die zurzeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen genießen.“ Die zwischen 1948 und 1967 aus Israel geflohenen Palästinenser sollten sich nicht aus ihrer weiteren Heimatregion fortbewegen, so deutet Hartwig den Sinn dieses Artikels und der UNRWA. Und das würde in der Tat zum Verhalten der anderen arabischen Staaten passen, die sich ja standhaft weigern, die Palästinenser dauerhaft und definitiv oder überhaupt aufzunehmen.
Der Zweck der UNRWA bestand also darin, die Palästinenser im engeren Raum um Israel festzubannen. Würde die Organisation aufgelöst, dann entfiele dies. Die Palästinenser könnten in anderen Staaten von der Genfer Flüchtlingskonvention – noch so ein überlebtes Gebilde des Völkerrechts – Gebrauch machen und dort wiederum um „Schutz“ bitten, obwohl sie natürlich nicht unter politischer Verfolgung in ihren Staaten (Palästina, Jordanien, Libanon) leiden. In dem Moment, in dem Israel von der korrupten und terrornahen UNRWA befreit würde, erhielte die Welt ein Geschenk: die Palästinenser, die sich fortan in alle Himmelsrichtungen verstreuen könnten. Die EU und Deutschlands könnten hier zu Top-Destinationen werden.
Sollte der chronisch missgelaunte Stegner diese Lösung doch noch im letzten Moment verhindern wollen? Es würde uns wundern, eher ist zu erwarten, dass die SPD alle Wege frei macht, die zu einem weiteren, möglicherweise sogar stattlichen Flüchtlingskontingent aus Nahost in der EU und Deutschland führen können. Damit würde sich die SPD und alle ihre Mitspieler beharrlich gegen den Rat von Islamkundigen aus Nahost und anderswo wenden, die vor dem explosiven Potential der palästinensischen Widerstandsbewegung – wie der Muslimbrüderschaft allgemein – immer gewarnt haben. Nicht zuletzt deshalb haben sich ja Saudi-Arabien oder die Emirate betont zurückgehalten bei der Aufnahme von Palästina-Flüchtlingen. Und Ägypten und Jordanien folgen heute ihrem Beispiel.
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Den Grünen und der SPD ist leider zuzutrauen das sie in ihrem „Gutmenschen Wahn“ diese Büchse der Pandorra öffnen.
Stegner; Nicht nur seine Worte – nein auch sein Gesichtsausdruck sind Siegelbild des Programms seiner Partei! Da schöpft man echten Mut mit zu helfen, diesen Verein unter die 5% zu drücken! Auf geht’s!
Was soll man sagen, Stegner hat recht. Die UNRWA gehört abgewickelt. Anders kann es gar keine Lösung für den Nahostkonflikt geben. Irgendwo müssen die Palästinenser ja hin, wenn da die Grenzen neu gezogen werden. Und der ewige Flüchtlingsstatus verhindert jede Form der Umsiedlung/Staatsgründung. Dass das im arabischen Umland kritisch gesehen wird, ist nachvollziehbar. Die wollen den Haufen verzogener Terroristen ja auch nicht im Land haben. Aber ein Zwei-staaten-Lösung wird auf Basis der bisherigen Verhältnisse nicht funktionieren. Wir haben de facto bereits drei Staaten: Gaza, das Westjordanland und dazwischen Israel. Hinzu kommt noch Jordanien als eigentlicher Palästinenserstaat. Und dieser dysfunktionale Zustand… Mehr
„Sollte der chronisch missgelaunte Stegner“. Das sieht nur so aus. Ich habe zu seiner Zeit als Finanzminister in Kiel unter ihm gearbeitet. Er sieht nur mürrisch aus, ist es aber nicht. Soll keine Verteidigung sein…
Der Mann beliebt wohl zu scherzen. Ach nee, danach sieht er nicht aus.
Da sah er sich im Dezember 2019 schon als Vizekanzler und als Finanzminister anstelle von Olaf Scholz, und dann stellte sich alles als grausamer Scherz heraus. Davon hat er sich nie erholt. Das erklärt einiges.
Mal so nachgedacht: Wenn ein palästinensischer HAMAS-Söldner nach Wegfall der örtlichen UNRWA-Zahlungen nun lieber in die weite Welt wegmigriert – warum nicht? Reisende soll man nicht aufhalten. Und sie müssen sich nach Generationen des Eingesperrtseins im Gaza-Streifen auch dringend frisches Blut in ihre Familien einheiraten – das ist wirklich kein Witz. Welche Völker dann bereit waren, arbeitslos gewordene HAMAS-Söldner hereinzulassen und sich mit ihnen zu vermischen, das wird dann die Geschichte zeigen. Für die Daheimgebliebenen eröffnet sich nach Abgang von UNRWA/HAMAS die Möglichkeit, mit vernünftiger Arbeit das Land nun zum eigenen Wohle zu bewirtschaften, so wie es in der Schöpfung… Mehr
Welche Völker dann bereit waren, arbeitslos gewordene HAMAS-Söldner hereinzulassen und sich mit ihnen zu vermischen, das wird dann die Geschichte zeigen. Ja, was müsste das für ein Volk sein? Sinnieren wir einmal gemeinsam: 1.) Es müsste eine Regierung haben, die kein Interesse an der Vertretung des eigenen Volkes hat und die sich anstattdessen in der Ausführung sektenähnlicher Ideologien abseits des Wohles des eigenen Volkes ereiferte. 2.) Es müsste in einer Form des korrupten Sozialismus versunken sein, der die dortige Bevölkerung mit Umverteilung flächendeckend ruhigstellen kann. 3.) Es wären Strömungen erforderlich, die durch einen gewissen Selbsthass dem eigenen Volk gegenüber auffallen.… Mehr
Ich bin desillusioniert. Wenn es darum geht, Deutschland zu schaden, rufen unsere Politiker immer laut: „Ja, bitte!“
Der Bann wird aufgehoben. Sehr geschickt. Immer wieder. Und ohne Bann? „…dass etwas anderes an die Stelle der UNRWA treten könnte, wenn es nicht gelingt, die strukturellen Probleme zu lösen.“ Man kann die Vorstellung von Herr Stegnern wie folgt lesen: Es gelingt nicht, die strukturellen Probleme zu lösen: Die strukturellen Probleme sind personeller Natur. Lösen will und kann er sie nicht. Daher bleiben sie. Dann lösen wir auf: Personal bleibt, denn die „strukturellen“ Probleme lassen sich nicht finden. Damit verteilt er die „strukturellen“ Probleme, so dass die Personen, die sie verursachen, erstmal wieder versteckt sind und von anderer Stelle aus… Mehr
„Die Schließung der UNRWA würde die Palästinenser-Nachkommen zu möglichen Flüchtlingen in aller Welt machen.“
Germoney freut sich, wir haben Platz und die Antisemiten sind die Deutschen.