Auf der verzweifelten Suche nach noch mehr Geld für Energiewende, Nichtstuer und Nichtstuerinnen sowie illegale Migration zocken SPD, Grüne und FPD die Landwirtschaft ab. Damit dürften weitere Demonstrationen programmiert sein. Die Steuererhöhung müsse vom Tisch, fordert auch der Bauernverband.
Der Bundestag hat zugestimmt, dass die Bauern mehr für ihren Agrardiesel bezahlen müssen. Die Steuerrückerstattung von knapp 22 Cent pro Liter Diesel entfällt. Die konnten Landwirte auf Antrag bekommen, weil sie mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen über Felder und wenig über Straßen fahren.
Die Ampel-Fraktionen stimmten für das „zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz“. Das sieht eine stufenweise Reduzierung bis 2026 vor. Rund 450 Millionen soll das dem Staat bringen. Außerdem erhöhen SPD, Grüne und FPD die Flugpreise, die Flugticketsteuer wird ab 1. Mai erhöht. Das soll 445 Millionen Euro zusätzlich in die Haushaltslöcher stopfen.
Das muss als Affront gegen die Bauern gemeint sein und wird von diesen als Affront verstanden werden, war doch der sogenannnte »Agrardiesel« neben der Flächenstilllegung einer jener Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten und jene Großdemonstrationen in Gesamtdeutschland auslösten. Damit dürften auch weitere Demonstrationen programmiert sein, denn die Steuererhöhung müsse vom Tisch, fordert auch der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied.
Auf der verzweifelten Suche nach noch mehr Geld für Energiewende, Nichtstuer und Nichtstuerinnen sowie illegale Migration zocken SPD, Grüne und FPD die Landwirtschaft ab.
Da lohnt ein Blick über den Zaun nach Frankreich: Dort verkündete gerade der neue Premierminister Gabriel Attal, dass die Erhöhung der Steuer für Diesel für nicht für den Straßenverkehr bestimmte Fahrzeuge rückgängig gemacht wird. Und zwar rückwirkend! Die Auszahlungen sollen innerhalb von zwei Wochen nach dem Antrag erfolgen.
Außerdem – fast wichtiger – werden die Grenzen für die Steuerbefreiung bei der Vererbung von Bauernhöfen erhöht. Das erleichtert den Generationenwechsel auf den landwirtschaftlichen Betrieben; Nachfolger müssen sich nicht für Erbschaftsteuern ruinieren. Attal bei seiner Pressekonferenz: »Den Generationswechsel zu gewährleisten, ist das sicherste Mittel, um unsere Landwirtschaft und damit unsere französische Identität dauerhaft zu erhalten«. Er will gesetzlich verankern, dass die Landwirtschaft ein »grundlegendes Interesse der Nation« darstellt.
In Deutschland geben zehn landwirtschaftliche Betriebe auf – pro Tag. Und was dicht ist, bleibt dicht.
Dem „zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz“ muss noch der Bundesrat zustimmen. Das war für den 2. Februar geplant, doch die Länderkammer verschob die Abstimmung auf den 22. März. Also werden sich die Bauern bis dahin wohl noch viel einfallen lassen, um den Rotgrüngelben zu zeigen, dass sie sich nicht alles gefallen lassen.
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Wer sagt eigentlich das das angebliche „ Radwegegeld „ für Peru in diesem Land a) auch wirklich ankommt
b ) wenn es dort ankommt auch wirklich für Radwege und nicht für andere Dinge ,wie Importe von wichtigen Bodenschätzen verwendet wird .
Nicht umsonst gibt das Entwicklungshilfeministerium keine Auskunft über den Verbleib von geleisteten Zahlungen .
Also diesen Leuten da traue ich alles zu .
Der Ampel gehts nur um die RICHTIGE Gesinnung und nicht um angenmessene Politik – weltweit. In deren Grünen- Logik ist es nur folgerichtig, Radwege in Peru, Somalia, Iran, Jemen oder Australien zu unterstützen! Das ist feministische Außenpolitik!
„Exports – partners Peru
China 29%, United States 12%, Canada 5%, South Korea 5%, Switzerland 5% (2019)
Die Exportgüter sind hauptsächlich Bodenschätze: Kupfer, Gold, seltene Erden etc..
Fast ein Drittel davon geht nach China und Deutschland kommt in der Top 5 Statistik gar nicht vor.
Dafür haben wir die Radwege bezahlt.
Ich verstehe die Empörung in keinster Weise! Zunächst ist da der Bauernverband, der sich auch aalglatt versucht zu verhalten und statt die Bauern ähnlich dem französischen Vorbild zu mobilisieren, erträgt man stoisch seine Niederlage. Gleiches gilt für Handwerker, Mittelständler und Fuhrunternehmen. Faszinierend ist zudem, dass offenbar doch größere Massen (vielleicht mit Unterstützung von Photoshop und KI) für antidemokratische Anliegen mobilisiert werden können, jedoch nicht für wichtige Dinge wie die Bauernproteste sondern nur zu leicht für links-faschistoide Ideologien im Kamof gegen die Demokratie, Freiheit und eigentlich unveränderliche Menschenrechte. Vergessen scheint bei der Massenmobilisierung auch zu sein, dass 1933 unter ähnlichen Vorzeichen… Mehr
Ein Windpark wird mehrheitlich abgelehnt, die Regierung hält trotzdem daran fest. Eine Mehrheit ist gegen die künstliche Verlängerung der Ukraine-Kriegs, die Regierung beschließt dennoch weitere Milliardenunterstützung zusammen mit der EU, die sogar Ungarn mit Sanktionen gedroht haben, wenn die sjch weiterhin quer stellen. Hunderttausende Bauern, Spediteure etc. demonstrieren gegen ein geplantes Gesetz und die Regierung interessiert das nicht. Stattdessen lenken sie geschickt den Fokus weg von den Bauernprotesten und bauschen die Geschichte einer privaten Veranstaltung zu einem Mega-Ereignis auf um von den wirklichen Problemen abzulenken und viele springen über das Stöckchen. Die Quittung folgt hoffentlich im September. Aber ich denke,… Mehr
Auf welcher Geheimkonferenz der Grünen wurde eigentlich die Kollektivierung unserer Landwirtschaft beschlossen?
Die Familienbetriebe sollen zur Aufgabe gezwungen werden, anschließlich wird alles in die Hände von Agrarunternehmen gelegt, die unter staatliche Aufsicht kommen.
Dafür braucht man keine Faktenchecker, um diesen Plan zu erkennen.
War da nicht mal was? Bauernlegen? Oder freiwillige Zwangskollektivierung? Und dann die Vergesellschaftung der Produktionsmittel? Antifaschistischer Schutzwall alias Brandmauer? Reichsfluchtsteuer?
Ich hab da so ein komisches Gefühl im Bauch.
Die ehrlichen, anständigen Bauern sollten sich keine Illusionen machen. Die von ihren Kollegen mitgewählten Funktionäre haben den Protest nur halbherzig mitgetragen, diesen sogar hintertrieben, ohne mit der blauen Stimmkarte zu winken. Beispiel Mainz: Statt verständnisvoll und rücksichtsvoll mit 150 Treckern ganz brav im Konvoi durch die Stadt und mit dem Rest raus auf die grüne Messewiese einfach mal vor dem SWR und der ZDF-Zufahrt aufgetaucht – nach französischem, rumänischem, holländischem, irischem, spanischem, belgischem… Vorbild.
Eine erneute Klage gegen den Haushalt vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht zu erwarten. Aus Sicht der AfD verstößt der Etat zwar wieder gegen die Regeln der Schuldenbremse, weil zu viele Kredite aufgenommen würden. Aber diese Auffassung wird von CDU und CSU so nicht geteilt. Auch beim Agrardiesel kuscheln CDU und CSU mit der Ampel. Der Bundestag hat zugestimmt, dass die Bauern mehr für ihren Agrardiesel bezahlen müssen. Die Steuerrückerstattung von knapp 22 Cent pro Liter Diesel entfällt. Die konnten Landwirte auf Antrag bekommen, weil sie mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen über Felder und wenig über Straßen fahren. Halten wir fest, daß… Mehr
Sie scheinen mir noch einer der Menschen zu sein, die nicht einsehen wollen, dass die CDU/CSU eine linke grüne Partei gewoden ist, die nichts aber auch gar nichts mehr mit der CDU selbst zu Zeiten Kohls zu tun hat!
Die CDU/CSU der Kohlperiode ist tot! Also hören sie auf sie hier als Oppositions zu bezeichnen sie sitzt genau mit all den anderen mit in der Regierung!
Wir haben nur noch 2 Parteien. Die Einheitspartei Deutschlands und die AfD!
Fehlanzeige.
Ich schreibe nicht Opposition, sondern „Opposition“.
Damit meine ich die C-Parteien und nicht die AfD.
Die aktuelle „Opposition“ hat den Namen Opposition nicht verdient. Wir brauchen keine „Opposition“, die mit der Regierung kuschelt und Ameisen tätowiert.
Dies halte ich durchgängig in meinen Kommentaren ein.
Zitat: „In Deutschland geben zehn landwirtschaftliche Betriebe auf – pro Tag. Und was dicht ist, bleibt dicht.“ > Und vor allem mit Blick auf die grünlinkswoke „Polit-Elite“ und den „Qualitätsmedien“ scheint’s niemanden zu interessieren. Denn guckt man z.Bsp heute am Sonntag mal bei ntv oder WELT vorbei, dann ist dort großes Blabla über die Demonstrationen in Berlin und in sonst wo die Rede, doch von Proteste unserer Landwirte und sonstigen kleineren und größeren Unternehmen und Betrieben KEIN WORT! Hajuptsache mediales und altparteipolitisches Dumm- und Verblödungsgeschwätze über den K(r)ampf gegen Rechts und gegen die AfD die (ngeblich) …??… unsere Demokratie stürzen… Mehr
Das mit dem: „Und was dicht ist, bleibt dicht“ stimmt so nicht ganz, siehe Judith Rakers. Allerdings würde ich diese Art Wiedereinrichter nicht als Landwirte oder Bauern bezeichnen.
Ist doch klar, weshalb die Regierungsparteien jegliche Reduzierung der „Entwicklungshilfe “ ablehnen und sogar mit Hilfe ihrer Komplizen in den Medien jegliche Dkskussion darüber vermeiden und ablehnen: Es sind ihre Partei- und Gesinnungsgenossen, die an der Verplanung, Verwaltung und Verteilung der Milliarden beteiligt sind und ihre Pfründe und Anteile daran entschlossen verteidigen.
In Deutschland werden derartige monitäre Umleitungen als verdeckte oder Querfinanzierungen bezeichnet in Nigeria zB sind sie in wohl allen Projekten üblich und heissen schlicht kickbacks.