Bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl im Herbst ließ Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer konservative CDU-Kandidaten durch linke Frauen und Männer vom Platz fegen. Und in Thüringen versucht die CDU, sich gegen einen möglichen Wahlsieger AfD mit Stimmen der SED-Erben an der Macht zu halten.
IMAGO / Christian Thiel
Wer als CDU-Wähler auf Vernunft in der Union hofft, um endlich unsägliche Bündnisse mit Grünen und SPD wie in Sachsen zu beenden, wird bei den kommenden Landtagswahlen hinterher sicher enttäuscht sein, beziehungsweise getäuscht. Denn es kommt wohl noch viel schlimmer. In Sachsen und wohl auch in Thüringen bereitet sich die CDU darauf vor, auch mit Hilfe der Rechtsnachfolger einer SED-Täterpartei wie den Linken Regierungsbündnisse wie zu DDR-Zeiten in einer „Nationalen Front“ gegen die voraussichtlich stärkste Kraft in den Parlamenten, die AfD, zu schmieden.
Jedenfalls ist nach der Listenaufstellung von Sachsens CDU am 20. Januar für die Landtagswahl am 1. September klar: Die künftige Fraktion rückt weiter stramm nach links. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hat dafür gesorgt, dass junge Frauen konservative Männer auf der Kandidatenliste verdrängt haben. Bis Platz 45 sind 18 eher links orientierte Frauen gewählt, davon elf Neue, die männliche Mandatsträger nach hinten oder ganz aus dem Feld schieben.
Führende Konservative hatten eigentlich vor, eine Minderheitsregierung mit Freien Wählern zu bilden, wenn sie in den Landtag kommen, und AfD-Stimmen dabei in Kauf zu nehmen. Aber zahlreiche Gefolgsleute von CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat Landeschef Kretschmer von der Liste fegen lassen. Wie zum Beispiel den Landtagsabgeordneten Stephan Hösl aus dem Vogtland. Er ist jetzt ausgetreten, fraktionslos und damit erster Abgeordneter der Freien Wähler im Sächsischen Landtag.
Mit ihm verliere die Partei einen gestandenen Abgeordneten, bedauert Hartmann. Schließlich hatten sich konservative CDU-Abgeordnete um den Fraktionschef gewünscht, die toxische Regierung mit SPD und Grünen zu beenden und lieber eine Minderheitsregierung mit Freien Wählern zu bilden, falls sie im Herbst ins Parlament einziehen. AfD-Stimmen oder auch Stimmen von SPD und Grünen zur Wahl des Ministerpräsidenten oder beim Haushalt hätten die Konservativen in Kauf genommen. Doch aus diesen Träumen wird nun nichts
Nach dem Linksruck durch die CDU-Listenaufstellung am 20. Januar gilt jetzt: Der um seine Mehrheit fürchtende Regierungschef Kretschmer macht niemals eine Minderheitsregierung, heißt es in CDU-Kreisen. Er bilde lieber eine „Nationale-Front-Regierung“ wie zu DDR-Zeiten. CDU-Kretschmer werde nach der Wahl wohl, weil die Stimmen der im Volk unbeliebten Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen nicht reichen, ein Duldungsangebot durch die SED-Rechtsnachfolger von den Linken annehmen, nur um eine AfD-Zusammenarbeit zu verhindern – also eine „Nationale Front“ gegen die AfD errichten.
CDU-Regierungschef Kretschmer richtet daher seine künftige Fraktion nach dem DDR-Pionier-Motto aus: „Seid bereit, immer bereit!“ Für eine Duldung durch die SED-Erben oder womöglich auch die Linksausleger vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ – je nach dem, welche Linken in Sachsens Landtag im Herbst einziehen. Dort sitzen insgesamt 120 Abgeordnete.
Der Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Rico Gebhardt, jedenfalls hat bereits seine Bereitschaft bekräftigt, nach der Landtagswahl 2024 mit der CDU zusammenzuarbeiten, um damit eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Gebhardt verkündete stolz dem MDR-Staatsfunk, dass bereits in dieser Legislaturperiode die Stimmen der Linken gebraucht worden seien, etwa um den Chef des Rechnungshofes zu wählen. Wie eine Kooperation von CDU und Linkspartei konkret aussehen könne, müsse besprochen werden, wenn das Wahlergebnis vorliege, verkündete Gebhardt schon im Oktober 2023 im MDR.
Na, da weiß der CDU-Wähler schon jetzt, was er an der Union hat. Oder wie Ex-CDU-Regierungsmitglied Günther Schneider, der zur Landtagswahl für die Freien Wähler im Erzgebirge antritt, im Gespräch mit Tichys Einblick meint: „Wer heute CDU wählt, wählt die Duldung durch Links.“
Ein ähnliches Schicksal könnte die CDU-Wähler in Thüringen ebenfalls nach der Landtagswahl am 1. September treffen. Auch im Freistaat, den eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dank der Intervention durch Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel (CDU) lenkt, könnte womöglich die CDU ein Kabinett mit linken Parteien bilden. Die Union unterstützt mit ihren Stimmen als Kampfreserve die linke Minderheitsregierung ohnehin schon.
Doch dafür muss der politische Angstgegner aus dem Weg geräumt werden. Mit welch brachialen Mitteln nicht nur im Bund, sondern vor allem im Freistaat Sachsen gegen die AfD vorgegangen wird, bewies die jüngst erfolgte Stigmatisierung als rechtsextrem.
Denn kurz vor der Wahl des heutigen Pirnaer Oberbürgermeisters Tim Lochner (AfD) ließ Sachsens Verfassungsschutzchef, der gebürtige Bonner Dirk-Martin Christian, die Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“ brandmarken und unter Beobachtung stellen. Die Weisung dazu kam laut kritischen CDU-Kreisen mit Sicherheit aus Kretschmers Staatskanzlei oder seinem Innenministerium. Es ist die gleiche perfide Methode, wie jetzt den verdienstvollen früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen als „Rechtsextremisten“ abzustempeln, nachrichtendienstlich beobachten zu lassen und damit im kommenden Thüringer Wahlkampf mit seiner „Werteunion“ politisch zu beschädigen.
Es sollen in Deutschland nur noch nach links ausgerichtete Parteien das Sagen haben. Sachsens Regierungschef Kretschmer schreckt deswegen auch nicht davor zurück, sich bei den von linksgrünen Parteien oder Verbänden organisierten Anti-AfD-Protesten an der Seite von extremen Linken sehen zu lassen und sich so mit ihnen gemein zu machen. In seiner Heimatstadt Görlitz verkündet er auf der Demo laut: „Hier wird niemand remigriert.“ Heißt: Alles bleibt, wie es ist, in der Asylpolitik.
Sind wir nicht alle ein bisschen Antifa?
Gleichzeitig gibt Kretschmers grüner Umweltminister Wolfram Günther die sächsische Regierungslinie vor. Auf der Anti-Rechts-Demo in der Bundeshauptstadt der Linksextremisten Leipzig schreitet er gerne mit Antifa-Flaggen Seit’ an Seit’. Günther sagt dazu im Lokalblatt LVZ: „Wir sind alle Antifaschisten. Für mich ist Antifa gleichbedeutend mit Antifaschismus und das sollten wir alle sein.“ Was für ein Hammer. Das heißt, alle sollen Steinewerfer, Autoanzünder und Polizistenverprügler sein – ein klares Bekenntnis zum Linksextremismus von Kretschmers Regierungsmitglied. Wird jetzt der Verfassungsschutz einschreiten? Mit Sicherheit nicht bei einem Grünen.
Also, liebe CDU-Mitglieder und -Wähler, ihr steht künftig an der Seite der Antifa, beschwert euch nicht, wenn euer etwas größeres Auto in Leipzig, Dresden, Hamburg oder Berlin einmal brennt oder die Reifen zerstochen sind.
Die Bildung einer Nationalen Front 2.0, also eine Angleichung der etablierten Parteien im Mitte-links-Spektrum, ist offensichtlich eine politische Agenda, die jetzt verfolgt wird. Die linksgrüne Zwangstransformation soll voranschreiten. Dafür will der polit-mediale Komplex das berechtigte Mitte-rechts-Spektrum mit seinen Wählern und Parteien ausschalten. Denn es soll nur noch ein „Ja“ zu Mitte-links-Parteien geben. Deswegen wird die Union von CDU und CSU systematisch nach links ausgerichtet. Politische Bekenntnisse à la Franz Josef Strauß (CSU) oder Alfred Dregger (CDU) – „Rechts von mir ist nur noch die Wand“ – darf es dort nicht mehr geben.
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Wenn „Krätsche“ da man sich nicht in´s eigene Bein hackt ! Ich könnte fast wetten. Und die WU (Werteunion) wir dem den Rest geben. Der sitzt genau so auf dem Schleudersitz wie das Rammelchen in Thüringen und dieser CDU-Typ in Sachsen-Anhalt. Tschüss und aus die Maus. Mich düngt, die ahnen es. Nur war haben, wollen sie es nicht.
Wenn es dem Wähler reicht, mit seinem Keuz bei den Blockparteien „Rääächts“ zu verhindern, statt die überbordenen Probleme im Land anzugehen, dann hat er genau diese Politik verdient und es muss so kommen, dass ihm der ganze Laden um die Ohren fliegt.
Die CDU/CSU sollten endlich realisieren, dass sie nicht mehr gebraucht werden. Selbst die Atlantiker setzen auf das Original, das Destabilisierung und Deindustriealisierung garantiert.
Ja, ja die CDU wird sich unter dem Druck der AFD wandeln und dann wieder wählbar werden!!!
Grüße an Herles, Tichy und den Rest!!!!
Was aus der CDU von Kurt Biedenkopf in Sachsen geworden ist, regt die meisten hier nur noch auf. Heute ist die CDU nur noch eine Schleimspur auf der sich unsere Hofschranze entlang schleicht. Ich wünsche mir eine AfD die genauso viele Wählerstimmen bekommt wie unser König Kurt.( weit über der 60%) Die Feiglinge glauben durch billige Wahlbetrugs-Tricksereien die Stimmung im Land zu verändern. Wer es noch nicht mitbekommen hat der sollte sich mal die Lebensläufe der Kameraden anschauen, alles alte SED und FDJ Schranzen der Sorte Merkel. .
Ich erinnere mich an die Anfangsjahre Biedenkopfs in Sachsen, und ja, der hat was gerissen. Allerdings stieg ihm am Ende seine gefühlte sächsische Royalität zu Kopfe. Demokratie sollte im Wechsel der besseren Ideen und Personal zum Wohl von Land und Leuten dienen, so der ursprüngliche Gedanke. Die Nichtaufarbeitung der DDR/Stasi fällt Gesamtdeutschland jetzt auf die Füße. Denn genau die damaligen Politkader und Stasiwanzen waren diejenigen mit Einblick und Handhabe im Geschäft der DDR-Auflösung und haben sich mit den Gierlappen des Westens zusammengetan. Damals gab es zumindest in dieser Hinsicht keine Berührungsängste oder Brandmauern. Hinzu kommt, dass die Stasi an westdeutschen… Mehr
Genau wie die Enteignung der SED, der Mauerschützen- und Unrechtspartei und Einzug des durch Gisy ein-gerafften Vermögens versäumt wurde. Ein seehr fataler Fehler.
Es geht schon lange nicht mehr um politische Programme bei CDU, SPD, Grüne und Linke. Die sind zum großen Teil deckungsgleich. Es geht nur um den Machterhalt der einzelnen Politiker. Kretschmer interessiert nicht, daß bei diesem verräterischen Deal die AfD zu verhindern, seine Partei abstürzen könnte.
Ich muss es immer wieder sagen, auch wenn TE diese Aussage leider fast immer nicht freischaltet (warum auch immer?): der angebliche „Linksruck“ dieser Parteien, das „Versagen“ der Ampel, die vermeintliche Unfähigkeit, der Linkskurs der Union, das alles ist Absicht und KEIN Versehen. Die Funktionäre, also die Parteispitze geben in den Altparteien den Kurs an, den Kurs die Globalisten des WEF, den Klaus Schwab mit seinen Superreichen vorgibt. Habeck, Lindner, Baerbock und Co. sind Young Global Leader des WEF, die befolgen also deren menschenfeindliche Agenda. Diese Agenda beinhaltet die Bekämpfung von allem, was deren Agenda widerspricht. Und zu viele in diesen… Mehr
Durchaus! Das Eine funktioniert aber ohne das Andere nicht! Ein bildungsbefreiter und CV-gefälschter Politiker kann nur nach der Pfeife eines anderen tanzen, da es ihm selbst nicht möglich ist, aufgrund von fehlender Lebens- und Arbeitserfahrung, Wissen, Pragmatik und ein Verantwortungsgefühl für sein Amt zu entwickeln. Natürlich tanzen die dann nach Davoser Rhythmen und natürlich klingelt was in der Kasse und man berauscht sich an der eigenen bedeutungslosen Macht. Was interessiert es die USA, China oder Russland, was eine geföhnte und gestylte Bärbock in Kindersprache radebrecht? Null, nada, niente! Das einzige, was interessiert ist deutsches Geld und dafür würde man auch… Mehr
Vorsicht! Hans-Georg Maaßen hat ja auch schon mal das böse Wort „Globalisten“ verwendet und laut der Haldenwang-Behörde ist das eine „antisemitische Chiffre“! Es ist nur noch zum weglaufen…
Da viele CDUler der Basis aus dem Mittelstand, auch eher informiert und mit eher neutraler Bildung (zumindest die Älteren) kommen, haben sie nun die Chance. Die sich nicht zur AfD trauen, obwohl sie durchaus mit dem Programm zurecht kämen, haben je demnächst die Werteunion. Mit normalem Menschenverstand überlegt, müsste die WU auf Anhieb an die 10 bis 12% erreichen, 2 Jahre später, trotz abstempeln wie die Blauen sicher auf gute 18/19%+. Weil das framen mit der Nzi-Keule langsam an Wirkung verliert. Selbst beim scheuesten hinter der Gariene Gucker. Aber vielleicht bin ich der Falschfahrer und bilde mir nur ein normal… Mehr
Die Deutschen wählen lieber die neue Einheitsfront, bevor sie ihr Kreuz bei Parteien machen, die von der Obrigkeit als rechts geframet werden.
Wenn die Mehrheit es so will, kann man nicht viel machen. Das Deutschtum wird eher im Ausland überleben als in seiner ursprünglichen Heimat. Es empfiehlt sich die rechtzeitige Auswanderung, bevor sie über eine Fluchtsteuer nachdenken.
Ehe ich total dem Pessimismus verfalle warte ich die nächsten Wahlen zu Landtag und BT ab. Danach kann ich dann immer noch sagen: Puhhh noch mal von der Schippe gesprungen…oder, gut, das wars dann. So viel Zeit muss man noch einräumen, auch wenn vielleicht einige Gebiete bereits verloren sind für die alte Kultur und Lebensweise. Aber gut, in ruhe Malochen können sie unter der AKP/DAVA ja auch und Fußball gucken, und 2 Wochen Al-in am Bosporus geht auch.
Das ist doch nichts Neues.
Dass sich die CDU nach links orientiert, wissen wir doch seit der Regierungszeit der unsäglichen Merkel.
Ebenso habe ich schon seit Jahren gesagt: es gibt in Deutschland nur 2 Parteien, einmal der linksgrüne Einheitsblock, bestehend aus CDUCSUSPDFDPGrüneLinke, und eine Opposition namens AfD.
Warum sollte es also im Osten der Republik anders sein?
Die Union entwickelt sich zu einer Sozialistischen Kaderpartei: Der Eigentümer der Villa in der im November ein privates Treffen (ist nicht verboten in einer Demokratie sich zu treffen, zu diskutieren, zu essen …) möglich gemacht hat, ist CDU Miglied und jetzt gibt’s ein Parteiausschluss Vetfahren berichtet dpa.
Realitätsferner geht es nicht, diese Union ist genau das, was zu Coronazeiten sichtbar wurde!