Auch wenn fast sämtliche Leitmedien mit den Pro-Ampel-Aufmärschen („gegen Rechts “) lautes Übertönungstopfschlagen demonstrieren – die Mittelstandsproteste der Landwirte, Spediteure, Handwerker in Deutschland gehen unvermindert weiter. Was sich die letzten Tage getan hat:
IMAGO
Hamburger Hafen – blockiert, Schiffe können ihre Ladung nicht löschen, Stuttgarter Innenstadt am Dienstag: dicht. Hunderte Traktoren und Lastwagen fuhren in die Innenstadt. Sie kippten teilweise nach französischem Vorbild Mist auf Straßen ab. Auf dem Cannstatter Wasen protestierten rund 5000 Landwirte bei einer großen Bauernkundgebung gegen die Ampelpolitik. Das Volksfestgelände war von dieser Großdemonstration der Bauern überfüllt. Damit haben bereits zum dritten Mal Bauern in der Landeshauptstadt demonstriert. Nicht nur Bauern, auch Handwerksbetriebe, Transportunternehmen und der »Mittelstand« sind dabei.
Hier in ironischer Art à la Leitmedien kommentiert von X-Nutzer ‚Oida Grantler‘:
— Gr@ntlɘr ?? (@oida_grantler) January 30, 2024
In Nordrhein-Westfalen demonstrieren Landwirte im Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag weiter. In Niedersachsen hat das Landvolk Protestaktionen ab Mittwoch und Donnerstag angekündigt. In Bayern sollen heute Landwirte Protestaktionen an Autobahnauffahrten außerhalb von Ballungsräumen veranstalten.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte neue bundesweite Proteste von Landwirten gegen die geplanten Einschnitte angekündigt. Die Landwirte wollen weiter für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen, so Rukwied, deshalb werde es weiter bundesweite Aktionen geben. Auch über andere Themen müsse gesprochen werden, aber das müsse im Anschluss erfolgen. Für heute Mittag hatte der Bauernverband vor dem Reichstag eine Demonstration angekündigt.
Anlässlich der Haushaltswoche fordert der Deutsche Bauernverband Bundeskanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief erneut auf, sich für eine tragfähige Lösung beim Agrardiesel einzusetzen und weitere Entlastungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen: »Die bisher nicht erkennbare Bereitschaft der Bundesregierung, der Branche beim Agrardiesel weiter entgegenzukommen, hat zu einem enormen Vertrauensverlust der Landwirtinnen und Landwirte in die Bundesregierung geführt.«
So Rukwied: »Um diesen Vertrauensverlust nicht noch weiter zu verstärken, bedarf es jetzt dringend eines klaren Signals der Politik, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben soll und die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft sichergestellt wird.«
Der Deutsche Bauernverband fordert:
- eine für die Landwirtschaft tragfähige Lösung beim Agrardiesel;
- steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements;
- Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht-fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft;
- ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt;
- eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene.
»Mit Blick auf die Generaldebatte im Deutschen Bundestag werden die Bäuerinnen und Bauern erneut bundesweit mit Traktordemonstrationen und Kundgebungen ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen«, so eine Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbandes.
In Europa sieht mittlerweile das Bild vielerorts ähnlich aus: Paris: dicht, der Großmarkt Rungis, überlebenswichtig für die Lebensmittelversorgung der Hauptstadt: dicht. Aus dem Süden rollt ein Traktorkonvoi zum Großmarkt und will ihn blockieren. Die Landwirte lassen sich nicht stoppen, auch nicht von gepanzerten Fahrzeugen. Ebenso in den vergangenen Tagen in Belgien. Zeebrügge: dicht, Namur im Osten: dicht.
In Frankreich ist die Politik alarmiert. Macron hat die Polizei angewiesen, sanft gegenüber Bauern zu sein. Der neue Ministerpräsident Gabriel Attal hatte gestern in einer Grundsatzerklärung vor der Nationalversammlung unter anderem neue Mittel für die Landwirtschaft angekündigt sowie eine Unterstützung der Weinbauern – allerdings ziemlich weit hinten in seiner Rede, die Themen »Ökologie« und »Frauen« waren ihm wichtiger. Zuvor schon war er auf das Land gereist und versprach bei Besuchen demonstrierender Bauern Maßnahmen zur Beruhigung des Berufsstandes.
Landwirte allerdings zeigten sich enttäuscht von den Reden, die Blockaden bleiben weiterhin bestehen und die Landwirte lösen sich ab. Auch Marine Le Pen schüttelt protestierenden Bauern die Hand.
Heute will der französische Landwirtschaftsminister in Brüssel mit von der Leyen reden. Unter anderem wird es darum gehen, dass die französischen Bauern nicht mehr vier Prozent ihrer Flächen stilllegen müssen. Dies aber ist ein Kern jenes Green Deals, den die grünen Truppen um von der Leyen eingefädelt hatten. Ihnen will nicht in den Sinn, warum in Europa Flächen stillgelegt werden sollen angesichts 330 Millionen Hungertoten in der Welt.
Auch in Belgien scheint es jetzt schnell zu gehen: Dort hat sich der belgische Premierminister De Croo mit Bauernvertretern getroffen. Er versprach, nach einem Schlichtungstreffen zwischen Föderalregierung und Bauernvertretern, sich in der EU für Anpassungen der gemeinsame Agrarpolitik GAP einzusetzen.
Am Donnerstag tagt der EU-Gipfel in Brüssel, Frankreichs Präsident Macron will die Landwirtschaftspolitik und den Bauernaufstand vor anderen Themen wie der Ukraine-Hilfe behandeln. Delegationen von Landwirten aus Südeuropa werden in Brüssel erwartet, sie haben sich nach Angaben des wallonischen Landwirtschaftsverbandes aus Spanien, Portugal und Italien angekündigt.
Landwirtschaftliche Berufsverbände der gesamten Europäischen Union und Südeuropa wollen ihre Unzufriedenheit am Donnerstag in Brüssel zum Ausdruck bringen, wie die Präsidentin des Verbandes, Marianne Streel, nach einem Treffen mit der grünen wallonischen Umweltministerin Céline Tellier sagte. Die musste am Montag von der Polizei vor wütenden Bauern geschützt werden.
Mittlerweile kritisiert in Deutschland auch der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), die Agrarpolitik der Grünen. Die würden in der Landwirtschaftspolitik eine Bruchlandung nach der anderen machen, so Backhaus gegenüber Ippen Media.
Sie hätten in den vergangenen zwei Jahren die Verantwortung für den Umwelt- und Agrarbereich gehabt und hätten längst Programme auf den Weg bringen können. Er wirft den Grünen die Stigmatisierung konventioneller Landwirte vor. Es entstehe der Eindruck, Bauern seien die, die mit Gülle als Giftmischer herumfahren und unsere Umwelt kaputtmachen. Er äußerte Verständnis für frustrierte Landwirte.
90 Prozent der Bevölkerung übrigens unterstützen laut Umfragen die Forderungen der Bauern und sympathisieren mit den Protesten.
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Da werden noch viele „Wannseekonferenzen“ nötig sein, um vom Protest vieler Bevölkerungsgruppen dauerhaft ablenken zu können. Die Regierungszäpfchen können so oft für die Regierung demonstrieren wie sie wollen, die bürgerfeindliche Politik der Ampel begegnet der Mehrheit der Bürger jeden Tag, im Supermarkt, an der Tankstelle, bei Strom- und Heizkostenabrechnungen und bei vielen anderen Gelegenheiten, bei denen das segensreichen Wirken der rot-grünen Bürgerfeinde fühlbar wird. Mit Ablenkungsmanövern durch die regierungshörigen Bessermenschen wird es auch in Zukunft nicht getan sein, um die stetig steigende Wut vieler Bürger zu besänftigen. Es gibt zwei Gruppen im Land: eine relativ kleine, die die Hosen voll… Mehr
»Um diesen Vertrauensverlust nicht noch weiter zu verstärken, bedarf es jetzt dringend eines klaren Signals der Politik.«
Was für ein schleimiges Geschwurbel. Nein, von so einer brav angepassten CDU/CSU-Stammwählerschaft geht nun wirklich nichts aus, was den Machthabern mehr als ein müdes Gähnen entlocken würde.
Die Bauern können noch vier Wochen weiter demonstrieren, ohne dass es die Regierungsdarsteller im mindesten beeindrucken würde. Und spätestens ab März haben die Bauern wieder genug auf dem Feld zu tun und die Proteste haben sich erledigt. Sie werden nichts erreichen!
Landwirte protestieren, Bahnangestellte legen die Arbeit nieder, Flughafenmitarbeiter streiken.
Aber unser Land ist so dysfunktional, dass die Streiks und Demos gar nicht mehr auffallen.
Die Bauerndemos wurden medial abgelöst von der weiterhin von allen Seiten diffamierten AFD, ohne dass ein Hinweis auf die Machenschaften der Denunziationsplattform Correctiv erfolgte, nunmehr beißt man sich an Herrn Maaßen mit vorgeschobenen Unterstellungen fest, was kommt als Nächstes? Moralischer Verlierer ist die Regierung, was auch immer mehr Bürger so empfinden, selbst wenn sie vom Bundespräsidenten beschimpft werden.
Liebe Bauern und Protestanten in ganz Europa! Ihr seid Helden!
Bitte weiter so – nicht aufhören!
Ich kann nur empfehlen sich auf
https://agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche
umzusehen. Dort kann man sich informieren ob die Helden wirklich so arm dran sind,
wie sie uns im Moment auf brutale Art und Weise glaubhaft wollen machen.
So ein Stuß! Es geht doch längst nicht mehr ums Geld! Die Agenda 2030 soll durchgezogen werden, Bauern weg, Agrarindustrie mit Fleischersatz aus dem Drucker und Pflanzenwachs-Silos sollen her.
Herr Tedros Agronomicos entblödet sich nicht, darzulegen, dass die Bauern das Klima versauen!
Die Ampel war da schneller, die hat das Klima in ihrer kurzen Einwirkzeit bereits massiv versaut!
Während die Bauern friedlich für ihr Überleben-Anliegen demonstrieren, gehen die „Aufmärsche“ des angestachelten „Volkszorns“ weiter, organisert von den „rot-lackierten“ aller Couleur. Wir sind wieder zurück in Deutschland in der Zeit in der angestachelte „Aufmärsche“ des angestachelten „Volkszornes“ sich austoben dürfen, finanziert mit staatlichen Mitteln. So geht im heutigen Deutschland der Kampf, oder eher Krieg, gegen die politische Oposition. Diesma lallerdings mit umgekehrtem Vorzeichen. Menschen die ihre „volkstümliche Tradition“ ihrer Vorfahren pflegen, werden in Deutschland mit unsäglichem Hass als „völkisch Rechtsradikale“ bezeichnet, weil sich damit der linke strunzungebildete Schulabbrecher-Dünkel als besonders schlau und gebildet dünken. Sie haben einen reglerechten Selbsthass auf… Mehr
Gestern Abend berichtete die Tagesschau über die Bauern-Proteste in Frankreich und darüber dass der Landwirtschaftsminister und Macron persönlich mit von der Leyen über Erleichterungen für die Landwirtschaft (wie hier berichtet) reden wollen. Dann sagte der Kommentator, dass es wohl massive Widerstände aus einigen Ländern geben werde, und ergänzte leiser, dass sich wohl vor allem Deutschland dagegen wehren werde.
Das zeigt nur: Die Proteste sind hier nicht groß genug. Die Bauern hätten während der ganzen Haushaltsberatungen die Bannmeile um den Reichstag mit ihren Treckern versperren sollen. Das hätte vielleicht bei der Regierung Eindruck gemacht.
Hab heute die eine oder andere Autoauffahrt benutzen wollen. Die Stimmung unter den Landwirten war gut, fast schon ausgelassen, die LKW- und Autofahrer recht entspannt und auch die Polizei machte eher einen gutgelaunten Eindruck. Fast schon Volkfest-Charakter.
Bis 12:00 war es, zumindest im Bereich um Ingolstadt herum, noch möglich, auf die Autobahnen aufzufahren, zumal nicht alle Auffahrten komplett gesperrt waren.
Beantworten Sie mir doch bitte mal die Frage, welchen Juckreiz solche Aktionen bei den Regierungsdarstellern hervorrufen sollen. Das ist denen doch grad wurscht. Lediglich der genauso von dieser Regierung angeschissene Normalbürger, der auf dem Weg zur Arbeit oder zu Terminen ist, ist der Leidtragende solcher Blockaden.
Die traditionellen landwirtschaftlichen Betriebe sind der industriellen Groß-Landwirtschaft im Weg. Die Büttel von Berlin machen unter dem Totschlagargument Klimawandel exakt das, was von ihnen erwartet wird. Wo ist das Überraschende? Solange die Ursache des Problems nicht klar genannt wird, wird es auch keine Lösung geben. Eine Lösung, die dann durchaus zu größeren „Verwerfungen“ führen kann. Die Frage ist, ab welchem Punkt die Landwirte ein paar Brocken zum Fraß hingeworfen bekommen und ob sie diese akzeptieren und es als Sieg verkaufen.
Die sogenannten Leitmedien stellen es so hin, als ob es den Bauern „ nur“ um Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz Steuer für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge ginge. Das ist Framing! Es geht jedoch um den Kampf gegen den Green Deal aus Brüssel.