Mehrere Länder stellen UNRWA-Zahlungen ein – doch das Auswärtige Amt zeigt sich bisher nur „zutiefst besorgt“. Wie lange bleibt Deutschland noch an der Seite des Skandal-Hilfswerks? Annalena Baerbock steht nun in der Verantwortung, doch eine Kurskorrektur wäre schmerzhaft.
IMAGO / photothek
Wie viele Affären, Auffälligkeiten und Skandale braucht eine internationale Organisation noch, bis man sich von ihr trennt? Das letzte Kapitel in dem dicken Wälzer namens „UNRWA“ unterstreicht einmal wieder, um was es sich bei dem Flüchtlingswerk tatsächlich handelt: im besten Fall ein Sympathisantennetz für radikale Palästinenser, im schlimmsten Fall eine Unterstützungsorganisation der Hamas. Gleich, wie weit man die bisherigen Vorkommnisse hoch- oder runterspielt, spätestens seit der global beachteten Geschichte über antisemitische Schulbücher konnte auch der letzte wissen, wie es wohl im Inneren des UN-Programms aussieht.
Doch man hat offensiv die Augen geschlossen – insbesondere in Deutschland, wo Außenminister Heiko Maas dazumal die Finanzierung des UNRWA aus Eitelkeit anschob. Deutschland wollte der Welt zeigen, dass es seiner „Verantwortung“ gerecht würde, als die USA unter Donald Trump sich betont israelfreundlich zeigten. Hinweise und Untersuchungen wurden abgelehnt.
Exemplarisch für den Umgang mit UNRWA-Kritik kann eine Antwort an die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) gelten. Sie hatte nachgefragt, ob die Bundesregierung über den Inhalt der islamistischen Schulbücher Bescheid wisse, sowie, ob und welche Maßnahmen die Bundesregierung hinsichtlich dieser Auswüchse ergreifen wolle. Originalantwort vom 6. Juni 2018:
„Das UNRWA ist als Hilfswerk der VN den Werten und Grundsätzen der VN sowie dem Neutralitätsprinzip verpflichtet und verfügt über interne Kontrollmechanismen, um deren Einhaltung sicherzustellen.“
Fehler im System darf und kann es nicht geben. Nun haben sich diese „Fehler“ in den letzten Wochen und Monaten erheblich gehäuft, dass immer mehr westliche Länder damit drohen, ihre Zahlungen an das UNRWA einzufrieren – oder es schon getan haben. Namentlich haben die USA, Kanada und Australien angekündigt, das UNRWA nicht mehr finanziell zu unterstützen, nachdem bekannt geworden war, dass Mitarbeiter des Werks an den Terroranschlägen vom 7. Oktober beteiligt sein könnten. In Europa haben sich bisher nur Italien und Finnland diesem Vorgehen angeschlossen.
Deutschland bleibt in der Sache zaghaft. Schließlich gilt Berlin als einer der wichtigsten Beitragszahler. Für die Bundesregierung handelt es sich demnach um eine Prestigeangelegenheit. Stolz hatte das damals noch sozialdemokratisch geführte Außenministerium eine kritische Nachfrage der FDP (ebenfalls 2018) abgebügelt und sich gerühmt:
„Die Bundesregierung strebt insbesondere an, dass die Finanzierung für UNRWA nachhaltig gesichert und eine Verbreiterung der Geberbasis sichergestellt ist. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung insbesondere im EU-Kreis dafür ein, eine verstärkte Unterstützung für die Arbeit von UNRWA zu erreichen.“
Eigentlich hatte die Große Koalition eine Reform des UNRWA in ihrem Koalitionsvertrag angestrebt. Die Reform sah dann so aus, noch mehr Geld in das UNRWA zu pulvern. Neuerlich: die Bundesregierung war vorgewarnt. Jetzt sieht man sich in der peinlichen Situation, zurückrudern zu müssen. Man zeige sich „zutiefst besorgt“, so das Außenministerium.
Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne) forderte gegenüber der Bild-Zeitung: „Keine Finanzierung von Terror gegen Israel mit deutschen Steuergeldern!“ Die Adressatin dafür wäre seine Parteikollegin Annalena Baerbock. Die hatte ihre Zahlungen an das UNRWA erst vor kurzem erhöht. Und man kommt nicht umhin zu prophezeien: es wird noch deutlich bitterer kommen für die seit Jahren exerzierte deutsche Außenpolitik, in der gute Gefühle und moralisches Ansehen ganz oben auf dem Podest standen.
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@GermanMichel : So ist es. Und es ist mitunter ( fast) zum Verzweifeln, dass es partout nicht gelingen will, diese Erkenntnis der Absicht oder des Vorsatzes der Taeter des Regimes in Sch’land zu vermitteln. Was allerdings durchaus erklaert, warum dieses Land regelmaessig und zuverlässig in das totalitaere Elend geraet. Die naheliegende, bereits wiederholt vorgetragen Erklärung fuer diese Verdrängung oder Selbsttaeuschung ist im Ergebnis nicht besser. Wuerde man den Vorsatz der Ampel bzw des Kartells bejahen, waere die logische Folgerungvdaraus daraus deutlich unangenehmer, wobei zunaechst irrelevant ist, ob die Gruenen und ihre Helfer mit oder ohne Auftrag handeln. Sie sind immer… Mehr
Das Problem sind ja immer die falschen Grundannahmen. Man nimmt an die wollen Gutes im Auftrag des Volkes, und stehen dann als Gescheiterte vor einem Scherbenhaufen.
Einfach mal die Grundannahmen wechseln, und alles macht auf einmal Sinn. Sie wollen Böses im Auftrag fremder Herren, und erreichen dies erfolgreich und effizient, sie können das nur nicht direkt zugeben, daher dann die Inszenierung mit angeblichen „Guten Zielen“, die leider immer scheitern.
Für die Führung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gilt dasselbe wie für die Führung der deutschen Gesellschaft: Geliefert wir mehrheitlich bestellt.
Meine Empörung hält sich in Grenzen, wo doch gerade erstgenannte Gesellschaft genügend historische Sensibilität haben dürfte, oder haben sollte. Ich neige eher zu vermuten, dass sie jüngst mit aufmarschierten, um die deutsche Fahrt vor die Wand zu beschleunigen. Ob die Deutsch-Israelische Gesellschaft sich das, ob ihres Führungsdebakels, wünschen sollte, lasse ich dahin gestellt
Wer, entgegen aller Hinweise und deutlicher Verdachtsmomente, über viele Jahre hinweg keine sinnvolle Überprüfung der Verwendung von Geldern vornimmt der ist entweder naiv oder nimmt billigend in Kauf, dass in großem Stil damit Missbrauch betrieben wird.
Solange in D gleichzeitig offener Anti-Semitismus geduldet wird, fällt es schwer, an ein Versehen zu glauben. Aber ich werde natürlich gerne eines Besseren belehrt…
Ich bin auch „zutiefst besorgt“! Über soviel Unfähigkeit in der Hampel und noch mehr über eine sog. Aussenministerin.
Ich finde, es ist sehr schwer zu entscheiden, wer hier die größten Verbrecher sind. Wer die Wahl hat, hat die Qual.
Ach Anna-Lena.
Sie verfolgt Interessen die sie nicht versteht von Menschen die sich nicht kennt.
So wie die meisten in dieser Bundesregierung. Da hat es keinen von Format mit einer selbstbestimmten Politik für die Steuerzahler in diesem Land.
Musste erst mal recherchieren was UNRWA ist
Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten
zeitlich begrenzt wird das Programm alle 3 Jahre verlängert. Wer kontrolliert die Verwendung der Gelder? Bei allen Hilfsgeldern, s.a. deutsche Entwicklungshilfe von über 33 Milliarden Euronen, besteht die Gefahr der Zweckentfremdung und Korruption, wenn nicht permanent kontrolliert und bei Verstößen auch sanktioniert wird. Nur wer soll das noch gewährleisten im besten D aller Zeiten?
„Während die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und Italien ihre Hilfszahlungen an das UNRWA als Konsequenz aussetzten, hatte das Auswärtige Amt sich zunächst nur „zutiefst besorgt“ über den Verdacht gegen die UNRWA-Mitarbeiter geäußert.“ https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/unrwa-palaestinenserhilfswerk-gaza-deutsche-hilfe
und hat wohl jetzt den Befehl erhalten die Zahlungen einzustellen. „Deutschland bewilligt vorerst kein Geld für Palästinenserhilfswerk“
In der Welt steht“ Deutschland bewilligt vorerst keine neuen Gelder.“.
Das aber nur temporär. Die richtige Lösung wäre: auf Baerbock verzichten.
Noch besser: Scholz/SPD der sich Baerbock aussuchte, geht gleich mit.
DAS reicht ja nun bei Weitem nicht!