Kaum im Amt sorgt der neue argentinische Präsident für schlechte Presse im Ausland. Er wird als "rechtsradikal" und Populist bezeichnet. Tatsächlich verfolgt Milei eine klare libertäre Agenda. Inwieweit diese auch Eindruck in Deutschland hinterlässt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Von Samuel Faber
IMAGO / ABACAPRESS
Wenn auf eine Person das viel geplagte Wort „polarisieren“ passt, dann auf Javier Milei. Der Argentinier, der im vergangenen Jahr zum Präsidenten seines Landes gewählt wurde, versucht erst gar nicht, Contenance zu wahren. So gesehen scheint es nur folgerichtig, dass sein Symbol nicht etwa die Friedenstaube, sondern die Kettensäge ist. Milei steht für Kompromisslosigkeit und Uneinsichtigkeit, was er in vielen TV-Auftritten in den vergangenen Jahren bewies: „Ich kann mit jedem kämpfen, der etwas Dummes sagt. Eine dumme Sache ist eine dumme Sache. Zwei plus zwei ist vier. (…) Mir ist Ihr Argument völlig egal“, er beschleunigt, als ob seine hellblauen Augen mit dem Katzenblick beginnen würden, ihre Pupillen zu weiten und grün zu werden. „Nein! Zwei plus zwei ist vier; Es ist aus! Hör auf herumzualbern. Das Gesetz der Schwerkraft besagt, dass der Apfel auf Newtons Kopf fiel! Nicht, dass Newton sich als Martín Palermo verkleidet hätte, den er nicht kannte, und nickend unter den Bäumen herumgelaufen wäre“, so Milei in einem Fernsehsender.
Dieses Zitat verkörpert, wie viele andere, seine Entschlossenheit, Argentinien zu einem freien Land zu machen. So hat er vor, die Zentralbank „niederzubrennen“, um die Inflation zu bekämpfen. Gleichzeitig betrachtet der 52-Jährige den Verkauf von Organen als „nur einen weiteren Markt“, den er legalisieren möchte. Er selbst bezeichnet sich als Anarchokapitalisten. Das bedeutet, dass über allen politischen Zielen die freie Entscheidung des Individuums steht. Der Staat hat die Aufgabe, dies zu ermöglichen. Und dies tut er, indem er sich immer weiter verkleinert, bis er sich schließlich selbst abgeschafft hat.
Gleichgeschlechtliche Ehe, aber Abtreibungsverbot
Intellektuell stützt sich Milei auf die Österreichische Schule. Man kann sich den Mann mit der Rockabilly-Frisur und den tiefstehenden Koteletten lebhaft vorstellen, wie er in der Manier eines Ludwig Mises das Treffen der Mont Pèlerin Society mit den Worten „You are all a bunch of socialists!“ („Ihr seid ein Haufen Sozialisten“) verließ. Der damalige Zankapfel zwischen Mises und dem anderen Ökonomen, Milton Friedman, war die Einkommensbesteuerung. In die gleiche Kerbe schlägt Milei. So hat er vor, 90 Prozent der Steuern in Argentinien abzuschaffen und den Staat zu verkleinern. Erste Schritte sind bereits getan: Die ursprünglich 18 Ministerien kürzte er auf die Hälfte.
Auch beim Thema Einwanderung gibt sich der Präsident klassisch libertär: So wirbt Milei nicht nur für freien Handel, sondern auch für offene Grenzen. Doch nicht für jedermann: Migranten mit Vorstrafen möchte er die Einreise verbieten. Außerdem will er Migranten ausweisen, die im Inland Straftaten begehen. Etwas, was auch in Deutschland Gesetzeslage ist, jedoch kaum angewandt wird. Ferner versteht sich Milei als Anhänger der freien Liebe und befürwortet die gleichgeschlechtliche Ehe. Umso mehr verwundert es, dass gerade deutsche Medien ihn als „Rechtspopulist“ oder sogar als „rechtsextrem“ bezeichnen, wie Ende des Jahres der Münchner Merkur.
Viele sehen seine Haltung zur Abtreibung als Widerspruch zum Libertarismus. Doch nicht Milei selbst. Im Jahr 2023 erklärte er gegenüber dem brasilianischen Medienunternehmen O Globo, er sei „völlig gegen“ das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch. „Der Liberalismus respektiert das Recht auf Leben aller, und Abtreibung ist ein Angriff auf das Leben.“ Ein Anarchokapitalist, der für ein striktes Abtreibungsverbot steht? Es erinnert an den US-amerikanischen Politiker Ron Paul, der zwar alle gängigen libertären Werte verteidigt, den Schutz des ungeborenen Lebens jedoch als höchstes Gut bezeichnet. Eine Sichtweise, die in Deutschland eher auf Unverständnis stößt, in anderen Ländern wie Brasilien, den USA oder eben Argentinien jedoch durchaus üblich ist.
Signal auch nach Deutschland?
Ob er aufgrund seiner Kindheit immer wieder zu Wutausbrüchen neigt, bleibt Spekulation. Was jedoch sicher ist: Javier hat über Jahre hinweg häusliche Gewalt erfahren. „Für mich sind sie tot“, sagte Milei im Jahr 2018, als er eine Talkshow moderierte. Über zehn Jahre lang sprach Milei kein Wort mit seiner Mutter und seinem Vater, die ihn unter Schlägen und Beschimpfungen großgezogen hatten. Laut dem Journalisten Juan Luis Gonzalez nannte man ihn in der Schule „El Loco“, „der Verrückte“, ein Image, das ihn später zum bekanntesten Ökonomen des Landes und schließlich zum Präsidenten machte.
Inwiefern er Argentinien seinen libertären Stempel aufdrücken kann, ist ungewiss. Einen ersten Eindruck bekam die Weltöffentlichkeit bei seiner Rede beim World Economic Forum. Doch Milei will mehr als nur die große Bühne: Neben einer Verschlankung des Staates plant er auch, gegen Demonstranten härter vorzugehen: „Wer die Straße blockiert, dem wird die Sozialhilfe entzogen!“ (El que corta, no cobra), sagte Milei. Außerdem sollen Organisatoren von Straßenblockaden mit mindestens zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Ob diese Maßnahme hilfreich ist oder eher kontraproduktiv, wird sich zeigen. Doch eines bleibt: Mit Javier Milei regiert in Argentinien ein Präsident, der sich einer klaren, freiheitlichen Agenda verpflichtet hat. Vielleicht strahlt etwas von dem, was der 52-Jährige vorhat, auch nach Deutschland aus.
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Ich wünsche dem argentinischen Präsidenten Erfolg für seinen mutigen Schritt raus aus dem Desaster linker Staatsverschuldner, rein in eine realistische Politik des klaren Menschenverstandes. Allein die Halbierung seiner Ministerien wäre doch für die meisten aufgeblähten Regierungen undenkbar. Denken Sie doch nur an das deutsche Verwaltungs- und Beamtenwesen.
Milei fährt in Argentinien quasi das politische Gegenprogramm zu Deutschland: Maximale ökonomische und persönliche Freiheit für die Bürger, minimalistsischer Staat ohne ausufernden Dirigismus. Das Individuum soll ertüchtigt werden, sein Potenzial zum eigenen Wohl und dem der gesamten Gesllschaft zu entfalten. Für jene Bürger, die damit überfordert sind, wird die staatliche Grundsicherung beibehalten, so daß es sich hier um keine Neuauflage des Manchester-Kapitalismus handelt. Ein spannendes Experiment und es hängt nun von der Gesellschaft ab, ob sie ihm folgt. Allen Argentiniern dürfte angesichts von hoher Inflation und wiederkehrenden Staatspleiten klar sein, daß der Sozialismus in ihrem Land keine Zukunft hat und… Mehr
Grundsätzlich nicht schlecht was der Mann so plant. Fragt sich nur ob das bei den sozialverwöhnten Europäern auch durchsetzbar wäre oder ob man da nicht auch wieder in eine Diktatur abgleitet?
In einem Europa der Sozialisten wird das wenig Gehör finden. Dabei wäre es schon eine große Erleichterung, wenn sich der Staat um 20 oder 30 % verkleinern würde. Dieser regulatorische Größenwahn ist nicht zu ertragen.
Ein sehr interessantes Experiment, wohl notwendig, weil Argentinien am Ende ist. Wenn es gut geht, kann man zumindest Teile davon übernehmen. Wenn Milei von „unseren“ Sozialisten so angegriffen wird, haben sie einfach Angst vor Libertären. Diese stehen nämlich konträr zum Sozialismus. Noch 1 bis 2 Jahre, dann sind wir hier auch am Ende. Dann könnte auch hier ein interessantes Experiment notwendig sein.
Sollte Präsident Milei scheitern ist für Argentinien eine Dauerkrise angesagt.
Denn diese Reformen passieren nicht weil das der Milei so will, sondern weil diese absolut notwendig sind.
Milei ist nicht unabhängig, wie gemeinhin kolportiert wird. Er ist ziemlich offensichtlich ein als „räächts“ bezeichneter WEF-Apologet zu sein, der mit dem Anschein „Gegen Links“ zu sein freie Hand hat, das Land in die gewünschte WEF-Richtung zu drehen.
Die Leute merken das aber, und fangen an auch gegen ihn zu protestieren.
Freut sich nicht big money, dass er die Landeswährung um 50% abgewertet hat, denn sie kaufen Argentinien jetzt billig auf?
wenn man die wahl zwischen „pleite“ und „investitionen von big money“ hat, dann ist zweiteres eventuell das kleinere übel. abgesehen davon ist es nur konsequent nach milei – denn auch „big money“ ist „der markt“.
Wenn das Blechgeld nichts mehr wert ist, ist das doch nur konsequent. Bei uns ist doch exakt dasselbe passiert, nur eben schleichend — und nein, nicht erst seit dem Euro. Betrachten Sie einfach den Wechselkurs gegenüber dem Schweizer Franken in den letzten Jahrzehnten. Und seit dem Euro ist unser Geld noch einmal um die Hälfte weniger geworden. Und wem gehören heute die deutschen Unternehmen? Nicht mehr den Deutschen.
Er will ja privatisieren. Billig ist etwas nur dann, wenn siech der Invest lohnt. Dazu muss man an die Zukuft in dem Land als Investor glauben. Macht ja sonst keinen Sinn
Sie kriegen in Argentinien nichts ab der Größe eines Gebrauchtwagens in Peso, das wird alles in Dollar gehandelt. Zudem gibt es zwei Wechselkurse, den offiziellen und den Dólar Blue. Wenn Milei die Landeswährung um 50 % abgewertet hat, bedeutet das nichts anderes, als dass er den offiziellen Wechselkurs an den realen, nämlich den Dólar Blue angeglichen hat und es somit für die „einfache“ Bevölkerung weit leichter wird, an Dollar zu kommen, die kam da nämlich gar nicht so leicht ran.
Damit über Deutschland wieder das Licht der Freiheit leuchten kann, müssen die sozialistischen Parteien von SPD über CDU und Grüne bis zur FDP verschwinden. Mit denen ist keine Verbesserung zu erwarten.
Kleiner Staat – große Ziele……das wird gerade die oberschicht hart treffen denn die profitiert ja gerade von einem großen staat. So würde ein kleiner staat keinen lobbyismus mehr zulassen können und so würden zb politische steuerschlupflöcher ganz wegfallen. Auch der wegfall von den ganzen subventionen würde die oberschicht hart treffen denn diese kassiert die subventionen meistens voll ab siehe e-auto prämie (soziale leistung des staates).
Sie vergessen den heftigen Spitzensteuersatz von ca. 48%. Ultimative Steuerspartricks werden gerne angenommen…
Wie war das mit dem bierdeckel – ein einfaches steuersystem schadet immer dem kapital (reichen oberschicht). Ich kann mich noch gut erinnern als herr Merz CDU mit dem bierdeckel kam wie erst alle super gesagt haben aber dann nachdem man wohl das hirn eingeschaltet hat dagegen war….also die die hinter dem kapital stehenbzw das kapital haben. Je komplizierter etwas ist desto besser kann man abkassieren und verschleiern.
Ja ja aber von wessen steuern! Zuerst war es die unterschicht und jetzt kassiert man bei der mitte ab siehe bauern und das nur um nach oben zu verteilen. Darum werden die reichen ja immer mehr und reicher….die armen undmittelschicht immer ärmer.