Am Freitag kam es landesweit zu Protesten der Landwirte. Zentrum der Demonstrationen war Berlin, wo die Bauern die Ampel-Parteizentralen anfuhren. Bauernverbandspräsident Rukwied will sich heute mit Bundeskanzler Scholz treffen.
IMAGO / Eibner
Unter dem Motto „Zuviel ist zu viel“ haben Landwirte in Berlin erneut dafür protestiert, dass die Agrardieselbesteuerung nicht angetastet wird. Zur Demonstration aufgerufen hatte der Landesbauernverband Brandenburg (LBV). Am Freitagmorgen waren 150 Traktoren erwartet worden, die Berliner Polizei geht jedoch von 250 Traktoren und 300 Bauern aus, die heute die Hauptstadt erreichten.
„Auf Bundesebene müssen wir zurück auf Anfang, das heißt zurück zum Status quo vor der Agrardieseldebatte“, fordert der LBV-Präsident Henrik Wendorff. „Die bisherigen agrarpolitischen Versäumnisse sind anzupacken, bevor man über die Zukunft des Agrardiesels redet. Wir haben jetzt die große Chance, einen entscheidenden Schritt in Richtung krisenfester und nachhaltiger Landwirtschaft zu machen. Wir erwarten endlich ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung mit den Fraktionen und ein konkretes Gesprächsangebot.“
Ziel der Protestfahrt waren die Parteizentralen der Ampelkoalition. Dabei steuerten die Bauern zuerst die Landesgeschäftsstelle der Grünen an, anschließend ging es zu FDP und SPD. Die Bundestagsfraktionen werden in der kommenden Woche über den Haushalt beraten. Dabei könnten auch die Weichen zur Besteuerung des Agrardiesels gestellt werden. Bereits am Freitag soll der Bundestag endgültig eine Entscheidung treffen.
Laut Medienberichten will die Ampel-Koalition die Steuererstattung schrittweise in drei Jahre abschaffen. Bereits ab 1. März soll die Erstattung um 40 Prozent verringert werden, die beiden Jahre darauf um jeweils 30 Prozent. Die Bundesregierung rechnet ab 2025 mit Mehreinnahmen von 142 Millionen Euro, ab 2028 mit 453 Millionen. Trotz Protesten und Forderungen ist nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung den Bauern entgegenkommt.
Am späten Freitagnachmittag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich mit dem Präsidenten des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, treffen. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. Die Inhalte des Gesprächs sind bisher nicht bekannt. Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien hatten zudem einen Antrag im Parlament eingebracht, dass die Bundesregierung bis zur Sommerpause ein Paket an Reformmaßnahmen in der Landwirtschaft vorlegen solle.
Von der Politik zeigten sich die Bauern bei der Freitagsdemonstration dagegen enttäuscht. Aus der grünen Parteizentrale habe es keine Reaktion gegeben, als man vor dieser demonstriert habe. Der Rückhalt in der Bevölkerung sei jedoch nach wie vor sehr groß, so ein Landwirt gegenüber der Tageszeitung Welt.
Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Teilen Deutschlands bleibt der Bauernprotest lebendig. Im Münsterland findet eine Demonstration mit 2.000 Teilnehmern laut WDR-Informationen statt, die in Osnabrück enden soll. In Niedersachsen demonstrierten Bauern auf der A2 in Garbsen bei Hannover. Man wolle an dem „Brückentag“ ein sichtbares Zeichen des Protests an gut sichtbaren Punkten setzen, so das Landvolk Niedersachsen, das für die Aktion verantwortlich war. Man sei noch nicht an das Ende der Kundgebungen gelangt.
Auch in Mainz demonstrierten die Bauern. Dort stellte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Landwirten. „Wir waren uns in einigen Punkten einig, zum Beispiel, dass die auskömmlichen Preise in der Landwirtschaft fehlen“, sagte Thilo Ruzycki vom Vorstand des Vereins „Landwirtschaft verbindet“, der die Protestaktion organisiert hatte. „Lösungen für dieses Problem hat er (Habeck) jetzt auch nicht in der Hosentasche gehabt.“ Einen Durchbruch habe es bei den Gesprächen nicht gegeben.
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„Aus der grünen Parteizentrale habe es keine Reaktion gegeben, als man vor dieser demonstriert habe.“ Kein Wunder. Die Politiker der etablierten Parteien haben sich längst mit Haut und Haaren anderen Herren verschrieben. Die Angst, DORT zu versagen, ist offensichtlich größer als die Angst vor dem Fußvolk. Die Bauern haben offenbar noch nicht ganz verstanden, dass es ja gerade das ZIEL ist, ihre Existenz zu vernichten. Ihr moralischer Appell ausgerechnet an diese Politiker muss daher zwangsläufig im Sande verlaufen. Das es – außer der AfD!! – keine einzige Partei im deutschen BT gibt. die den „Great Reset“, die „Große Transformation“ oder… Mehr
„Lösungen für dieses Problem hat er (Habeck) jetzt auch nicht in der Hosentasche gehabt.“
Hat Habeck nun auch schon den Job von Özdemir übernommen? Darf er seine fachliche Inkompetenz nun auch schon bei der Landwirtschaft demonstrieren?
Die Forderungen der Bauern sind ja so neu, dass diese Politriege sich darauf natürlich nicht vorbereiten und Lösungen inder Hosentasche haben kann.
Die Bauern sollen sich bloß nicht von diesen HAmplern unterkriegen lassen.
Hier lobhudelt einer den Robert Hahahahabeck: „ https://media.licdn.com/dms/image/D4E03AQF6FnjsShkg-Q/profile-displayphoto-shrink_400_400/0/1704714653227?e=2147483647&v=beta&t=sPBzi2OBgv0mmRWeS0rSZ1qHYyehoSE3EZ7mVLkOYgM Andreas Plate 2 Wochen „… Ich bin Experte in der Gesundheitspolitik. Also kann ich das Thema Subventionen für Landwirte schwer bis gar nicht bewerten. Aber ich finde den Stil von Robert Habeck interessant. Er nimmt Kritik auf und erklärt seine Positionen. Diesen politischen Diskurs finde ich vorbildhaft. Vielleicht müssen wir uns mehr Zeit für die Diskussion der großen Themen nehmen. …“ Na ja, ein Lobbyist der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“, siehe https://de.linkedin.com/posts/andreas-plate_robert-habeck-auf-linkedin-ich-bin-minister-activity-7150095094308622337-3Ooy Ich wünsche den Lobbyisten der Dunkelbr.n-ehemals-Grünen guten Appetit beim (fr)essen von Käferfraß. Wenn man sich näher mit den Niederungen des… Mehr
Rukwied will also den Olaf treffen. Oder umgekehrt. Keine 2h später hat der Olaf alles vergessen!
Liebe Bauern, schaut nach Frankreich und lernt von den dortigen Bauern! Gülle, Mist, Heu und anderes habt ihr doch in Massen zur Verfügung und wo könnte das besser zum Einsatz kommen, als in einem Kanzleramt, bunten Tag oder mitten auf den Straßen (direkt über Klimaklebern 😉 )???
Der deutsche Bauer verhält sich in seinem Demonstrationsrecht wieder zu anständig und zu leise. Frankreich hat es bewiesen. Der deutsche Michel scheint wohl mit der linksorientierten Ampel-Politik voll im Einklang bezüglich der Preise, Inflation, Renten- und Flüchtlingspolitik zu stehen. Ansonsten würde nicht ein Teil, wie die aufgescheuchten Schafe blähend, mit der Nazi-Rhetorik: räääächts im Lande herumziehen. So hat sich auch nach 78. Jahren im Westteil des Landes nichts bezüglich, dieser vorgeführten Demokratiepolitik geändert.
Frage : Die frz. Bauern haben den „Agrardiesel“, nachdem sie ersten Papierkram/Nachweise, usw. am Ende des Jahres einschicken und die Steuerverguenstigung im Jahr darauf erstattet bekommen. Kurz, sie leisten Vorschub bis zum Jahr drauf. Ist das in D genauso?
Man kann doch immer erst im Nachhinein etwas erstattet bekommen… VORHER geht nicht. Der Fehler liegt aber hier gar nicht in der Erstattung oder Nichterstattung. Der Fehler liegt darin, dass ÜBERHAUPT erst etwas gezahlt werden muss. Der Agrardiesel ist ein notwendiges Arbeitsmittel, ohne das die Bauern ihren Job nicht machen können. Stellen Sie sich doch einfach mal vor, Sie wären Hersteller irgendeines Produkts, das an einem Fließband hergestellt wird… und nun kommt der Staat und will Ihr Fließband oder auch irgendwelche anderen Maschinen, die Sie zur Fertigung brauchen, besteuern… Auf diese Idee käme doch auch niemand. (Jedenfalls bis jetzt nicht…… Mehr
> „Lösungen für dieses Problem hat er (Habeck) jetzt auch nicht in der Hosentasche gehabt.“
Die brabbeln am liebsten über zusätzliche Steuern wie „Tierwohl-Cent“, nach den die noch mehr davon wünschen. Das Essen so teuer wie möglich machen.
Ich wohne im Knoblauchsland Nürnberg. Eine der letzten (bedrohten) zusammenhängenden landwirtschaftlichen Agrarflächen um Nürnberg herum. Zweimal war ich in den letzten 6 Jahren als Wahlhelfer in den Lokalen Nürnberg-Nord freiwillig dabei, weil ich wissen wollte, ob alles mit rechten – oh‘, Entschuldigung 😉 , richtigen Dingen zu geht, bei einer Wahl. Ich war bei der Stimmenauszählung erstaunt, wie viele damals die Grünen gewählt haben in diesem bäuerlichen Umfeld. Schon damals war für mich klar, unter der Merkel-Regierung, die die Grünen mit aufgebaut hatte, kommt nichts gutes auf uns zu. Die sonst so schlauen Bauern haben sich anscheinend damals von den… Mehr
Nicht nur in Berlin. Eben auf der A45, in Mittelhessen, Richtung Süden gefahren auf JEDER Brücke welche die BAB kreuzt, ein Traktor am Anderen. In den Medien hört man keine Meldung dazu.
Ja, denen ist das AfD-Bashing gerade „wichtiger“.
Ein Schelm, der meint, dass die Veröffentlichung des Correctiv-Berichts 2 Monate nach dem „Treffen“ und die folgenden Demos und die Konzentration der Medien auf das AfD-Bashing und die resultierende Eliminierung der Berichterstattung über die Bauernproteste kein Zufall ist.
Der Berliner Feuerwehrmann, der im Video die Bauerndemo beklatschte, soll jetzt mit Disziplinarmassnahmen behelligt werden. Verstoss gegen die beamtliche Neutralitätspflicht.
GANZ SICHER wird jetzt auch bald Haldenwang vom VS entsprechend belangt. Der will ja als Chef einer Behörde eine Partei klein machen. Unsere Regierung ist doch rechtstreu und objektiv, oder?
Es ist ja nicht so, dass er sich geweigert hätte, die brennende Grünen-Parteizentrale zu löschen. Was hat etwas Klatschen mit seinem Job zu tun?
Der Feuerwehrmann hatte aber angekündigt, wenn er ein Disziplinarverfahren bekommt, werden alle seine Kollegen streiken. Jetzt bin ich mal gespannt…
Das könnte schwierig werden. Die Berliner Feuerwehrleute sind Beamte.
Da wird wohl eher eine stark ansteckende Erkrankung unter den Mannschaften grassieren…
Alles Narren….da fahren sie mit ihren Traktoren und wünschen sich nichts sehnlicher als endlich die lang vermisste GroKo zurück auf das Ihnen der Friedrich noch mehr Subventionen geben mag. Das wird kein schönes Erwachen werden in 2 Jahren…..