Die Liste der Dinge, an denen die Ampel scheitert, ist lang. Doch dazwischen setzt sie ihre ganz eigenen Themen. Etwa Menschen, die gegen Abtreibungen argumentieren - die will die Ampel nun unter Strafe setzen. Eine Idee der Grünen um auch andere, unliebsame Demonstrationen verbieten zu können.
IMAGO
In deutschen Städten sind bald neue Schilder sinnvoll. Mit der Aufschrift: „Achtung, Sie verlassen den freien Sektor!“ Diese Schilder müssten 100 Meter vor solchen Praxen stehen, in denen Ärzte Schwangerschaften abbrechen. Denn wer in diesem Bannkreis künftig für den Erhalt von Leben wirbt, den verfolgt der Staat und belangt ihn mit hohen Geldstrafen – bis zu 5000 Euro.
FDP und Grüne gemeinsam gegen Demonstrationsrecht
Erdacht hat sich das Gesetz eine Grüne: die Familienministerin Lisa Paus. Mitgetragen wird es von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Die beiden sind ein bewährtes Duo, wenn es darum geht, Andersdenkende zu kriminalisieren. Das Paar Paus-Buschmann hat schon über das „Selbstbestimmungsgesetz“ die Strafe für Menschen erfunden, die auf Männer einen falschen Blick werfen, wenn diese sich als Frauen lesen.
Wie es sich für die Ampel gehört, ist das Gesetz auf einen beschönigenden Namen getauft. Die Erfinder von „Sondervermögen“ für Schulden und von „Tierwohlabgabe“ für Steuern auf Lebensmittel haben sich etwas Neues ausgedacht: „die Gehsteigbelästigung“. Ehrlicher und anschaulicher wäre etwas in der Richtung „Unbeschwertersäuglingsabsaugemord“ gewesen – für die Ampel offensichtlich zu ehrlich.
Mit dem Entwurf zur „Gehsteigbelästigung“ schützen Paus und Buschmann keine Fußwege vor sexuellen Übergriffen. Sondern sie kriminalisieren Menschen, die auf die Folgen von Abtreibungen hinweisen und dies vor den Praxen von Ärzten tun, die in ihrem Beruf auch Abtreibungen ausüben. Damit will Paus Frauen, die ihre Kinder töten wollen, vor dem Gedanken schützen, dass sie auf dem Weg sind, ihre Kinder zu töten.
Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hält Paus daher für angemessen. Hat man Beschränkung des Demonstrationsrechts und Bestrafung der Demonstranten erst einmal etabliert kann man das auf weitere Bereiche und Themen aussehen. Bleibt Paus lange genug mit Buschmann und Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Amt, bleiben den Deutschen nur noch drei Formen der Demonstration erlaubt: für die Regierung, gegen die Opposition und für die Regierung. Für die können die Deutschen nach dem Geschmack der Ampel gar nicht oft genug demonstrieren. Die Schilder „Achtung, Sie verlassen den freien Sektor!“ könnten dann bald aber auch an den deutschen Außengrenzen stehen.
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Ich finde es absolut unangemessen, Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, auf dem Weg in den OP zu bedrängen. Das ist total übergriffig. Man bekämpft damit eine Regelung, die als Kompromiß zwischen verschiedenen Auffassungen dient und auch solche im Zaum hält, die die Abtreibung bis zum 9. Monat straffrei stellen wollen, wie die Jusos. Man sollte besser, statt einen neuen Straftatbestand einzuführen, der sich mißbrauchen läßt, ein Demonstrationsverbot innerhalb einer Bannmeile erlassen und durchsetzen.
Generell bin ich für Demonstrationsfreiheit. Aber hier geht es darum, andere Menschen einzuschüchtern, die etwas Legales machen möchten. Einschüchterung geht gar nicht. Das ist schlimm, und deswegen getrauen sich viele nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. Aber diese Regelung sollte nicht speziell für Abtreibungen gelten. „Gegendemonstrationen“ sollten so sein, dass sie die Teilnehmer der anderen Demonstration nicht stören. Es sollte bei Veranstaltungen verhindert werden, dass deren Teilnehmer den Weg zur Teilnahme als gefährlich empfinden. Ein solches Gesetz wäre gut. Ein Gesetz, dass sich nur mit Abtreibungen beschäftigt, suggeriert, der Gesetzgeber achte diese Entscheidung höher als die Entscheidung, zur eigenen Veranstaltung,… Mehr
Tut mir leid, aber hier sind Sie gleich doppelt einem grundlegenden Irrtum aufgesessen! 1. Es geht bei Gehsteigberatung absolut nicht um Einschüchterung. Wenn Sie das glauben, sitzen Sie eher Ihrem eigenen kruden Weltbild auf, daß Frauen sich durch Einschüchterung überzeugen ließen. Bei Gehsteigberatung geht es im Gegenteil um dezente, einfühlsame Aufklärungsarbeit und Aufzeigen von Auswegen aus oft völlig hoffnungslosen und verzweifelten Situationen. 2. Abtreibung ist nach wie vor eben nicht etwas Legales, sondern gesetzlich verbotenes. Es ist lediglich – und hier sind wir wieder in der Kosmetikindustrie von Sondervermögen und Tierwohlabgabe angelangt – straffrei. Abtreibung ist und bleibt trotz allem… Mehr
Das scheint ja nur der Anfang zu sein. Wird demnächst ganz Deutschland zur Bannmeile? Gibt es dann nur noch Proteste jenseits der deutschen Landesgrenze?
Im Grundgesetz steht bezüglich des Demonstrationsrechts nichts darüber, dass Gehwege dabei nicht blockiert werden dürfen.
Der Bürger soll sich von der Politik angewidert abwenden, sagen, was soll ich als Einziger da noch ausrichten, die machen ja eh, was sie wollen, und weiter im Schlamm seiner Vorurteile vor sich hin modern, apathisch, in der Angst stehend, anstatt die richtigen Fragen zu stellen: Wer hat unsere Pipelines gesprengt? Was geschieht mir den Zigtausenden durch BIG PHARMA und korrupter Politik umgebrachten und schwer geschädigten Impfopfer? Wieso Frieden schaffen mit noch mehr Waffen? Zum dritten Mal gegen Russland ins Feld ziehen? Cui bono?
Und es funktioniert. Dummheit und Boshaftigkeit gehen wieder Hand in Hand.
Buschmann ist ein weiterer Grund für die Unwählbarkeit der FDP. Was ist denn an diesem verhaltensoriginellen Politiker noch liberal?
Was Sie schreiben ist eine strafbare Delegitimatisierung des Staates: Es geht hier um Steuereintreibung und nicht um Ehe und Familie wie es wohl ein Druckfehler im GG ist.. Fragen Sie Frau Faeser/SPD und Frau Pau/Grün und Lindner/FDP genauso wie Frau Merkel/CDU.
Nach „Gehwegbelästigung“ sollten aber auch andere Belästigungen strafbewehrt werden. Ganz vorn eine „Bürgerbelästigung“ durch Grüne und Ampel. Außerdem eine „Untätigkeitsbelästigung und -schädigung“ durch die Nichtrealisierung (seit Adenauer/CDU) von Abstimmungen die im GG (Artikel 20.2) vorgesehen sind. Und eine „Mißbrauchsbelästigung und -schädigung“ durch das Parteiengesetz und deren Finanzierung. Natürlich soll es Parteien geben wie Vereine auch. Aber deren Finanzierung soll den Aufgaben nach dem GG entsprechen. Und im organisatorischen Teil des GG ist was den Parteien aufgetragen ? : keinerlei Funktion. dann gibt es noch die asoziale „Haushaltsabgabenbelästigung“ seit Frau Merkel/CDU. Das ist eine Bürgerbelästigung und -schädigung ohne die Altparteien offensichtlich… Mehr
Den meisten Menschen scheint eine Unterscheidung zwischen Recht und Gerechtigkeit nicht mehr möglich, damit zerstören sie Recht und Gerechtigkeit gleichermassen und führen die reine Willkür ein. Die Frage des Totalitarismus ist keine Frage der Boshaftigkeit, oder Niederträchtigkeit bei jenen die solche Gesetze erlassen, sondern des Unvermögens zwischen Recht und Gerechtigkeit und dadurch auch zwischen Gesetz und Moral unterscheiden zu können. Recht wird mittels Gesetz hergestellt, es ist ein normativer Vorgang und seinem Wesen nach Totalitär. Gesetz sollte lediglich sein, was Objektiv beurteilbar und offensichtlich Messbar ist. Der Frieden innerhalb dieser Gesellschaft wird durch die 3 Säulen des Gesetzes aufrecht erhalten,… Mehr
Belästigt werden mit „ekelhaften Bildern“, Meinungsäußerungen, die sie klar nicht wollen…. und „kann“ verfolgt werden. „Kann“ geht wunderbar zugunsten von abtreibenden Frauen, aber eben nicht zugunsten von genötigten Autofahrern. Klar, Autos auf Gehsteigen gibt es nicht. Puh, dem Himmel sei Dank für diese klare Formulierung. Ob es wohl geht bei unerwünschter Meinungsäußerung in einer Fußgängerzone für Palästina? Ach, ist ja genehmigte Demo. Ach, und wenn ungenehmigt „kann“ und da kann halt vielleicht gerade nicht. Was bleibt dann eigentlich für dieses Gesetz? Unangemeldete Meinungsäußerungen auf freier Straße? Wow. Das sind Gesetzesvorschläge, die m. E. Gleichheit jedenfalls nicht zum Ziel haben. Schade,… Mehr