Die Haushaltskrise hat bei linken Aktivisten die Sorge aufkommen lassen, dass der Fördergeldsegen ausbleiben könnte. Treibt sie die Angst auf die Straße, in Zukunft nicht mehr "Berufslinke" spielen zu können? Ein Staatsrechtler sieht Anhaltspunkte.
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Steht derzeit wirklich die „Mitte“ auf? Die taz prägte bereits den Spruch „Deutschland erwacht“. Auffällig ist dabei nicht nur, wie viele Politiker, Journalisten und Aktivisten auf den Veranstaltungen als normale Bürger ausgegeben werden, obwohl ihre Schlagseite offensichtlich ist. Auch die Veranstalter selbst kann man oftmals kaum der Mitte zurechnen, sondern dem linken bis linksradikalen Aktivismus.
Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hat auf dem Kurznachrichtenportal X eine Theorie aufgestellt, die sich nicht von der Hand weisen lässt. Sie könnte erklären, warum linke NGOs derzeit ein ganz besonderes Interesse daran haben, ihre Wirkung unter Beweis zu stellen.
„Die Proteste werden vom sogenannten „Zweiten öffentlichen Dienst“ geprägt, der seit der Schröder-Zeit entstanden ist und heute den postdemokratischen politischen Diskurs in Deutschland entscheidend prägt. Hierbei handelt es sich um die zahllosen jungen Akademiker […], die – zumeist mit befristeten Verträgen – für all die NGOs tätig sind, die heute vom Staat finanziert werden, z.B. im Rahmen des ‚Demokratie leben‘-Programms.“
Vosgerau argumentiert, dass diesen Akademikern aufgrund ihrer Ausbildung und den damit zusammenhängenden Perspektiven so gut wie nichts anderes übrigbliebe, als „hauptberufliche Linke“ zu werden. Der Staatsrechtler gibt ein Radio-Interview wieder, demnach sich einer der Aktivisten beschwerte, dass die staatlichen Fördermittel immer nur zeitlich befristet auf mehrere Jahre gewährt würden und dann jeweils neu beantragt werden müssten.
„Er verlangte eine Änderung des ‚Demokratie-leben‘-Gesetzes dahingehend, dass die Förderung völlig unbefristet festgeschrieben werden solle“, so Vosgerau. „In der Sache verlangte er die sofortige Verbeamtung des gesamten deutschen Linksextremismus, freilich wohl ohne die beamtenrechtlichen Pflichten, wie etwa das Mäßigungsgebot.“ Das käme einer staatlichen Garantie zur lebenslänglichen Versorgung gleich.
Aufgrund der sich abzeichnenden Haushaltslage dürften die Aktivisten jedoch gerade darum bangen, ob eine solche Finanzierung noch möglich sei. Die Ampel könne nicht mehr alle ihre Projekte umsetzen. Die Energiewende werden immer mehr Unmengen an Geld verschlingen. „Und daher jetzt das Geschrei in den Großstädten“, vermutet der Staatsrechtler. „Sie sagen: der rechte Umsturz steht kurz bevor, nur wir könnten ihn verhindern, aber dafür brauchen wir weiter Geld vom Staat, wo auch immer der es hernehmen soll. Das ist ein ganz wichtiger Zweck des jetzigen Großen Linken Veitstanzes ohne Grund.“
Vosgeraus Schlussfolgerungen sind nicht gegenstandslos. Im Zuge des nicht verabschiedeten Haushalts ging die breite und nach außen laut vernehmbare Panik unter den NGOs um. Bereits Ende des Jahres beklagten sich Stiftungen und andere NGOs, die aus den staatlichen Fördertöpfen gespeist werden. Namentlich die Antonio-Amadeu-Stiftung (ebenso wie Hateaid und weitere) wollte die Entscheider wachrütteln. TE berichtete darüber. Schon damals führte die AAS die Bedrohung durch den Rechtsextremismus an: „Rechtsextreme wähnen sich im Höhenflug. Und zur gleichen Zeit droht der größte Kahlschlag bei den Projekten, die Betroffene unterstützen und für demokratische Werte streiten.“
Der Geschäftsführer der AAS, Timo Reinfrank, warnte: „Wenn nicht in kürzester Zeit eine Zusage der Finanzierung bei den Trägern eintrifft, macht die Koalition den Rechtsextremen ein großes Weihnachtsgeschenk.“ Und: „Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die Demokratieprojekte in ihrer Existenz.“ Nicht auszuschließen, dass die Perpetuierung der Fördergelder sich aus dieser negativen Erfahrung speist.
Wie erfolgreich solche Bemühungen sind, sei dahingestellt. Trotz Correctiv-Affäre und Massenmobilisierung bleibt nach jüngsten Umfragen die AfD weitehrin über 20 Prozent. Auch die Union, die implizites Ziel der „gegen Rechts“-Aktionen ist, liegt bei rund 30 Prozent. Beide Parteien kämen also derzeit über 50 Prozent in den Umfragen. Möglicherweise haben Programme wie „Demokratie leben“ und die aggressiven Manöver der Amadeu-Antonio-Stiftungen eher den gegenteiligen Effekt. Macht aber nichts: ihren Lohn haben die Linken bereits erhalten.
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Sicher ist dieses entstandene System eine enorme Geldverschwendung, aber viel schlimmer ist meiner Meinung nach, daß dadurch neben den Haltungsmedien ein weiteres Instrument entstanden ist, daß Linksgrün dazu benutzt diesen Staat und seine Bürger nach seinen verqueren Vorstellungen umzuformen und zu lenken. Dies hätte die CDU in diesem Ausmaß nie zulassen dürfen und fortwährend anprangern müssen, aber vor allem zu Merkels Zeiten hat die CDU sich mit diesen Linksradikalen gemein gemacht, oder diese geduldet was ihr nun umso mehr auf die Füße fällt!
Mit Sicherheit treibt diese Linksaktivisten die Angst um ihre staatlich finanzierten regierungsnahen „NGO“-Jobs auf die Strasse. Und es sind ja auch genau diese „NGOs“, die gegen „rechts“, also gegen die oppositionelle CDU/CSU und AfD, für die Regierung aufmarschieren. Wobei man klarstellen muss, dass es die CDU/CSU geführte Regierung war, die das DDR-Programm „Demokratie leben“ im Jahr 2014 ins Leben gerufen hat. Natürlich explizit ohne eine für die Empfänger verpflichtende Abgabe einer Demokratieerklärung, da sich die meisten Projekte der Linksextremisten gegen die freiheitliche Demokratie richten und den sozialistischen Systemwechsel herbeiführen wollen. Hier schliesst sich wieder der Kreis, dass die CDU/CSU zum… Mehr
Früher standen die am Eingang jeder U-Bahn „haste mal ne Mark“ heute sitzen sie in der Regierung wow, aber der Topschlager kommt noch und löst Europa weit den Virus „Schnappatmung“ aus, der da heißt DEXIT
Es gibt in einer Demokratie nur eine einzige Methode, den Sozialismus zu besiegen: Steuern runter! Ohne Steuern keine Subventionen, ohne Subventionen keine Linken. Unser Problem ist, dass wir keine freiheitliche Verfassung haben. In einer freiheitlichen Verfassung wäre der Steuersatz in Form und Höhe unabänderlich festgelegt, z.B. als Mehrwertsteuer zu 20%. Ebenso wäre die Geldschöpfung als eine Form der Geldfälschung verboten, ebenso jede Subvention – egal, an wen und weshalb -, weil sie gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstößt. Jeder Staat, in dem von Parteien abhängige Politiker Geld und Privilegien verteilen können, muss früher oder später an Korruption zugrunde gehen.
Tut mir Leid, daß ich Ihnen nur einen Daumen nach oben geben darf!
Als ich Abi machte, der „Marsch durch die Institutionen“ begann, amüsierte man sich nicht selten über „Taxifahrer mit rer.pol.“. Die sind inzwischen längst und sauber als „Experten“ für sicher irgendwas bei den zahlreichen NGOs und Vorfedorganisationen so staatstragend wie gut „untergekommen“. (Wenn nicht sogar in Universitäten, Landes- und Bundes-Ministerien gelandet. Herr Fratzscher ist für mich ein Musterbeispiel dafür.) Nun muss aber der überreiche „Nachwuchs“ (der inzwischen woken und trans und Gender-Grünen) aus der Produktion „staatstragender Universitäten“ untergebracht werden. Und man bemerkt plötzlich mit Schrecken, dass die Zahl der für diesen Nachwuchs benötigten Stellen mit den Möglichkeiten „Geld zu drucken“ kollidiert.… Mehr
Angeblich möchten ja die etablierten Politiker verhindern, dass AfD-Politiker in irgendeiner Regierung sitzen, da AfD-Politiker ja alle angeblich verfassungsfeindlich sind.
Das wäre, meines Wissen, doch ganz einfach machbar. Man müsste nur den „Radikalenerlass“ wieder aktivieren.
Allerdings spielt es bei dem Erlass keine Rolle ob nun der zu Überprüfende Rechts- oder Linksradikal ist. Es wäre somit vielleicht gefährlich für die aktuell Regierenden.
Wie meinte Margit Thatcher: The problem of socialism is that you eventually run out of other peoples money.
Ich denke das ist es was wir gerade sehen. Eine sehr positive Entwicklung, wenn das das Zeichen ist das es dem Ende zugeht.
Sozialismus ist eine Philosophie des Scheiterns, das Credo der Unwissenheit und das Evangelium der Eifersucht. Sein eigentliche Tugend ist die gleichmäßige Verteilung des Elends. – Churchill –
Ebenfalls Churchill: Dem Kapitalismus wohnt ein Laster innen: Die ungleiche Verteilung der Güter. Dem Sozialismus wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elend.
Um zu erkennen, dass die grünroten Linken völlig abhängig von den grünroten Fördertöpfen sind, dazu braucht es eigentlich keine Bestätigung durch einen Professor! Es ist das System! Vom Kuchen Sozialprodukt kräftig abbeissen, den andere gebacken haben!
Sie säen nicht,
sie ernten nicht –
aber sie wissen alles besser.
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Das Motto auf den Demonstrationen der Landwirte bringt es auf den Punkt. Dass sie sich selbst wie das Land damit in den Untergang driften, das scheint ihnen gar nicht bewusst.
Ich habe diese Theorie schon seit ende letzten Jahres im Kopf, aber immer zurückgehalten, ich wollte keine schlafenden Hunde wecken. Da aber nun dies von linker Seite selbst angesprochen wurde: Diese ganzen NGOs haben selbstverständlich Angst vor einer bürgerlich vernünftigen Regierung, da ihnen da in der Tat die Felle davonschwimmen. Erstens könnte bekannt werden, wer wieviel Geld bekommen hat und zweitens werden diese Gelder mit Sicherheit einer soliden Haushaltswirtschaft zum Opfer fallen! Ich habs an andere stelle schon gesagt. Aus den aktuellen Einnahmen von deutlich über 1000 Milliarden Euro jährlich könnte ich problemlos 100 MRD Überschuss erwirtschaften und Schulden damit… Mehr