Innenministerin Nancy Faeser fürchtet offensichtlich eine Niederlage in Karlsruhe. Sie will die AfD schikanieren, aber offensichtlich kein Verbotsverfahren riskieren.
IMAGO / Political-Moments
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine „Verengung“ der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Es gibt ja auch noch mehr als Parteienverbot – auch weiter drunter – und daran arbeiten wir Tag für Tag“, sagte Faeser am Donnerstagnachmittag.
Offensichtlich fürchtet sie eine Niederlage in Karlsruhe; scheitert das von vielen Politikern angestrebte Verbotsverfahren, wäre die AfD von allen Vorwürfen quasi reingewaschen und hätte Märtyrer-Status.
Sie verwies insbesondere auf die Verbote von zwei rechtsextremistischen Vereinen im vergangenen Jahr. „Das ist für mich rechtsstaatliches Handeln und Vorgehen gegen Strukturen, die sich gegen unseren Staat, aber vor allen Dingen gegen andere Menschen und die Menschenwürde wenden“, so Faeser.
Angesichts des fragwürdigen Berichts von „Correctiv“ über ein Treffen von AfD-Politikern und Mitgliedern der „Werteunion“ mit Aktivisten der „Identitären Bewegung“ hat sich Faeser demonstrativ besorgt gezeigt. „Wir sehen ja leider schon länger diese Vernetzung der Strukturen zwischen auf der einen Seite einer Partei, die das ausnutzt, Verbindungen zur rechtsextremistischen Gruppierungen zu haben, und da wird es jetzt darum gehen, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen.“ Zwar konnte Correctiv keinerlei Belege vorlegen, weder für ein „Geheimtreffen“, einen „Plan“ oder Maßnahmen, die über Forderungen von SPD- und CDU-Politikern hinausgehen. Trotzdem werden die Behauptungen des weitgehend aus Bundesmitteln finanzierten Portals für immer neue Verbotsforderungen der AfD benutzt.
Faeser formulierte freihändig: Diejenigen, „die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass sie das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung“, so Faeser. Sie zeigten damit „ihr wahres Gesicht“. Dass Vertreter der AfD daran beteiligt gewesen seien, zeige, „wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt“. Besonderen Rückhalt scheint es in der AfD allerdings nicht zu geben, da nur eine Abgeordnete und ein mittlerweile sogar gefeuerter Referent dabei waren.
Was man hier sehe, so Faeser, sei „nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologien“, sagte die Innenministerin. „Was wir sehen sind rechtsextremistische Netzwerke und rechtsextremistische Ideologien. Das ist der klar Versuch ethnisch zu definieren, wer in Deutschland dazu gehört und wer nicht und das werden wir nicht zulassen.“ Von ethnischer Definition ist allerdings bislang nichts bekannt geworden; rund 300.000 Abschiebeverpflichtete erhalten bislang kein Asyl, weil eine Verfolgung nicht feststellbar ist.
Faeser weiter: Man stelle sich „hinter die Menschen, die dort genannt werden, die wegen ihrer Herkunft oder wegen ihrer Einstellung ausgegrenzt werden sollen“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir schützen alle Menschen in Deutschland und es geht vor allen Dingen darum, auch allen Menschen im Moment in Deutschland zu zeigen, dass dieser Staat wehrhaft ist und wir sie verteidigen.“
Während Faeser so verschwörerisch faselt, begrüßt sie gleichzeitig ganz ähnliche Maßnahmen wie die geplante Verabschiedung des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ im Bundestag. „Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“, so die Innenministerin. Das Paket solle dazu beitragen, dass Ausreisepflichtige schneller aus Deutschland abgeschoben werden können. Faeser verwies darauf, dass die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2023 bereits um 27 Prozent höher war. Sie geht davon aus, dass das Gesetz die Zahl der Rückführungen noch weiter erhöhen wird. Offensichtlich zielt Faeser genau dahin, was sie anderen zum Vorwurf macht und was auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Koalitionsvertrag fordert: schnellere und zahlreichere Rückführungen von illegalen Zuwanderern, die kein Anrecht auf Asyl haben.
Geplant ist, dass der sogenannte „Ausreisegewahrsam“, der auch ohne Vorliegen von den Haftgründen verhängt werden kann, auf bis zu 28 Tage verlängert werden soll. Zudem sollen Abschiebungen in der Regel nicht mehr angekündigt werden müssen. Behörden sollen künftig jede Wohnung betreten dürfen, wenn sie darin Informationen zur Identitätsfeststellung von Ausreisepflichtigen erwarten. Darüber hinaus sollen die Leistungen für Asylsuchende für die ersten drei Jahre gekürzt werden. Die sogenannte Beschäftigungsduldung soll ausgeweitet werden.
Faeser führt die hohe Kunst des Doppel-Sprech vor: Sie wirft anderen vor, was sie selbst fordert.
Möglicherweise spielt sie aber auch ein Doppel-Spiel: Sie weiß, dass sie ihre Forderungen nicht umsetzen kann und dass dies auch ihre Anhängerschaft so sieht.
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Aber hallo. Die Nancy möchte sich als Lautsprecher der Demokratie präsentieren? Nun, da sehe ich nichts außer großen Hupen, die sind aber nur biologisch bedingt 😉 Was gab es nicht schon alles für „Sicherheitsorgane“ um den Staat?- alle hatten und haben die Aufgabe die zur Zeit Herrschenden in den Sätteln zu halten. Warum wurde im Grundgesetz keine Möglichkeit der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild verankert? Man hatte auch schon damals Angst vor dem gemeinen Volk!! Schon seit anno gab es überall solche Stellen: Anno 1811 in Frankreich die Surete (mit sage und schreibe 12 Mitarbeitern!! dann vervielfältigte sich das und umfasste wie ein… Mehr
Faeser erinnert das Geheimtreffen der AfD an die Wannseekonferenz. Woran sie sich nicht erinnert ist, dass dies eine geheime Verabredung einer verbrecherischen Regierung zum Massenmord gewesen ist.Eigentlich hätte sie die Parallele zu den Verschwörern des 20. Julis ziehen müssen, als Graf Stauffenberg und andere sich zum Tyrannenmord verabredet hatten. Für das damalige Regime ebenfalls ein Angriff auf den Staat, so wie es ihr Chef Scholz ja auch sieht.
Der Correktiv-Artikel um das Potsdamer Treffen wurde in etwa so aufgemacht, wie die heimliche Beobachtung der Wannsee-Konferenz. Eine offenbar gewollt provozierende Assoziation linker Umtriebe ist sehr einfach zu durchschauen, man könnte es auch „billig“ nennen. Nach dem Aufkommen erster Berichte beim Stichwort „Recherche Netzwerk Correctiv“ musste ich herzhaft lachen. Denn seit Jahren fällt diese von der Regierung subventionierte NGO und deren vermeintliche Faktenchecker als Vorfeldorganisation links-rot-grüner Provenienz auf. Insofern würde ich im Zeitalter von KI solchen Recherchen mit gesteigertem Eifer „gegen Rechts“ nicht überbewerten. Im Gegenteil: Hier werden in den Begriff „Remigration“ Dinge bösartig hineininterpretiert, die fern ab von jeder… Mehr
Auch der Systemschleimfunk meines Bundeslandes wärmt immer wieder die Lügen von Correctiv auf. Wahrer werden sie dadurch natürlich nicht.
Es gibt nicht mehr als ein Parteiverbot, um die AfD loszuwerden, sonst wäre die Ampel nicht so verzweifelt. Doch, es gäbe mehr: Die AfD argumentativ stellen. Dazu müsste man sie aber in Talkshows einladen und sich als Politiker selbst den AfD-Politikern stellen. Und da könnte dann passieren, dass die Zuseher merken, dass die AfD-Leute nicht die Monster und Dumpfbacken sind, als die sie dargestellt werden, und dass ihre Agenda nicht die Nazi-Agenda ist, die ihr angedichtet wird. Dann könnten die Zuseher ihre Argumente hören und die Kritik gegenüber der Ampelpolitik, die sie sachlich begründen kann. Es würden Dinge auf den… Mehr
Ich sage bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, dass ich die AfD gewählt habe und wählen werde. Das kann ich mehr als zwingend schlüssig begründen. Wenn mich dann ein Gegenüber entrüstet fragt, wie man so eine Patei wähle kann, frage ich ganz ruhig, ob er oder sie das Parteiprogramm der AFD gelesen hat. Dies wird fast immer entrüstet verneint. Dann sage ich, „Lies das erst einmal und dann zeige mir die Stelle, die auch nur annäherungsweise gegen unsere Gesetze verstößt. Nachplappern von links-grünen Beurteilungen zeugt nicht von einer differenzierten Meinungsbildung.“ Danach ist fast IMMER Ruhe im Karton. Dann kommt eventuell… Mehr
(Außerhalb des Themas: Hat Nancy Faeser eine neue Frisur?) „Faeser formulierte freihändig: Diejenigen, ‚die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass sie das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung‘, so Faeser.“ Also: Diejenigen, die illegal hier sind, laut BAMF abgelehnte Asylbewerber, nur geduldet, aber von der Ampel laut Koalitionsvertrag teilweise zum Bleiben eingeladen, und diejenigen, die „unsere Werte nicht teilen“ bzw. kriminell/antisemitisch sind, möchte Frau Faeser offenkundig gern hierbehalten. Nun sind sie schon mal da. Auch diejenigen, die die AfD ausgrenzen wollen, stehen ja immerhin auf dem Boden der… Mehr
Wenn es keine rechtsstaatlichen Mittel zum Verbot des politischen Gegners gibt, hilft nur noch Desinfomation und Rufmord …
„Menschen (…) wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen, (…) verstoßen gegen unsere Verfassung.“
Immerhin sieht Frau Faeser mittlerweile ein, daß sie und ihre links-grüne Mischpoke verfassungsfeindlich sind.
Rückzug ist strategisch am schwersten zu bewältigen. Das merken Typen wie Faeser, Habeck, Scholz etc. gerade. Der Druck wird dann oft nicht weniger, sondern mehr.