Auch heute rollen die Traktoren wieder, die Bauern setzen die Protestwoche fort. Tausende Traktoren fahren in einer Sternfahrt nach Berlin, angemeldet sind bisher 10.000 Teilnehmer.
IMAGO / Rolf Zöllner
Ab 11:30 Uhr startet eine Großkundgebung mit dem Präsidenten des Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Auch Finanzminister Christian Lindner will auftreten.
Begonnen hatte die aktuelle Protestwoche am 8. Januar und hat laut Bauernverband insgesamt rund 100.000 Traktoren auf die Straßen gebracht. Bei zahlreichen Großdemonstrationen protestierten Bauern gegen eine zerstörerische Politik der Ampelkoalition. Handwerker und selbstständige Unternehmer wie beispielsweise Spediteure schlossen sich diesen Protesten an.
Vor vier Wochen, am 18. Dezember, begannen mit einer großen Traktor-Demonstration in Berlin die Proteste gegen die Ampelpolitik. Heute haben die Fraktionschefs von SPD, Grüne und FDP Landwirtschaftsverbände zu Gesprächen eingeladen. Immerhin haben die Fraktionschefs in ihrer Einladung auch angesprochen, dass es nicht nur um Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven.
Die Bauern weisen darauf hin, dass die letzten Sparbeschlüsse nur das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
Auch die Vertreter des Mittelstandes, des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, erklärten, dass sie die Protestkundgebung der Bauern heute in Berlin unterstützen werden.
»Gemeinsam werden wir ein starkes Zeichen gegen Stillstand, Zickzack und politisches Chaos der Regierung setzen«, heißt es in einem Brief des Vorsitzenden der Bundesgeschäftsführung des Bundesverbandes, »und wir zeigen, dass Frust und Enttäuschung über verpasste und verpatzte politische Chancen nicht allein die Bauern, sondern alle Leistungsträger in diesem Land betreffen.«
In dieser Woche will am Donnerstag der Bundestag über den agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung beraten. Dort steht als Ziel der Ampelkoalition drin, weniger anzubauen und den sogenannten Biozweig zu forcieren. Die Ampel schadet allerdings gerade mit ihren Plänen den sogenannten Biobauern. Die müssen 6- bis 7-mal häufiger über ihren Acker fahren, während der konventionelle Bauer einmal fährt. Dies kostet deutlich mehr Diesel-Treibstoff. Diese Kosten will die Ampel ja gerade erhöhen.
Am Samstag fanden wieder viele Demonstrationen in Deutschland statt, unter anderem in Aurich in Ostfriesland. Es waren dort nicht nur Trecker dabei, sondern auch Autos, damit wollte auch der Mittelstand ein klares Signal aus Ostfriesland senden, wie es heißt.
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Diese ganzen Protestaktionen werden letztlich nichts, aber auch gar nichts bringen, denn die Politstrolche kennen die deutsche Mentalität, nämlich die Angst vor der Obrigkeit. Und als Obrigkeit fühlen sich die Strolche, die in ihrem Leben noch nie wertschöpfend gearbeitet haben. Es wird letztlich laufen wie immer: Bestrafe einen, erziehe tausend . . . Gibt es in der gesamten Regierung Personen, die in ihrem Leben etwas positives für dieses Land geleistet haben? Mir zumindest fällt da niemand ein. Nehmen wir nur mal den Lindner, ohne Politikgeschwätz nur ein armseliger Pleitier. Oder der Habeck, oder die Annalena, oder der Olaf, egal wohin… Mehr
Nur 10.000? Das scheint mir zu wenig. Vermutlich hat hier das Wahrheitsministerium schon ordentlich gearbeitet und auch das MiniLieb war tätig mit seinen Verleumdungen. Jetzt haben die Meisten angst, zum rechten Spektrum zu gehören und da der Deutsche immer lieb sein will, bleibt er halt zu hause. Es hätte so gut werden können,…!
Schuldumkehr heißt das Zauberwort. Das hat man sich beim Putin abgeschaut. Der ist damit schon lange erfolgreich unterwegs.
Der Ampel nächster Clou steht schon im Startloch. Die Subventionskürzungen bleiben. Jetzt folgt der sogenannte Bauern Soli. Wer da nicht mitmachen will hat etwas gegen Bauern. Hat Er gemerkt ? Schuldumkehr liegt voll im Trend.
Ich gucke jetzt seit 30 Minuten auf Phoenix live die Demo, noch nicht ein Schwenk von der Bühne weg in die Demonstration, selbst wenn die die Demonstranten direkt von der Bühne angesprochen wurden, etwa sich die Hand als Zeichen des Zusammenstehens zu geben, oder wenn der Chor zu hören ist „Wir sind das Volk“, kein Bild von den Demonstranten! Dafür korrigiert der Kommentator, dass der Erweiterungsbau des Kanzleramtes nicht 1 Milliarde, wie in einer Rede gesagt, kostet, sondern nur 700 Millionen und so stimmten angeblich etliche Aussagen nicht, so der Kommentator. Natürlich wird er am Ende mindestens 1 Milliarde kosten!… Mehr
Protest in diesem Lande gegen das was hier als „ Regierung für die Bürger „ verkauft wird ist mittlerweile Bürgerpflicht .
Gekapert von Rotgrünschwarzgelb ist die Arbeitsleistung der Menschen nur noch zur Finanzierung von ideologiegetriebenen Projekten im Ausland gut .
Unglaubliches Abkassieren durch immer neue und Abgaben ist hier Staatsziel .
So darf und kann es nicht weitergehen.
„Der Kippunkt“ scheint mir noch nicht erreicht. Damit meine ich den Punkt, an dem eine überwältigende Mehrheit nach Neuwahlen ruft. Den Punkt, an dem die Mehrheit erkennt, daß eine halbherzige Rücknahme von Maßnahmen NICHTS zum Guten wenden wird. Den Punkt, an dem die Spediteure sagen, für eine Woche „bleibt die Bude zu“. Den Punkt, an dem der Bürger irritiert feststellt, daß kein LKW auf der Straße ist. Daß er vergeblich auf seine Tageszeitung wartet. Daß das Brot beim Bäcker von gestern ist. Daß er vergeblich seine Tankstelle anfährt; denn „Benzin ist aus“. Daß er seinen Müll mit dem Lastenfahrrad selbst… Mehr
> „Man“ mag es den elitären Intelligenzlern aber nicht offen sage. Das wäre ja „rechtsextrem oder nazi“.
Wenn ich eh schon so tituliert werden sollte, kann ich gleich erinnern, dass gewisser Stellvertreterkrieg um Globale Abzocke im Osten praktisch schon verloren wurde. Globale „CO2-Tribute“ und „Tierwohl-Abgaben“ wird es nicht geben.
So wie Sozialismus in einem Land/Block nicht klappen wollte, wird es auch dem Ökosozialismus ergehen.
Die Ministernden und Bundestagsabgeordnetendarsteller lassen Recht brechen:
„… Auf die Frage, warum nicht alle Traktoren ins Regierungsviertel gelassen werden, sagte Pressesprecherin Beate Osterstag: „Im Regierungsviertel muss es auch Platz für den normalen politischen Betrieb geben.“ …“
Recht auf Demonstration wird durch die Polizei im Land Berlin den Bäuerinnen und Bauern teilweise versagt, siehe https://www.berliner-zeitung.de/news/bauernproteste-berlin-tausende-landwirte-in-berlin-angekommen-polizei-sperrt-innenstadt-fuer-traktoren-li.2176387
Wenn heute vor dem Brandenburger Tor nicht mindestens 100.000 Leute ihren Unmut zeigen, dann ist dieser Protest gescheitert.
Ich frage mich, ob sich die europäischen Bauern irgendwann zusammenschließen werden und gemeinsam protestieren. Zwangsenteignungen in den Niederlanden, massenhaftes Rinderschlachten in Irland, Kostenspirale in D – federführend durch Brüssler Beamte auf den Weg gebracht. Aber bitte keine Verschwörungstheorien, liebe Leute!
Proteste gegen Abzocke begreift Özdemir als „Gelegenheit“, mit einem „Tiersoli“ die Abzocke zu steigern. Die korrupteste Regierung der Weltgeschichte, die mit der Rücksichtslosigkeit Frankreich Anfang 1789 toppt. Mir egal, was die alles an Framing und Beschimpfungen verzapfen – die Ostblock-Nomenklatur tat es auch, war dennoch irgendwann weg.