Die umstrittene Regierung von Pedro Sánchez hat sich sehenden Auges in die Hand der katalanischen Autonomisten gegeben, die nicht Spanien, sondern ihre Region an erste Stelle setzen. Diese diktiert nun, wie das Königreich auszusehen hat. EU-Recht spielt wie in Polen keine Rolle. Von Thomas Punzmann
IMAGO / ZUMA Wire
Ende letzten Jahres drohte der Führer der katalanischen Separatistenpartei JUNTS, Carles Puigdemont, vor Genugtuung schier platzend, dem alten und neuen spanischen Präsidenten Pedro Sánchez, dass, „anders als in der letzten Legislaturperiode, in der die Regierung von Pedro Sánchez genügend Stimmen hatte, sie sich die Zustimmung von JUNTS in dieser Legislaturperiode nun Tag für Tag, Vereinbarung für Vereinbarung, verdienen muss“. „Ohne unsere Zustimmung hat Pedro Sánchez diesmal keine Chance. Gibt er unseren Forderungen nicht nach, wird er auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.“
Seit Mittwoch, dem 10. Januar, weiß Sánchez, dass das kein leeres Gerede ist.
Seine sozialistisch-kommunistische Koalition, die vom politischen Arm der Terrororganisation ETA, der katalanischen Separatistenpartei JUNTS, deren Führer Puigdemont als Justizflüchtling nicht nach Spanien einreisen kann, und weiteren nach Unabhängigkeit strebenden Parteien im Dezember gewählt worden war, wurde in bisher nicht gesehener Art und Weise vorgeführt und gedemütigt.
Die Sprecherin von JUNTS Míriam Nogueras erklärte, noch während die Beratung zur Abstimmung über die Decretos de Leyes lief, von der die Auszahlung von EU-Fonds von über 10 Milliarden Euro abhing, dass ihre aus sieben Mitgliedern bestehende Fraktion nur zustimmen würde, wenn alle ihrer Forderungen erfüllt würden.
JUNTS lehnt besonders das erste Dekret wegen einer darin enthaltenen Änderung ab, die die Aussetzung aller vor dem Europäischen Gerichtshof angefochtenen Gesetze vorsieht. Die Partei fürchtet, wahrscheinlich nicht zu Unrecht, dass diese Änderung vor allem auf das noch zu verabschiedende Amnestiegesetz angewandt werden sollte.
Würde die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs oder ein anderer Richter aufgrund von Zweifeln am Amnestiegesetz eine Anfrage an den EuGH stellen, wäre die Anwendung des Amnestiegesetzes auf Verurteilte und Angeklagte der Separatistenprozesse, einschließlich Puigdemont selbst, bis zu einer Entscheidung des EuGH, ausgesetzt worden.
Außerdem forderte JUNTS, das Gesetz über Kapitalgesellschaften zu reformieren. Unternehmen, die nach der für illegal erklärten Abstimmung über die Unabhängigkeit 2017 den Firmensitz von Katalonien nach Spanien verlegt hatten, sollten zur Rückkehr nach Katalonien „aufgefordert“ werden. Unternehmen, die nicht zurückkommen, sollen, so die Forderung von JUNTS, bestraft werden.
Míriam Nogueras formuliert das so: „Wir arbeiten für unser Land und für die Bürger Kataloniens und nicht für diese Regierung oder das Königreich.“ Weiter betonte sie, dass JUNTS „die Unternehmen, die Katalonien aufgrund der ‚Boshaftigkeit der PP und des Königs‘ verlassen hätten, zu einer Rückkehr nach Katalonien ‚ermutigen‘ zu wollen. Diejenigen die dies nicht tun, müssten aber bestraft werden.“ „Alles, was wir fordern, gehört Katalonien“, versicherte sie und betonte, dass JUNTS die Regierung unterstützen würde, wenn ihre Forderungen vollumfänglich erfüllt würden. Aber nur in diesem Fall. „Die Dinge“, so Nogueras abschließend, „werden nicht so bleiben, wie sie jetzt sind.“ Rechtliche Probleme, zum Beispiel das der Niederlassungsfreiheit, speziell der durch europäisches Recht garantierten Niederlassungsfreiheit, kann sie dabei, auch bei den geforderten Strafzahlungen für Unternehmen, die sich weigern ihren Firmensitz nach Katalonien zurückzuverlegen, nicht erkennen.
Spannend wird sein, wie die EU auf diese Abstimmung reagiert. Die spanische Zeitung „El Mundo“ schreibt in einem Beitrag, dass diese Gesetze im Widerspruch zu allen Grundsätzen der EU stehen würden. Allerding gibt das jüngste Beispiel in Polen, wo ebenfalls eine linke Regierung mit aktiver Duldung durch die EU extreme Beinfreiheit genießt, wenig Anlass zur Hoffnung.
Hier alle Forderungen, die die sozialistisch-kommunistische Koalition in letzter Sekunde, um ihre Macht zu sichern, akzeptiert hat:
Amnestie
Die Koalition von PSOE und SUMAR akzeptierte den Artikel der Zivilprozessordnung zu streichen, der die Anwendung des Amnestiegesetzes im Falle einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof aussetzen würde. Dieses Gesetz, das in einem Entwurf vorliegt, soll nicht nur das Aufheben früherer Urteile, sondern auch die Anklage von an Prozessen gegen Separatisten beteiligte Richtern und Staatsanwälten ermöglichen. Und, wenn man schon einmal dabei ist, zweifelhafte Gesetze zu verabschieden, könnten auch gleich, so der Plan, noch weiter zurückliegende Korruptions- und Geldwäscheurteile aufgehoben werden.
„Flüchtige“ Unternehmen
Die Regierung hat auch einer Reform des Gesetzes über Kapitalgesellschaften zugestimmt, um ein Dekret der PP rückgängig zu machen, das 2017 die Abwanderung von Unternehmen aus Katalonien begünstigten sollte, die den Verlust der Rechtssicherheit nach der Durchführung des illegalen Referendums befürchteten. Fragen, ob diese Reform nur Anreize für die Rückkehr von Unternehmen oder eben auch Sanktionen für diejenigen, die sich dem widersetzen, beinhaltet, wurden von JUNTS nicht beantwortet.
Immigration
Die Separatisten haben auch die vollständige Delegation der Einwanderungsbefugnisse an die Generalitat (Regierung der Autonomie Kataloniens) erreicht, obwohl sie dieser Regierung, die allein von der ERC kontrolliert wird, nicht einmal angehören. Die Delegation dieser Machtbefugnisse wird durch ein „spezifisches organisches Gesetz für Katalonien“ erfolgen. Mehrere Bürgermeister von JUNTS hatten in den letzten Wochen darum gebeten, mehrfach straffällig gewordene Einwanderer aus ihren Gemeinden ausweisen zu können.
Die Präsidentin des Landes Madrid, Isabel Ayuso, bemerkte dazu; „Wird es die Europäische Union zulassen, dass eine De-facto-Nation entsteht, denn das ist es ja, was passiert, wenn man Ausländer und Einwanderung kontrolliert. Werden sie eine Grenze zu Spanien errichten?“ „Mich beunruhigt das Bild, das Spanien in der Welt abgibt. Es ist das eines Landes, das von außen, nicht durch Politik, sondern durch Erpressung, gesteuert wird.“
Defizit
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Interessen der JUNTS ist die Veröffentlichung der Steuerbilanz, einer Berechnung des staatlichen Defizits mit Katalonien, die die Erben der Convergència nutzen werden, um das Erlöschen der „historischen Schulden“ zu fordern und die Zustimmung zu einem Wirtschaftsabkommen nach baskischem Vorbild zu verlangen.
Darüber hinaus wird der Staat die gesamten Kosten für die Subventionierung des öffentlichen Verkehrs übernehmen. Sprich: spanische (und europäische) Steuerzahler.
Olivenöl wird zu einem Grundnahrungsmittel erklärt, auf das keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden wird.
Der Verlauf der gestrigen Abstimmung, bei der sich JUNTS zum Teil enthalten, zum Teil nicht teilgenommen hat, zeigt das Dilemma, in das sich Sánchez und seine, unter sich ebenfalls vollkommen zerstrittenen, kommunistischen Koalitionspartner manövriert haben. Ein Teil dieser kommunistischen Sammelbewegung, Podemos, ließ diesen Mittwoch ein Dekret ihrer Intimfeindin Susana Díaz durchfallen.
Für Oppositionschef Alberto Núñez Feijóo besteht kein Zweifel daran, dass Puigdemont die Regierung Sánchez erfolgreich erpresst hat. Bei einem Auftritt vor der Presse sagte er, „dass sich diese ehrlose und demütigende Unterwerfung der Regierung noch öfter wiederholen werde“. „Wie kann man ein Land so regieren, was für Verhandlungen erwarten uns bei jedem Gesetz, bei jedem Haushalt?“
Was gestern geschehen ist, bedeutet nicht, auch wenn sie gefährlich ins Wanken geraten ist, das Ende der Regierung Sánchez. Klar wurde aber auch, dass der Rahmen in dem sich die Regierung bewegen kann, sehr eng gesteckt ist und von einer Partei mit sieben Sitzen im Kongress bestimmt wird, die von dem vor der Justiz flüchtigen Carles Puigdemont angeführt wird. Und diese Partei, und wahrscheinlich auch die anderen Splitterparteien, auf die Sánchez angewiesen ist, haben gestern zum ersten Mal ihre Macht praktisch erlebt.
Sánchez dagegen hat gestern, in einer für ihn demütigenden Weise, erfahren, dass das Amnestiegesetz nicht ausreichen wird und dass immer weitere und weitergehende Zugeständnisse gefordert werden. Damit ist sein Dilemma beschrieben: Um, zumindest nominell, an der Macht bleiben zu können, wird er diesen Forderungen nachgeben müssen. Durch das Nachgeben wird er seine Macht aber faktisch verlieren.
Thomas Punzmann ist Galerist in Frankfurt am Main.
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Eine Minderheitenregierung muss tatsächlich für Ausgleich sorgen. Ohne sich von nassforschen Anwältinnen erpressen zu lassen. Das erscheint mir in der heutigen Zeit nicht als das Schlechteste.
Das was Katalanen mit ihrer Unabhängigkeit verbinden, kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Diese Intensität und dieser Hass ist mir in Deutschland nicht bekannt. Ich denke die Deutschen wissen um die Stärke einer großen Nation und haben vielleicht auch einen besseren Ausgleich/Beteiligung/Förderalismus unter den Regionen gefunden.
Auch Deutschland sollte sich vom EU-Recht emanzipieren, insbesondere von der Unterwerfung und die EU-Rechtsprechung. Hier könnten Spanien und Polen Vorbilder werden.
Ziemlich einseitiger Bericht eines EU-Fans und Postnationalisten. Außerdem ist JUNTS nicht der „politische Arm“ der „Terrororganisation“ ETA; da diese für eine unabhängiges Baskenland kämpft. JUNTS aber für Katalonien. Ist nicht nur geographisch ein Unterschied. TE sollte sich schon überlegen, ob es solche Meinungsbeiträge in eigenem Namen veröffentlicht. JUNTS interessiert das grünlinke der Sanchez-Koalition nicht. Die katalanischen Separatisten sind vor ein paar Jahren mit dem Versuch der Loslösung von Spanien gescheitert, weil ihnen – anders als zum Beispiel den Kroaten oder Slowenen in Falle Jugoslawiens oder letztlich auch den Ukrainern – eine eigene und ausreichende militärische Streitmacht fehlte. Der spanische Staat… Mehr
Was für einen Sinn soll der Artikel denn haben? Oder irgendein Artikel? Ihre Meinung widerzuspiegeln?
Aha, jetzt dürfen also katalanische Sozialisten entscheiden wer in die EU einwandern kann, also – über ein paar Zwischenstationen – nach Deutschland kommt.
Jetzt sind wir also nicht mehr nur unseren eigenen Irren ausgeliefert, sondern auch noch irgendwelchen spanischen Provinzextremisten.
„… Pedro Sánchez diesmal keine Chance. Gibt er unseren Forderungen nicht nach, wird er auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.“
Wo er schon immer hingehörte.
„Durch das Nachgeben wird er seine Macht aber faktisch verlieren.“ Ist dem egal. Der eitle Pfau will nur jeden Morgen in seinem Palast aufwachen und sich als Premierminister fühlen. Die eigentliche Politik für hat ja schon immer die linksextreme El Pais Zeitung gemacht und ihn im Gegenzug täglich verherrlicht. Modell Merkel. Sanchez ist ja auch offener Merkelverehrer.
Die Regierung Puidgemont hatte mit der Ausrufung der Unabhängigkeit i.J. 2017 ihre Kompetenzen zweifellos überschritten. Aber daraus eine Anklage wegen „Rebellion“, also Landesverrat, zu machen, war schon bemerkenswert. Das OLG Schleswig jedenfalls akzeptierte das nicht als Auslieferungsgrund. Und als Deutscher sollte ich mich sowieso nicht darum kümmern, wie die Spanier ihre Inneren Angelegenheiten regeln wollen. Das Gleiche gilt z.B. für die Frage, ob sich die Briten für oder gegen den Brexit hätten entscheiden sollen. Die Stärkung regionaler Strukturen ist grundsätzlich zu befürworten. Wir wissen doch, dass der Zentralismus zu nichts Gutem führt.
Vorbild für Bayern???!!!
Aber nicht mit so einem Buben wie dem Söder. Ein Anschluss an die Schweiz wäre das Beste, als Kanton Bayern, aber so blöd sind die Schweizer nicht.
Ein ziemlich einseitiger Artikel, für TE eigentlich sehr ungewöhnlich. Vielleicht findet sich ein Autor mit Gegenargumenten?
„EU-Recht spielt wie in Polen keine Rolle.“
So ist es:
Das EU-„Recht“ an sich spielt grundsätzlich keine Rolle, da die EU
„Rechtsverordnungen“ fälschlicherweise als Gesetze bezeichnet werden,
was sie per se nicht sind und somit ein „NICHT RECHT“
Sie sind bloße EMPFEHLUNGEN, da das EU „Parlament“ weder allgemein
EU gültige Gesetze beschließen kann noch Budgethoheit besitzt.
Es gilt ausschließlich das in nationale Normen gegossene „Recht“, basierend
auf den zustimmungspflichtigen EU „Empfehlungen:
Als „demokratisch-euphemistischer“ Kern der EU gilt für das EU Parlament:
Es ist eine bloße vollkommen sinnlos überbezahlt teure „Schwatzbude“