Nach einer Kleinen Anfrage muss die Ampel auflisten, was an deutschem Geld für „Entwicklungsprojekte“ in die weite Welt hinausgeht. Die Liste hat es in sich: 414 von Schulzes Entwicklungsministerium und 40 von Habecks Wirtschaftsministerium finanzierte Projekte. Man gönnt sich und anderen ja sonst nichts.
IMAGO
Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei den Landwirten 440 Millionen Euro durch den Wegfall von Subventionen beim Agrardiesel und 480 Millionen Euro durch die Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge einsparen bzw. neu einnehmen. Das ist eine Menge Geld.
Eine Menge Geld ist es auch, wenn die „Ampel“ die gesamte Bundesverwaltung seit dem Wahljahr 2021 um mehr als 10.356 Stellen auf 299.488 Beschäftigte ausgebaut hat – darunter 700 gut dotierte Stellen in den Ministerien (mit monatlichen Bezügen bis 15.000 Euro). Die 10.356 neuen Stellen schlagen mit weit mehr als eineinhalb Milliarden pro Jahr zu Buche.
Eine Menge Geld ist es auch, wenn Deutschland nach Angaben der OECD pro Jahr (hier 2022) weltweit 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zahlt – unter anderem „all inclusive“ an Indien 5,71 Milliarden.
Und noch mehr Geld ist es, wenn für Deutschland (Bund und Länder zusammen) im Jahr 2023 Kosten für Geflüchtete von 28,6 Milliarden (Bund) beziehungsweise 23,3 Milliarden Euro (Länder) anfielen. In der Summe also 51,9 Milliarden.
454 „Entwicklungsprojekte“
Nun musste die „Ampel“ sozusagen die Spendierhosen herunterlassen und auflisten, was an deutschem Geld für „Entwicklungsprojekte“ in die weite Welt hinausgeht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dazu von der „Ampel“-Regierung mittels „Kleiner Anfrage“ eine detaillierte Auflistung verlangt. Das Ergebnis liegt seit dem 13. Dezember 2023 vor.
Was das Baerbock’sche Außenministerium dazu im Rahmen der angesagten „Klimaaußenpolitik“ beiträgt, muss erst noch im Detail erfragt werden. Jedenfalls hat die Bundesregierung am 6. Dezember 2023 auf der Basis eines 74-Seiten-Papiers schon mal 100 Millionen zur Finanzierung von Schäden durch den Klimawandel, Klima-Club oder Verdreifachung der Kapazitäten aus Erneuerbaren Energien verplant. Die Bundesregierung will sich damit (sic!) „international Einfluss sichern“.
Wir haben uns nun das grimmige Vergnügen gemacht, und uns die in der Summe rund 450 „Projekte“ der Häuser Habeck und Schulze angeschaut und geben kommentarlos einige willkürlich herausgepickte Beispiele wieder. Dabei unterscheiden wir nicht nach Höhe der spendierten Beträge:
- In der Summe 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien, namentlich ausgewiesen als folgende Maßnahmen: Klimaresistente Städtische Infrastruktur, Klimafreundliche urbane Mobilität, Energieeffizienzprogramme, Energiereformprogramme, Nachhaltige Stadtentwicklung, Smart-Cities-Projekte;
- 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak (als „Darlehen“!);
- 57.975.860,54 Euro für Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus;
- 131.233.760,17 Euro für Modernisierung der Stromverteilung – Smart
Grids Phase I in Bangladesch; - 7.125.000,00 Euro für Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitoring, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen in der Türkei;
- 48.222.222,37 Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans;
- 35.087.736,07 + 47.983.014,91 Euro für Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Wasserkraft – Greening Public Infrastructure in Montenegro;
- in der Summe 18,5 Millionen Euro für „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”;
- 200.000 Euro für „Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda“.
Die für Peru vorgesehene 315-Millionen-Förderung von Bussen und Radwegen haben wir übrigens in der Liste nicht gefunden.
Am deutschen Wesen …
Und nun? Wir sollen also zufrieden sein, dass mit nicht einmal 20 Millionen doch noch ein kleiner Rest an großspurig angekündigter „feministischer“ Außenpolitik übriggeblieben ist. Siehe „Gender Data Labs“ und „Women’s World Banking“. Und wir sollen uns damit abfinden, dass eineinhalb „Klima“-Milliarden nach Indien gehen und damit in ein Land, dem wir überteuert russisches Erdöl abkaufen.
Nein, das wäre alles nebensächlich, wenn hinter den global verteilten Aber-Millionen nicht ein ideologisch-missionarischer Wahn steckte. Alle Welt soll offenbar am deutschen Klima-Wahn genesen. Was in Deutschland selbst stattfindet bzw. nicht stattfindet – etwa auf den Kontoauszügen der Rentner und in den Geldbörsen an den Supermarktkassen –, kommt in den offenbar sauerstoffarmen Blasen des Raumschiffs Berlin nicht an. Mal sehen, wann sich der deutsche Michel seines Namenspatrons, des Erzengels Michael, entsinnt – des Drachentöters. Ihre Traktoren haben sie immerhin schon mal „gesattelt“.
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Es gibt eine eindrückliche Dokumentation des ZDFs aus dem Jahr 2021 mit dem Titel „Ganz normale Männer – ˋDer vergessene Holocaust´“ (Regie Manfred Oldenburg). Der Film geht der Frage nach, wie ganz normale Männer dazu zu bewegen waren, unschuldige Zivilisten zu erschiessen. Keiner sei direkt dazu gezwungen worden, aber wer nicht mitmachte, sei als Kameradenschwein abgestempelt und entsprechend geschnitten worden. So sind schliesslich die meisten eingeknickt und haben mitgemacht. Das Motiv des „Dazugehörens“ muss ein ungeheuer starkes Motiv sein, was sich wahrscheinlich durch bindungstheoretische Überlegungen plausibilisieren lässt. Wenn Frau Baerbock sich auf dem Parkett der internationalen Politik bewegt, dann stellt… Mehr
Das alles ist kein Grund zu klagen. Es wird geliefert wie bestellt. Denn so etwas ist nur möglich in einem Land ohne echte Opposition. Diese wird im Verbund von Medien, Altparteien und einem Großteil der Bürger wirkungsvoll unterdrückt. Dann gibt’s tolle Artikel über Missstände, und was wäre der Journalismus und die Politik ohne dieselben. Die einen verursachen immer neue, die anderen Berichten darüber. Nur über die Opposition da wird nicht berichtet, und eine Opposition die dadurch zum Schweigen verurteilt ist, die ist eben keine. Ja natürlich hauen die Linksgrünen unser Geld mit vollen Händen raus. Das sind Kommunisten, das ist… Mehr
Und hier sammeln Rentner Flaschen, und diese Versagerregierung redet von Kürzungen bei den Renten, weil sie kein Geld mehr haben. Wer stoppt diese Verbrecher endlich und arbeitet deren ihre Schandtaten zu Lasten der deutschen Gesellschaft endlich auf, gerne mit div. Höchststrafen, letzte Hoffnung die LTW im Osten, der Westen wacht erst auf, wenn er pleite und in einer Diktatur gelandet ist. Alleine die Positionen Asyl, Ukraine und Klima geben seit 2015 wohl locker 3-stellige Milliardenbeträge her, die unserer Gesellschaft sehr gut tun würden, aber nein, diese Gestalten in Berlin wollen das Land vernichten, wann kapiert das endlich der letzte in… Mehr
Bim als Rentner auf der Sonnenseite des Lebens.
Habe keine Kürzung erhalten!
Im Gegenteil 0,85€ Rentenerhöhung!!
Im besten Deutschland das es je gab!
Würg….
Das läuft genau nach den Plänen die der grüne Politiker Joschka Fischer früher einmal geäußert hat. Die Deutschen seien das produktivste Land in Europa. Überlässt man Ihnen den gesamten erwirtschafteten Reichtum werden sie zum mächtigsten Faktor o,so ä. . Ergo müssen wir ihnen so viel wie möglich von dem Geld abnehmen mit dem Ziel, daß sie es nicht selbst bekommen. Das ist einfach nur dummes Denken. Natürlich würden wir zwangsläufig zur Stabilisierung unserer Nachbarn Investieren wie schon früher mit Italien geschehen. Das was daraus geworden ist, ist die Lähmung der Wirtschaft durch zu hohe Steuern und in der Folge Verarmung… Mehr
Wundert mich, dass nichtmal der Dümmste so agiert wie die vorbildliche Regierung und zuerst sein Geld im Freundes,- und Bekanntenkreis verteilt und sollte was übrig bleiben die eigene Familie versorgt!? Komisch!
E.-hilfe ist nichts anderes als white supremacy – als ob die anderen zu dumm wären, für sich selbst zu sorgen. Dies gilt insbesondere für die Söhne Allahs mit ihrer BERAZ (= beste Reli …) und ihrem Allah Waduhu. Eigentlich müssten die uns entwickeln, überlegen, wie sie sind. Oder?
Wer von Euch hat ein extrem gut gefülltes Konto und gibt mir eine Blanko-Vollmacht? Ich wollte schon immer mal Bundesregierung spielen 🙂
Lieber Herr Kraus,
ich bin über diesen Artikel bei der JF gestolpert. Wenn das stimmt, dann sind die von ihnen dargelegten Steuerverschwendungen Peanuts. Vielleicht recherchieren sie da auch mal.
Raffelhüschen: Zuwanderung kostet 5,8 Billionen Euro
Das sollte TE mal hypen. Mir blieb die Luft weg
Das scheint eine erste realistische Rechnung von Migrationsdauerlasten zu sein. Es wird klar, dass Migration die Demographieffekte kein Stück mildert, sondern deutlich verschärft. Im Grunde nicht verwunderlich, wenn wir die Migration Unqualifizierter/Ungebildeter akzeptieren und jahrelang für eine ungewissen Integration zahlen.
Die halbe Welt lacht sich schlapp über Deutschland und solche Rechnungen zeigen warum.
PS: Das von Raffelhüschen Gezeigte sind zudem nur Geldbeträge, die sonstigen Wirkungen einer angenommenen Zuwanderung von 300000-400000 pro Jahr sind da noch nichtmal beleuchtet. Diese Zuwanderung kann aktuell fast den gesamten jährlichen Wohnungsneubau voll belegen und andere Kapazitäten überfordert sie auch längst.
Die Welt lacht sich kaputt über den deutschen Suicid auf Raten …
der dank dieser Regierung in vielerlei Beziehung nun gigantische „Formen“ annimmt.
Peru versteckt sich unter anderem in dem Posten „nachhaltige urbane Mobilität“ mit 57 Millionen. Das sind die Radwege im Ministerialsprech.
Die gesamte Liste ist ein Schlag ins Gesicht jeden Steuerzahlers.
Unser Land verkommt, unsere Infrastruktur ist eine Katastrophe und unser Geld versickert in der dritten Welt statt das Land auf Vordermann zu bringen.