Bei den Grünen befehden sich Baerbock, Lang, Nanni, Schäfer und Appuhn bei der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Offen ist die Beantwortung der Frage, wie es dazu kam, dass aus den Pazifismus-Grünen die deutsche Vorhut der Interessen des globalen Milliardärskomplexes wurde.
dts
Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. „Die Meldung überrascht“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, dem „Spiegel“ (dts). Und: „Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.“ Dies sei „aus guten Gründen“ geschehen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert. Zukünftige Kriege der Saudis werden ähnlich aussehen“, so Nanni.
Grünen-Vorfrau Ricarda Lang spricht sich klar dagegen aus, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. „Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch“, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. „Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden.“ Lang räumte ein, dass sich die Lage seit dem 7. Oktober 2023 verändert habe, „weil Saudi-Arabien eine andere Rolle einnimmt, als viele ihnen vor Jahren noch zugetraut hätten, und hier auch Israel unterstützt“. Trotzdem bleibe sie bei ihrer Meinung.
— Stephan Schorn (@schorn_stephan) January 8, 2024
Auch ihre Parteikollegin Jamila Schäfer verurteilte die Kehrtwende ihrer Außenministerin und erinnerte an die von Baerbock oft bemühten Grundsätze wertegeleiteter Außenpolitik. „Saudi-Arabien begeht schwere Menschenrechtsverletzungen und ist am Jemenkrieg beteiligt. Niemand kann garantieren, dass diese Waffen nicht für weitere völkerrechtswidrige Einsätze eingesetzt würden. Eine wertegeleitete Außenpolitik sollte darüber nicht hinwegsehen“, forderte Schäfer im gleichen Magazin.
Noch schärfer urteilte die Jugendorganisation der Grünen über Baerbocks Entscheidung: „Saudi-Arabien mit Kampfflugzeugen auszustatten, ist verantwortungslos“, sagte die Co-Vorsitzende Svenja Appuhn dem „Spiegel“. Auch sie verweist auf den Krieg im Jemen, „die wohl verheerendste humanitäre Krise der Welt“. „Ausgerechnet diese Autokratie mit Kampfflugzeugen auszustatten, sorgt nicht für mehr Sicherheit in der Region, sondern wäre ein Kniefall vor einem der schrecklichsten Regime der Welt“, so Appuhn. „Die Bundesregierung darf der Lieferung des Eurofighters an Saudi-Arabien auf keinen Fall zustimmen.“
Gefertigt werden die Eurofighter in Großbritannien, das Land will die Jets schon länger an Saudi-Arabien liefern. Sie sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist. Die Bundesregierung hat daher ein Vetorecht, von dem sie bislang Gebrauch gemacht hat.
Soweit die Nachrichtenlage. Worauf die Kundigen jedenfalls öffentlich nicht schauen und worüber sie nicht informieren, ist, wie es dazu kam und wer die maßgebenden Kräfte dahinter sind, dass aus den Pazifismus-Grünen binnen Jahresfrist eine deutsche Vorhut der Interessen des globalen Milliardärskomplexes geworden ist.
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Wer sämtliche Details im Hintergrund kennt, muss Baerbock in diesem Fall zustimmen. Und zwar auch dann, wenn sie von der politischen Konkurrenz kommt.
Geopolitik lässt sich nicht durch nationale parteipolitische Zwänge betreiben.
Das nennt sich dann wohl „Feministische Aussenpolitik“.
Gefährlich, wenn Minderbegabte solche tödlichen Entscheidungen treffen dürfen. Irgendwann befinden wir uns noch selbst im Krieg und sie wissen nicht einmal warum.
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird nicht umsonst geführt! Das heißt sie wissen sehr wohl WARUM!
Glauben Sie wirklich, dass Annalena die Tragweite ihrer Worte bewusst sind?
Ja, sie ist ja auch nicht die alleinige Kriegstreiberin und die Worte kommen zwar aus ihrem Mund, geschrieben haben das aber ganz Andere!
Wenn andere dahinter stünden wären manche Aussagen nicht erfolgt, z. B. 100 000 km, Kobolde, 360 °. Sie „verzapft“ schon eigene Dummheiten.
Schon klar, aber in Ihrem eigentlichen Post ging es doch darum, daß „wir uns irgendwann selbst im Krieg befinden“ oder? Und dafür ist nicht sie allein verantwortlich! Für ihre peinlichen Versprecher natürlich schon!
Keine dieser im Beitrag erwähnten Koryphäen aus der grünen Partei hat im wahren Leben gearbeitet, geschweige denn, in der Bundeswehr gedient. Ein paar haben nicht mal ihr Studium abgeschlossen. Es sind weltfremde Schwätzer, die wie eine enthemmte Schülertruppe jetzt über Wohl und Wehe Deutschlands und der Welt entscheiden wollen. Sie haben sich in einer Partei hochgelabert, in der ständig abstruse und deutschenfeindliche Ansichten zirkulieren, je lauter und radikaler, desto besser. Und dieses Reden und Labern und dabei zu faken man habe Ahnung, ist deren singuläres Talent. Leider verstehen sie nicht mal wie unzureichend und ungeeignet sie sind. Ihnen fehlt die… Mehr
Man sollte es Bärbock nachsehen! Von allein hat unsere Völkerrechtsaktobatin keinen Schimmer, was Eurofighter sind, vielleicht denkt sie, dass das Lichter am Himmel sind, in blau und gelb erstrahlend und den Saudis oder den Flüchtis den Weg nach Europa weisend … Weiß der Geier! Bärbock wird ein Memo auf ihrem Schreibtisch gefunden haben, froh gewesen, die kurze Mitteilung halbwegs fehlerfrei wiederholt zu haben, hatte das Annalena-Friedenstäubchen noch keine Zeit gehabt, intensiv darüber nachzudenken, was jetzt konkret damit gemeint war! Immerhin waren Ferien und Genosse Habeck wurde von den deutschen “Dummbauern” angepöbelt. Wo doch Rumpöbeln und Rumopfern ureigenster grüner DNA entspricht.… Mehr
Nehmen wir einfach einmal an, dass Frau Baerbock weiß, wo Saudi Arabien (ungefähr +/- 100.000km) liegt. Das wäre dann eine große Hürde für sie und damit eine potentiell große Erleuchtung. Wäre das realistisch? Vermutlich nicht. Frau Baerbock gibt sich alle Mühe zu bestätigen, dass sie keinerlei außenpolitische Fachkompetenz hat. Ich würde unserer Bundesaußenministerin wirklich sehr gerne ‚zur Seite springen‘. Leider finde ich diesbezüglich keinen Ansatzpunkt. Ein bisschen außenpolitische Kompetenz wäre nicht schlecht. Und das Bismarck-Zimmer würde sich mehr als freuen, wenn es weiterhin so bezeichnet werden dürfte. Sorry, Frau Baerbock! Ich bin (in der Sache) nicht Ihr Fan! Ich will… Mehr
Manchmal kommt es mir so vor, als wenn Frau Baerbock Sprachrohr von Jennifer Morgan wäre, oder irre ich mich da?
Ach, die Jenny! So von Greenpeace, weil sie so grün war, ohne Umwege mit fast sofortiger deutscher Staatsbürgerschaft ins Außenhampelministerium. Das glaube, wer will! Wem hat die wohl Vollzugsmeldung zu überbringen? Fängt mit L an und hört mit y auf! Denn so viele Zufälle gibt es nicht!
Die Erklärung für den plötzlichen Sinneswandel ist wahrscheinlich sehr einfach: die Franzosen sind der ?aufs Dach gestiegen! Die hegen und pflegen ihre Rüstungsindustrie inklusive Geschäfte mit anrüchigen Staaten.
Warum geben die hoch moralischen ? dem nach? … Woher kommt noch mal unser Strom, wenn der Wind nicht weht?
PS: Die Lieferung ist richtig. Saudi Arabien ist ein Gegner des Iran und der bastelt Obama und Biden sei dank an Atomwaffen.
Ja, über die Hintergründe und Motivation würde man gerne etwas mehr erfahren. Möglicherweise will „man“ (womit ich nicht deutsche Stellen meine…) Saudi-Arabien gegenüber dem Iran stärken, da beide um die Vormacht in der Region rivalisieren. Was Menschenrechte anbelangt, schenken sich beide islamfrommen Regime nichts (im Iran wurde kürzlich eine Frau ausgepeitscht, weil sie Bilder von sich ohne Kopftuch veröffentlicht hatte), aber SA hat in den letzten Jahren einen Annäherungskurs gen Israel eingeschlagen, während sich die Mullahs nach wie vor die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben haben. Wenn´s innerhalb der Grünen knallt – umso besser. Vielleicht laufen ein paar Empörte… Mehr
Hört hört, die Grünen genehmigen die Lieferung von Kampfflugzeugen an eine der schlimmsten Autokratien auf diesem Planeten. In ein Land, in dem die Scharia in ihrer schärfsten Form angewandt wird. Ein Land, das ursprünglich Al Kaida mitfinanziert hat. Da wird enthauptet, gesteinigt, ausgepeitscht oder Gliedmaßen abgetrennt. Regimegegner werden gern auch mal komplett zerstückelt, wenn nötig auch im Ausland. Es kommt vor, das an manchen Tagen auch mal täglich mehr als 80 Menschen auf einmal hingerichtet werden. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-03/todesstrafe-saudi-arabien-massenhinrichtung Menschenfreunde wie Putin und Xi Jinping sind dort nicht erst seit neustem gern gesehene Gäste und Geschäftskunden. Und in ein solches Land liefern wir… Mehr