Im Entwurf eines neuen CDU-Grundsatzprogramms für 2024 steht der Satz: „Wir respektieren Vielfalt, aber lehnen Geschlechterideologie ab. Geschlecht ist eine biologische Tatsache. Deshalb halten wir an der Unterscheidung der beiden biologischen Geschlechter fest.“ Ob dieser Satz auch nach der endgültigen Verabschiedung des Programms durch den CDU-Parteitag auf dem Parteitag vom 6./8. Mai 2024 in Berlin noch im Programm stehen wird, steht in den Sternen. Denn die LSBTIQ*-Lobby samt deren „queere“ Ideologie hat sich mittlerweile auch in den vordersten Rängen der CDU festgesetzt.

Beispiele: Der Verband Lesben und Schwule in der Union (LSU) ist ein 1998 gegründeter, nicht eingetragener politischer Verein mit Sitz in Berlin, der – im Gegensatz übrigens zur WerteUnion – seit dem 9. September 2022 den Status einer Sonderorganisation der CDU Deutschlands hat. Merz-Konkurrent Hendrik Wüst positioniert sich am 3. Juli 2022 in der vordersten Reihe hinter einer Regenbogenfarbe zur Eröffnung der „ColognePride“ des Kölner Christopher Street Day freudestrahlend und vereint mit Claudia Roth (Grüne) und dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne). Wüsts Parteifreund und Landeschef-Kollege Kai Wegner, gerade eben wenige Wochen Regierender Berliner Bürgermeister, posiert am 22. Juli 2023 beim Berliner Christopher Street Day. Bei dieser Gelegenheit kündigt er an: „Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein.“ „Das ist mein Versprechen“, sagte Wegner. „Wir werden das gemeinsam mit euch auch hinbekommen.“

Berliner CDU drückt in Sachen LSBTIQ* auf’s Tempo

Im CDU/SPD-Koalitionsvertrag 2023 – 2026 vom 26. April 2023 (Titel: „Für Berlin das Beste“, 136 Seiten) ist zu lesen: „Die Koalition wird die Weiterentwicklung der Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt‘ (IGSV) unter Beteiligung der LSBTIQ*-Communitys im Jahr 2023 abschließen und anschließend finanziell stärken. Struktur- und Projektförderungen sollen stärker intersektionale Aspekte berücksichtigen.“ Folgerichtig kommt auf den 136 Seiten denn auch 32-mal der Begriff „queer“ vor. Unter anderem so: „Die Koalition wird eine:n ‚Queer-Beauftragte:n der Landesregierung Berlin für die
Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt‘ schaffen. Die Bezirke benennen jeweils eine Person als Queerbeauftragte:n als Vollzeitstelle.“ (Bezirke: Es gibt 12 davon.)

Nun hat der CDU-geführte Berliner Senat die Hardcore-Queer-Ideologen von der Leine gelassen

Berlin war in Sachen „queerer“ Pädagogik schon 2017 vorne. Diese Spitzenposition will auch die CDU nicht aufgeben. Seit damals gibt es für Berlins Kitas die 140 Seiten starke amtliche Handreichung »Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben«. Der Untertitel verrät, wohin es geht: »Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik – Handreichung für pädagogische Fachkräfte der Kindertagesbetreuung«. Verantwortlich zeichnet dafür neben der damaligen Schulsenatorin unter anderem »QUEERFORMAT«. Dann folgen Kapitel wie »Papi, Papa und ich! Zur Situation von Kindern aus Regenbogenfamilien«; »Ich bin nicht Emil, ich bin Charlotte«.

Nun hat der CDU-geführte Senat einen „Aktionsplan LSBTIQ+“ beschlossen. LSBTIQ+ heißt: Lesben, Schwule, bi+sexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen; das „+“ steht für weitere Geschlechtsidentitäten, von denen es nach Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung ja mehr als 60 geben soll. Vorausgegangen war im Mai 2023 bereits die Ankündigung des Senats, in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes 72 Mietwohnungen samt Kulturzentrum und Kiez-Café für lesbische Frauen zu bauen.

Wir greifen einige der Berliner LSBTIQ+-Vorhaben heraus. Siehe auch hier und hier.

• „Queere Projekte“ sollen mehr Geld erhalten und 340 Maßnahmen die Regenbogenhauptstadt noch bunter machen. Natürlich mit einer Menge neuer Stellen.
• Pate für alle Maßnahmen ist die aus den woken US-Universitäten stammende „Critical Race Theory“ bzw. die Leitideologie der „Intersektionalität“. Das heißt: Es gebe unter Opfern „vielerlei Verschränkungen vielfältiger Ungleichheits- und Unterdrückungsverhältnisse“. Ein alter, weißer, heterosexueller Mann gehört nicht zu den Opfern. Ganz oben in der Opferliga stehen „Marginalisierte“, zum Beispiel eine schwarze, lesbische Transfrau.
• Mitarbeiter in den Verwaltungen sollen den Christopher Street Day oder das „Lesbisch-schwule Stadtfest“ besuchen, „um das Land Berlin als diversitysensiblen Arbeitgeber zu präsentieren“. Gleichzeitig wollen die Senatsverwaltungen auch „hausinterne Diversity-Maßnahmen umzusetzen“. Ein jährlich wiederkehrender „Pride Office Day“ ist geplant.
• Auch die Berliner Polizei hat eine Umerziehung vor sich. Die Polizeibehörde verpflichtet sich, mehr Aus- und Fortbildungen durchzuführen zum Thema „LSBTIQ+ und Vielfalt“.
• Reformiert werden soll das Abstammungsrecht, „so dass die Belange von LSBTIQ+ Menschen und insbesondere die Rechte von lesbischen und schwulen Paaren sowie trans und nicht-binären Menschen vor allem in Zusammenhang mit Elternschaft gestärkt werden“.
• Die Gaststättenverordnung soll gegebenenfalls „erforderliche Anpassungen“ vornehmen, „um die Einrichtung von Sanitärräumen für alle Geschlechter zu fördern“.
• Demnächst soll in Berlin ein „queeres Black, Indigenous and People of Colour (BIPoC) Zentrum“ entstehen, „wo Ressourcen gebündelt und Awareness-Trainings angeboten werden“.
• Auch Abschiebungen will die Senatsverwaltung für Inneres bei „schutzbedürftigen LSBTIQ+ Geflüchteten“ im Zweifel aussetzen.
• Die Umsetzung der 340 Maßnahmen wird dann durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter der SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe kontrolliert.
• Die 12 Berliner Bezirke müssen „eigene LSBTIQ+ Aktionspläne“ erstellen.
• Dazu „queere“ Pädagogik: Verstärkt soll sie bereits Kindern eingetrichtert werden, und zwar durch „altersgerecht ausgerichtete Akzeptanzförderung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt berücksichtigen“. In Schulen sollen ausgedachte Vornamen und Geschlechtszugehörigkeiten nicht nur von Lehrern, sondern auch auf Zeugnissen akzeptiert werden. Lehrern wird die Biologie der Zweigeschlechtlichkeit untersagt, denn „LSBTIQ+ Themen“ sind künftig für sie in der pädagogischen Ausbildung verpflichtend. Damit das funktioniert, sollen in Schulen „Kontaktpersonen“ (Polit-Kommissare?) installiert werden, die für „LSBTIQ+ Themen und Mehrfachdiskriminierung sensibilisiert“ sind.

Tollhaus Berlin?

Zur Erinnerung: Berlin wird von einer CDU-geführten Koalition regiert. Dort weiß man nun, was man bekommt, wenn man CDU wählt: eine Mogelpackung und einen Kniefall vor Minderheiten-Lobbys. Eigentlich dürfte sich das Land Berlin all diese queren/queeren Projekte und Stellen nicht leisten, denn Berlin ist das Land, das am meisten aus dem Länderfinanzausgleich kassiert: 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2022. Damit lässt sich sogar ein Tollhaus betreiben.

Größter Geber im Länderfinanzausgleich ist übrigens Bayern mit 9,8 Milliarden Euro. Aber dort wird man wegen der „queeren“ Berliner Projekte den Geldhahn nicht zudrehen, denn auch CSU-Ministerpräsident Söder hat vor der Wahl zum Bayerischen Landtag vom 8. Oktober bereits angekündigt, dass es endlich auch in Bayern einen Aktionsplan für die LGBTIQ-Community geben wird. Im September 2023 verkündete er dies stil- und community-gerecht auf der Dachterrasse der „Deutschen Eiche“ in der Reichenbachstraße. „Die Deutsche Eiche“ ist Treffpunkt der schwul-lesbischen Szene Münchens.

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