Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in mehreren Fällen unnötige Ausgaben vor. Außenministerin Annalena Baerbock kommt besonders schlecht weg.
IMAGO / photothek
Am 7. Dezember hat der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen zur Haushaltsführung der Bundesregierung vorgelegt. Grundsätzlich kritisiert er dabei die Finanzierung von Länderausgaben, die nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fallen. So habe es der Bund explizit versäumt, „die Länder angemessen an der Finanzierung von Wirtschaftshilfen zu beteiligen, etwa bei den Corona-Unternehmenshilfen und den Härtefallhilfen in der Energiekrise“. Auch die Finanzierung der EXIST-Gründungskultur Hochschulen wäre nicht Aufgabe des Bundes, sondern der Länder.
Insbesondere zwei Bereiche hebt die Bundesbehörde bei den Ausgaben hervor. So müsse das Verteidigungsministerium seine Bundeswehrbeschaffungen besser planen. „Wie wichtig es für die Bundeswehr ist, die richtigen Prioritäten zu setzen und Beschaffungsprojekte hinreichend zu koordinieren, verdeutlichen der voreilige Kauf neuer Maschinengewehre und auch der Abbruch der Beschaffung dringend benötigter Minenabwehrboote“, stellt der Rechnungshof fest. „Das Geld für die teilweise jahrelang noch nicht wie vorgesehen verwendbaren Maschinengewehre hätte besser eingesetzt werden können.“
Hart ins Gericht geht die Behörde dabei vor allem mit dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock. „So kaufte das Auswärtige Amt für fast 8 Mio. Euro ein parkähnliches Residenzgrundstück mit aufwendiger Ausstattung in Brüssel, ohne den Bedarf nachzuweisen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten“, heißt es in der Bemerkung.
Laut Bericht darf das 15.000 Quadratmeter große Grundstück mit Innen-Schwimmhalle und Tennisplatz nicht bebaut werden, weil es nur als Gartenland ausgewiesen ist. Warum das Auswärtige Amt eine weitere Liegenschaft erwarb, obwohl dort bereits drei Vertretungen mit repräsentativen Residenzen und eine weitere Immobilie unterhalten würden, bleibt unklar. Die Behörde nannte weitere Fälle, in denen Geld verschwendet worden sei.
So gebe es in einer Auslandsvertretung in Europa ungenutzte Liegenschaften für die Kanzlei der Botschaft, während der laufende Kanzleibetrieb in angemieteten Räumlichkeiten geführt werde. In einer Auslandsvertretung in Afrika sei für eine nahezu unbewohnte Residenz zusätzlich ein Grundstück gekauft worden, um dort eine Kanzlei zu errichten. Am Ende wurde dem Bericht zufolge die Kanzlei aber auf einem zusätzlich gemieteten Grundstück gebaut.
In den genannten Beispielen habe das Auswärtige Amt weder den Bedarf nachgewiesen und Alternativen geprüft noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt. „Es hat in der Folge unwirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die Ausgaben in Millionenhöhe nach sich ziehen.“ Das Ministerium verfüge bis heute weder über eine Liegenschaftsstrategie noch über ein strategisches Liegenschaftsmanagement, beklagt der Bundesrechnungshof. Zwar habe sich das Auswärtige Amt mehrfach extern zu dieser Frage beraten lassen, die entsprechenden Empfehlungen seien aber „entweder gar nicht oder nur schleppend umgesetzt“ worden.
Der Rechnungshof fordert das Ministerium auf, eine strategische Planung einzuführen und nicht benötigte Immobilien schnell und „möglichst verlustfrei“ zu verkaufen, speziell mindestens eines der Grundstücke in Brüssel.
Außenministerin Baerbock war bereits in der Vergangenheit immer wieder wegen ihrer Ausgaben negativ aufgefallen. Rund 100.000 Euro gab das Ministerium in diesem Jahr für ihr Styling aus. Im Vorjahr lag der Betrag sogar bei 137.000 Euro. Eigens engagierte Fotografen schlugen nochmals mit rund 180.000 Euro in diesem Jahr zu Buche. Die Verschwendung im Auswärtigen Amt hat demnach System. Und dann gibt es natürlich noch die anstehende „Klimaaußenpolitikstrategie“ der Bundesregierung, die bald mit Milliarden zu Buche schlägt.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die Mehrheit der Deutschen bekommt das alles nicht mit. Die leben noch in ihrer Blase, motzen ein wenig und dann ist es wieder gut. Ich bin top informiert und kann Qualifikationen sehr gut beurteilen. Ich habe schon deswegen diese Truppe nicht gewählt. Die jetzigen Zustände habe ich kommen gesehen, aber nicht so schnell.
Aber es wird täglich unerträglicher.
Bei allem Respekt aber bei dieser Frau fehlt ja eh jedes Maß, zweifelhaftes Studium ohne Abschluss, keine Berufs und Lebenserfahrung, kommt aus dem Völkerrecht angeblich. Sie hat weniger vorzuweisen als die meisten Putzkräfte, spuckt aber überall große Töne. Ähnlich wie Lindner der 2 Jahre bei der Bundeswehr war und angeblich „Major“ wozu man mindestens 8 Jahre braucht, Münchhausen-Syndrom, Schaumschläger.
Der Bundes- wie auch die Landesrechnungshöfe sind zahnlose Papiertiger, denn sie haben keinerlei Weisungsbefugnis; das macht diese Behörde an sich schon zu puren Geldverschwendung.
In der Politik müsste man ja auch völlig verrückt sein, sich eine Behörde zu schaffen, die in Finanzfragen weisungsbefugt wäre; das sollte wohl jeder einsehen können.
Da wäre es doch nach der Logik der Rechnungshöfe doch eigentlich angebracht, diese vollkommen sinnfreie Behörde aufzulösen. Das aber wird ganz bestimmt nicht von dort vorgeschlagen werden 🙂
Statt Rügen braucht es Anklagen oder zumindest Anfragen/Anträge im Bundestag, um diesen Skandal ins Volk zu tragen.
….und in China fällt ein Sack Reis um, weil es keine Konsequenzen hat. Das muss sich ändern, es grenzt an Veruntreuung von Steuerzahlergeld.
Wen interessiert eigentlich das Aussehen von Abgeordneten? Anzug oder was sonst so unter „Geschäftskleidung“ läuft, mehr braucht es dich nun wirklich nicht. Und dass ausgerechnet die Grün:innen sich wie Divas aufführen, macht sie und ihre Ideologie in meinen Augen n o c h lächerlicher.
Moralisch gesehen ist solch ein Verhalten allerdings extrem verwerflich. Man denke da an viele verzweifelte Steuerzahler, die dank der Politik dieser Diven finanziell nicht mehr ein noch aus wissen. Wird denen dann demnächst Kuchen als Nahrung vorgeschlagen?
Was passiert letztlich? Wird sie abgesetzt? Muss sie dafür persönlich haften?
NEIN!
Wenn man klein Erna auf einmal ungeheure Mittel anbietet, dann muss sie ja ausflippen. Von so einer kann man nicht erwarten, daß sie Maß hält. Macht verdirbt das bisschen Charakter final.
Der Kauf der 8-Millionen-Residenz in Brüssel fand im Oktober 2021 statt. Baerbock wurde am 8.12.2021 vereidigt. Der Kauf fällt also unter die Ära Maas. Ich sehe an Frau Baerbock in der Tat auch nichts zu verteidigen, aber man sollte die Tatsachen schon präzise wiedergeben, wenn man über einen Bericht des Bundesrechnungshof berichtet, den jedermann im Internet abrufen kann.
Bitte berücksichtigen:
Der Ankauf fiel zwar unter Maas,s Kompetenz aber anschleissend in Frau Baerbocks Fach, also wäre stornierbar. Ist nicht passiert und darum die Rüge berechtigt.
Vielleicht interessiert es ja jemanden und es ist nicht zu starker Tobak. Gestern habe ich in Trust-Pilot Bewertungen über die Grünen entdeckt, haarsträubend aber wahr. In Details möchte ich mich nicht ergehen, das ginge vom Rechtlichen her auch nicht, vermute ich. Auch wenn Sie meinen Kommentar nicht veröffentlichen, TE muss es gelesen haben.