Dass die unionsgeführten Bundesländer aus Eigennutz ein Interesse am Schuldenhaushalt haben, ist bekannt. Dass aber auch der Oppositionsführer Friedrich Merz einen „Bittbrief“ für Klimagelder an Robert Habeck schrieb, ist dagegen neu. Das Umfeld wiegelt ab: Wahlkreisarbeit.
IMAGO / Panama Pictures
Dass Friedrich Merz als Oppositionsführer keine gute Figur macht, ist hinlänglich bekannt. Dass er sich selbst in der Vergangenheit häufiger widersprochen hat, ebenfalls. Doch die neueste Einlage des CDU-Chefs ruiniert auch den Eindruck, die Union wolle sparen oder zumindest einige der utopischen Ampel-Projekte auf Eis legen.
An den „lieben Robert Habeck“ schrieb Merz einen „Bittbrief“ am 17. November, wie das Magazin Spiegel berichtet. Darin forderte Merz eine „positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene“. Hintergrund: Merz wollte Klima-Fördermittel vom Bundeswirtschaftsminister für seinen Hochsauerlandkreis. Der wollte mit dem Geld „Klimaschutzmanager“ einstellen.
Unterschrieben hat Merz den Brief erst zwei Tage nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Klage war von Unionsfraktionschef Merz und seinen Abgeordneten angestrengt worden. Die Gelder sollten aus dem gekippten Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, der nach dem Urteil gesperrt ist.
Merz kritisierte zudem die Bürokratie, die dem Verfahren innewohne. Das verstimme ihn als heimischen Abgeordneten. Ein Ministeriumssprecher wollte den Brief nicht kommentieren, wies jedoch den Vorwurf zurück, es gebe zu viel Bürokratie beim KTF.
Unionsfraktionschef Merz wies den Vorwurf zurück, eine Vorzugsbehandlung für seinen Wahlkreis verlangt zu haben. Seine Kritik richte sich gegen die Ampel-Bürokratie bei der Bewilligung der Anträge. Auf Anfrage hieß es aus Merz‘ Umfeld, das sei außerdem „ganz normale Wahlkreisarbeit“.
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Der BRD-Normie-Wähler im Westen ist grundsätzlich erst mal blöd. Der wählt beim nächsten Mal wieder die CDU. Und ist hinterher wieder enttäuscht.
Was sich aber nicht beeinflussen lässt, ist die Realität. Und wie schlimm die wird, wird man sehen.
Was soll man dazu noch sagen. Herr Merz will einen klimaschutzmanager einstellen und fliegt gleichzeitig mit seinem privat flugzeug durch die gegend. Das ganze kann nicht funktionieren wenn man nicht da wo es keinen sinn macht massiv einspart oder verzichtet. So ist für mich ein e-auto was 200 km/h fährt ein großer widerspruch bezogen auf den klima und umwelt gedanken. Wir sollen bus und bahn fahren während die privatjets immer mehr werden. Da frage mich mich ob die ganzen vorhaben die die masse der leute betrifft das überhaupt ausgleichen kann was die „oberen“ an mehr (immer mehr) verbrauchen/verursachen. Nicht das… Mehr
Klimaschutzmanager das braucht der Untertan.Der ihm erklärt was alles verboten ist.Kein Strom,kein Gas,kein Öl,keine Kohle ,kein Holz ,keine Heizung,kein Haus ,kein Auto ,kein Fleisch ,keine Arbeit,kein Einkommen kein etc.Das wird Massen zur CDU treiben.CDU= grüner geht nimmer.
Schwarz-Rot-Grün ist ein- und dieselbe Grütze…zusammen betreiben sie dieselbe desolate Politik auf dem Rücken der Deutschen Bürger und erst recht der Steuerzahler. Wer hier die CDU als Opposition wahrnimmt (warum auch immer ?) sei daran erinnert, dass es keine klaren Abgrenzungen zu den Grünen gibt, da man ja später doch ganz gerne genau mit denen koalieren möchte. Eine Oppositionspartei, die wählbar ist, kann nur eine sein, die klipp und klar nicht mit den roten Sozen und den Grünen Klima-Faschi*ten koaliert !
Die CDU sind wie die Grünen, die CDU hat gegen jede Evidenz die Abschaltung der AKWs beschlossen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/atomstreit-in-der-koalition-soeder-droht-mit-ruecktritt-1.1101971
Ölheizungsneueinbauverbot kam — von der CDU.
Faktisches Verbot der Verbrennungsmotoren durch unerreichbare Abgaswerte — Merkels CDU. Dadurch wurde das Ende der Autoindustrie eingeläutet, heutzutage: VW zieht um.
Pariser Klimaabkommen — CDU.
DSGVO — entworfen vom Grünen Jan-Philipp Albrecht, verabschiedet auf dem Umweg über Brüssel : CDU. Deswegen klicken Sie immer diese Webseiten Cookie-Fragen weg.
Liste wäre beliebig lang fortzusetzen.
Wenn Merz tatsächlich Steuergeld verschwenden will, um „Klimaschutzmanager“ in seinem Wahlkreis einzustellen, dürfte ihn spätestens das als ernstzunehmende Opposition disqualifizieren.
Wer die CDU wählt, wählt die SPD unter anderen Namen.
Die CDU geht sofort eine Koalition mit den Grünen ein, das sagen Sie auch selbst ganz öffentlich. Michel scheint das aber entweder nicht zu hören, zu ignorieren oder er versteht es einfach nur nicht.
Und noch einmal : Die Liberalkonservativen wollen ( und koennen) keine Opposition, sie wollen nur, ihrem gekraenkten Selbstverständnis entsprechend, an der grossen Tafel sitzen und nicht am Katzentisch. Dafuer sind sie aehnlich prädestiniert wie ihre kleine Verwandte, die FDP. Dass die einen nicht liberal, die anderen nicht konservativ sind, ist allerdings 30 % plus x noch nicht aufgefallen und zu den 30 % zählen durchaus auch Politintellektuelle wie man fast taeglich lesen kann. Dass ein grosser Teil der Funktionäre auch ideologisch mit den Gruenen verbunden ist, muesste seit den zarten Anfaengen unter dem jeweiligen „Nachwuchs“ bekannt sein. Und ueber allem… Mehr
Das ist Wahlkrampfgetöse, aber auch Kalkül. Die Wähler der Grünen und der SPD könnten eventuell zur Union überlaufen. Der Murks wird weitergeführt, Mutti hat damit begonnen, der gute Friedrich macht nahtlos weiter, er hofft wohl immer noch auf die Groko, oder Neuwahlen? Egal, es gibt eine Groko und nichts weiter, alles andere ist Träumerei.
Eine GroKo wird nicht zustande kommen. Denn das wäre ja eine Koalition aus CDU und AfD. Der Rest fällt nach aktuellem Stand nur noch unter ..ferner liefen…
Eine andere Zweierkoalition wird da schon schwierig. Anzunehmen ist wohl eher eine Schwampel oder so was in der Art. Hauptsache die Merkelpartei ist wieder Kanzler*in, damit alles so bleibt wie es 16 Jahre lang schon mal war..
Das Janus-Gesicht des Führers der Schwarzen kommt mal wieder zum Vorschein, aber nicht aus eigener Überzeugung, sondern weil die Not der Länder dazu drängt und wer so eine Politik machen muß, hat sich doch selbst schon ins Abseits gestellt und das ist kein Generalist, was er nur vorgibt, sondern eher einem Erbsenzähler gleicht, mit dem nötigen Untertanengeist zur richtigen Seite, was sich aber am Ende auch noch als falsch herausstellen wird. Bei der FDP läutet schon das Totenglöcklein mit 4% in der Sonntagsfrage und da wird auch nichts mehr zu retten sein und die Stunde der AFD rückt immer näher,… Mehr