Die Analyse des einstigen Verfassungsrichters unterscheidet sich von allem, was auf den EU-Gipfeln des Sommers beschlossen wurde. Sein eigener Vorschlag ist vielleicht nicht die große Lösung, zeigt aber auf, wo die EU-Regierenden ohne Not Spielräume vergeben.
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Im Schuldenbremse-Urteil seiner Nachfolger in Karlsruhe sieht Hans-Jürgen Papier, selbst bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, „eine abermalige Bestätigung für den Willen des Bundesverfassungsgerichts, das parlamentarische Regierungssystem zu stärken“. Das wäre nicht nur in haushaltspolitischer Hinsicht wünschenswert. Auch die Zuwanderungspolitik würde eine Portion Parlamentarismus vertragen. Die Sache scheint aber einfach nicht dazu gemacht. Zu praktisch ist das Vorbeiregieren am Parlament mittels offener Grenzen und Messias-Komplex seit nunmehr acht Jahren.
Heute kämpft Deutschland mit den Folgen. Übervolle Erstaufnahmen, überlastetes Personal dort und überforderte Lehrer in den Schulen, akute Wohnungsnot und nun auch noch das Eingeständnis vom Bundesamt für Verfassungsschutz: Es gibt eine wachsende Terrorgefahr durch Migranten, die aus dem Nahen Osten zuwandern.
Trotzdem kommt kein Schwung in die Debatte über die illegale Migration und das Asylrecht. Der echte Grenzschutz wird verweigert, an den Außen- wie den Binnengrenzen. Nun versteckt man sich hinter frisch eingeführten Grenzkontrollen, die angeblich sehr effizient sein sollen (von 700 auf 300 Feststellungen pro Tag). Nur kommen dabei immer noch ziemlich viele Asylanträge pro Monat heraus. Im Oktober waren es mehr als 33.000.
Das Asylrecht als Türöffner für rechtswidrige, illegale Migration
Die Novemberzahlen sollen angeblich einen Rückgang zeigen, aber die Null, die das Asylsystem und die Gesellschaft eigentlich bräuchten, wird auch hier weit weg bleiben. Auch im November wird es wieder viele tausend Asylanträge gegeben haben. Hinzu kommen die Einreisen durch Familiennachzug. Insgesamt dürfte so eine halbe Million neue Einwohner für Deutschland in diesem Jahr zusammenkommen.
Doch politisch folgen keine Konsequenzen aus diesen Zahlen und Belastungen. Die Tür steht weiterhin sperrangelweit offen für jeden, der mag und den berühmten Schutzantrag auf Asyl stellen kann – obwohl der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Interview mit Welt am Sonntag genau an diesem Punkt Widerspruch angemeldet hat. Und so ein Widerspruch von einem ehemaligen obersten Verfassungshüter hat dann vielleicht doch Gewicht.
Papiers Argumente in Kürze: Das Asylrecht wird „vielfach“ zweckentfremdet und als Türöffner für „rechtswidrige, illegale Migration“ genutzt. Das ist nichts wirklich Neues, aber nehmen wir es als Ausgangspunkt. Denn das ist es auch für Papier. Der Asylantragsteller, der weiß, dass er keinen Asylgrund hat, begeht einen Rechtsmissbrauch. Ohne gültigen Asylgrund darf niemand um Asyl bitten – oder er hat die Folgen zu tragen.
Eigentlich wären viel mehr Zurückweisungen möglich
Insofern wirbt Papier für einige Verschärfungen, die das eigentlich gar nicht sind. Er weist lediglich auf den Rechtsbestand der EU hin, der nun seit Jahren falsch gedeutet und umgesetzt werde; aber vielleicht verstehen ja die EU-Bürokraten ihre eigenen Rechtstexte nicht wirklich. So obliege die Prüfung, wer für das Asylverfahren eines illegal Einreisenden zuständig ist, laut der geltenden Dublin-III-Verordnung nicht automatisch Deutschland, sondern zunächst dem Nachbarstaat, über den der Migrant jeweils kommt. Und natürlich könnte dieser Staat das Problem wiederum an den vorausgehenden Transitstaat weitergeben. Es muss also auch aus EU-rechtlicher Sicht nicht jedem Antragsteller die Einreise gestattet werden, der „Asyl“ sagen kann. Als Folge sind Zurückweisungen an deutschen Grenzen in viel weitergehendem Maße möglich, als bisher üblich.
Das klingt auch insofern gut, als dann in den anderen Fällen keine Abschiebung nötig wäre. Vorprüfung und Zurückweisung würden genügen. Die Frage ist vielleicht, welches Zeitfenster hier offen stünde. Könnte man einen Migranten einen Monat lang in ein extraterritoriales Zentrum aufnehmen, um ihn nach negativer Vorprüfung wieder in die Türkei zu schicken oder der libyschen Küstenwache auszuhändigen?
An den deutschen Grenzen ist die Bundesregierung sicher weit davon entfernt, ein ähnliches System der konsequenten Zurückweisungen umzusetzen. Nancy Faeser (SPD) will das sogar ganz manifest nicht. Ähnlich ist das allerdings auch in der EU als Ganzem, wobei noch nicht klar ist, wo die Probleme bei der Mehrheitsfindung hier liegen. Denn die Mehrheiten in den Mitgliedsstaaten kippen ganz offenkundig, und zwar in eine bestimmte Richtung.
Warum steht Papiers Vorschlag nicht auf dem EU-Programm?
Das Problem mit den EU-Beschlüssen vom Sommer zum „gemeinsamen europäischen Asylsystem“ ist, dass gar nicht geprüft werden soll, ob ein realer Asylgrund besteht, wie es Papier nun vorschlägt. Vielmehr soll die allgemeine Anerkennungsrate in der EU als Durchschnitt aller Länder das Aufnahmekriterium abgeben. Also eine Zahl, die von den Behörden der verschiedenen Staaten, teils aufgrund von Überlastung, mangelnder Prüfung und falschen oder schlechten Vorgaben, selbst fabriziert wird. Mit dieser Methode prüft man also nicht die Schutzwürdigkeit von Antragstellern, sondern gibt dem eigenen Verwaltungshandeln einen zusätzlichen „Sinn“. Die geplante Vorprüfung an den EU-Außengrenzen ist ein Selbstbetrug, eine Beschäftigungsmaßnahme für Grenzbürokraten, aber keine Lösung der illegalen Migrationskrise 2.0, die wir erleben.
Bleiben vorerst die Maßnahmen an nationalen Grenzen, in die auch Papier nicht so viel Zutrauen setzt, dass er sich die Gesamtlösung von ihnen erhofft. Wirklich strenge Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wären allerdings zumindest eine Möglichkeit, um das Schlepperwesen in Europa ernsthaft zu bremsen, vielleicht gar auszubremsen, wenn alle Staaten mitmachten. Das müssten sie aber wollen. Und die Bundesregierung will nun einmal nicht. Das weiß auch Papier und bleibt im Interview bei seinem Urteil von 2019: „Die Flüchtlingskrise war … eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.“ Und das ist sie dann wohl auch heute.
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Ich scheine zu blöde und irgendwas nicht zu verstehen….? Ich meine, was die Überprüfung betrifft ob ein Asylgrund vorliegt, ist ja gut und schön und läßt sich wohl auch durchführen. Doch was ist dann, wenn -wie üblich und egal ob an der deutschen oder EU-Außengrenze- KEIN Asylgrund vorliegt und eine ZURÜCKweisung erfolgen müßte? WIE und WOHIN dann ZURÜCKweisen oder zum Beispiel aus dem deutschen Inland AUSweisen und ABschieben? WIE und WOHIN mit all den Asyltouristen? Ich denke, vor allem auch hier in Deutschland müßte zum einen schnellstens auf zum Beispiel Sachleistungen umgestellt werden(inkl Öffis-Monatsmarke u. ~50€ Taschengeld) sowie nur noch… Mehr
„Asyl“ gilt regelmäßig NUR zwischen unmittelbaren Nachbarn, s. Genfer Flüchtlingskonvention, https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/genfer-fluechtlingskonvention und andere Meldungen im ww-net.
Die „sans papier“ führen meist nichts Gutes im Schilde. Schon gar nicht die Söhne Allahs. Israel ist ein Sonderfall, weil es nur von Leuten umgeben ist, die sie umbringen wollen.
„Migranten ohne Asylgrund an Außengrenze zurückweisen“ Das geht lt. deutschen Gesetzen und Recht leider nicht. Aber man kann sie in Gewahrsam nehmen bis ein Gericht entschieden hat. Denn über die Asylgewährung muss ein Gericht entscheiden. Die Aslgewährung durch Beamte des Innenministeriums (Polizei) ist lt. deutschem Grundgsetz unzulässig. Das verstoßt gegen die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung. Denn für den Schutz der Aussengrenzen ist die Bundespolizei zuständig, deren Abteilung Bundesgrenzschutz genannt. Im Zuge der Gewaltenteilung darf eine Polizeibehörde kein juristische Entscheidung treffen. Wollte man das Umsetzen was Herr Papier fordert, müsste man dem Bundesgrenzschutz, dauerhaft, Untersuchungsrichter zuweisen. Das ist lt.deutsche Recht nicht unmöglich. Es… Mehr
„Der Asylantragsteller, der weiß, dass er keinen Asylgrund hat, begeht einen Rechtsmissbrauch. Ohne gültigen Asylgrund darf niemand um Asyl bitten – oder er hat die Folgen zu tragen.“ Die Folgen sollen die Kinder tragen, die wir ohne Bildung und Staatsangehörigkeit minimalst versogen sollten. Kinder in unserem Sozialsystem zu verankeren, ist der Hauptbeweggrund vieler Eltern. Das darf nicht passieren. Folgegenerationen sollen wie Palästinenser – ohne Staatsangehörigkeit existieren. Einbürgerung ist ein Vertrauensbeweis – du gehörst zu uns, bist einer von uns. Wie kann man jemandem irgendwann vertrauen, wenn die erste Handlung ein Betrug ist? Und gerade Frauen und Kinder sollen nicht reingelassen… Mehr
Die grünrote Regierung wird darauf pfeifen, was Herr Papier meint. Sie wird es nicht mal registrieren. …. da so in aller Welt unterwegs.
So destruktiv wie sich dieser „Asyl“ Wahnsinn entwickelt hat, die Nationen/Bürger sind ja inzwischen Sklaven einer linken Rechtsprechung/Rechtsverdrehung, sollte man das ursächliche Problem doch einfach mal benennen, nämlich dass wir inzwischen jeden gemäß strangulierender linker „Rechtsprechung“ aufnehmen MÜSSEN. Das die halbe Welt diese Einladung wahrnimmt ist ja wohl kein Wunder. So war das Asylrecht nie gedacht und soll eine gesunde Vernunft gelten entspricht diese Zwangs Negativ Einwanderung auch in keinster Weise UNSEREN MENSCHENRECHTEN. Wir werden nämlich gezwungen uns ins eigene Fleisch zu schneiden, bis hin zur Selbstaufgabe. Keiner dieser inkompatiblen Einwanderer hat tatsächlich ein Recht auf unsere Kosten bei uns… Mehr
Warum denn schon wiedermal so kompliziert? GG §16A (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist … Da muss hier keine Vorprüfung veranstaltet werden, rund um uns liegen sichere Drittstaaten. Also können wir meinetwegen in bilateralen Vereinbarungen klären, wen wir denen auf welcher Grundlage geordnet abnehmen. Da brauchen wir nur nachprüfen und ggfs. geht es wegen falscher/fehlender Angaben oder arglistiger Täuschung zurück zum Erstaufnehmer und der darf dann weiter zurückschicken. In einer EU, in der Diblin und Schengen nichts wert sind, in… Mehr
SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch »Die Erde wächst nicht mit« Martin Neuffer: »Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt«. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken etc. in die Bundesrepublik »scharf« zu drosseln und auch das Asylrecht »drastisch« auf Europäer zu beschränken. Auszüge:
18.04.1982, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 16/1982
»Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL
Wie auch einige Kommentatoren nerven mich derartige Artikel massiv. Ich weiss nicht, was die Autoren bzw hier Herrn Papier an der Erkenntnis hindert, dass es schon lange nicht mehr um Asyl geht. Keine Ahnung, warum den Taetern IM Regime nicht zu gehoert oder ihr Tun verstanden wird. Der sogen Migrationsdeal wurde dabei helfen. Das Regime faselt schon lange nicht mehr von Asyl, sondern von Gefluechteren, wobei jeder Fluchtgrund anerkannt wird. Inzwischen sind wir beim „Klima“ gelandet. „Wirtschaftliche“ Gruende sind schon lange ausdrücklich akzeptiert. Da werden Leute nicht in andere europäische Laender zurückgeschickt, weil es am Komfort fehle. Dee Familiennachzug, der… Mehr
Auch wenn sie in der Sache richtig liegen, liegen sie nicht recht.
Man muss sie hereinlassen und danach abschieben.
So geht leider deutsches Recht nach vorhandenen Gesetzen.
Deutsches Recht impliziert, dass Flüchtlinge an der Grenze in Gewahrsam genommen werden müssen, bis über ihr Asylgesuch ein Gericht entschieden hat.
Da nun Merkel, Grüne u.a. Anreize geschaffen haben, sind Gerichte mit der schieren Masse überfordert.
Aber wie sie schreiben, werden offenbar Flüchtiglinge hier anssäsig werden gelassen, die offensichtlich keinen Asylgrund haben, ja sogar dann wenn ihr Gesuch abgelehnt wurde.
Sie müssen zwischen politischer Äusserung und juristischer Ansicht unterscheiden.
Migrationspolitik ist Machtpolitik, nichts anderes.
Die Zerstörung der Nationalstaaten dient der Zentralisierung von Macht im Sinne der US-Hochfinanz. Vormals eher unpolitische Organisationen wie z.B. die WHO werden zunehmend zu Machtzentren oberhalb der demokratischen Nationalstaaten etabliert. Kriminalität und Terror werden der Vorwand sein, umfassende Überwachungs- und Kontrollmechanismen durchzusetzen von digitalem Zentralbankgeld über den „Impfpass“ mit globaler digitaler Identität bis zur „klimabedingten“ Rationierung von praktisch allem – egal ob Wohnraum, Mobilität, Energie oder Lebensmittel.
Deshalb fluten sie die zivilisierten Länder des Nordens mit den Barbaren des Südens.
Recht, Gesetz oder Wahrheit sind für die Machtausübenden nur Spitzfindigkeiten ohne Relevanz.