Im Untersuchungssausschuss geht es nicht um irgendwelche Papiere und Dokumente oder übliche politische Fehlleistungen, sondern um eine der größten Katastrophen der Nachkriegszeit - verantwortet von einer mehr als hanebüchen unfähigen Landesregierung.
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Große Mängel beim Katastrophenschutz, kein funktionierendes Führungssystem und fatale Fehlleistungen der Landesregierung. Menschenleben hätten gerettet werden können. Das ist die Bilanz des Gutachters Dominic Gißler, der in Mainz bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zur Flutkatastrophe im Ahrtal sein Gutachten vorstellte. Der Berliner Professor für Führung im Bevölkerungsschutz: Die Technische Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler war den Herausforderungen der Flutkatastrophe im Juli 2021 nicht gewachsen. Somit sei es nicht möglich gewesen, der Flutkatastrophe angemessen zu begegnen.
Das Gutachten hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben. Sie ermittelt weiterhin gegen den damaligen Landrat Jürgen Pöhler (CDU) und ein Mitglied der Einsatzleitung, ob beide beim Schutz der Bevölkerung versagt haben und Menschenleben geret-tet werden könnten.
Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler zum Zeitpunkt der Flut schlecht organisiert war. Es habe ebensowenig einen Verwaltungsstab wie eine Führung gegeben. Auch das Land Rheinland-Pfalz habe die Kreise beim Katastrophenschutz zu wenig unterstützt, so der Gutachter. Gißler betonte, dass dies allerdings nicht heiße, dass sie schuld seien.
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der eigentlich schon im Dezember vorliegen sollte, wird sich verzögern. Die AfD und die Freien Wähler wollen weitere Beweisanträge stellen. Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren 136 Menschen ums Leben gekommen, einer gilt weiterhin als vermisst.
Auf dem Weg zur Sitzung des Untersuchungsausschusses mussten die Abgeordneten an einer Mahnwache vorbei und erhielten so noch einmal einen nachdrücklichen Eindruck davon, dass es in dem Untersuchungssausschuss nicht um irgendwelche Papiere und Dokumente oder übliche politische Fehlleistungen geht, sondern um eine der größten Katastrophen der Nachkriegszeit – verantwortet von einer mehr als hanebüchen unfähigen Landesregierung.
Die Eltern einer jungen Frau, die in der Flutnacht ums Leben kam, hielten vor dem Landtag in Mainz eine Mahnwache für die Opfer ab. 135 Kreuze hatten sie mit Bildern der Opfer und Kerzen niedergelegt. Sie kritisieren, dass nicht hinreichend der Opfer gedacht werde. Bis zum heutigen Tage gibt es kein offizielles Denkmal in Bad Neuenahr Ahrweiler.
Dafür Blech mit stark abfallendem Wert für Marie-Luise Dreyer. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und maßgeblich verantwortlich für die Katastrophe diesen Ausmaßes, bekam von Frank Walter Steinmeier das Große Verdienstkreuz verliehen. Wofür? »Für ihre herausragenden Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland«, wie es heißt. Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz applaudierte.
»Selbst mehr als hundert Ertrunkene sollen applaudiert haben«, kommentierte Autor Alexander Wendt auf »X«. Diesem ganzen Schmierentheater lässt sich auch nur noch mit der größtmöglichen Zynismus begegnen.
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Das Ahrtal-Unglück vom 14. und 15. Juli 2021 rückwirkende für eine Notlage Ende 2023 im Ampel-Bundeshaushalt zu missbrauchen ist schäbig und reicht bei weitem für die aktuell erzählte Notlage nicht aus. Das Ahrtal wurde in Jahrtausenden, nicht vom Menschen, sondern vom Wasser geschaffen. Dort sollten Menschen auch nicht ihre Häuser hin bauen. Aber trotzdem haben Grundstückbesitzer, Landkreise oder Gemeinden den Menschen dort Bauplätze verkauft und Baubehörden Baugenehmigungen erteilt. Man kann nicht einen Bach begradigen, zwischen zwei Mauern einsperren und hoffen, dass der Bach niemals über die Ufer tritt. Vor ca. 200 Jahren hat es im Ahrtal ein Hochwasser mit ungefähr… Mehr
Die vier ärgsten Feinde jedes Beamten und jeder ReGIERung auf jeder ReGIERungsebene, egal, ob Bund oder die Bundesländer betreffend:
Die vier ärgsten Feinde sind Frühling, Sommer, Herbst und Winter.
Es ist tatsächlich so, dass dem deutschen Bürger mehr und mehr die Worte fehlen, um das Tun der Regierenden treffend zu beschreiben. Würde man das Tun, die Qualifikation und Bildung der Regierenden mit den passenden deutschen Vokabeln benennen, hätte man sofort Beleidigungsklagen am Hals. Man stelle sich fiktiv vor, die jetzt Regierenden wären anno 1949 in ihre Ämter gewählt worden und hätten 25 Jahre lang das Handeln bestimmt, was wäre aus Deutschland geworden? Was über 50 Jahre aufgebaut wurde, wird eben jetzt wieder zertrümmert, eine in Friedenszeiten noch nie angerichtete Katastrophe. Und das Bittere daran ist, dass diese Zertrümmerer in… Mehr
Die DDR hätte die BRD retten und integrieren müssen.
Das sind die unausweichlichen Folgen der Selektilnskriterien dieses politischen Systems. Wo Kompetenz und Engagement nichts, sondern äußere Geschlechtsmerkmale, Parteizugehörigkeit und Ideologie alles zählen darf sich niemand über die Ergebnisse wundern. Die Degeneration ist systemimmanent und kann daher im System auch nicht korrigiert werden.
„…verantwortet von einer mehr als hanebüchen unfähigen Landesregierung.“ Was?
Unfähig? Die heutigen Politiker sind Spitzenkräfte und überhaupt nicht unfähig in der wichtigsten Disziplin in er modernen Mediendemokratie: Werbung für sich selbst. Sie können genau das, was man dafür braucht, sich in den Parteien nach oben zu kämpfen und die Wähler zu manipulieren, hochgradig fähig.
Wem das nicht gefällt, muss nicht die Politiker beschimpfen, von denen viele an ihrer Karriere hart gearbeitet haben. Vielmehr muss das politische System geändert werden.
Gerne wird dieses Ereignis von Politik und Medien zum „menschengemachten Klimawandel“ deklariert. Ich möchte nur auf nachprüfbare Tatsachen hinweisen:
Liste der Hochwasserereignisse an der Ahr seit dem 14. Jahrhundert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Hochwasserereignisse_an_der_Ahr
Der Abbau des Hochwasserschutzes (der die Fließgeschwindigkeit beschleunigte):
https://www.umweltbundesamt.de/ahr-barrierefreiheit-lebensraum-fuer-fische#film-barrierefreiheit-und-lebensraum-fur-fische-an-der-ahr
Die Vernachlässigung des Katastrophenschutzes:
Das in die Jahre gekommene Netz aus Sirenenempfängern wurde aus Kostengründen vernachlässigt, sodass eine Warnung an die Bevölkerung auf diesem Wege nicht mehr möglich war.
In der Summe ist diese Katastrophe vorausschaubar gewesen und eine Folge von politischem Versagen. Leider, und einmal mehr, nahezu folgenlos.
Und die Ahrthaler warten immer noch auf die versprochenen Hilfen.
Malu Dreyer!?
Weniger schlimm ist, dass der Bundespräsident ihr den Preis angeboten hat.
Schändlich ist indessen, bei dem was diese Freu angerichtet hat, dass die diesen Pries überhaupt angenommen hat.
Kommentarlos:
https://uncutnews.ch/waehrend-nato-staaten-die-korrupte-ukraine-mit-hart-erarbeiteten-steuergelder-ueberschuettet-goennt-sich-zelensky-zwei-jachten/
und eine Villa in der Toscana, die er teuer vermietet
Nun, das kürzlich verliehene Bundesverdienstkreuz an die „Landesmutter“ dürfte ja einen ähnlichen Vertrauensbeweis darstellen wie die Verleihung des Medizin-Nobelpreises an das Paar, welches die toxische Wirkung der „Impfungen“ gepimpt hat. Sie machen sich durch das massenhafte Behängen mit Orden, die vor langer Zeit einmal einen Wert hatten, unantastbar. Oder glauben das zumindest.
So Orden können über Nacht zu einem Mühlstein um den Hals werden. Gab nach dem 8. Mai 1945 einige, die ihre Auszeichnungen nicht mehr so stolz getragen haben. Kommt alles wieder.
Jeder wusste, daß es an der Ahr zu solch einem Hundertjährigen Hochwasser kommen konnte und alles wurde dafür getan die Auswirkungen zu verschärfen ( Abbau von Staustufen, Bauen bis ran ans Wasser usw. ). Nun sieht jeder zu was unsere Sozialisten beim Wiederaufbau fähig sind. Milliarden für Afrikanische Diktaturen aber Ahr? War das was?
Das ist schäbig!