„Deutschland finanziert, Israel bombardiert“, „kein Frieden bis zum Sieg“, „Free, free Palestine“: Wer diese Sprechchöre auf der Demonstration mit dem Titel „Solidarität mit Palästina“ am Samstag erwartet hätte, der lag falsch. Der beobachtende Journalist fragte im Angesicht der Palästina-Fahnen, Transparente und Reden über ethnische Säuberungen in Gaza sogar noch bei der Polizei nach: Auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg fand, wie geplant, die Demonstration zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ statt.

Zu sehen und zu hören waren die gewohnten Symbole einer Gaza-Sympathie, die es nie schafft, die Gewalt gegen israelische Zivilisten, die Raketen auf israelische Städte oder die Gewalt gegen Juden überhaupt zu verurteilen. Ihre Symbole und Chöre sind angepasst an die Regelungen der Polizei: Aus „Intifada bis zum Sieg“ wird „Palästina bis zum Sieg“, aus „From the River to the Sea, Palestine will be free“ wird „Palestine will be Free“. Denn Ersteres ist jeweils Aufruf zum Völkermord an den israelischen Juden, letzteres erlaubt.

Zur Demonstration hatten linke Gruppen und feministische Verbände aufgerufen: In diesem Jahr wurden auch außergewöhnlicher Weise nicht-transsexuelle Männer von der Demonstration nicht ausgeschlossen. Denn man brauchte die zusätzliche Mannschaftsstärke, um seine Solidarität mit den Opfern des Gaza-Krieges auszudrücken. Also den palästinensischen, weiblichen: Zur Solidarität mit von der Hamas vergewaltigten, verschleppten, ermordeten Frauen wurde in einem einzigen Redebeitrag am Rande aufgerufen. Obwohl die Menge bei Solidaritätsaufrufen mit den vertriebenen Armeniern etwas und mit den Bewohnern Gazas laut jubelte, blieb sie an dieser Stelle auffallend ruhig.

Überrascht es, dass auf dem Demo-Wagen mehrere Personen mitfuhren, die auch schon an der israelfeindlichen Demonstration am 4. November dabei waren? Bei der gut Zehntausend durch Berlin marschierten, Geschäfte bespuckten, die als zu israelfreundlich galten (Starbucks) und in der Hamas eine legitime Widerstandsgruppe sahen? Tichys Einblick berichtete.

Palästina-Demonstration

Hamas-Anhänger dominieren auf den Straßen Berlins

Doch es gab auch Unterschiede zwischen den Demonstrationen. An der feministischen Demonstration von diesem Samstag beteiligte sich mehrheitlich eine andere Bevölkerungsgruppe, die aber in der Politik der Stadt ungleich mehr Einfluss hat als die Einwanderer aus dem Nahen Osten: junge, woke, internationale Studenten und Expats. Die Reden auf der Demonstration waren mehrheitlich englisch, die bevorzugte Umgangssprache auf der Demonstration auch. Die Judenhasser der westlichen Welt, in Berlin versammelt, um dem hedonistischen, verantwortungsfreien Leben der Hauptstadt frönen zu können.

Polemisch? Vielleicht, aber nicht ungenau. Kreuzberg, für sein „multikulturelles“ Ambiente geschätzt, ist nicht von ungefähr der Schauplatz des Aufzuges, der sich bis zum Hermannplatz wälzt. Von hier geht die Sonnenallee ab, auf der am 7. Oktober Süßigkeiten verteilt wurden, um die Ermordung von Juden zu feiern. Und sinnbildlich ist auch, wie sich die Demonstration entwickelte: Die jungen, weißen oder ostasiatischen Demonstranten, die am Oranienplatz losliefen, gingen zu einem großen Teil nach Hause, als es kalt wurde und Graupelschauer fielen.

Sie wurden ersetzt durch arabische Anwohner und Passanten. Frauen in Kopftüchern und Männer, die mit einer feministischen Demonstration sonst eher weniger hätten anfangen können. Die einem auf Nachfrage erklären: „Gewalt ist schlecht, aber der 7. Oktober und die Hamas sind provoziert worden.“ Das haben die Woken am Anfang der Demonstration nicht so gesagt, aber auch gemeint. Die „Rote Jugend“, „Queers for Palestine“, marxistische, armenische, kurdische Gruppen und sogar eine antikapitalistischer Prostituierten marschierten mit. Sie erklärten ihre Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser gegen die „Kolonialisierung“, gegen „Imperialismus“ und angebliche ethnische Säuberungen.

Am Wochenende erschütterte ein Video aus dem Gazastreifen die sozialen Medien. Zwei Männer, denen vorgeworfen wurde, sie seien israelische Informanten, wurden öffentlich hingerichtet. Die Menge jubelte.

Spielwiese der Linken

Samstags ist Berlin die Spielwiese linker Gruppen. Die Stadt ist gefüllt mit Demonstrationen gegen dies und das und unangemeldete kommen noch dazu. Am 25. November waren in Berlin allein 38 Veranstaltungen angekündigt, eine 39., die Besetzung der Straße des 17. Juni durch die Letzte Generation wurde nicht angemeldet. Aber angekündigt mittels einer Email an den Presseverteiler.

Grüner Kongress in Karlsruhe

Partei der Besserwissenden

Auch Sahra Wagenknecht demonstrierte an diesem Tag vor dem Brandenburger Tor für Frieden in der Ukraine und im Gazastreifen. Linker Gegenprotest durfte nicht fehlen: Eine Gruppe wollte am Denkmal für die ermordeten Juden mit Kartons eine Art „Brandmauer“ gegen die Querfront errichten. Wagenknechts Versammlung war wohl die größte Demonstration dieses Wochenendes: Bis zu Zehntausend marschierten hier mit.

Die Letzte Generation konnte nur 800 Personen mobilisieren, die Demonstration am Oranienplatz bewegte sich in derselben Größenordnung. Die Letzte Generation ist klein geworden. Die Demonstration verlief, ohne dass sich jemand an den Asphalt klebte und ohne größere Medienaufmerksamkeit. Auch bei der Polizei können sie mit solchen Aktionen keine größeren Emotionen auslösen. Ein Polizist nach einer Rangelei auf dem Hermannplatz befragt, ob er lieber auf dieser Demonstration oder bei der Letzten Generation wäre, antwortet lakonisch: „Ich bin im Dienst, insofern ist es mir gleich.“

Die in Berlin für den 25. November angemeldeten Versammlungen im Überblick:

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