Charlie Weimers, führender EU-Abgeordneter der Schwedendemokraten und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, sagt, dass ein schwedischer Austritt aus der EU in Betracht gezogen werden muss, wenn die weiterhin versucht, die Macht zu zentralisieren. Von Tadhg Pidgeon
IMAGO
Weimers Aufruf erfolgte auf einem Parteitag der nationalkonservativen Schwedendemokraten in Västerås, einer kleinen Stadt westlich von Stockholm. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr wird Weimers als Spitzenkandidat der Partei gehandelt.
In einem früheren Gespräch mit Brussels Signal sagte Weimers, er sei für einen Verbleib in der EU. Obwohl er diese Position immer noch vertritt, ist er nun der Meinung, dass Schweden die EU verlassen sollte – was er als „Swexit“ bezeichnet –, wenn Brüssel weiterhin mehr Befugnisse für sich beansprucht. „An diesem Punkt werde ich einen sofortigen Swexit fordern“, sagte Weimers auf der Versammlung.
Vor einigen Tagen hat das Europäische Parlament einen solchen Vorstoß zur weiteren Zentralisierung der Macht auf EU-Ebene gebilligt. Am 22. November stimmte das Parlament unter der Leitung des altgedienten Euro-Föderalisten Guy Verhofstadt für einen Bericht, der der EU die Einberufung eines Konvents zur Überarbeitung der EU-Verträge empfiehlt. Der Bericht befürwortet die Abschaffung der Einstimmigkeit in praktisch allen Fällen. In wichtigen Bereichen müssen die EU-Gesetze und -Politik immer noch von allen 27 Mitgliedstaaten abgesegnet werden, was bedeutet, dass jede Nation immer noch ein Vetorecht hat.
Die Jugendorganisation der Schwedendemokraten, Ungsvenskarna, schlug auf dem Kongress einen Antrag vor, der auf einen Austritt Schwedens drängt, falls der Machtwechsel „in einer inakzeptablen Weise“ weitergeht.
Seit 2019 streben die Schwedendemokraten nicht mehr aktiv den Austritt an, sondern setzen sich für eine umfassende und unabhängige Bewertung der schwedischen EU-Mitgliedschaft ein.
Weimers kritisierte die von ihm sogenannte „PC-Bande“ im Parlament und äußerte sich besorgt über die Aushöhlung der Demokratie und den schwindenden Einfluss Schwedens innerhalb der supranationalen Union. „Die Demokratie wird allmählich ausgehöhlt; die Bürgerinnen und Bürger haben die Entwicklung bemerkt“, erklärte er und äußerte die Hoffnung, dass andere politische Parteien eine skeptischere Haltung gegenüber der EU einnehmen würden.
Weimers räumte ein, dass die Mehrheit der Schweden derzeit die EU-Mitgliedschaft befürwortet, und nannte den Respekt vor der öffentlichen Meinung als Grund dafür, dass die Schwedendemokraten nicht für einen Austritt eintreten.
Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni nächsten Jahres hat sich Weimers das ehrgeizige Ziel gesetzt, dass die Schwedendemokraten die größte Partei werden und ihr Ergebnis von 15,3 Prozent bei der letzten Wahl im Vergleich zu den Sozialdemokraten (23,5 Prozent) übertreffen.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Die Schwedendemokraten agieren da sehr geschickt. Solange eine überwältigende Mehrheit der Schweden noch an den Segen einer „ever closer Union“ glaubt, muss man gegen Brüssel in Trippelschritten kämpfen. Wenn die Mehrheit der Schweden ersteinmal erkennt, dass es unter der Fuchtel der EU-Jurisdiktion z.B. keine wirksame Abwehr illegaler Migration geben wird, wird die Stimmung kippen. So war es beim BREXIT.
Höre ich „Werte der EU“ fällt mir die legendäre Szene aus „Kir Royal“ ein, in der Fabrikant Heinrich Haffenloher (Mario Adorf) den Klatschreporter Baby Schimmerlos (Franz Xaver Kroetz) mit rheinischem Dialekt unter Druck setzt: „Ich mach dich nieder, Schimmerlos, wenn du mich jetzt hier stehen lässt wie ’ne Deppen. Dann mach ich dich nieder. Ich ruinier dich. Isch mach disch fertisch. Isch kleb dich zu von oben bis unten. Mit meinem Geld. Isch kauf disch einfach. Isch kauf dir ne Villa, da stell isch dir noch’n Ferrari davor. Deinem Weib schick‘ isch jeden Tag en‘ Fünfkaräter. Isch schieb et dir… Mehr
Der einzige Unterschied ist nur, dass wir, also Doofland, der EU „dat Jeld“ vorne und hinten reinschieben und der Michel dabei noch denkt, er hätte das große Los gezogen. Also eigentlich ist es umgekehrt und der Knecht schiebt dem Fabrikanten das Geld rein 😉
Seien wir ehrlich. Die „Werte“ der EU sind nichts anderes als Geld. Nur darum geht es. Und auch die grossmaeuligen „“Exiteers,“ verstummen sehr rasch, wenn sie von der Kommission mit (deutscher) Kohle zugeschuettet werden. Dann ist das Wahlprinzip nebensaechlich, der Machthunger Bruessels egal. Sie klaeffen zwar weiter, aendern aber nichts.
Es ist ja nicht nur Brüssel was Machtgeil ist, dazu gesellt sich in großen Schritten die WHO, was als die gefährlichste Bedrohung ever zu bewerten ist
Schweden ist eine „parlamentarische, indirekte Demokratie“, sprich der perfekte Lebensraum für den Geldadel – Oligarchie.
Wer besitzt die privaten Medien? Der Geldadel – Oligarchie (durch ihre großen Hedgefounds)!
Deshalb wird gar nichts passieren. Alles „Brot und Spiele“.
Es ist wohl verbaler Radikalpopulismus ohne Aussicht auf eine breite Zustimmung in Schweden, und ohne direkte Relevanz für die EU-Institutionen und die mehr oder weniger passionierten Anhänger der EU-Bundesstaatsidee. Maulheldentum wird die EU nicht verbessern, oder daran hindern, über die Institutionen, und die Zustimmung in einigen Schlüsselländern, immer mehr Zuständigkeiten und Finanzen an sich zu ziehen, um Letztere dann ohne jede echte parlamentarische, oder öffentlich-mediale Kontrolle wieder an Länder zu verteilen, die dann auch, weil es sich nicht um direktes Steuergeld der jeweiligen Bürger handelt, locker, und meist ohne viel Aufmerksamkeit, verwendet werden kann. Wenn es genug EU-Geld gibt, dann… Mehr
Was schlagen Sie vor? Ich meine, der Mann hat schon vieles getan und bewertet er jetzt die Situation, wie sie ist. Was mehr erwarten Sie? Die Mehrheit der Bürger will weiter so. Vlt gibt es Leute die es nicht mögen, was EU so tut aber sie sind wie manche Frauen die durch ihren Mann geschlagen immer noch nichts unternehmen aus Angst, dass es schlimmer wird. Passiert auch oft den Leuten auf der Arbeit – ein Missbrauch wird toleriert, weil es ja schlimmer sein kann. Der Rest glaubt an dem Projekt und geht mit dem Programm weiter. Selbst die, die hier… Mehr
Soll die verarmende Bevölkerung doch mal einen Blick nach Deutschland werfen. Deutschland ist nach wie vor EU-Mitglied, und die Verarmung geht trotzdem im Höllentempo voran. Da hat das Eine mit dem Anderen wohl wirklich einmal nichts zu tun
Das zeigt nur, dass der verzweifelte Mensch nicht unbedingt sein Gehirn benutzt. Ob Brexit jetzt schuld an Problemen der Briten sind? Wohl kaum. Das ist so wie hier: eigene Entscheidungen in Sachen wie Massenmigration, grüne Energiewende, Krieg gegen Russen, Corona – alles das hat viele direkte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und kostet auch solche Unmengen an Geld, dass es jede Wirtschaft belasten würde. Brexit ist da unbedeutend.
„Respekt vor der öffentlichen Meinung als Grund dafür, dass die Schwedendemokraten nicht für einen Austritt eintreten“ Blödsinn. Genau wie bei der AfD feiges Einknicken vor den Paneuropäern. Angst ums Mandat. Was die Paneuropäer den Nationalisten voraus haben, ist die Unterstützung des medialen Sektors (Zwischenfrage: Wie würde sich TE bei einem Dexit positionieren? Bei den Dexetiers oder bei den Paneuropäern? Klar doch: Bei den Paneuropäern) und eine Erzählung, mag sie auch noch so abstrus und von der Wirklichkeit überholt sein. Für den kleinen, einfachen Bürger erschließt sich der komplexe Moloch EU im Alltag so gut wie gar nicht, obwohl er längst… Mehr
Wer den Dexit propagiert, wird umgehend als der Teufel und Depp der Nation gebranntmarkt, selbst wenn er aufzeigt, wie übergriffig und wie negativ bez. des Wohlstands der Bevölkerung im Zuge der außenpolitischen Kakophonie die EU ist. Am besten war die EG, ein Wirtschaftsverbund, aber der sollte zu einem Einheitsstaat umgebaut werden – als ob das ginge.
Ein Dexit wird nicht funktionieren, D. würde zu viel an Forderungen verlieren, die zwar sowieso verloren sind, was aber versteckt bleiben kann in der EU. Die EU kann nur rückgebaut werden, keine gemeinsamen Schulden etc., dann kann Europa wieder prosperieren.
Von einem Austritt aus der EU halte ich gar nichts!
Wenn Deutschland, Frankreich und vielleicht noch Italien (plus ein paar wenige, kleinere Nettozahler) den von uns bezahlten Mitarbeitern in der Kommission mitteilen, wie die Dinge künftig richtig zu laufen haben, dann läßt sich die EU ganz schnell wieder zu einer brauchbaren Institution reformieren. Ein EU-Parlament braucht es allerdings wirklich nicht – jedenfalls solange nicht, wie dort nicht one man-one vote gilt.
Und hätte mach man den Sowjet reformiert dann….. 🙂
Die EU ist nichts weiter als der (nächste) französische Versuch Europa, diesmal ohne Krieg sondern mittels Diplomatie, zu beherrschen. Deutschlands Rolle als Zahlmeister ist klar. Die anderen großen Staaten wie Spanien, Italien oder Polen versucht man zu kaufen, indem man sie an den deutschen Tributabgaben partizipieren lässt, während man selbst den Gewinn weniger durch direkte Zahlungen aus der EU, sondern durch die Beherrschung der zentralen Institutionen (Kommission, EZB) zieht. Die Engländer haben nur mitgemacht, weil sie wirtschaftlich nach dem 2.WK mit dem Rücken zur Wand standen und die EG/EU auf französisches Geheiß eine Abschottungspolitik nach draußen verfolgt (Kontinentalsperre 2.0). Die… Mehr
………..zurück zur EWG
Das EU Wahlrecht hat etwas, das sich „degressive Proportionalität“ nennt, was bedeutet, dass ein maltesischer oder zypriotischer EU Abgeordneter deutlich weniger Bürger vertritt als ein Deutscher. „One man – one vote“ – alles andere ist keine Demokratie. Damit kratze ich gerade einmal an der Oberfläche dessen, was ich diesem Verein ablehne. Am besten hat es „Schon-Klod“ auf den Punkt gebracht: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter… Mehr
Was war denn am preußischen Dreiklassenwahl so schlimm, in Brüssel wird es doch auch angewendet? Oder gilt auch hier: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Gleiche.
Es ist auf jeden Fall zu begrüßen, dass es in mehreren Ländern rumort, was die Verschiebung der Macht zugunsten der EU betrifft . Das jetzt die Schweden offen aussprechen, dass man eventuell über einen Austritt nachdenken muss, zeigt doch , dass die Winkeladvokaten und Schreibtischtäter in dieser Institution den Bogen eindeutig überspannt haben . Einst als loser Zusammenschluss von Staaten zum Zweck des leichteren Austausches von Waren und Dienstleistungen ( EWG ) gestartet, hat sich der ganze Laden inzwischen komplett verselbständigt und giert in seiner Regelwut nach immer weiteren Kompetenzen und größerer Macht . Vollkommen inakzeptabel – die EU hat… Mehr