Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU mit der SPD regieren. Damit steht die seit zehn Jahren bestehende schwarz-grüne Koalition vor dem Aus und die SPD würde nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder Regierungsverantwortung übernehmen.
IMAGO / Political-Moments
Damit hat eigentlich niemand gerechnet. Die Hessen-CDU hatte seit 2014 ziemlich geräuschlos zusammen mit den Grünen regiert. Nun will es die CDU völlig überraschend für fünf Jahre zusammen mit der vom Wähler gedemütigten SPD machen. In dieser Konstellation für Hessen ein Novum! Allerdings findet die Koalition ohne SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser statt. Diese hält sich in Berlin als Bundesinnenministerin für alternativlos, auch wenn sie für SPD-Kanzler Scholz längst zum Mühlstein am Hals geworden ist.
Die Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 hatte jedenfalls ein Ergebnis erbracht, das die Aversion vieler Wähler gegen die Ampel in Berlin und wohl auch gegen die hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser mehr als deutlich zum Ausdruck brachte: Die SPD verlor in ihrem vormaligen Stammland trotz (oder wegen) „Spitzen“-Frau Faeser gegenüber 2018 weitere satte 4,7 Prozent und sackte auf 15,1 Prozent ab; die Grünen mit dem bürgerlich daherkommenden Tarik Al-Wazir verloren 5,0 Prozent und blieben bei 14,8 Prozent hängen, die FDP rettete sich noch eben mit 5,0 Prozent in den Landtag. Die CDU mit dem bisherigen Kurzzeit-Amtsinhaber Boris Rhein aber legte um 7,6 Prozent gegenüber 2018 zu und landete mit 34,6 Prozent auf Platz 1.
Die AfD kletterte mit einem Plus an 5,3 Prozent auf Platz 2 und stellt damit so oder so die größte Oppositionspartei im Hessischen Landtag, der sich am 18. Januar 2024 offiziell konstituieren wird. Man darf nicht nur am Rande gespannt sein, ob es dann zur Wahl eines AfD-Landtags-Vizepräsidenten kommt. Bislang stellen die FDP mit 7,5 Prozent und die „Linke“ mit 6,3 Prozent einen der fünf „Vizes“. Die AfD ging hier leer aus.
Was aber bedeutet der hessische Partnertausch?
Auch wenn Hessen mit 6,4 Millionen Bevölkerung nur das fünfgrößte der 16 deutschen Länder ist, dürfte die neue Konstellation bundespolitische Signalwirkung haben. Denn zusammen mit der Bayern-Wahl ebenfalls vom 8. Oktober 2023 war die Hessen-Wahl doch eine kleine Bundestagswahl.
Wir spekulieren mal und rühren im Kaffeesatz:
- Diese neue, „große“ Koalition in Hessen (Wähleranteil zusammen 49,7 Prozent) könnte signalisieren, dass es angesichts der drängenden Probleme insbesondere im Zusammenhang mit „Migration“ dieser Konstellation bedarf. Denn die „Grünen“ wollen die Tore des Sozialparadieses Deutschland weiter offenhalten. Die SPD wird und muss sich hier von den Grünen entfernen, wenn sie nicht noch weiter unter 15 Prozent absacken will. Das dürfte auch der Grund für den Bruch der bisher regierenden schwarz-grünen Hessen-Koalition und die Hinwendung der CDU zur hier wohl braven SPD sein. Boris Rhein hat schließlich Alternativen.
- Diese neue Hessen-Koalition ist im Sinne von CDU-Chef Friedrich Merz. Einmal, weil Merz damit doch noch zusammen mit Scholz einen „Deutschlandpakt“ schmieden könnte. Zum zweiten aber auch, weil eine „große“ CDU/SPD-Koalition in Hessen ein Gegenmodell zu „Grün-Grün“ in NRW und Schleswig-Holstein ist.
- Boris Rhein hat mit seinem Wahlergebnis jedenfalls an Gewicht innerhalb der Bundes-CDU gewonnen; er könnte damit innerhalb der CDU zum Königmacher werden. Sprich: Wenn sich im Jahr 2024 die Frage zuspitzt, wer die CDU/CSU 2025 in die Bundestagswahl führt. Die Ambitionen eines ergrünten NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst haben jedenfalls einen Dämpfer erfahren.
In Hessen dürfte/sollte es zu einer Rückbesinnung auf Realitäten kommen, schließlich stellt die hessische SPD in großer Zahl Kommunalpolitiker, und die haben die Überlastung durch die wachsenden Probleme mit Flüchtlingen zu schultern.
Ob das bei der gescheiterten SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Faeser, zu einem Umdenken führt? Wir haben Zweifel. Diese Zweifel kann aber nur Kanzler Scholz beseitigen, wenn er Faeser vor die Tür setzt. Oder wenn er über kurz oder lang einem Kanzler Boris Pistorius Platz macht.
Scholz jedenfalls wird bei einer Wahl keinen Blumentopf mehr gewinnen. Zumal mit einem Kabinett, in dem neben den medial unvermindert gepamperten „Grünen“ SPD-Leute wie die Faesers und die Lauterbachs die Wahrnehmung prägen und Scholz etwa in Sachen Cum-Ex-Skandal weiter an „Erinnerungslücken“ festhält.
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Die CDU hat einfach registriert das die Bürger die Nase voll haben von grüner Gängelungspolitik, autofreien Innenstädten, Heizungsgesetz, Ernährungsbevormundung usw. usf. Und ich denke Boris Rhein hat genug von dieser klein klein Politik, gibst du mir das, bekommt ihr das. Man sieht einfach auch das es die Grünen nicht können, wie in Gießen wo ein Grüner den Innenring eine Fahrspur in Fahrradweg umwandeln wo gegen Geklagt wurde. Der Grüne wartet auch nicht das Urteil ab sondern lässt einfach weiterbauen, die Kläger gegen den Unsinn haben Recht bekommen. Jetzt wird halt der grüne Unsinn für Millionen wieder rückgebaut. Solche Schwachköpfe müssten… Mehr
Eine Sache wird bei der obigen Beschreibung der Machtkonstellation leider nicht erwähnt: nämlich dass sie alle, die heutzutage als Altparteienkartell bezeichnet wird, sich die letzten Jahre schuldig gemacht haben und zwar in jeder Hinsicht. Energiewende-Irrsinn, versuchter Impfzwang und CORONA-Zwangsmaßnahmen, bedingungslose „Willkommenskultur“, Schleifung der Demokratie und Verengung des erlaubten „Meinungskorridors“. Diese Leute haben jeglichen Kredit und jede Art Glaubwürdigkeit restlos verspielt. Warum die plötzlich die Lösung sein sollen, erschließt sich mir nicht! Für mich bleiben sie Teil des Problems!
Anstatt Grün wählt Rhein das kleinere Übel SPD. Sicherlich ein Signal nach Berlin, jedoch keins für eine dringend notwendige Kehrtwende in Deutschland. Es ist und bleibt ein mutloses Unterfangen der CDU, Stühle der Macht in Berlin zu besetzen; Land und Bürger stehen hinter Partei- und Eigeninteressen.
Egal ob die CDU mit den totalitären Grünen oder den sozialistischen Roten zukünftig regiert, die großen Verlierer sind die Menschen in Hessen.
Anscheinend wollen die es nicht anders.
Jetzt ist klar, warum die CDU den Faeser-Schönbohm-Skandal nicht weiter verfolgt. Man darf die Linksgrünen einfach nicht hart anfassen, die Union muss jederzeit mit ihnen koalieren können. Wenn Rücksichtnahme auf den politischen Gegner im Vordergrund steht, ist echte Oppositionsarbeit natürlich unmöglich.
Die SPD als Wahhlverlierin wird noch belohnt! Das muss man sich einmal vorstellen! Hier bleibt alles beim Alten, bis der ganze Laden zusammenbricht!
Es scheint so gewollt zu sein. Wie sonst soll man die Politik gegen das eigene Volk, gegen das eigene Land erklären? Alles geht nur noch darum, die durch Merkel initiierte Fehlentscheidung, die resultierenden, gravierenden Folgen und die Unfähigkeit zur Korrektur zu vertuschen. Dafür werden Milliarden an dei Verlage gezahlt, die Justiz ausgehebelt und Gesetze gebrochen, als wären es Salzstangen.
Der Wähler hatte deutlich gemacht, dass er weder eine SPD noch die Grünen in Regierungsverantwortung sehen möchte. Auch dieser Wählerwille wird von den Altparteien ignoriert.
Es sei daran erinnert, daß CDU, SPD und Grüne in Hessen auf gut zwei Drittel der Stimmen kommen. Mehr Legitimation für die Abwrackparteien geht kaum – soviel zum Wählerwillen.
„Kanzler Boris Pistorius“,der Ankündigungsverteidigungsminister?????
ernsthaft,Herr Kraus? ist das eine Hoffnung oder eine Drohung?
nee,lassen Sie mal alle schwatt-roten Gedankenspiele,nach den Wahlen naechstes Jahr gibts nur noch die Frage,ob die CDU Junior oder Seniorpartner bei schwarz-blau wird,wenn Sie nicht zur Kümmertruppe verfallen wollen…den Genossen gibt eh keiner mehr ein Stück Brot
Das Parteienkartell, das die deutsche Misere in allen Politikbereichen verursacht hat, bleibt natürlich unter sich. Die Schleusenöffner von 2015 für ungebremste Armutszuwanderung und „Bereicherung“ unseres Landes mit unbändigem Judenhass regieren künftig also Hessen. Die naiven und denkfaulen Wähler werden auch weiterhin diejenigen wählen, die sie entrechten, ausplündern und mit grenzenloser Zuwanderung das Land ruinieren. Es wird auch in Zukunft grüne Politik in Hessen geben. Sie wird nun halt von den schwarz angemalten Grünen der Union und von den zartrosa lackierten Grünen bei den Sozis gemacht. Welch ein Gewinn für Hessen.
Kein Kanzlerkandidat der Union kann glaubhaft Wahlkampf gegen die Grünen machen, wenn die in einigen Ländern zusammen mit der Union die Regierung stellen. Ein Schritt in die richtige Richtung von Boris Rhein!
Die Hessen-SPD ist kaum weniger ideologisch-links und migrationsbegeistert als die Öko-Marxisten. Solange in der Union Merkelianer wie Rhein den Ton angeben, wird sich an dem aktuellen Linkskurs nichts ändern.
Es ist vielleicht naiv, aber tief im Innersten wohnt in mir die Vorstellung, dass Sozis und Unionisten lernfähig sind. Von den GrünInnen würde ich sowas eher nicht behaupten.