Angesichts der Ausschreitungen in Berlin und anderswo fühlt sich der Ex-CDU-General bemüßigt, die Grenzöffnung durch Merkel zu verteidigen. Dabei schwindelt er erstens. Und zeigt zweitens eine erstaunliche Gedächtnislücke.
IMAGO / tagesspiegel
Aufmärsche wie in Essen, wo Demonstranten ein „weltweites Kalifat“ forderten, aggressive Kundgebungen gegen Israel wie in Berlin, wo Fanatiker den Neptunbrunnen mit der Geste von Eroberern erkletterten – diese Bilder scheinen auch dem früheren CDU-Generalsekretär Rupert Polenz mittlerweile so unangenehm, dass sich der treueste der treuen Merkelianer zur Rechtfertigung gezwungen sieht. Denn der Zusammenhang zwischen den Szenen auf deutschen Straßen der von Angela Merkel 2015 dem Land aufgezwungenen islamischen Masseneinwanderung lässt sich nun mal schlecht abstreiten.
Polenz verkündet auf Twitter, es gebe trotzdem nichts zu bereuen: „Es bleibt richtig, dass Merkel 2015 die syrischen Flüchtlinge nicht zu dem Kriegsverbrecher Assad zurückgeschickt hat“, behauptet der Ex-Politiker: „Ebenso vorhersehbar wie falsch, dass die damaligen Kritiker:innen jetzt darin die Hauptursache für Antisemitismus in Deutschland sehen.“
— Ruprecht Polenz @polenz.bsky??????????? (@polenz_r) November 5, 2023
In den wenigen Zeilen verbergen sich gleich mehrere Falschdarstellungen. Erstens kamen 2015 und in den Folgejahren eben nicht, wie Polenz suggeriert, nur Assad-Gegner, also seiner Vorstellung nach politisch Verfolgte und künftige Demokratieanhänger. Sondern auch zahlreiche Assad-Parteigänger, außerdem noch etliche fanatisierte Anhänger des Islamischen Staates (IS). Zweitens hätte eine Nichtöffnung der deutschen Grenzen nicht bedeutet, dass diese Migranten nach Syrien hätten „zurückgeschickt“ werden müssen: Viele von ihnen kamen sowieso nicht direkt aus Syrien, sondern aus unterversorgten Flüchtlingslagern der Anrainerstaaten.
Mit einem Teil des Geldes, das in Deutschland zu Unterbringung der Migranten aufgebracht werden musste, wäre es problemlos möglich gewesen, die Kriegsflüchtlinge dort auf einem guten Niveau unterzubringen. Abgesehen davon stammte 2015 noch nicht einmal die Hälfte der Migranten, die nach Deutschland hereingelassen wurden, tatsächlich aus Syrien. Sehr viele kamen aus anderen – meist islamischen – Ländern: Tunesien, Marokko, Irak, Afghanistan, Pakistan, außerdem vom Westbalkan.
Neben Polenz’ Twitter-Märchenstunde gibt es noch einen zweiten und entscheidenden Punkt – und zwar im Archiv. Im Jahr 2012 sprach sich ein prominenter CDU-Politiker ausdrücklich gegen die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus. Stattdessen, meinte er, sollten die Nachbarländer sie aufnehmen – und Deutschland ihnen dabei helfen. Der Name des CDU-Manns: Ruprecht Polenz.
Vielleicht liegt es gar nicht am Alter, dass sich Merkels Ex-General heute so schlecht an den Polenz von 2012 erinnert. Er zählt wie Merkel selbst zu der Politikersorte, die immer meinen, alles richtig gemacht zu haben – selbst wenn um sie herum alle Illusionen in Trümmer fallen.
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Flucht vor Krieg ist kein Asylgrund. Flucht vor Armut und Perspektivlosigkeit ist kein Asylgrund – usw. usw. Der systemische Asylmißbrauch läuft unverändert, er spaltet die Gesellschaft und die politische Elite zeigt keinen Willen dies zu ändern. Die politisch-mediale Elite setzt darauf, dass sie nicht geändert werden kann.
Die hauptsächlich aus CDU-Mitgliedern bestehende Werteunion fordert den Parteiausschluss von Merkel, Altmeier und de Maiziere. R.Polenz, als einer der extremsten Merkelianer sollte ebenfalls zu den Auszuschließenden gehören. Nur wenn personelle Konsequenzen gezogen werden, kann dann ohne der parteischädigenden Merkel-Sippe ein neues Kapitel in der Unionsgeschichte aufgeschlagen werden.
Nur dass die Merkelianer schon längst den Parteiausschluss der Mitglieder der Werteunion gefordert hatten, weil diese angeblich fremdenfeindliche und rassistische Ansichten vetreten würden!
Die im Artikel zitierte Aussage von Polenz passt nicht ins Gesamtbild und liest sich eher wie der nachträgliche Aufbau eines Alibis. Also folgen jetzt ein paar Informationen: Polenz hat, er natürlich nicht alleine, offenkundig Lobbyarbeit für die Türkei betrieben. Und das mindestens seit 2004, worauf ein Interview im Netz schließen lässt. 2010 folgte dann sein Buch „Besser für beide – Die Türkei gehört in die EU“. Das kam natürlich nicht von ungefähr und betraf offenkundig auch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der von 2010 bis 2012 im Amt war und dort seine Äußerung von „Der Islam gehört zu Deutschland“ tätigte,… Mehr
Einer der Vorteile des Internet, es vergisst nichts, da hatten es die Alt Nazis nach dem Krieg wesentlich einfacher. Jetzt müssen nur noch die unsäglichen Aussagen dieser Politiker aufgearbeitet werden.
Zitat: „Vielleicht liegt es gar nicht am Alter, dass sich Merkels Ex-General heute so schlecht an den Polenz von 2012 erinnert.“ > Hahaha….. -Nö, am Alter liegt das auch bei Polenz mit Sicherheit nicht. Denn hier handelt es sich scheinbar um eine ganz besondere Art von Demenz die vor allem bei der grünwokem „Politelite“ JEGLICHEN Alters eintreten kann. Und zwar bei jung und alt besonders immer dann eintritt, wenn der von denen verursachte Mist & Schaden nicht mehr zu verschleiern und nicht mehr klein zu reden ist. Dann SCHWUPS: setzt diese besondere Art von urplötzlicher demente Erinnerungsstörung ein Jo Jo,… Mehr
Polenz ist ein Politiker, dessen Äußerungen ich in keinster Weise goutiere.
Wann endlich kommt das unsägliche Wirken von der Merkel auf den Prüfstand?
Diese unfähige Pfarrerstochter hat großen Schaden angerichtet.
Mit Ausnahme der von den syrischen Islamisten drangsalierten und versklavten Jesiden, die unsere Hilfe verdienten, sind die Gegner des säkularen Assad-Regimes in erster Linie selber fanatische Anhänger des Propheten und Antisemiten, die massenweise durch die unverantwortliche Politik der Ex-Kanzlerin hier in diesem Land ihre Rückzugsräume besetzen. Polenz kapiert nichts und vor allem nicht, woher der Antisemitismus und der Judenhaß dieser Leute herkommt, nämlich auch aus ihrer Religion und den antijüdischen Suren des Korans. Ein vernagelter alter weißer Mann, unfähig auf der Hand liegende Realitäten zu erkennen und zu benennen.
Da wurde wahrscheinlich ein Anruf aus Merkels 9-köpfigem Büro getätigt, und Polenz sah sich bemüßigt, der ehemaligen Befehlsinhaberin zuliebe, eine Runde in den „sozialen“ Medien zu „scholzen“.
Wenn ich mir die ganzen hasserfüllten Elaborate vom unfähigsten CDU-Generalsekretär in der Geschichte der CDU (geschlagene 6 Monate!, bevor er von Merkel wg, absoluter Unfähigkeit rausgeschmissen wurde) auf Twitter so ansehe, komme ich nicht umhin, festzustellen, daß es sich um einen armen alten weißen Mann handelt, der mit seinem Bedeutungsverlust einfach nicht zurecht kommt und unbedingt Aufmerksamkeit erheischen will.
An dem ist inzwischen einfach alles nur noch linksradikale Volksverhetzung und Rechtfertigungsgejammer.
Einer der giftigsten Nachlassverwalter von Muttis Erbe schafft es einfach nicht zu schweigen. Man fragt sich: Glaubt der seinen eignen Blödsinn wirklich, ist es eine Art Beschwörungsformel, die die Realität draußen halten soll oder handelt es sich um die Art von Altersstarrsinn, die wir von einer Margot Honnecker aus dem Exil kannten?