Weil Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete eine Konkurrenzpartei gründen, will die „Linke“ im Bundestag sie aus der Fraktion ausschließen. Dann verbleiben allerdings so wenige SED-Nachfolger, dass die „Linke“ ihre Fraktionsprivilegien verliert: Es geht um Redezeit und viel Geld.
IMAGO / Future Image
„Souverän und in großer Ruhe“ werde die „Linke“ im Bundestag über die Frage entscheiden, verkündet der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Aber hinter den Kulissen ist von Ruhe keine Spur.
Wagenknecht und ihre Mitstreiter waren aus der Linkspartei ausgetreten und hatten angekündigt, im kommenden Januar das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu gründen. Die Geschäftsordnung der Linksfraktion sieht nun vor, dass Abgeordnete, die aus der Partei ausgetreten sind, einen Antrag stellen müssen, um in der Fraktion bleiben zu können. Das haben die Ehefrau von Oskar Lafontaine und ihre Gefolgsleute offenbar auch getan.
Am 7. oder 14. November werden die Postkommunisten wohl darüber abstimmen, ob Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete in der Fraktion bleiben dürfen. Und im Moment steht vielen Wagenknecht-Gegnern deswegen buchstäblich der Schweiß auf der Stirn.
Zum einen scheint keineswegs sicher, dass überhaupt die notwendige Mehrheit zustande kommt, um Wagenknecht aus der Fraktion zu werfen. Der gehören 38 Abgeordnete an, und die zehn Abtrünnigen werden wohl kaum für ihre eigene Entsorgung stimmen. Vorsichtshalber hat die Fraktionsführung die Zehn denn auch prompt aufgefordert, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen.
Zum anderen würde die Fraktion mit dem Ausschluss der Wagenknecht-Rebellen sich selbst im Wortsinn abschaffen. In der laufenden Legislaturperiode werden 37 Abgeordnete benötigt, um eine Fraktion bilden zu können. Ohne Wagenknecht & Co. können die Linken also keine Fraktion mehr bilden, sondern nur noch eine sogenannte Gruppe.
Das ist weit mehr als eine sprachliche Spitzfindigkeit. Dabei geht es um Zeit und Geld – um viel Geld.
Jede Bundestagsfraktion bekommt monatlich einen Grundbetrag in Höhe von 452.121 Euro, dazu kommen – ebenfalls jeden Monat – 9.438 Euro für jedes Fraktionsmitglied. Oppositionsfraktionen – wie die „Linke“ – bekommen obendrauf einen Zuschlag: 15 Prozent auf den Grundbetrag, zehn Prozent für jedes Mitglied.
Eine „Gruppe“ bekommt nur grob die Hälfte.
Ähnliches gilt für die Redezeiten bei Bundestagsdebatten. Wie viele Abgeordnete einer Fraktion dort reden dürfen, hängt von deren Größe ab. Die Linksfraktion im Parlament hat Anrecht auf viel mehr Redezeit – und auf viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit –, als eine Links-„Gruppe“ haben würde.
Dennoch drängen die mit Wagenknecht fundamental verfeindeten Kreise um Parteichefin Janine Wissler und Ex-Parteichef Bernd Riexinger darauf, die Wagenknechte aus der Fraktion zu werfen und die Fraktion damit zur Gruppe zu reduzieren – mit all den beschriebenen erheblichen Konsequenzen.
So etwas nennt man dann wohl Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Oh ja, bitte!
Diese DDR-Einheits- und Unterdrückungspartei hat für mich persönlich von Anfang an kein Existenzrecht in der Bundesrepublik.
Das einzige, was die hatten, war ein überaus schlechter Einfluss.
Eigentlich ist das ja sogar vernünftig: Zum einen, weil die Wagenknecht-Partei eh vorhat, im nächsten Jahr vor der Europawahl aus der Fraktion auszutreten und das dann werbewirksam mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit durchführen würde. Der Schaden für die verbliebene SED-Linke würde dann noch grösser ausfallen als wenn sie jetzt die Abtrünnigen rausschmeisst. So kann man das jetzt so verkaufen, dass einem der „Anstand“ wichtiger ist als die Staatsknete
Angst vor dem Tod würde ich es nicht nennen. Es ist die Abgehobenheit der Postkommunisten. Im Gegensatz zu den Neu-Kommunisten (GRÜNE) – dort ist es die Arroganz. Nicht nur der Mandatare – auch der ganzen Glaubensgesinnung!
PI hat das mMn richtig getroffen: „Sahra Wagenknecht hat gerade im Alleingang geschafft, was Helmut Kohl vor 30 Jahren hätte machen sollen.“
Genau so ist es, und Reisende soll man nicht aufhalten, insbesonders wenn deren Weg in den wohlverdienten Orkus führt.
PS: Samt Sarah!
Tja. Schein halt auch nur eine Rolle in dem Gesamtschauspiel uns zu Lasten. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim schrieb bereits 2001 in seinem Werk: Das System – Die Machenschaften der Macht: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals… Mehr
Das liebe Geld der Steuerzahler im Selbstbedienungsladen BT
6 Fraktionen macht
9.438 € pro Kopf p/M
Kann mal jemand mit/nachrechnen?
Kann das stimmen?
Mein Rechner wird langsam heiß
Das werden ja Zahlen –
allein für die Fraktionsköpfe CDU im Jahr 22.311.432 €
Zusätzlich zum Grundbeitrag?!?
Opposition + 15 % auf den Grundbeitrag und + 10 % pro Kopf
Das NUR für den Fraktionsstatus
UNFASSBAR – OHNE JEDE SCHAM
Das ist vollkommen richtig und nicht mal zu Ende gerechnet. Der geldwerte Vorteil für vielerlei kostenlose Zückerchen fehlt ja noch. Wir leisten uns einen Parteienstaat (Parteien und Fraktionen), der weit über eine Milliarde Euro PRO JAHR kostet und die Diäten werden stetig und kräftig erhöht. Und von wem? Natürlich von diesen schamlosen Abgreifern selbst. Kein Wunder, dass denen Preiserhöhungen für die Bevölkerung zwischen 50-100% völlig egal sind. Es fehlt nur noch der Spruch: „Ja wenn das Volk kein Brot hat, sollen sie doch Kuchen essen…“ oder „Wenn das Volk kein Geld für Gas zum Heizen hat, sollen sie doch Strom… Mehr
So wendet sich das Blatt: Eben noch als “Reformer” gefeiert, stehen Wagenknecht & Co. plötzlich als pekuniär motivierte Sesselkleber da, während die alte SED-PdL einen Hauch von Rückgrat zu beweisen scheint und eine konsequente Trennung vollzieht. Verrückte Welt!
Hier wird sich überhaupt nichts wenden, Okko tom Brok. Die werden schön zusammen bleiben. Ein Hauch von Rückgrat wäre ja so was ähnliches wie Anstand. Das sind aber Tugenden, die in der Politik nicht vorkommen. Und auch nicht gefragt sind.
Vielleicht gibt es sogar noch Restbestände an persönlicher Integrität. Wer nicht mehr zur Partei gehören will, der kann auch nicht in der Fraktion bleiben. Wenn die Fraktion, und die Verbleibenden, daraus Nachteile haben, dann muß es eben so sein. Es wäre eigentlich schön, wenn pekuniäre Interessen nicht die einzigen wären. Man wird sehen.
Alles Ablenkung man achte drauf wie Wagenknecht spielt, sie ist und bleibt Stalinistin und Links – weder ist die neue Gruppe eine seriöse Alternative für konservative Wähler, noch passt das was sie sagt zu dem was sie denkt.
Wir leben in interessanten Zeiten, in welchen das gekränkte Ego, der gekränkte Stolz und persönliche Animositäten wichtiger gewertet werden als der Niedergang unserer Zivilisation oder eine auf Fakten basierende Zukunftsperspektive. Dies zeigt den katastrophalen geistigen Zustand einer Gesellschaft in welcher die Armut noch niemals geringer war, noch nie weniger Menschen an Hunger und Armut gelitten haben, als in der ganzen übrigen Entwicklungsgeschichte der Menschheit und dies trotz einer solch gewaltigen Menschenmasse wie sie noch nie diesen Planten bevölkert hat. Die Diskrepanz zwischen Wohlstand und eingebildeter Not zeigt sich bei den Strassenklebern und Gesellschaftsklempnern (Politiker) am deutlichsten. Nicht das ich in… Mehr
„Selbstmord aus Angst vor dem Tod“
Selbstmord im Angesicht des Todes, wohl eher. Warum nicht? Ist doch ehrenhaft.