Warum hat es der Rechtsstaat noch nicht geschafft, der Hamas in Deutschland das Handwerk zu legen – trotz dahin gehender Rechtsprechung? Vergleichbares denkt man sich beim von Scholz angekündigten Verbot des islamistischen Basisnetzwerks „Samidoun“ – das von der linksextremistischen „Roten Hilfe“ unterstützt wird.
IMAGO / Jochen Tack
Die topaktuelle Vorgeschichte ist schnell erzählt: Am 7. Oktober 2023 überfallen Hamas-Terroristen Israel; bestialisch töten, zerstückeln, verschleppen, vergewaltigen sie Hunderte von Israelis, feuern Tausende an Raketen auf Israel. Israel schlägt militärisch massiv zurück. Auf Deutschlands Straßen randaliert ein pro-palästinensischer Mob gegen Israel und Juden. Am 12. Oktober kündigt Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ein Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden. Man werde, so Scholz, das „scharfe Schwert“ des Vereinsrechts ziehen. „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin“, sagte er. Es gelte „null Toleranz für Antisemitismus“, dies würden Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz ahnden.
Zuständig für solche Verbote ist das Bundesinnenministerium (BMI), geführt von Scholz’ SPD-Genossin Nancy Faeser. Diese kündigt am 31. Oktober (in Rabat, Marokko) ein Verbot von Hamas und Samidoun „in wenigen Tagen“ an.
Schneller ging’s wohl nicht, denn Faeser musste sich ja – während in Deutschland der islamistische Mob auf den Straßen und an der Küste der Ostsee tobten – auf Mallorca von den Strapazen des hessischen Wahlkampfes erholen, dann vollmundig eine Steigerung der Abschiebezahlen um 5 Prozent (jährlich um 600, bei täglich rund tausend neu Ankommenden) und schließlich einen Stasi-ähnlichen Bespitzelungs-Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Wenn das keine Dynamik ist.
Diese Verbote sind seit vielen Jahren überfällig
Wir erinnern uns und unsere Leser: Hamas (arabisches Wort für Begeisterung, Eifer) ist die Abkürzung für „Harakat al-Muqawama al-Islamiya“. Gemeint ist die „Bewegung des Islamischen Widerstands“, die anlässlich der Intifada von 1987 im Gaza-Streifen als regionaler Ableger der Muslimbruderschaft durch Scheich Ahmed Yassin und weitere Muslimbrüder am 10. Dezember 1987 gegründet wurde. Ziel der Hamas ist die Vernichtung Israels, zum Hamas-Bekenntnis gehört die Leugnung des Holocausts.
2001 trat Hamas militärisch-terroristisch in größerem Stil in Erscheinung – mit ersten Raketenangriffen auf Israel. Von der EU, den USA, Australien, Kanada, Japan und anderen Ländern wird Hamas als Terrororganisation eingestuft. Finanziert wird Hamas zum größten Teil aus dem Iran und aus Katar. Katar hat allein im Jahr 1,5 Milliarden Euro „gespendet“. Hamas kommt auch in den Verfassungsschutzberichten, hier des Bundes und des Jahres 2022, vor. Man geht dort für die Jahre 2020 bis 2022 – vermutlich „pi mal Daumen“ – unverändert von einem 450-köpfigen Mitgliederpotenzial in Deutschland aus.
Was aber fast noch wichtiger ist: Die Gründung des „Vereins Islamischer Bund Palästina (IPB)“ als Vertreterorganisation der Hamas in Deutschland ging einher mit der Gründung des publizistisch tätigen Tarnvereins Al-Aqsa e. V. in Aachen. Dieser konnte bis 2002 Spendengelder für die Hamas sammeln, bevor es am 31. Juli 2003 (!) zu einem Vereinsverbot durch den Bundesminister des Innern kam, welches 2004 (!) durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Anschließend gründete sich der „Verein Yatim Kinderhilfe e. V.“ in Essen, der ebenfalls verboten wurde. Am 25. April 2015 fand in Berlin – zum vierten Mal in Deutschland – die „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ statt, die durch das Palestinian Return Centre (PRC) aus London, welches der Hamas nahesteht, sowie durch die Palästinensische Gemeinschaft Deutschland organisiert wurde.
Sogar das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass Hamas sich insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Da fragt man sich doch: Warum hat es der Rechtsstaat, auch der von Merkel-Regierungen zu verantwortende, nicht geschafft, der Hamas in Deutschland endlich das Handwerk zu legen?
Samidoun und „Rote Hilfe“ Hand in Hand
Vergleichbares denkt man sich beim angekündigten Verbot des islamistischen Basisnetzwerkes von „Samidoun“ mit Sitz in London und Aktivitäten in Deutschland. „Samidoun“ versteht sich als „Palestinian Prisoner Solidarity“. Es finden von dort Spendensammlungen statt, um die einsitzenden Terroristen und deren Familien zu unterstützen. Auf das angekündigte Verbot verkündete Samidoun gegenüber Öffentlichkeit und seinen 35.000 Abonnenten am 12. Oktober trotzig: „Wir bleiben standhaft!“ Im Verfassungsschutzbericht kommt Samidoun nicht vor. Schließlich hat man im Bundesamt für Verfassungsschutz des Präsidenten Haldenwang ja andere Aufgaben – vor allem im Kampf gegen Rechts.
Interessant ist jedenfalls, dass Samidoun mit der linksextremistischen „Roten Hilfe“ zusammenarbeitet. Diese „Hilfe“ mit ihren vermutlich rund 15.000 Mitgliedern leistet Tätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Wenigstens kommt diese „Hilfe“ im Verfassungsschutzbericht vor. Verboten ist sie aber auch nicht. Einen entsprechenden Verbotsantrag der AfD im NRW-Landtag im Jahr 2019 lehnten die sonstigen Parteien geschlossen ab. Der Ministerpräsident dort hieß damals noch nicht Hendrik Wüst (CDU), aber er hat als MdL und als Minister gegen das „Rote-Hilfe“-Verbot mitgestimmt. In diesem Sinne ist auch sein jüngster X-Post vom 28. Oktober zu verstehen: „Der größte Feind unserer Demokratie ist die AfD. Das sind keine Patrioten, denen geht es nicht um Heimat. Sie sind eine Gefahr für unser Land und Gegner für uns alle. Gib Nazis keine Chance!“
Guten Morgen, Herr Ministerpräsident!
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Unser Rechtsstaat ist zu langsam. Viel zu langsam und zudem angreifbar. Gegen die Ausbreitung radikalislamischer Tendenzen ist der Verwaltungs und Justizapparat nicht geeignet, denn Verwaltung und Justiz sind auf Friedenszeiten ausgelegt und regeln das tägliche Miteinander zwischen Bürgern des selben Landes. Die Infiltration radikalislamischer Kräfte nach Deutschland ist jedoch faktisch ein Kriegsakt an geltendem deutschen Recht vorbei. Da ist überhaupt keine Bereitschaft bei den Invasoren, sich unserem Rechtssystem zu unterwerfen, denn sie wollen es ja loswerden und zu ihrem eigenen Territorium mit Scharia Gesetzgebung machen. Ich wiederhole noch mal: Das ist ein Akt des Krieges, weshalb dieses Problem in Israel… Mehr
Sie lassen ja sogar die Grenzen weiter sperrangelweit offen, so dass Terroristen wie Gotteskrieger ad libitum illegal einreisen können.
Und dass die sich dann auf den Ämtern meldeten um auch noch Stütze zu kassieren – wer glaubt denn so was? Der Sold findet auf ganz anderen Wegen zu den derart Angeheuerten – das ist mal sicher.
Hawala, Western Union, etc. Das wird aber nicht gesehen und landet deswegen in der Dunkelziffer. Die Annahme, dass die alle zuhause bleiben würden, wenn wir die Sozialleistungen abstellen, ist blanker Unsinn. Die bleiben nur dann zuhause, wenn wir sie physisch mit Mauern und Stacheldraht davon abhalten.
Etliche „Zuwanderer“ hier, sind nirgendwo registriert und kommen inkognito bei anderen unter. Und was das für Leute sind, weiß keiner.
Man kann es sich aber denken.
Klage der EU gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung des EU-Antiterrorpakets…
Man kann ihnen aber dann sämtliche Mittel entziehen. Wenn die sich aus inländischem versteuerten Einkommen erhalten müßten, wäre das Problem schon deutlich kleiner.
Nur 3 %, sagen die Psychologen, wären durch Argumente zur Neubewertung von Sachverhalten erreichbar. Das ist ein Armutszeugnis für den Menschen, der sich doch als „Krönung der Schöpfung“ und „verununftgesteuert“ versteht! Dieser Politiker Wüst ist offensichtlich nicht unter den 3 %, und genauso wenig sind es die anderen Tonangebenden der Ampel und der CDU. Man mag Söder für wetterwenderisch halten, mit Fug und Recht, aus dem zu schließen, wie er bisher handelte, inkl. der Ordensverleihung an Merkel, aber er ändert immerhin seine Meinung – wenn er sieht, dass die Leute es so wollen!!!
Wann wacht die Politik auf?
Seit Jahren operieren radikale Hamas-Aktivisten in Deutschland und Österreich. Allein in Deutschland sind es mehr als 450 (!), schätzt Israel. Doch die Justiz blieb bisher untätig – im Widerspruch zu den eigenen Gesetzen, sagen Kritiker. Das sei brandgefährlich, warnen israelische Generäle, und zwar für Europa selbst.
Diese skrupellos brutalen Menschenschlächter schaffen es immer wieder, sich als Opfer zu präsentieren was bei der dümmlich, naiven linken Bourgeoisie auf fruchtbaren Boden trifft.
Sorry, aber auf solche politischen Nebelkerzen fällt niemand mehr rein!
Das Problem ist ganz einfach: Der Islam ist eine pseudo religiöse Eroberungsideologie, die an sich verboten gehört. Wer schon einmal im Koran gelesen hat weiß, daß der Judenhass zur DNA des Islams gehört.
Ein Grundpfeiler der BRD war einst die Freiheitlich Demokratische Grundordnung auf deren Einhaltung geachtet und die durchgesetzt wurde. „die Linken“ und „die Grünen“ haben sich daran aber nie gehalten sondern fortwährend daran „gesägt“ um diese außer Kraft zu setzen. Eine gewisse Grundordnung ist in Jeder Demokratie und Gemeinschaft für das auskömmliche und friedliche Zusammenleben nötig. Es geht nicht daß alle alles machen dürfen was ihnen gerade beliebt. Nun sind diese Linken und Grünen an der Macht und machen Vorschriften und Bevormundungen in einer Menge und in Private Bereche hinein wie zuvor noch nie da gewesen. Mit Demokratie und Freiheit hat… Mehr
Das Elend im Inneren findet seine Entsprechung im Äußeren, wo die Fachkräft wie Baerbock und Borell nicht kapieren, dass die Hamas Gaza ist und Gaza die Hamas. Da zahlt man zig Millionen und behauptet, das käme nicht der Hamas zugute. Da verlangt man Hilfsgüterlieferungen und behauptet, die Hamas wurde davon nicht direkt und indirekt profitieren. Denen hilft kein Weckruf mehr.
Weshalb nehmen Sie an, dass die auf Regierungs- wie EU-Ebene nicht wüssten, was sie tun? Auch, wenn sie wie gegen jegliche Vernunft und zum Schaden des „Souverän“ wie des gesamten Westens vorgehen? Nicht erst seit Gaza – sondern auch schon beim Abschalten der AKW, den Sanktionen gegen die Russen, CO2, Wasserstoff, den Milliarden wie den Waffen Richtung Ukraine, Zerstörung der Bundeswehr wie des Grenzschutzes über Jahre, Corona, Klima, Migration, offene Grenzen, Alimentation, Erhöhung Bürgergeld wie Einführung der Kindergrundsicherung und, und, und…? Die gesamte Finanz- wie Wirtschaftspolitik mir gar nicht mehr abzusehenden Ausgaben führt doch mit Sicherheit zudem zum Zusammenbruch des… Mehr