Ein wohlriechender Duft von Habsburg (obwohl an dem viel zu kritisieren ist) steigt dem Autor schon in die Nase, wenn die kleinen Länder Österreich, Ungarn, Kroatien und Tschechien bei den UN für Israel votieren, wo das "große" Deutschland in Deckung geht.
IMAGO / Xinhua
Nur 14 Staaten stimmten gegen die von arabischen Ländern eingebrachte Resolution, die eine „Waffenruhe und humanitäre Hilfe“ für die „Palästinenser“ fordert, ohne das Hamas-Massaker am 7. Oktober zu verurteilen.
Einheitsmeinungs-Medien transportieren den Tenor, die große Mehrheit der Länder pro „Palästinenser“ zeige die Isolation Israels. Selbst eine Zeitung wie „Die Presse“ Wien formulierte:
Mit Israel stimmten nur der engste Verbündete USA sowie Guatemala, Ungarn, Fidschi, Nauru, die Marshallinseln, Mikronesien, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga sowie die kleinen europäischen Staaten Österreich, Kroatien und Tschechien. In Peking und Moskau dürften die Sektkorken knallen“.
Wer nicht will, dass „in Peking und Moskau … die Sektkorken knallen“, muss gegen Israel stimmen? In der selben Zeitung findet sich dieser Passus:
Die Resolution der UNO-Vollversammlung zum Nahost-Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ist zwar völkerrechtlich nicht bindend. Aber ähnlich wie die Abstimmungen zum russischen Überfall auf die Ukraine hat sie eine erhebliche politische Signalwirkung. Und das Abstimmungsverhalten zeigt erhebliche Probleme für den Westen insgesamt.
Ich muss also aus meinem gestrigen Beitrag wiederholen, was Journalisten, die sich als in demokratischen Ländern tätig verstehen, offensichtlich völlig unkritisch und unhistorisch, letztlich unpolitisch gänzlich fehlt:
Der Vorgänger der UN, der Völkerbund wurde als Herrschaftsinstrument der Siegerstaaten des ersten Weltkriegs errichtet. Seine Kernbotschaft vom Selbstbestimmungsrecht der Völker bekam nie Geltung. Die „Vereinten Nationen“ etablierten nach dem zweiten Weltkrieg die Herrschaft der Siegermächte, von der ihr Vetorecht im Sicherheitsrat übrig geblieben ist. Aber die überwiegende Mehrheit der autoritär regierten Mitgliedsstaaten und die Dominanz ihrer Funktionäre in der UN, ihren Unter- und Nebenorganisation sowie von ihnen bestimmten NGOs weltweit ist ein organisiertes Regimenetzwerk gegen Freiheit und Recht der Bürger der Welt.
Die sogenannten Vereinten Nationen sind fest in den Händen der übergroßen Mehrheit autoritär regierter Mitgliedsstaaten. Ein Land, welches sich unter ihnen nicht „isoliert“ findet, bei dem spricht alles dafür, dass es selbst autoritär regiert und/oder von einem Geist gegen Freiheit und Recht der Bürger bestimmt sein könnte.
Die Formulierung „völkerrechtlich nicht bindend“ übersieht zudem, dass UN (wie EU) keine rechtssetzenden Organe sind, sondern nur die Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedsstaaten Recht setzt. UN und EU können nur etwas vereinbaren, wovon, wie der Blick in die Wirklichkeit zeigt, so gut wie nichts von Bedeutung von den Regierungen der Mitgliedsstaaten in die Tat umgesetzt wird, wenn es ihnen nicht passt.
Dass die deutsche Regierung sich der Stimme enthielt, während Frankreich pro „Palästinenser“ stimmte, ist angesichts des Zeitgeistes der Berliner Republik ja geradezu konterrevolutionär.
Ich mache mir keine Illusionen, dass die Politik in meiner Heimat Österreich sich wesentlich von den Kardinalfehlern der bundesdeutschen unterschiede, aber ein wohlriechender Duft von Habsburg steigt mir trotzdem in die Nase, wenn die kleinen Länder Österreich, Kroatien und Tschechien bei den „Vereinten Nationen“ für Israel votieren, während das „große“ Deutschland volle Deckung nimmt.
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Es ist doch sinnlos, sich über den Nahostkonflikt zu äußern. Recht und Moral spielen hier keine Rolle. Es geht für Israel ums Überleben. Das ist Realpolitik pur. Wenn die Juden eine Weile ihre Ruhe haben wollen, werden sie den Gazastreifen besetzen und die Hamas vernichten müssen. Aber die Gefühle und das Gedankengut hinter dem Terror können sie nicht vernichten. Das würde einen Genozid erfordern, den Schurkenstaaten vielleicht in Betracht ziehen würden, Israel aus verständlichen Gründen jedoch nicht. Dieser Konflikt wird nie gelöst werden. Er ist wie eine unheilbare chronische Krankheit, deren Symptome nur gelindert werden können und die mit dem… Mehr
Endlich mal ein Poster, der die Lage in Israel/Palästina realistisch erfaßt. Ein Labsaal inmitten der deutschen Wunschdenken.
Die westliche Propaganda wirkt halt! Man muss sich nur sämtliche Berichterstattung über diesen Konflikt ansehen um zu wissen, dass es bis auf die USA so gut wie KEINEN Unterstützer Israels gibt! Hut ab vor den 13 Ländern, die sich dagegen ausgesprochen haben, allerdings sind dies bis auf die USA alles Winznationen, die nicht wirklich weltpolitische Bedeutung haben. ALLE anderen westlichen Länder fahren voll die antiisraelische Schiene. Ausser nichtssagenden Lippenbekentnissen kommt da nichts, nein man finanziert den Terror munter weiter, und erhöht sogar noch die Terrorfinanzierung! Und die linksfaschistischen Medien tragen die Hauptschuld für diese Stimmung! Es gibt nur berichte von… Mehr
Nur bei den Deutschen hat es funktioniert weil man die annektierten Gebiete ethnisch gesäubert hat nach 1945.
Selbst die Ungarn haben die Gelegenheit genutzt und Deutsche vertrieben.
Was ist die Lehre daraus?
Wenn man endgültig Ruhe haben will darf man keine halben Sachen machen. Brutal aber wahr.
Nach dem Motto lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Es ist schockierend. Zur Zeit gibt es 193 Mitglieder, die die Vereinten Nationen (UN bzw. UNO) zählt. Und nur ganze 14 Länder sprechen sich wirklich gegen den Terror der Hamas aus. Meinen die denn, die palästinensische Bevölkerung hätte mit der Hamas „nichts zu tun“? Was ist mit der Hilfe für die verschleppten, gefolterten, vergewaltigten und ermordeten Opfer aus Israel? Dürfen die einfach so verrecken und die Vereinten Nationen schert das nicht? Wo ist da die humanitäre Hilfe? Eine schreckliche Welt hat sich entwickelt. Aber das konnte man ja schon beispielhaft seit mittlerweile Jahren in der Ukraine erkennen. Gibt es da… Mehr
Feige ist genau das richtige Wort für Deutschlands Stimmverhalten in der UN. Eine Schande ist das!
Wer zieht ein, wo die USA ausziehen?
„Die Nationalstaaten müssen sich stark machen“ – das wird in Europa nichts.
Dann müssen wir uns mit dem Vasallentum arrangieren und das beste draus machen. In unserer Lebenszeit sowieso.
Wenn die USA aus Europa abziehen sollten, ziehen früher oder später die Russen ein (im Wettlauf mit den Chinesen). Kein Vakuum bleibt lange ungefüllt.
Erstaunlich ist nur, wie vielen das lieber wäre.
Gibt es einen Grund, warum der Autor zurecht das Abstimmungsverhalten der kleinen Länder mit Habsburg-Tradition Österreich, Tschechien und Kroatien lobt, aber über das ebenfalls kleine Land Ungarn mit großer Habsburg-Tradition kein Wort verliert? Ist etwa der böse Viktor Orban der Grund, der sich nicht offen gegen den noch böseren Wladimir Putin stellt und so den wohlriechenden Duft von Habsburg verunreinigen und das moralische Standing der Staaten, die gegen diese Resolution gestimmt haben, beschädigen würde? Ist nicht gerade Ungarn ein Beispiel für ein Land, das seine Haltung zu politischen Fragen nach seinen eigenen Maßstäben einnimmt und sich nicht von außen unter… Mehr
Bei Ungarn war das immer klar, bei den anderen nicht.
Die Hamas verfügt nach Schätzung des US-Finanzministeriums über 500 Mio.. € an Firmenbeteiligungen weltweit. Die EU überweist jährlich 300 Mio. € nach Gaza und jetzt fehlen Treibstoff, Medikamente und Wasser? Die beiden ersteren gibt es, werden aber von der Hamas nicht rausgerückt. Ich hätte da mal so eine Idee: Freilassung sämtlicher Geiseln gegen die Freigabe von Hilfslieferungen einschließlich Wasser. Macht Israel sofort mit. Die Täter – Opfer – Umkehr ist nur noch widerlich…
„Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar“ (Angela Merkel, Knesset, 2008). „Nicht an Ihren Worten, sondern ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ (1. Joh.2). Drei Wochen hatte die Bundersregierung bereits Zeit diese Staatsräson mit Leben zu füllen, doch nicht eine einzige Maßnahme ist ergriffen worden. Kein Verbot der Hamas und ihrer Unterstützerorganisationen, keine konsequente Strafverfolgung des muslimischen Antisemitismus auf Deutschlands Straßen, keine Sperrungen von islamischen Hass und Hetzparolen auf Webseiten, kein Einfrieren der Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden wie DITIB, Milli Görüs, ATIB und ZDM,… Mehr
„Zu dumm aber auch. Immer diese lästigen Mehrheitsentscheidungen (‚sog.‘ demokratischen Abstimmungen).“ Hallo, Herr Unsinn, der UN-Migrationspakt ist nicht nur hier sehr kritisch gesehen worden, gerade weil Deutschland angeblich fleißig mit formuliert hat und damit die pauschale These, dass Migration unterm Strich auf jeden Fall positiv ist, unabhängig von der Anzahl der Migranten, mit gefestigt hat. Und was die Abstimmungen angeht: Natürlich sind sie formal außerordentlich demokratisch (eine Stimme pro Land, egal ob groß oder klein). Nur kommt man dennoch nicht um die Erkenntnis herum, dass 193 Länder rund um den Erdball extrem heterogen sind. Die Schwellen- und weniger entwickelten Länder… Mehr
„Die sogenannten Vereinten Nationen sind fest in den Händen der übergroßen Mehrheit autoritär regierter Mitgliedsstaaten“ wenn man die USA als autoritär regiertes Mitgliedsland bezeichnet, haben Sie recht. Auch wenn es bei dieser Abstimmung mal anders aussah, schafften es die USA immer wieder, dass die große Mehrheit in ihrem Interesse abstimmte (oder sich in US Interesse) enthielt. Ein schönes Beispiel dafür hier: https://de.rt.com/meinung/157390-un-resolution-eu-laender-mit/ Die USA haben sich eine internationale Organisation nach der Anderen einverleibt. Das passiert teilweise durch Druck auf Mitgliedstaaten oder Unterwanderung. Ich erinnere noch gut an eine der letzten OSZE Konferenzen, wo Russland der Zugang untersagt wurde, die USA… Mehr