Der Bundestag hat in dritter Lesung die Erhöhung der Maut beschlossen. Damit tritt sie zum 1. Dezember in Kraft. Für Familien bedeutet das Mehrkosten von 400 Euro im Jahr – die Grünen kündigen weitere Erhöhungen an.
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Im Bundestag gibt es einen Trend: Zu unangenehmen Themen ducken sich die zuständigen Minister weg. Etwa bei der dritten Lesung zur Mauterhöhung. In der redet kein Verkehrsminister Volker Wissing. Nicht einmal seine Staatssekretäre wie Oliver Luksic oder Michael Theurer (alle FDP). Sie schicken ihren Parteifreund Christian Sauter in die Bütt. Der hat als einer der wenigen gegen die Verlängerung der Corona-Maßnahmen gestimmt. Das ist jetzt seine Strafe.
Sauter stellt die Mauterhöhung in nur bedingt euphorischen Worten vor: Die Europäische Union zwinge die Ampel zur Mauterhöhung, sie könne also gar nicht anders. Wobei, ja, die Koalitionspartner SPD und Grüne hätten die FDP zu einer Umsetzung gezwungen, die diese so nicht gewollt habe. Das ist die FDP 2023: Die anderen sind schuld und ohne die FDP wäre es ja noch viel schlimmer gekommen. Ein Angebot, für das sich immer seltener fünf Prozent der Wähler entscheiden.
Zudem pustet Bareiß die kümmerliche Sprachregelung der FDP um. Die von der Schuld der anderen, in dem Fall die Schuld der EU. Diese habe den 27 Mitgliedsstaaten einen zeitlichen Spielraum gelassen. Die Staaten hätten bis zum März 2026 Zeit gehabt. Aber die Ampel habe sich den frühestmöglichen Zeitpunkt für die Erhöhung ausgesucht. Damit sichere sie sich zusätzliche Einnahmen von 17,8 Milliarden Euro im Vergleich zu einer späteren Einführung.
Auch wirft Bareiß die Propaganda der Ampel um, wonach es dieser um eine Verkehrswende gehe. 4,1 Milliarden Euro des zusätzlich den Speditionen abgepressten Geldes gingen an Finanzminister Christian Lindner (FDP). Um andere Haushaltslöcher zu stopfen. Bareiß habe Wissing gefragt, wofür genau das Geld verwendet werde – der habe es nicht gewusst.
Dirk Brandes (AfD) beschreibt, welche Folgen die Mauterhöhung hat – mit rund 8 Milliarden Euro, die der Staat sich jährlich zusätzlich holt. Zum einen gebe es Speditionen, die weitere Kostensteigerungen nicht mehr auf die Preise umlegen können. Denen drohe dann die Insolvenz, ihren Angestellten die Arbeitslosigkeit. Andere Speditionen würden die Kosten umlegen, dann steigen an anderer Stelle die Preise. Etwa in den Supermärkten. „Millionen Menschen in diesem Land fragen sich, wem dient diese Regierung eigentlich“, sagt Brandes und wirft der Ampel vor: „Sie schröpfen Leistungsträger für ideologische Geisterfahrten.“
Wie rechtfertigen die Ampel-Abgeordneten die Erhöhung? Zum Beispiel Udo Schiefner (SPD). Er attackiert Sauter: „Sie sind auch mit uns in einer Koalition.“ Das klingt für die FDP wie eine Drohung. Eine Bestrafung. Oder eine Zurechtweisung. Jedenfalls nicht wie das Resümee, dass die FDP sich auf eine Zusammenarbeit eingelassen hat, deren Ergebnisse sie ihren Wählern gut verkaufen kann.
Aber Schiefner hat auch einen Trost für die Bürger, die im Supermarkt nun mehr bezahlen müssen. Die Ampel werde die Doppelbelastung kompensieren. An anderer Stelle leugnet die Ampel, dass es Doppelbelastungen gibt, aber das ist ein anderes Thema: Die Ampel werde einen Teil des aus der Mauterhöhung ertrotzten Geldes demnächst in die Forschung umweltfreundlicher Antriebe stecken. Also wer nach dem 1. Dezember höhere Preise im Supermarkt zahlen muss, sei getröstet: In einer nicht bekannten Zeit wird geforscht, um in einer noch weiter entfernten Zeit mit umweltfreundlichen Antrieben Geld einzusparen. Ein Happyend à la SPD.
Den Grünen lässt sich zugutehalten, dass sie sich nicht so verrenken wie die SPD, um ihre Ziele zu benennen. Etwa Julia Verlinden: „Wir verteilen um von der Straße auf die Schiene.“ Die Menschen würden von der Mauterhöhung profitieren: Sie könnten sich über eine bessere Bahn freuen. Und sie warnt Wirtschaft, Bürger und Koalitionspartner FDP schon jetzt: „Wir werden weitere Finanzierungsoptionen suchen.“ Es wird also noch teurer. Speditionen in Not oder höhere Preise im Supermarkt kommen in Verlindens Rede nicht vor. Mit 10.000 Euro Gehalt und 5000 Euro steuerfreier „Kostenpauschale“ im Monat ist das auch kein großes Problem.
Der Bundestag hat die Mauterhöhung am 20. Oktober in dritter Lesung beschlossen. Das heißt: Jetzt erst wird sie rechtskräftig. Die Spediteure haben also 41 Tage Zeit, sie umzusetzen. So sieht verlässliche Wirtschaftspolitik unter Grünen und der SPD aus. Und unter der FDP. Aber schuld sind ja die anderen.
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Es ist doch offensichtlich, daß die sog. Klimapolitik nichts anderes ist als eine gigantische Abzockerei der Bürger und Unternehmen. Am Klima ändert sich dadurch rein gar nichts, nur das Staatssäckel wird gefüllt. Im Mittelalter gab es den Ablaßhandel, heute den Klimahandel: die Obrigkeit hat es schon immer verstanden, die Untertanen raffiniert auszubeuten. Die Frage ist, wie lange Letztere bei dem miesen Spiel mitmachen und sich über den Tisch ziehen lassen. Betrachtet man die Politik der Ampel insgesamt, so führt sie konsequent in den sozialen und wirtschaftlichen Ruin dieses Landes. Die Frage der AfD, wem diese Regierung tatsächlich dient, ist daher… Mehr
Die Massenmigration muss irgendwie bezahlt werden. Noch weiter Schulden sind kaum möglich, da Deutschland bereits überschuldet ist und der Kapitaldienst kaum noch erbracht werden kann. Die Unternehmen und Fachkräfte such ihr Heil in der Flucht, die Transformation läuft.
Grüne Politiker und darum herum diejenigen in der Ampel die auf deren Geschwätz hören und das in vermeintliche Politik umsetzen müssen einen gewaltigen Stichwortgeber haben der meint Zerstörung einer Volkswirtschaft sei Politik . Das Ziel Deutschlands Deindustrialisierung voranzubringen ist ja nun klar erkennbar . Energiewende, Verkehrswende, Klimawende ,Migrationswende — alles hin zum Schlechteren für Deutschland . Wem aber nützt das Alles ? Wenn Deutschlands Außenwirtschaft so deutlich abfällt, wenn die Industrie wegen Energieengpässe und welthöchster Strompreise kaputt geht ,für wen fällt D. dann als Konkurrent aus ? Na klar doch ,für die USA ! Man muß schon Ross und Reiter… Mehr
Reine Wegelagerei und ein Akt der größten Verzweiflung, weil man mit den Finanzen nicht mehr klar kommt und den Bürger als solchen nicht unbedingt erkennbar weiter belasten will. Der bekommt es aber auf Umwegen zu spüren und deshalb ist die Zeit der Ampel abgelaufen, denn die verfahren gegen alle Regeln der Kunst und das haben nun mal Sozlalisten und Kommunisten so an sich und die Gelben werden am schnellsten abschmieren, weil sie kein Mensch mehr benötigt. Ihre seitherige Rolle der Interessensvertretung des Kapitals ist auch bereits überholt und so ist es nur noch eine Frage der Zeit bis sie abdanken… Mehr
Wo ist das Problem wenn hier die Speditionen ,nein nicht Pleite gehen, sondern nur aufhören zu fahren?? Es gibt doch zu wenige Lasterfahrer. Die werden sicher alle einen neuen Boss finden. Dann nimmt doch auch die Zahl der Laster auf Deutschlands Straßen ab, zumindest der deutschen Laster. Ist doch gut fürs Klima. Was will man mehr, wenn man in dieser Blase hockt?
……. Die Ampel werde einen Teil des aus der Mauterhöhung ertrotzten Geldes demnächst in die Forschung umweltfreundlicher Antriebe stecken.
Und wieder wird die überaus verhängnisvolle Gleichsetzung von umweltfreundlich und grandios umweltschädigendem Klimaschutz ohne Protest geschluckt. Nur aufgrund dieser perfiden Lüge gibt es viel zu wenige, die merken, daß Klimaschutz eine grandiose ins Verderben führende Lüge ist. So, wie man nichts lesen sollte, in dem gegendert wird, sollt man diese perfide Gleichsetzung niemals widerspruchslos hinnehmen.
Die mutwillige Deindustrialisierung und Verarmung der Bürger geht ungehindert weiter. Der Gipfel ist aber, dass die satten, bestens verdienenden und gierigen Politiker sich nicht nur 3000 Euro Zuschuss gönnen (von unseren Steuergeldern), da ja alles so teuer geworden ist, sondern nun noch eine Kantinenzulage. Nicht mal ihr Kantinenessen wollen sie noch voll bezahlen. Sie haben einen Essenszuschlag bewilligt, als würden sie von der Tafel leben. Dreister geht es wirklich nicht mehr. Sie leben wie die Maden im Speck und Rentner dürfen Flaschen sammeln. Aber Kinder von Armen sollen Fastfood essen, wie jüngst ein Politiker vorschlug. So ein Big Mac Menü… Mehr
„ Diese habe den 27 Mitgliedsstaaten einen zeitlichen Spielraum gelassen. Die Staaten hätten bis zum März 2026 Zeit gehabt. Aber die Ampel habe sich den frühestmöglichen Zeitpunkt für die Erhöhung ausgesucht. „
Nicht nur das, ich habe vor kurzem ein Interview mit einem Spediteur gesehen und der meinte, dass auch die eigentliche Höhe der Erhöhung eine Spannbreite hat. Deutschland hätte den höchstmöglichen Satz genommen und zB Österreich einen einstelligen. Ich meine es waren 8% oder sowas.
Sind wir nun ein eigenständiger Staat oder nicht? Was hindert uns daran, diese idiotischen EU-Vorgaben abzulehnen und nicht umzusetzen? Nein. Das ist nur eine erbärmliche Ausrede der Politik. Es wird der Tag für alle kommen, an dem das erarbeitete Gehalt direkt an den Staat überwiesen werden muss und die Regierung dann Taschengelder zuweist. Den Großteil der EU-Finanzierung übernimmt sowieso Deutschland, bis nichts mehr geht. Die Inflation wird sich zu einem Staatsbankrott ausweiten. Ist denen eigentlich klar, dass die Lebensmittel per LKW zu den Supermärkten kommen? Die Verdoppelung der Transportkosten wird 1:1 an die Verbraucher weiter gegeben werden. Mal sehen, wann… Mehr
Das neue „Hobby“ der Deutschen ist es wohl, vor dieser schleichenden Verarmung insbesondere des Mittelstands den Kopf auch weiterhin in den Sand zu stecken. Die Nachkommen der wohlstandsverwöhnten Familien haben schon lange keine Skrupel mehr, ihre pseudomoralisch aufgeladene (Klima)Politik zu Lasten der immer weniger gut bemittelten Menschen umzusetzen. Sie haben genug „Vitamin-B“ im Umfeld trotz teilweise großer Inkompetenz sehr gut alimentierte berufliche Positionen zu erhalten und dort einfach weiterzumachen. Die „Intelligenzia“ (Wissenschaftler, Literaten, Künstler und Musiker) haben sich feige verkrochen oder heulen im woken Polit-Mainstream mit. Die FDP hat unter Lindner fähige und kompetente Mitglieder ins dritte Glied verrückt, wie… Mehr