Der LKW-Fahrer, der im Juli einen Klima-Extremisten angefahren haben soll, hat einen Strafbefehl erhalten. Ihm werden laut Staatsanwaltschaft versuchte Körperverletzung, vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung vorgeworfen.
IMAGO / Seeliger
Wer sich allzu grob gegen Klimakleber wehrt, der muss mit der Härte des Gesetzes rechnen. So hat die AKtion eines LKW-Fahrers, der am 12. Juli einen Klima-Extremisten angefahren haben soll, einen Strafbefehl erhalten. Ein Sprecher der Staasanwalt sagte, dass dem Mann versuchte Körperverletzung, vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung vorgeworfen würden.
Der 41-jährige LKW-Fahrer soll für ein Jahr den Führerschein abgeben. Dieser wurde bereits vorher eingezogen. Außerdem soll er mehrere Tausend Euro Strafe (90 Tagessätze) zahlen. Der Fahrer könnte Rechtsmittel einlegen, dann käme es zu einer Gerichtsverhandlung, so die Staatsanwaltschaft.
Der Fall erregte Aufsehen, als der Fahrer, der Gasflaschen in ein Krankenhaus transportieren musste, einen Klima-Extremisten, der die Straße vor ihm blockierte, zur Seite zog und dann anfahren wollte. Während er in sein Führerhaus kletterte, setzte sich ein Demonstrant direkt unten vor die rechte Stoßstange und wurde ein wenig nach vorne geschoben. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Der Extremist stand auf, der Lastwagen fuhr weiter.
Die Staatsanwaltschaft sagt, dass sie weitere Ermittlungsverfahren auch gegen die Extremisten wegen des Verdachts der Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz führe. Ob auch die Extremisten ihre Führerscheine abgeben müssen, ist nicht bekannt – obwohl ihr Eingriff in den Straßenverkehr und ihre mangelnde charakterliche Eignung für die Teilnahme am Straßenverkehr offensichtlich sind.
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Nun ja, der Staat schützt halt seine Schützlinge. Das ist keine Überraschung.
Der LKW-Fahrer sollte sich nicht über den Verlust seines Führerscheins und damit seines Arbeitseinkommens ärgern, sondern sich einfach das Leben mit Bürgergeld etwas schöner machen. Es schont die Nerven, wenn man nicht mehr täglich beruflich auf den Straßen des besten Deutschlands aller Zeiten unterwegs sein muss, um den ganzen Zirkus mitzufinanzieren. So ist jedem geholfen.
Unfassbar! Da blockieren diese Kleberlinge die Straßen, lassen Krankenwagen oder Feuerwehr nicht zu ihren Einsatzorten, wo Menschen nachweislich betroffen sind und sterben könnten (oder sogar sind!) und die bekommen keine Strafe. Nix, niente, nada! Und auf der anderen Seite wird ein arbeitender Steuerzahler, der seiner Pflicht nachkommen will und niemanden verletzt hat, der versuchten Körperverletzung angezeigt und bekommt eine Strafe. Die dürfen alles (Denkmäler beschmieren, Menschen in Gefahr bringen) und der Steuerzahler darf nichts. Gagaland at its best.
Auf keinen Fall. Ein links-grüner Richter (und wer ist das heutzutage nicht?) wird die Strafe zur Bestrafung fürs Wehren noch erhöhen. Nur zum Beispiel: Ich selbst bin im Dezember letzten Jahres in die Falle der Wiesbadener Wegelagerer auf der A3 in Richtung Frankfurt gefahren. Die Abzockmasche funktioniert dort so: Sie sehen erst 120 km/h eingeschränkt auf 22:00h bis 6:00h. Dann kommt 100 km/h, eingeschränkt auf 22:00h – 6:00h. Kurze Zeit später wurde ich geblitzt und sollten zum ersten Mal in meinem Leben den Führerschein abgeben. Ich war mir keiner Schuld bewusst. Und alle Behörden inkl. der Oberabzockbehörde in Kassel mauerten,… Mehr
Ein Strafbefehl ist ja noch kein Gerichtsentscheid. Ursprünglich wurde ja sogar von lebenslangem FS-Entzug gesprochen.
Ich persönlich würde den Strafbefehl annehmen, obwohl ich die Haltung der Justiz für einen Skandal halte.
Selbstverständlich ist der Strafbefehl eine Gerichtsentscheid! Ein Strafbefehl dient lediglich dazu, ein unnötiges und teures Gerichtsverfahren abzuwickeln, wenn die Tatsachen bekannt sind. Der Strafbefehl ist eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Richter. Wird der Strafbefehl angenommen, ist das ganze so weit erledigt, wird er nicht angenommen, erfolgt eine Hauptverhandlung, wobei es in aller Regel mit einer höheren Strafe endet. Der Strafbefehl ist praktisch ein Bonus, den man besser annehmen sollte. Zu den Tatsachen gehören das Verhalten der Fahrers, das sowohl die Nötigung als auch den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dokumentiert – letzteres zusätzlich noch mit Fotos/Videoaufnahme. Ein… Mehr
Tja, wenn unsere Justiz so schnell bei den Klimaklebern reagieren würde….
es wäre wünschenswert.
Justitia ist halt blind auf beiden linken Augen.
Das sollte jeder Autofahrer wissen; im Straßenverkehr können die kleinsten Vergehen zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.
Radfahrer hingegen können sich hinter ihrer Anonymität verstecken und sich alles erlauben.
Ich bin im Übrigen für Nummernschilder an Fahrrädern.
PS: „Doppelnamen tragende“ Ganz kleines Hilfsmittel für Profilneurotiker*innen
Das zu „unserem“ Rechtsstaat, der mittlerweile nichts mehr wert ist.
„versuchte Körperverletzung, vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung …“ Das ist ziemlich genau, was man den Klebeterroristen vorzuwerfen hat. Und das gleich tausendfach.
Jemand, der sich dagegen wehrt, ist ein Jahr arbeitslos und mit 90 Tagessätzen gerade noch nicht vorbestraft.
Schöne Zustände haben wir.
Mit diesem Urteil werden die Nullnummern, die sich auf Strasse kleben, gestärkt. Nun können sie machen was sie wollen und wer sich wehrt, der verliert seine Existenz. Wie sagte Mao:“ Bestrafe einen und erziehe tausende“.
naja….man sollte das mal nicht verharmlosen. Auf dem Video ist zu sehen, wie der LKW den Kleber fast überrollt….das war verdammt nahe am Mord. Der Mann ist noch gut weggekommen meine ich. Eines geht mal gar nicht….diese Leute….so widerlich man sie auch findet….überfahren oder schwer verletzen….und das die Verzögerung des Transports der Gasflaschen für Krankenhäuser durch die Verzögerung irgendwelche Konsequenzen für Dritte hatte, war wohl auch nicht der Fall….sonst wäre das vor Gericht dargelegt worden. Der Mann hat durchgedreht und Leben gefährdet…so weit sollte keiner gehen….ich nehme mal schlimmste Notfälle ( RTW, Schwerkranke/Schwerverletzte im Auto oder ähnliches aus). Auch wenn… Mehr
Der LKW Fahrer hatte die Person von der Straße genommen, dieser hatte sich aber sofort wieder vor den LKW gesetzt, der Fahrer konnte das nicht sehen.
Der Kleber hat es darauf angelegt. Soll man jetzt alle Zugführer bestrafen, die nicht rechtzeitig bremsen, wenn ihnen jemand von den Zug fällt?
Durchgedreht und Leben gefährdert? – Was sagen Sie dann, zu jenen, die gezielt Messer ziehen und los legen?
Ganz einfacher Sachverhalt: wer sich nicht bei vollem Bewusstsein auf die Straße setzt, kann auch nicht überfahren werden. Das sagt für mich alles. Ich habe keinerlei Verständnis für Leute, die Regeln brechen, die ich akzeptiere. Und damit meine ich Klimakleber.